Freitag, 4. November 1977

Die Innung für das Molkereigewerbe möchte nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Unterrichtsministerium und Landwirtschaftsministerium jetzt endlich eine Entscheidung haben, wo die Wolfpassinger Schule hingehört. Eine Aussprache mit Sinowatz und Haiden ergab, dass keiner der beiden einen besonderen Wert darauf legt, in seine Kompetenz die Schule zu bekommen. Beide überliessen es mir zu entscheiden, wer von den beiden für die Wolfpassinger Molkereischule zuständig sein soll. Ich werde einen diesbezüglichen Vorschlag machen, nachdem ich mit den Interessenvertretungen Rücksprache genommen habe.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte einen nach rein sachlichen Gesichtspunkten gegliederten Vorschlag, ob Landwirtschafts- oder berufsbildende Gewerbeschule.

Dr. Skene vom Verband der Zuckerindustrie und Dr. Smolka, Sekretär vom Nahrungs- und Genussmittelverband, wollten von mir die Bestätigung ihrer Vorgangsweise beim Zuckerpreisantrag. Skene möchte zuerst die Interessenvertreter inoffiziell informieren, ebenso Herrn Min.Rat Kurzel und dann erst einen offiziellen Antrag stellen. Kalkulationsmässig müssten sie den Inlandspreis um 25 % erhöhen, der Verbraucherpreis soll um 2 S erhöht werden. Sie behaupten zwar, sie brauchen eine solche. Preiserhöhung, weil der Weltmarktpreis derartig gesunken ist, dass sie nicht einmal die variablen Kosten auf den Exportkosten mit überwälzen können. Sie werden deshalb auch 120.000 t auf Lager legen müssen. Sie haben zwar jetzt im Zuckerabkommen eine Exportquote von 63.000 t, können aber günstigstenfalls 40.000 t unter ungeheuren finanziellen Verlusten exportieren. Die EG subventioniert den Zuckerexport mit 5.80 S. Der Weltmarktpreis ist 2.50 S, für die 15.000 t Veredelungszucker, der in Österreich abgesetzt wird, kriegen sie 3.60 S und bangen, dass die Veredelungsindustrie sie mit dem tiefen Weltmarktpreis konfrontieren wird, weitere Preiszugeständnisse verlangen wird. Der einzige Möglichkeit, 10.000 t Zucker in Form von Grünmelasse in Hinkunft zu verkaufen, wird untersucht. Durch eine Futtermittelverordnung könnte man ebenso versuchen, den Absatz von Melasse zu fördern. Derzeit wird noch für 50 Mio. S Melasse importiert. Durch Eindickung von Hefe und Spiritus Erzeugungsabfallprodukte könnten, technologische Umstellungen vorausgesetzt, wesentliche Beträge eingespart werden und die Umweltverschmutzung ebenfalls unterbleiben.

Dr. Smolka schlug vor, wir sollten die Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialbeirates über Zahlungsbilanzverbesserung betreffenden Punkt Gärungsessig-Erzeugung als Handelsministerium aufgreifen. Er als Fachverbandssekretär ist unmöglich, hier zu koordinieren. Derzeit wird für 18 Mill. S Essigsäure importiert. Diese ist um 2/3 billiger als die qualitätsmässig einwandfreie und besser schmeckende Gärungsessigproduktion. Für den Haushalt würde es keine grosse Belastung bedeuten, wenn Essigsäurekonsum verboten wird. Entscheidend ist hier vor allem für den Fachverband, dass die Krautschneider, Konservenerzeuger und so weiter jetzt immer weiter auf Essigsäure umsteigen. In der EG wird derzeit ein Verordnungsentwurf beraten, der Säureessig für Genusszwecke verbietet. In Kanada, Italien, Frankreich, Belgien ist dies bereits der Fall.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte sofort Verhandlungen aufnehmen.

Im Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns, dass Wanke jetzt ein Gesetz über die Verwendung österr. Herkunfts- und Gütezeichen ausarbeiten soll und trotz rechtlicher Bedenken so schnell wie möglich in die Begutachtung bringen. Ob dieses Gesetz dann über eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Handelskammer und Arbeiterkammer oder einen Verein exekutiert wird, wird noch beraten. Alle nahmen vielleicht sogar mit Betrübnis zur Kenntnis, dass die Handelskammer nicht bereit ist, den Verein für Konsumenteninformation damit zu betrauen.

Zu einem beabsichtigten Gespräch zwischen Industriellenvereinigung und Handelsorganisation, soll heissen Handelsverband mit seinen Ketten und Konsumgenossenschaften wird Wanke weiterhin einladen. Offiziell erklärte ich dezidiert, dass ich damit nicht befasst werden möchte, wenn mein Verhandlungspartner kann immer nur die Handelskammer sein. Selbstverständlich wird jede Gruppe Gelegenheit haben und Gelegenheit gegeben, mit den zuständigen Referenten, Abteilungsleitern, ja sogar Sektionschefs im Ministerium zu sprechen. Wann immer sie wollen und worüber sie wollen.

