Freitag, 4. November 1977
Die Innung für das Molkereigewerbe möchte nach jahrelangen
Verhandlungen mit dem Unterrichtsministerium und Landwirt-
schaftsministerium jetzt endlich eine Entscheidung haben, wo
die Wolfpassinger Schule hingehört. Eine Aussprache mit Sinowatz
und Haiden ergab, dass keiner der beiden einen besonderen Wert
darauf legt, in seine Kompetenz die Schule zu bekommen. Beide
überliessen es mir zu entscheiden, wer von den beiden für die
Wolfpassinger Molkereischule zuständig sein soll. Ich werde einen
diesbezüglichen Vorschlag machen, nachdem ich mit den Interessen-
vertretungen Rücksprache genommen habe.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte einen nach rein sachlichen
Gesichtspunkten gegliederten Vorschlag, ob Landwirtschafts- oder
berufsbildende Gewerbeschule.
Dr. Skene vom Verband der Zuckerindustrie und Dr. Smolka, Sekretär
vom Nahrungs- und Genussmittelverband, wollten von mir die Bestä-
tigung ihrer Vorgangsweise beim Zuckerpreisantrag. Skene möchte
zuerst die Interessenvertreter inoffiziell informieren, ebenso
Herrn Min.Rat Kurzel und dann erst einen offiziellen Antrag stellen.
Kalkulationsmässig müssten sie den Inlandspreis um 25 % erhöhen, der
Verbraucherpreis soll um 2 S erhöht werden. Sie behaupten zwar, sie
brauchen eine solche. Preiserhöhung, weil der Weltmarktpreis
derartig gesunken ist, dass sie nicht einmal die variablen Kosten
auf den Exportkosten mit überwälzen können. Sie werden deshalb
auch 120.000 t auf Lager legen müssen. Sie haben zwar jetzt im
Zuckerabkommen eine Exportquote von 63.000 t, können aber
günstigstenfalls 40.000 t unter ungeheuren finanziellen Verlusten
exportieren. Die EG subventioniert den Zuckerexport mit 5.80 S.
Der Weltmarktpreis ist 2.50 S, für die 15.000 t Veredelungszucker,
der in Österreich abgesetzt wird, kriegen sie 3.60 S und bangen, dass
die Veredelungsindustrie sie mit dem tiefen Weltmarktpreis konfron-
tieren wird, weitere Preiszugeständnisse verlangen wird. Der
einzige Möglichkeit, 10.000 t Zucker in Form von Grünmelasse
in Hinkunft zu verkaufen, wird untersucht. Durch eine Futtermittel-
verordnung könnte man ebenso versuchen, den Absatz von Melasse
zu fördern. Derzeit wird noch für 50 Mio. S Melasse importiert.
Durch Eindickung von Hefe und Spiritus Erzeugungsabfallprodukte
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könnten, technologische Umstellungen vorausgesetzt, wesentliche
Beträge eingespart werden und die Umweltverschmutzung eben-
falls unterbleiben.
Dr. Smolka schlug vor, wir sollten die Untersuchung des Wirt-
schafts- und Sozialbeirates über Zahlungsbilanzverbesserung
betreffenden Punkt Gärungsessig-Erzeugung als Handelsministerium
aufgreifen. Er als Fachverbandssekretär ist unmöglich, hier
zu koordinieren. Derzeit wird für 18 Mill. S Essigsäure importiert.
Diese ist um 2/3 billiger als die qualitätsmässig einwandfreie und
besser schmeckende Gärungsessigproduktion. Für den Haushalt
würde es keine grosse Belastung bedeuten, wenn Essigsäurekonsum
verboten wird. Entscheidend ist hier vor allem für den Fach-
verband, dass die Krautschneider, Konservenerzeuger und so weiter
jetzt immer weiter auf Essigsäure umsteigen. In der EG wird
derzeit ein Verordnungsentwurf beraten, der Säureessig für Genuss-
zwecke verbietet. In Kanada, Italien, Frankreich, Belgien
ist dies bereits der Fall.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte sofort Verhandlungen
aufnehmen.
