Dienstag, der 8. November 1977

Dienstag, 8. November 1977

Prof. Bär von den Bregenzer Festspielen frägt an, ob Ortmann
im Kuratorium der Bregenzer Festspiele weiter verbleibt. Ich
sehe keine Veranlassung dies zu ändern, da Ortmann freige-
sprochen ist und auch die Disziplinaruntersuchung mir keinen
gegenteiligen Vorschlag gemacht hat. In den früheren Jahren
wurde im August bereits die Subvention Fremdenverkehrswerbung
der Bregenzer Festspiele bereits Prof. Bär mitgeteilt, heuer hat
er bis jetzt nichts erfahren. Kristinus, bei dem ich mich er-
kundige, erklärte, dies liegt bereits wochenlang im Büro. Diese
Auskunft ist insoferne unrichtig, als Plesch mir nachweist,
dass kein diesbezüglicher Akt bei ihm liegt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Subventionsansuchen alle so
schnell als möglich jetzt für das Jahr 1977 erledigen.

Bär ersucht mich, mit dem Österr. Fernsehen, Intendant Weis
wegen Übertragung des ORF und des Südwestfunks zu reden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Weis verbinden.

Dr. Lester von der ÖSPAG bekommt das Goldene Verdienstkreuz und ist
darüber sehr gerührt. Der Fachverbandsvertreter der mit ist, be-
stätigt, dass aus Wilhelmsburger Keramik nur Lester diesen Auf-
schwung und die sichere Beschäftigung von tausenden Arbeitern
garantiert. Da Lester die Ordensklassen nicht kennt, glaubt er
allen Ernstes eine gigantische Auszeichnung bekommen zu haben.
Wenn ich mir die Leistung der Beamten vorstelle, die diesen Ordens-
grad bekommen und die von Lester, bekomme ich einmal mehr bestä-
tigt, welche Ungerechtigkeit in der ganzen Ordensverleihung liegt.

Vor dem Ministerrat spreche ich mit Haiden über die Milchpreis-
umänderung durch die beabsichtigte Kontingentierung. Plesch hat
angenommen, dass die Konsumenten mit 50 – 60 Groschen belastet
werden. In Wirklichkeit wird durch Wegfall des Krisengroschens
der Bauer um 35 Groschen mehr bekommen und durch Verteilungs-
änderung der Stützung zwar diese von 52 auf 66 Groschen steigen,
also weitere 14 Groschen den Bauern zufliessen, doch wird daraus –
so Haiden – der Konsument nicht belastet. Die zu übernehmende Menge


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hat der Finanzminister zugestimmt kann nicht 105, sondern sogar
110 % sein. Die Bauern verlangen 118. Wenn wir sie nicht bezahlen,
dann fürchte ich, wird der Finanzminister trotz der Kontingen-
tierung noch grössegroße/größere? Mittel aus dem Budget bereitstellen müssen.
Dazu käme theoretisch noch der 40-Groschen-Preiserhöhungsantrag
für den Erzeuger, den die Landwirtschaftskammer eingebracht hat.
Wenn die Kontingentierung mit Jahresanfang beginnt wird der Bauer
eine gewisse Einkommenserhöhung durch den Wegfall des Krisen-
groschens und Stützungsumschichtung bekommen. Wir können des-
halb die Erzeugermilchpreiserhöhung sicherlich einige Monate
hinausschieben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Blaha, Arbeiterkammer, seine Rechnung
verlangen.

Im Ministerrat hat der Landwirtschaftsminister neuerdings ur-
giert, ob in der Delegation nach der DDR auch wieder der Land-
wirtschaftsvertreter mitgesendet werden kann. Ich habe in dieser
Frage kapituliert und alle Antragswünsche, auch des Finanz-
ministers wegen Vertreter der Österreichischen Nationalbank
zugestimmt. Eine Einsparung auf diesem Gebiet kann meiner Meinung
nach nur so erreicht werden, dass die ganzen Kommissionen sich
nicht alle Jahre, sondern als nächsten Schritt alle zwei Jahre
treffen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte aufs nächste Jour fixe Arbeiterkammer
setzen.

Kreisky bespricht die Zusammenstellung über die Dienstreisen.
Das Verteidigungsministerium hat durch die Abnahmereisen seiner
Beamten im ersten Halbjahr das Budget überzogen, wird aber im
Jahr unter der Budgetziffer bleiben. Im Unterrichtsministerium
sind es nur eine einzige Stelle, die von der Sparmassnahme über-
haupt nicht scheinbar berührt ist und stark überzogen hat.
Sinowatz wird dies ändern.

