Donnerstag, 10. November 1977
Bei der Eröffnung der Brauerei Liesing in Wieselburg hat mich
Gen.Dir. Beurle in seiner Ansprache und Begrüssung in meiner doppelten
Funktion willkommen geheissen. Er erinnerte daran, dass ich bereits vor
4 Jahren auch als oberster der Lebensmittelarbeiter und als Handels-
minister die damalige neue Brauerei eröffnet habe. In seiner Ansprache
ging er vielleicht auch aus diesem Grund auf die notwendige Struktur-
bereinigung d.h. im Klartext auf das Schliessen von kleinen Brauereien,
die die Brau AG im Laufe der Jahrzehnte zusammengekauft hat, ein.
Dadurch gibt es eine ständige Konfliktsituation zwischen den Betriebs-
räten und der Leitung der Brau AG. Dies geht so weit, dass sogar
Zentralsekretär Blümel mir mitgeteilt hat, dass die Gewerkschaft
offiziell gar nicht an dieser Eröffnungsfeier teilnimmt. Ich ging sofort
bei meiner Ansprache auf dieses Problem ein. Alles hat zwei Seiten,
durch die neue Flaschenfüllanlage in Wieselburg wurde das alte
Betriebsgebäude leer, der Bürgermeister ersuchte in seiner Ansprache,
man sollte dafür sorgen, einen anderen Betrieb hinzubringen, noch
schlimmer ist es, erklärte ich, für Liesing, wo ich gestern mit dem
Bezirksvorsteher und heute mit ihm neuerdings über dieses Problem
gesprochen habe. Dort wird nämlich die Flaschenfüllanlage stillgelegt.
150 Mill. S hat die neue Flaschenanlage gekostet, sie muss sich amorti-
sieren, es müssen daher andere alte Flaschenfüllanlagen stillgelegt
werden. 500 Mill. S hat insgesamt jetzt die gesamte neue Brauerei
gekostet, sie muss sich genauso amortisieren und bedeutet, dass viele
kleine Brauereien, der Brau AG eben stillgelegt wurden und werden.
Ein zweites Problem war, dass mich der APA-Vertreter aufmerksam
machte, die bayrischen Brauereien werden bei den europäischen Gemein-
schaftskommission Massnahmen gegen Österreich verlangen. Bis jetzt
hatten wir die Ausgleichsabgabe für Bier aus den EG mit einer Rezeptur
berechnet, dass 40.– S Ausgleichsabgabe herauskam. Jetzt wurde diese
geändert und durch Einbeziehung von Weizenstärke in das Braugut die
Abgabe auf 94.– S erhöht. Die technische Untersuchungsanstalt der
Finanzverwaltung hat festgestellt, dass sogar bis zu 30 % Weizen und
Reis als Braugut verwendet wird, obwohl laut Codex nur 25 % erlaubt
sind. Ich stellte deshalb in aller Öffentlichkeit klar, dass nicht,
wie die Bayern behaupten, die deutschen Brauereien von uns angegriffen
werden, sondern dass nur die österr. Brauereien gleichgestellt werden.
Da 75 % der Brau-AG-Biere in Flaschen abgefüllt werden, erwähnte Beurle
natürlich auch das Problem der Einwegflasche und hat lobend heraus-
gestrichen die klare Entscheidung des Handelsministerium in der letzten
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Zeit gegen die Einwegflasche. Er hoffe, dass es deshalb nicht zwischen
der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und der chemischen Industrie
zu einem Kampf kommt, dieser sei längst im Gange, war meine Erklärung
und ich hoffe nur, dass es der Handelskammer gelingt, eine Koordinierung
zu erreichen und mich in dieser Frage nicht vielleicht im Stich zu
lassen. Beurle behauptete auch, dass durch die Preisüberwachung
er jetzt einen Anstand bekommen hat, weil kleine Flaschen im Export
im Preis zu hoch seien. Da ich keine wie immer geartete Information
über dieses Problem hatte, bin ich auf diesen Vorwurf nicht einge-
gangen. Mir ist aber überhaupt nicht bekannt, dass irgendetwas auf
diesem Gebiet unsererseits veranlasst wurde. Hier kann es sich, wenn
überhaupt, nur um einen örtlichen Übergriff einer Bezirkshauptmann-
schaft handelt, meine prinzipielle Einstellung müsste doch aber bekannt
sein, dass jedweder Exportpreis für uns vollkommen uninteressant ist.