Im Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns, dass Wanke
jetzt ein Gesetz über die Verwendung österr. Herkunfts- und
Gütezeichen ausarbeiten soll und trotz rechtlicher Bedenken
so schnell wie möglich in die Begutachtung bringen. Ob dieses
Gesetz dann über eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Handels-
kammer und Arbeiterkammer oder einen Verein exekutiert wird,
wird noch beraten. Alle nahmen vielleicht sogar mit Betrübnis
zur Kenntnis, dass die Handelskammer nicht bereit ist, den
Verein für Konsumenteninformation damit zu betrauen.
Zu einem beabsichtigten Gespräch zwischen Industriellenver-
einigung und Handelsorganisation, soll heissen Handelsverband mit
seinen Ketten und Konsumgenossenschaften wird Wanke weiterhin
einladen. Offiziell erklärte ich dezidiert, dass ich damit nicht
befasst werden möchte, wenn mein Verhandlungspartner kann immer
nur die Handelskammer sein. Selbstverständlich wird jede
Gruppe Gelegenheit haben und Gelegenheit gegeben, mit den zu-
ständigen Referenten, Abteilungsleitern, ja sogar Sektionschefs
im Ministerium zu sprechen. Wann immer sie wollen und worüber sie
wollen.
Bezüglich einer weiteren Papierförderung tax para fiscal Import-
abgabe usw. werden zwar die Gespräche zwischen den Sozialpartnern
und Wanke weitergeführt, doch sind wir uns alle darüber im Klaren,
dass es derzeit kaum eine Möglichkeit gibt, der Papierindustrie
weitere Mittel zukommen zu lassen. Letzten Endes wird man nämlich,
weil es bei den Abgaben grösste internationale Schwierigkeiten
geben würde, darauf verfallen, es sollte aus dem Budget eine weitere
Hilfe der Industrie gewährt werden, dafür sind weder in meinem Budget
noch wahrscheinlich in Hinkunft vom Finanzminister zusätzliche Mittel
zu bekommen.
Die Ölextraktionsanlage wird jetzt versucht zwischen Olioprot und
Unilever ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Dr. Lachs hat mir
vorher unter vier Augen erklärt, dass innerhalb der Konsumgenossen-
schaft jetzt immer stärker die Tendenz wird, überhaupt aus diesem
Projekt auszusteigen. Demgegenüber steht allerdings die Erklärung
von Obmann Haberl und dm jetzt noch dafür zuständigen Prokuristen
Seda, der gerade im Gegenteil versucht die Unilever in die Olio-
prot hineinzubringen. Von diesen beiden war keine Rede davon, dass
sie aus dem ganzen Projekt aussteigen möchten. Ich glaube und hoffe,
dass es Goldmann bei Wanke gelingen wird, die konkreten Verhandlungen
ein Stück weiterzutreiben und eine endgültige Zusammenführung aller
vier Interessengruppen – Unilever, Konsumgenossenschaft auf der
einen Seite, Landwirtschaftsvertreter Wohlmeyer und Eisenberg, den
Maschinenverkäufer und Lizenzträger auf der anderen Seite – herbei-
zuführen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wie immer die Verhandlungen ausgehen,
auf alle Fälle bald bei mir eine endgültige Abschlussbesprechung
einberufen.
Der Holzwirtschaftsrat hat, wie jetzt ein neues Rechtsgutachten er-
geben hat, in § 64 Handelskammergesetz, wonach Interessenvertretungen
gemeinsame Arbeitsgemeinschaften errichten könne, eine gesetzliche Dek-
kung. Durch den Erlass des Handelsministeriums aus den Fünfziger-
jahren ist alles einwandfrei zustande gekommen. Zöllner bezweifelt nur,
ob damit auch die Einhebung der Mittel für die Holzwirtschaftsrat
gedeckt sind.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte diese Gesichtspunkt nochmals
besonders prüfen lassen.