Kreisky wünscht eine Aufstellung der Reisen der Handelskammer
auf Grund des Aussenhandelsförderungsbeitragsgesetzes. Ins-
besonders soll in Libyen eine riesige Delegation ganz sinnlos
gewesen sein. Ich werde deshalb von der Handelskammer unverzüglich
schriftlich eine solche Aufstellung für das heurige Jahr bis


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Ende Oktober über die Abteilung verlangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse sofort, dass ein diesbezüg-
liches Schreiben der Abteilung und nicht von mir persönlich an die
Handelskammer gerichtet wird.

Dr. Gehart zeigt mir einen Brief des Willenpart[hs. korrigiert, Anm.] an ihn vom 4.11.
27.219.6/15/II/7, wo angeblich Schwierigkeiten sind, dem Wunsch
Kreiskys entsprechend den indischen sozialdemokratischen
Politiker Fernandes einzuladen. Ich kann mir sehr gut vorstellen,
dass dies ein auslösendes Moment war, weshalb Kreisky jetzt
eine Aufstellung der Reisen der Handelskammer wünscht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso habe ich diesen Brief nicht gesehen?

Bei dem Gespräch mit den Aussenhandelsstellenleitern Nord- und Nord-
westeuropa hat der Vorsitzende Willenpart die Sprachregelung
wegen Erhöhung der §-6-Zölle bekanntgegeben. Da es sich um
eine autonome Zollermässigung gehandelt hat, kann jetzt autonom
auch die Aufhebung ohneweiters erfolgen. Zu meiner grössten Ver-
wunderung hat sich Gleissner gemeldet und hat erklärt, die
Handelsdelegierten wurden durch Rundschreiben darauf aufmerksam
gemacht, dass diese Formulierung übernommen wird. Die Handels-
kammer stellt aber neuerdings fest, dass sie dieser Erhöhung
nicht zugestimmt hat. Ich verlangte sofort, dass MR Bachmayer,
der die Rechtsabteilung der Aussenhandelssektion leitet gerufen
wird. Er setzte Dr. Gleissner auseinander, dass sein Vertreter
Dr. Ertl und Dr. Lederleitner, der die Zölle seit eh und je bear-
beitet, bei der Aussprache dezidiert erklärte, sie könnten keine
Stellung dazu abgeben, da sie einen Präsidialbeschluss dazu
brauchen und das Präsidium erst am 16.11. zusammentritt. Soferne
Einwände kamen, wie z.B. gegen die Fahrräder aus der CSSR wurde
sofort diesen Einwand Rechnung getragen. Ich erklärte Gleissner,
hätte man damals die Blue Jeans, das ist nämlich die zweite Post
die von der Handelskammer konkret beanstandet wird, vorgebracht
wäre selbstverständlich auch diese aus der Erhöhung ausgenommen
worden. Die Handelskammer hat aber gar keine andere Absicht gehabt
als, wie ich mit aller Deutlichkeit feststelle, eine neue Politik
einzuleiten, nämlich nicht mehr zu diskutieren und koordinieren,
sondern auf Konfrontationskurs zu gehen. Ich nehme dies zur Kennt-