Das Bestreben der Unternehmen kann doch nur sein, den günstigsten
Exportpreis zu erlösen und ich kann mir beim besten Willen nicht
vorstellen, dass sich darüber eine österreichische Behörde beschwert
oder gar vielleicht Massnahmen ergreift.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte unverzüglich einen Bericht
anfordern.
Bei der Eröffnung der neuen Kranmontagehalle der Fa. Sowitsch AG in
Vöcklabruck besichtigte ich vorher den alten Betrieb, der in Wirk-
lichkeit ja nur aus zwei kleinen Hallen besteht. Wie der BRD dann
in seiner Ansprache erwähnte, wurde die Sowitsch AG von dem finni-
schen grossen Hebe- und Förderanlagen-Konzern Kone übernommen.
Für mich neu und interessant wurde zuerst aber diese österreichische
Firma ausgegliedert und bestand als eigene Gesellschaft. Erst 1976
wurde sie eingegliedert und hat seither auch bessere Aufträge.
Vor allem aber wurde mehr investiert und diese neue Montagehalle
war im wahrsten Sinne des Wortes unbedingt notwendig. Wie man Kräne
in der alten Halle produziert hat, ist mir überhaupt ein Rätsel.
Der Vorsitzendes Vorstandes von Kone, Bergrat Herlin war extra nach
Österreich gekommen, ebenso der finnische Botschafter. Verständlich
glaubte, der Alleinvorstand der österr. Niederlassungen von Sowitsch
in seiner Ansprache das zweite Abgabengesetz zu erwähnen und die
Nachteil aufzuzeigen. Der Bürgermeister von Vöcklabruck, ein
wirklicher Hofrat, meinte dann sogar, der zweite Schritt der Investi-
tionen, der noch erwartet wird und den der Betriebsrat ganz be-
sonders forderte, könnte dann in Kraft treten, bis das zweite Abgaben-
änderungsgesetz ausser Kraft steht. Da dies der Slogan von Taus war,
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war mir seine politische Einstellung sofort klar. Da er gleichzeitig
aber dann darauf hinwies, was alles in der Stadt geleistet wird
und wie die Beschäftigung günstig ist, war es für mich eine Kleinigkeit
auf all dies entsprechend zu replizieren. Im Grunde genommen ist es
ein Wahnsinn für eine Investitionen für 9 Mill. und eine Fest-
versammlung, die kaum 100 Teilnehmer zählt, so weit zu fahren. Der
einzige Vorteil ist, dass man für die Linie kein Mittagessen hat
und dass natürlich, wenn solche Angriffe gestartet werden, dann als
letzter Redner eben replizieren kann.
Im Kernkraftwerk Tullnerfeld, das ich selbstverständlich wieder
einmal besuchte, wenn ich schon in der Nähe bin, konnte ich jetzt
für mich auch optisch deutlich sichtbar Baufortschritte feststellen.
Bis jetzt geht die Bauverzögerung ausschliesslich auf die Kraft-
werksunion zurück. Jetzt wird mir von den Kollegen und Genossen des
Kraftwerkes gesagt, liegt es aber an der Aufsichtsbehörde, wenn
nicht in kürzester Zeit die Genehmigung zum Antransport für die
Brennelemente gegeben wird. Alle Auflagen sind erfüllt und
Sekt.Rat Vychytil vom Gesundheitsministerium macht jetzt ständig
neue geltend. U.a. verlangt er jetzt für das Kompaktlager die
absolute Luftsicherheit. Dies hätte er vor 7 Jahren verlangen müssen.