Die Elektro-Prüfzeichen werden im Bautenministerium, Sekt.Chef Pertusini
behandelt. Wenn dies dort mit dem bisherigen Tempo weitergeht, können
we so wie bei der Sommerzeit erst nach Monaten um nicht zu sagen Jahren
dauernden Prüfzeit mit einer Erledigung rechnen. Wanke hat deshalb mit
Schubert von der Rechtsabteilung des Bautenministeriums gesprochen
und dieser glaubt, dass ohne weiteres auf § 3 des Elektrotechnik-
gesetzes bereits jetzt entsprechende verbindliche Erlässe resp. Verord-
nungen erlassen werden können.
In einem ad-hoc-Komitee des Konsumentenbeirates wird jetzt über das
Massnahmenpaket weiter zu verhandeln sein. Ich könnte auf Grund § 32
UWG entsprechende Produktdeklarationsverordnungen dem BuZI – Bundes-
zollinspektor – übertragen. Diese Vorgangsweise wird von allen
gutgeheissen. Ich hoffe, dass BuZI dann tatsächlich mitspielt.
Die Vöslauer Kammgarnfabrik hat einen tatsächlichen Verlust von
130 Mill. S und nicht wie präliminiert von 40 Mill. Banken müssen
entsprechend zuschiessen. Das Haus Schoeller ist jetzt in einigen
Industriebetrieben arg in Bedrängnis. Ankerbrotfabrik, Textilsektor
usw. Im Textilsektor sieht es überhaupt schlecht aus, die Pottendorfer
müssen bei 800 Beschäftigten 200 entlassen, 80 % davon sind Gast-
arbeiter. Die Fa. Eybl ist nach wie vor konkursreif. Die Banken werden
nun versuchen, irgendeine Auffanglösung zu finden. Nach wie vor
steht die Übertragung der ganzen Teppichproduktion an Linz-Chemie
zur Diskussion. Natürlich wird darüber kein Wort in der Öffentlich-
keit gesagt, aber es ist ein richtiges Tauziehen im Gange. Die einen
wollen am liebsten den Linzern übertragen, damit es los werden und die
anderen möchten alles daransetzen, um einen privaten Betrieb, Wilhelm
war, als er noch lebte sozusagen der Inbegriff der Privatwirtschaft,
die sich gegen die Verstaatlichung entsprechend wehrt, und erfolgreich
zur Wehr setzt, dieses Wilhelm-Erbe aufrechterhalten.
Bezüglich der Einbeziehung von Importhandelsspannen in die Paritätische
Kommission berichte ich den Interessensvertretungen, dass Sallinger und
Mussil dezidiert erklärten, dies müssten sie im Rahmen der Sozial-
partnerschaft lösen. Die Arbeiterkammer und der ÖGB werden daher
dieses Problem bei der nächsten Präsidentenbesprechung auf die Tages-
ordung setzen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Jagoda soll bitte solange mit den Verhandlungen
warten.
Tumpel vom ÖGB hat gehört, dass die Aufschliessungsarbeiten im
Burgenland an der ungarischen Grenze wegen des Kohlenvorkommens zum
Erliegen gekommen sind. Genau das Gegenteil ist mir aber berichtet
worden, die erste Bohrung ist niedergebracht und hat ein 7 Meter
Kohle festgestellt. Leider nicht ein Flöz sondern ihr Bohrkern ist
noch nicht endgültig analysiert aber sicherlich in mehreren kleineren
Flözschichten.
In der ÖGB-Fraktion hat Kreisky so wie im Klub über die Wirtschafts-
und politische Lage berichtet. Anschliessend daran hat Sekanina
verlangt ebenfalls einen Bericht zu geben. Ich referierte über die
Zollerhöhungen und über die Aussenhandelssituation sowie über die Mass-
nahmen, die in mein Ressort fallen und in der nächsten Zeit gesetzt
werden müssen. Interessanterweise hat es darüber überhaupt keine
Diskussion gegeben.
Im Parlament wurde dafür um so länger über das Massnahmenpaket dis-
kutiert. Bis Mitternacht haben sich glaube ich mehr als 2 Dutzend
Redner gemeldet und es war eine ganz hart Auseinandersetzung.