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nis, stelle fest, dass es eine ungeheure Sache ist, jetzt hier
zu erklären, dass die Handelsdelegierten die Sprachregelung
übernehmen. Für mich ist dies so selbstverständlich wie nur etwas,
dass Handelsdelegierte, die die österreichischen Interessen im
Ausland zu vertreten haben, selbstverständlich die offizielle
Version, nur diese des Handelsministerium zu übernehmen haben.
Wenn die Handelskammer dies besonders unterstreicht, dann zeigt
sich für mich, welche Konfrontationsabsicht hier dahinter steckt.
Ich habe dies mit aller Deutlichkeit insbesondere in Anwesenheit
insbesondere des Generalsekretär-Stellvertreter Walkolbinger
gesagt. Da Kreisky jetzt – aus welchen Gründen weiss ich nicht –
auf Konfrontationskurs mit der Handelskammer geht, kann es mir
nur recht sein, die entsprechende Schuld der Handelskammer für
diese Politik auch herauszustreichen. MR Bachmayer hat sich
deutlich sichtbar bei dieser Aussprache geärgert. Er hatte von
mir Pleinpouvoir, mit der Handelskammer und der Arbeiterkammer
sowie der Landwirtschaftskammer zu einer Einigung zu kommen, hat
sich auch sehr bemüht, meinte mir gegenüber 3 Ministerien und 2
Interessenvertretungen hätten letzten Endes zugestimmt und ihm sei
es unerklärlich, dass die Handelskammer einen solchen Standpunkt
eingenommen hat. Mir ist es nicht unerklärlich, denn die Handels-
kammer will in diesem Fall auf alle Fälle jetzt in Hinkunft die
Politik der Österreichischen Volkspartei stärker unterstützen.
Dazu muss sie sich jetzt schön langsam einer neuen Taktik zu-
wenden. Vielleicht gelingt es Sallinger diesen Kurs zu ändern,
der, Krach, den ich mit Mussil darüber gehabt habe, zeigt mir aber
den neuen Kurs teilweise an, und die erste Aussprache, die ich
darüber mit Gleissner führte bestätigte mir meine Vermutung. Ich
zweifle nicht, dass die Handelskammer es sehr schwer hat, die
Koordinierung zwischen Handel, insbesondere Importhandel und der
Produktion herzustellen. Liebend gerne versucht sie deshalb mir
den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie dadurch aus dem Dilemma
Koordinierung herauskommt. Da bei dieser Aussprache MR Steiger,
Michitsch und auch andere noch anwesend waren, die die Frage der
Strumpfhosen-Mindestpreisverordnung genau kannten, habe ich auch
dieses Problem zur Sprache gebracht. Gleissner hat sofort zu-
rückgezogen und meinte, hier wäre sowohl vom Handelsministerium
als auch von mir persönlich alles geschehen was notwendig war
und was die Handelskammer auch immer zur Kenntnis genommen hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verlange von Steiger auf Grund unserer


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gestrigen Aussprache ein Schreiben, welches
ich an Dr. Gleissner in der Angelegenheit
Strumpfhosen richten möchte, wo ich den Sach-
verhalt genau darstelle.

Im Wirtschaftlichen Ministerkomitee, wo Schmidt, Gewerkschafts-
bund, Lacina, Arbeiterkammer, sowie Peter Schramke[hs. ergänzt, Anm.], der Direktor
der Kommunalkredit AG, zugezogen war, hat Kreisky zur Arbeits-
platzsicherung und Investitionstätigkeit der Regierung in der
Vergangenheit gemeint, wir hätten eine Unterlassungssünde be-
gangen, nämlich zu wenig publiziert und zu wenige quantifiziert.
Dies soll jetzt sofort nachgeholt werden, damit man sieht
was diese Regierung gemacht hat um die Arbeitsplätze zu sichern,
während die ÖVP nur ein Arbeitsplatzsicherungsprogramm jetzt
vorgelegt hat. Da Kreisky nach wie vor der Meinung ist, dass
es zu einer schweren Krise kommt, die Bau- und Eisen- und Stahl-
produktion wird in Deutschland, wie Schmidt sich ausdrückt,
innerhalb zwei Jahren zusammenbrechen, der neue Wirtschaftsminister
Lambsdorff hat Pahr gegenüber bereits angekündigt, dass Deutschland
Importrestriktionen erwägt, müssten alle Vorkehrungen getroffen
werden, um entweder neue Wege zu gehen oder alte Wege in neuer
Form. Dies ist nur möglich, wenn die Österreichische Nationalbank
zustimmt, die derzeit aber eine Politik verfolgt, wie in der
Ersten Republik Dr. Kienböck mit dem Alpendollar. Damals hatten
wir die härteste Währung, dafür aber 600.000 Arbeitslose. Der
einzige Mann der in der Nationalbank hier die Regierungsinteressen
vertritt ist Waldbrunner, der momentan schwer erkrankt ist und
zeitweise ausfällt. Waldbrunner war es auch, der seinerzeit in
der Koalition noch ein 10-Mia.-Investitionsprogramm für die Ver-
staatlichte Industrie durchgesetzt hat. Als erster Punkt meinte
Kreisky müsste jetzt der Staat wieder eine sinnvolle öffentliche
Investition einleiten. Sinnvoll deshalb, weil wir jetzt z.B.
Schulen die in NÖ gebaut wurden zum Verkauf anbieten müssen, weil
es keine Kinder mehr in diesem Gebiet gibt. Androsch verwies darauf
dass im Oktober wir einen Regierungsbeschluss gefasst haben, wo-
nach ein Programm mit 500 Mia. Schilling für die Jahre 1977-86
beschlossen wurden. Kreisky war darüber sehr überrascht – auch
ich habe mich nicht mehr daran erinnert – doch wurden damals ins-
besondere die Investitionen, die das Bautenministerium und das
Verkehrsministerium hat, sowie auch alle anderen öffentlichen
Investitionen zusammengeschrieben und die ergeben leicht eine
solche gigantische Ziffer als Basisprogramm. Kreisky kündigt
an, wenn die ÖVP-Landeshauptleute die Spitalsfinanzierung nicht