Jetzt sagt mir jedermann, mit dem ich über dieses Problem spreche,
dass es unmöglich oder fast unmöglich ist, eine solche
Auflage zu erfüllen. Kreisky hat einmal vorgeschlagen wir sollten
überlegen, ob man nicht die Brennstäbe per Luft antransportieren
könne. Er meinte, Langenlebarn, der Militärflughafen sei in der Nähe
und dort könnte man ohne weiteres landen. Meine Rücksprache mit
Dir. Nentwich ergab, dass dieser grösste Bedenken hat, weil dadurch
die Genehmigung des Transportes neuerdings verzögert wird. Ihm
ist nicht bekannt, dass jemals irgendwo mit Luftfracht die Brenn-
stäbe transportiert wurden. Meine Information ergab, dass technisch
dies ohne weiteres möglich wäre. Mein Vorschlag lautete nämlich,
einen Hubschrauber dafür einzusetzen. Der Brennelementebehälter ist
ca. 1 m im Quadrat und 5 m lang und man könnte kontinuierlich
einfliegen. Die Brennelemente könnten dann ebenfalls im Trockenlager
überprüft und die ersten Ladungen aufbewahrt werden und dann eben
automatisch mit ständig zunehmender Ablieferung in den Reaktor
eingesetzt werden. Hier beginnt der Streit, ob es sich dabei schon
um eine Inbetriebnahme des Reaktors handelt, wie manche Theoretiker
und natürlich alle Atomgegner erklären, dass dies der Fall ist.
In meinen Augen beginnt die Inbetriebnahme erst bei der Null-
leistung. Da die Null-Leistung aber sogar, wenn dann noch immer
beschlossen wird, den Reaktor nicht in Betrieb zu nehmen, die
Radioaktivität nach etlichen Monaten spätestens Jahren vollkommen
verliert, sehe ich erst im richtiggehenden Probebetrieb, wo der
Reaktor heiss gemacht wird, die Inbetriebnahme. Sekt.Chef Frank
hat mir versprochen, er wird jetzt mit den betroffenen eine
Checkliste aufstellen, wo alle Termine genau fixiert sind. Wir
müssen jetzt besonders aufmerksam handeln, denn wenn wir die Inbe-
triebnahme verzögern, dann bekommt die KWU pro Verzögerungstag
1 Mill. S für ihre Anlagen, Werkzeuge und sonstiges, was sie
länger einsetzen muss, Pönale. 1 Monat ist dann schnell um und 30 Mill.
Schilling sind ein ganz ein schöner Batzen Geld.
ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte unverzüglich Verhandlungen mit
Gesundheitsministerium führen.
Die Vollversammlung der Fraktion soz. Gewerkschafter der Kernenergie,
es kam nicht nur GKT sondern GKS und KKWP dazu, wurde natürlich auch
in meinem Referat hauptsächlich mit Problemen der Energie befasst.
Der Vorwurf der Genossen, warum hat die Regierung nicht schon von
allem Anfang eindeutig für die Kernkraft Stellung genommen, warum
hat das Parlament nicht schon längst den von mir im Juni angekündigten
Bericht, warum wird ständig jetzt von der Behörde Verzögerungstaktik
betrieben usw. Dir.Bandhauer von der Verbund ,der zwar später kam
aber dann doch noch zeitgerecht, und ich, konnten den Genossen klar
machen, dass immerhin die soz. Regierung jetzt eine einheitliche
Stellungnahme hat, der ÖGB sich klar entschieden hat, während gerade
die ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes eine Wackelpolitik, betreibt
und hofft, bei den nächsten Wahlen, so wie in Schweden damit ent-
sprechenden Erfolg zu erreichen. Die Freiheitlichen haben trotzdem
die FDP in Deutschland sich jetzt klar für die Kernkraft ausge-
sprochen hat, ihre Stellungnahme kontra Kernkraft eindeutig fest-
gelegt. Für die soz. Regierung und ganz besonders für Kreisky
ist es deshalb auch ein politisches Problem und in meinen Augen,
ohne dass ich es sagte, war es immer ein solches. Ich glaube nicht,
dass er allen Ernstes von allem Anfang, so wie Christian Broda
wahrscheinlich von seinem Bruder sehr stark beeinflusst, wirklich
moralische Bedenken gegen den Betrieb des Kernkraftwerkes hatte.
Bandhauer fragte ich, ob er mit Erbacher schon über die neue
Entwicklung für die Osttiroler Studiengesellschaft und Neugründung
einer Baugesellschaft, gesprochen hat, Erbacher hat mir nämlich be-
richtet, dass bei der letzten Aufsichtsratssitzung der Studienge-
sellschaft ein Vorschlag der Geschäftsführung, Oberleitner, Verbund,
und Praxmarer, TIWAG, auf Umwandlung der Studiengesellschaft Ost-
tirol in eine Bau- und Betriebsgesellschaft auf der Tagesordnung
stand. Bei diesem Punkt hat Wallnöfer, der Vorsitzende des Auf-
sichtsrates, veranlasst, dass die Protokoll-Leute aber auch Wittmann
von den Tauernkraftwerken hinausgeschickt wird. Die Idee der
Verbundgesellschaft und der Tiwag war es, die Studiengesellschaft
jetzt in derselben Konstruktion in eine Baugesellschaft umzuwandeln.