Spät abends ist dann der Abgeordnete Haas, ich hatte das Gefühl schon
ein wenig illuminiert zu mir gekommen, um sich bei mir wirklich fast
eine halbe Stunde darüber zu beschweren, dass ich nicht den Strumpfhosen-
erzeugern mehr Schutz vor Importen gewähre. Die Firma hat den ÖVP-
Abgeordneten Vetter und ihn zu sich gebeten und erklärt, sie werden
400 Leute entlassen, wenn ich nicht irgendetwas unternehme. Ein-
leitend haben sie gleich zugegeben, dass die Verordnung über die
Mindestpreise nichts geholfen hat, allerdings auch nichts geschadet.
Ich berichtete Haas, dass es der Strumpfhosenerzeuger-Vertreter
Direktor Zeller von Kunert selbst gewesen ist, der vor einem halben
bereits das Auslaufen der Strumpfhosen-Verordnung in einer Sitzung,
die sich mit dem Problem beschäftigt hat, fast selbst beantragt hat,
zumindestens aber so wurde mir berichtet, hundertprozentig zustimmte.
Vielleicht ist dies darauf zurückzuführen, dass Kunert jetzt Gazelle
gekauft hat. Da ich erst vom Gen.Sekr. Mussil am 31. Okt., d.h. an dem
Tag, an dem die Verordnung ablief, aufgefordert wurde, sie zu
verlängern, sehe ich derzeit überhaupt keine Möglichkeit, dies so
schnell wieder zu tun. Wir haben im Rahmen der EG aber auch der
EFTA überall angekündigt, dass diese Verordnung auslaufen wird.
Haas hat auch behauptet, dass ich die Firma Schöps durch den Abgeord-
neten Dr. Heindl favorisiere und dieser die Strumpfhosen billigst aus
der ganzen Welt importiert. Heindl konnte ihm nachweisen, dass die
Firma Schöps jetzt überhaupt keine Strumpfhosen mehr selbst importiert.
Schöps kauft ausschliesslich bei österreichischen Firmen, die
allerdings teils selbst erzeugen, teils wieder importieren.
Die einzige Möglichkeit, hier zu einer befriedigenden Lösung zu
kommen, wäre eine gewisse Selbstbeschränkung.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte sofort veranlassen, dass
sofort Verhandlungen über Selbstbeschränkung beginnen.
Die Schwierigkeiten über Einfuhr von Betonstahl vermehren sich ständig.
Die Alpine Konzernfirma Besta, Dir. Bartosch haben einige Abgeordnete
der SPÖ mobilisiert. Diese haben bei mir vorgesprochen und mir nach-
gewiesen, dass der Bundesrat Schweiger in Tirol italienisches Beton-
eisen weit unter dem mit der EGKS vereinbarten Mindestpreis anbietet.
Ich habe zugesagt, dass das Handelsministerium sofort prüfen wird.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte setz Dich mit Bartosch, Fa. Besta in Ver-
bindung.
Mit Landwirtschaftsminister Haiden habe ich vereinbart, dass wir
im Rahmen der Marktordnungsverhandlungen nächsten Jahr auf alle
Fälle versuchen müssen, die Getreidemarktordnung derartig zu novellie-
ren, dass in Hinkunft nur mehr Brotgetreide, welches vermahlen wird,
der Lenkung unterliegen soll. Futtergetreide muss ausgeschaltet
werden. Eine Möglichkeit der Verarbeitung von Getreide aber auch Zucker
zu Spiritus, d.h. Alkohol für die Verbesserung des Benzins könnte hier
eine gewisse Erleichterung schaffen. Natürlich stehen die gigantischen
Preisdifferenzen einer solchen Politik jetzt noch im Wege. Dr. Skene
von der Zuckerindustrie möchte aber sehr gerne mit der ÖMV in Kontakt
kommen, um gewisse Versuche zu starten. Ich habe ihm versprochen,
dass wir eine diesbezügliche Studiengruppe anregen werden.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Gen.Dir. Bauer verbinden.
Tagesprogramm, 4.11.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)