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akzeptieren, die ganzen Mittel dem Wasserwirtschaftsfonds
zugeleitet werden. Als zweiten Punkt soll jetzt die Aufstockung
der Investitionen bei der Verstaatlichten Industrie geklärt werden.
Die VÖEST braucht 7 – 10 Mia., Geist möchte, dass die ÖIAG einen
Kreditrahmen von 6 Mia. aufnimmt und dann die entsprechenden Zu-
teilungen an die einzelnen Betriebe vornimmt. Dies wäre nach
Kreisky auch die Aufgabe einer Holding und nicht nur allein
wie jetzt eine teure Registrierstelle. Die Zinsenbelastung aus
diesem Kredit sollte aus den Dividenden der einzelnen Werke
kommen. Dir. Grünwald spricht sich gegen eine solche Finanzierung
aus und möchte eine Kapitalzufuhr durch den Staat wie dies in
Italien und in Frankreich ebenfalls üblich ist. Kreisky neigt
mehr dem Geist-Plan zu, da er auf dem Standpunkt steht, es muss
ein inneren Ausgleich innerhalb der Verstaatlichten Betriebe er-
folgen. Eine sogenannte Solidarhaftung müsste dabei sein und die
ÖMV, die in Geld schwimmt und nicht weiss was sie damit anfangen
soll, muss eben Mittel für die Stahlindustrie bereitstellen, resp.
abzweigen. Als dritter Punkt ist die Investitionstätigkeit für
die sonstige Wirtschaft zu regeln. ERP-Mittel sind zu wenig hier.
Derzeit aber werden selbst die wenigen nicht gebraucht.Es besteht
eine ausgesprochene Investitionsunlust. Ausserdem arbeitet der
ERP-Fonds viel zu langsam. Androsch behauptete sogar beim Fremdenver-
kehr werden heuer nicht einmal die Mittel gebraucht, die er mit
den Budgetüberschreitungsgesetz zur Verfügung gestellt hat. Ich
widersprach sofort, meinte, ich werde ihm aktenmässig nachweisen,
dass die Verzögerung der ERP-Zuteilung bei dem ERP-Büro resp.
beim Finanzministerium liegt. Kreisky hat dann auch die Taus-Idee,
Importsubstitutionen zu finanzieren und zu subventionieren als
sehr teuer und unmöglich ganz entschieden abgelehnt. Kreisky
warnte vor allem mal vor einem Protektionismus und griff ganz beson-
ders die Zollerhöhung des Finanzministeriums – ohne dass er es
sagte – an, weil damit der Osthandel benachteiligt wird. Bei Kreisky
war nämlich der bulgarische Botschafter und hat namens seines Landes
dagegen protestiert. Diese Arbeitsgruppe soll nun Staatssekretär
Nussbaumer, Investition für die Gesamtwirtschaft? leiten.
Als vierter Punkt wurde die Handelspolitik von Kreisky erwähnt,
wobei er insbesondere auf die unfähigen Handelsdelegierten in den
meisten Staaten verwies, die nicht imstande sind, den Exportzu-
wachsrückgang zu verhindern. Insbesondere müsste man der UdSSR
klarmachen, dass sie in Österreich wesentlich mehr Produkte jetzt