Die Betriebsführung wäre Angelegenheit der TKW, ursprünglich war
sogar vorgesehen der Verbundgesellschaft, die Administration
soll die TIWAG bekommen, das Personal wird von der Gesellschaft
selbst aufgenommen. Erbacher machte dort den Vorschlag, weil eine
technische Führung 50 : 50 fast unmöglich ist, dass der Verbund 51 %
bekommen sollte. Wallnöfer war darüber empört, meinte, vergessen Sie
sofort diesen Vorschlag und bringen Sie ihn nie wieder. Jede
Dreckgesellschaft in Tirol hat einen Bundesvorsitzenden, solange
er Landeshauptmann ist, wird er dies niemals zugeben. Erbacher
war über diese Reaktion äusserst erstaunt. Ich kann mich nur
wurden, dass Erbacher überhaupt so naiv war zu glauben, dass
Wallnöfer, der übrigens ständig von seinem Amtsdirektor
Kathrein begleitet wird, auch bei diesem Gespräch ist er anwesend,
ohne auch nur eine Funktion in der Gesellschaft zu haben, anders
reagieren würde. Da ich die Schwierigkeit kommen sah, habe ich
vor längerer Zeit Wallnöfer vorgeschlagen, man soll die gesamte
Studiengruppe in die TKW einbringen und ich bin gerne bereit,
einen grossen Anteil der Aktien der TKW Tirol zu übertragen. Eine
ähnliche Lösung, sagte ich, wurde jetzt mit Vorarlberg und Kärnten
getroffen. Wallnöfer hat mir seinerzeit schon erklärt, da gibt
es grosse Schwierigkeiten mit der TIWAG. Trotzdem stehe ich auf
dem Standpunkt, dass unter gar keinen Umständen wir eine 50:50-
Lösung für Osttirol akzeptieren können. Ich erinnere mich noch mit
Schaudern an das Ergebnis, das ich vorgefunden habe bei den Enns-
kraftwerken, ebenfalls 50 : 50, wo ich grösste Schwierigkeiten
hatte, die ausgebaute Werksstufe jetzt in die Donau zu überführen.
Mit Schaudern denke ich an die Zusage des Verbundvorstandes
Hintermayer als Generaldirektor an die Kärntner im Maltatal
ebenfalls 50 : 50 d.h. eigentlich bei der ÖDK zu akzeptieren.
Mühsam gelang es dann 51 : 49 zu erreichen. Ich erklärte Erbacher
mit aller Deutlichkeit und auch Bandhauer, dass ich nicht bereit
bin, einer Lösung 50 : 50 zuzustimmen. Da Wallnöfer erklärte, er muss
mit mir über dieses Problem in nächster Zeit reden und er trifft mich
jetzt in absehbarer Zeit, habe ich keinen Grund, vorzeitig diese
Frage ihm gegenüber neuerdings zu relevieren. Der Verbundvorstand
war schlecht beraten, statt meinen Weg zu gehen, in der Geschäftsführung
der Studiengesellschaft die ja beide ÖVP-ler sind, einzuschlagen.
Jetzt hat Erbacher die grössten Schwierigkeiten, Zach hat sich bei
der Aufsichtsratssitzung überhaupt nicht gemeldet und ich kann mehr oder
minder das Ganze wieder ausbügeln. Die einzige Möglichkeit, die
ich sehe ist, dass Wallnöfer so schnell wie möglich mit dem Bau
Osttirols beginnen will und deshalb vielleicht gesprächsbereiter
wird. Der Nachteil ist nur, dass auch ich persönlich sehr bald
beginnen möchte, weil wir für die Bauindustrie nach Zillergründl
entsprechende Anschlussaufträge brauchen.
ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte bei der nächsten fraktionellen
Besprechung mit dem Verbundvorstand auf die Tagesordnung setzen.
Tagesprogramm, 10.11.1977