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bei dieser aktiven Zahlungsbilanz ihr gegenüber kaufen
müsste. Androsch fragte an, wie jetzt eine weitere Polen-
finanzierung von 2 Mia. von Kreisky beurteilt wird, nachdem
die Polen jetzt Verhandlungen über weitere 800 Megawatt, mittlere
LKW-Produktion und Kohlenpipeline anbieten. Dafür möchten sie
jetzt, lange also bevor überhaupt Klarheit herrscht ob wir diese
Projekte machen können, von der Durchführung ganz zu schweigen,
bereits wieder 2 Mia. Kredit. Kreisky erklärte dezidiert, für
weitere Kreditaufstockung bestehe keinerlei Risiko – er sagte
im wahrsten Sinne des Wortes, das Risiko ist Null – denn die
UdSSR wird niemals zulassen, dass Polen eine Rate nicht zurück-
zahlen könnte. Die UdSSR wird also bei Schwierigkeiten Polens für
sie einspringen. Kreisky fragte Androsch dann ob er auch der Meinung
sei, man sollte eine arabische Bank in Österreich gründen lassen,
was Androsch bejahte und auchauf Saudi-Arabien hinwies. Kreisky
möchte dagegen mehr Kuwait und Abu Dhabi heranziehen. Bezüglich
der Zahlungsunfähigkeit Nordkoreas dies sei eine Folge der
Kriegspolitik des Präsidenten Kim. Nur aus diesem Grunde hat die
UdSSR das Obligo für Nordkorea nicht erfüllt und auch die Chinesen
sind nicht bereit diese Kriegspolitik Nordkoreas zu unterstützen.
Dies sei der Grund der Zahlungsunfähigkeit. Bei allen anderen
Oststaaten besteht diese Gefahr nicht. Bezüglich der Energiepolitik
muss mehr auf das Sparen hingearbeitet werden und ausserdem
sollen alle möglichen Projekte sofort in Angriff genommen werden,
weil sich diese unter allen Umständen in Zukunft als rentabel erwei-
sen werden. Ich verwies darauf, dass es jetzt endlich notwendig
ist die Genehmigung für die Brennstäbeeinfuhr zu geben. Wenn dies
nicht geschieht dann wird das erste Mal die Behörde wegen der
Verzögerung schuldig. Kreisky liess sich zu meiner grössten Ver-
wunderung ausnahmsweise den Transport genau erklären.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen genauen Zeitplan mit dem notwen-
digen Genehmigungsverfahren von Frank verlangen, damit ich ihn mit
Leodolter endgültig vereinbaren kann.

Als Finanzierungsinstrument für die Entwicklungshilfe und um
Aufträge aus Entwicklungsländern zu bekommen, soll die Idee eines
entsprechenden Institutes weiter verfolgt werden. In Ergänzung
zur arabischen Bank wäre gerade Wien als Sitz der OPEC und der
UNIDO eine solche Institution von grösster Bedeutung. 40 Mia.
Dollar haben der Osten Kredite, 110 Mia. aber die Entwicklungs-


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länder. 80 % davon allerdings Mexiko, Brasilien, Philippinen
und zwei andere. Als letzter wichtiger Punkt wurde dann noch
die Ölmühle erwähnt und das Sulfatzellstoffprojekt. Was immer
geschieht an der Finanzierung noch kein grosses Projekt gescheitert
ist, sollen jetzt alle Voraussetzungen - Haiden ersuchte mich ich
sollte hier initiativ und federführend sein - in Angriff genommen
werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die Projekte jetzt weiter-
treiben, damit entsprechende Ministerratsvorträge gemacht werden
können.

Gatscha hat zur Finanzierung aller Projekte vorgeschlagen, man
soll, so wie dies auch das letzte Mal geschehen ist, ERP-Mittel
für Zinsenzuschüsse heranziehen. Dies widerspricht nach Auf-
fassung einiger Juristen eindeutig den Vertrag mit den Amerikanern
eine Änderung des Vertrages kommt aber nicht in Frage erklärte
Kreisky, sondern da wollen wir ihn genauso wie das letzte Mal
eben so interpretieren und die Amerikaner haben dagegen nicht
protestiert.

Die Sektionsleitersitzung entwickelt sich jetzt routinemässig
und dient in Wirklichkeit mehr zum Nachweis dem Bundeskanzler-
amt auf Grund des Ministeriengesetzes der Tätigkeit des Handels-
ministeriums.

Der neue bulg. Botschafter Georgiew hat wegen der §-6-Zölle
protestiert. Er wollte für Bulgarien eine Ausnahmeregelung,
da Bulgarien in unserem Handel sehr passiv ist. Eine solche
Unterscheidung geht aber nicht, da die Meistbegünstigung Zoll-
genehmigungen von allen verlangt und die UdSSR z.B. sofort
heftigst dagegen protestieren würde. In den ersten 3 Quartalen
wurden für 15 Mio. Dollar Obst und Gemüse eingeführt. Unsere
Statistik zeigt auch, dass von 156 Mio. auf 198 Mio. Schilling die
Einfuhr in den ersten 3 Quartalen gestiegen ist. Überhaupt war
es möglich den Import von 331 Mio auf 451 zu erhöhen, während
der Export nur von 577 auf 673 gestiegen ist. Dies ist allerdings –
ich sagte es nicht ausdrücklich – darauf zurückzuführen, dass die
zu erwartende Beizanlage, die jetzt die Firma Ruthner bereit wäre


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mit 210 Mio. Schilling abzuschliessen - als die Bulgaren 220 geboten
haben – hat Ruthner abgelehnt, wahrscheinlich nicht zustande
kommt.

Vom Volkswagenwerk ruft der Vorstandsdirektor Münzner an
und teilt mir mit, das Vorstand hätte gerade beschlossen
nicht nur von Österreich Teile zu beziehen, sondern sich auch
an österreichischen Firmen durch Kooperation oder Joint venture
zu beteiligen. In Frage kämen nur arbeitsintensive und nicht zu
sperrige Produkte. Er könne sich vorstellen, dass Kunststoff,
Gummi oder Batterien dafür in Frage kämen. Er erwartet vom
Handelsministerium entsprechende Vorschläge.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte unverzüglich einen Brief mit Vor-
schlägen an Münzner schicken.

Der Handelsdelegierte von Grossbritannien Kuncar teilt mir
mit, dass British Leyland ebenfalls bereit wäre grössere Zuliefer-
abnahmen zu machen. Er hält einen Brief von mir an Minister Dell,
der im Vorjahr in Österreich auf meine Einladung war, für zweck-
mässig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte einen solchen Brief vor-
bereiten lassen.

Die Zeitschrift REGAL und der Klub 3M haben für drei Firmen, die
Innovationen im Handel vorbereiten und durchführen, 3 Goldene
Waagen gespendet. Erstmalig wurde dieser Preis verteilt und man
hat mich eingeladen, dort ebenfalls einige Worte zu sagen. Normaler-
weise sagte ich bin ich programmiert als letzter zu sprechen und
dadurch auf die ganzen Vorredner einzugehen. Wenn ich diesmal als
erster reden muss, so möchte ich herausstreichen, dass ich die
Funktion des Handels nicht unterschätze, dass es freies Unternehmer-
tum auch im Handel geben muss, dass ich aber doch mit Präs. Fuchs,
dem Obmann der Sektion Handel, der übrigens dann eine blendende
Rede hielt, gar nicht aggressiv war, nur in dem Ausmass wie wir die
Reorganisation des Handels durchführen sollten, verschiedener
Meinung bin. Schuhmayer, dem Redakteur von REGAL, der sehr be-
geistert war, dass ich mich ihm zur Verfügung stellte, habe ich
dann vorgeschlagen, er soll eine grössere Enquete, womöglich im
Rahmen der Handelskammer einberufen und ich bin gerne bereit,


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dann dort hinzukommen, um Rede und Antwort zu stehen.

Im Bezirk gab es eine längere Diskussion auf mein Referat
insbesondere wegen der Gastarbeiter. Für mich verwunderlich ist,
dass die grösste sozialpolitische, d.h. familienpolitische Maß-
nahme, nämlich Abschaffung der Steuerabsetzbeträge und dafür
Erhöhung der Kinderbeihilfen, die für die Kleinstverdiener eine
gigantische und soziale Lösung ist, nicht die Zustimmung aller
unserer Genossen findet. Die Aversion einzelner gegen die Gast-
arbeiter ist so stark, dass man ganz einfach erklärt, dies trifft
ja doch nur die Gastarbeiter und hilft dem österreichischen Arbei-
ter nicht. Ich habe mich verpflichtet, das nächste Mal eine Statistik
vorzulegen wo festgestellt wird, wieviel Gastarbeiterkinder die
Kinderbeihilfe bekommen und wieviel Österreicher. Eine solche
Aufstellung müsste es meiner Meinung nach geben, vielleicht ist
es auch möglich eine Aufstellung zu bekommen, wo man genauer
festhält, wieviel Kinderbezieher jetzt in den Genuss dieser 880,--
Schilling für das erste Kind, d.h. der vollen Kinderbeihilfe
kommen können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte von Staatssekretär Karl eine solche
Aufstellung verlangen.