Bezüglich einer weiteren Papierförderung tax para fiscalparafiscal tax? Importabgabe usw. werden zwar die Gespräche zwischen den Sozialpartnern und Wanke weitergeführt, doch sind wir uns alle darüber im Klaren, dass es derzeit kaum eine Möglichkeit gibt, der Papierindustrie weitere Mittel zukommen zu lassen. Letzten Endes wird man nämlich, weil es bei den Abgaben grösste internationale Schwierigkeiten geben würde, darauf verfallen, es sollte aus dem Budget eine weitere Hilfe der Industrie gewährt werden, dafür sind weder in meinem Budget noch wahrscheinlich in Hinkunft vom Finanzminister zusätzliche Mittel zu bekommen.

Die Ölextraktionsanlage wird jetzt versucht zwischen Olioprot und Unilever ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Dr. Lachs hat mir vorher unter vier Augen erklärt, dass innerhalb der Konsumgenossenschaft jetzt immer stärker die Tendenz wird, überhaupt aus diesem Projekt auszusteigen. Demgegenüber steht allerdings die Erklärung von Obmann Haberl und dm jetzt noch dafür zuständigen Prokuristen Seda, der gerade im Gegenteil versucht die Unilever in die Olioprot hineinzubringen. Von diesen beiden war keine Rede davon, dass sie aus dem ganzen Projekt aussteigen möchten. Ich glaube und hoffe, dass es Goldmann[ev. Falschidentifikation, Anm.] bei Wanke gelingen wird, die konkreten Verhandlungen ein Stück weiterzutreiben und eine endgültige Zusammenführung aller vier Interessengruppen – Unilever, Konsumgenossenschaft auf der einen Seite, Landwirtschaftsvertreter Wohlmeyer und Eisenberg, den Maschinenverkäufer und Lizenzträger auf der anderen Seite – herbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wie immer die Verhandlungen ausgehen, auf alle Fälle bald bei mir eine endgültige Abschlussbesprechung einberufen.

Der Holzwirtschaftsrat hat, wie jetzt ein neues Rechtsgutachten ergeben hat, in § 64 Handelskammergesetz, wonach Interessenvertretungen gemeinsame Arbeitsgemeinschaften errichten könne, eine gesetzliche Dekkung. Durch den Erlass des Handelsministeriums aus den Fünfzigerjahren ist alles einwandfrei zustande gekommen. Zöllner bezweifelt nur, ob damit auch die Einhebung der Mittel für die Holzwirtschaftsrat gedeckt sind.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte diese Gesichtspunkt nochmals besonders prüfen lassen.

Die Elektro-Prüfzeichen werden im Bautenministerium, Sekt.Chef Pertusini behandelt. Wenn dies dort mit dem bisherigen Tempo weitergeht, können wewir so wie bei der Sommerzeit erst nach Monaten um nicht zu sagen Jahren dauernden Prüfzeit mit einer Erledigung rechnen. Wanke hat deshalb mit Schubert von der Rechtsabteilung des Bautenministeriums gesprochen und dieser glaubt, dass ohne weiteres auf § 3 des Elektrotechnikgesetzes bereits jetzt entsprechende verbindliche Erlässe resp. Verordnungen erlassen werden können.

In einem ad-hoc-Komitee des Konsumentenbeirates wird jetzt über das Massnahmenpaket weiter zu verhandeln sein. Ich könnte auf Grund § 32 UWG entsprechende Produktdeklarationsverordnungen dem BuZI – Bundeszollinspektor – übertragen. Diese Vorgangsweise wird von allen gutgeheissen. Ich hoffe, dass BuZI dann tatsächlich mitspielt.

Die Vöslauer Kammgarnfabrik hat einen tatsächlichen Verlust von 130 Mill. S und nicht wie präliminiert von 40 Mill. Banken müssen entsprechend zuschiessen. Das Haus Schoeller ist jetzt in einigen Industriebetrieben arg in Bedrängnis. Ankerbrotfabrik, Textilsektor usw. Im Textilsektor sieht es überhaupt schlecht aus, die Pottendorfer müssen bei 800 Beschäftigten 200 entlassen, 80 % davon sind Gastarbeiter. Die Fa. Eybl ist nach wie vor konkursreif. Die Banken werden nun versuchen, irgendeine Auffanglösung zu finden. Nach wie vor steht die Übertragung der ganzen Teppichproduktion an Linz-Chemie zur Diskussion. Natürlich wird darüber kein Wort in der Öffentlichkeit gesagt, aber es ist ein richtiges Tauziehen im Gange. Die einen wollen am liebsten den Linzern übertragen, damit es los werden und die anderen möchten alles daransetzen, um einen privaten Betrieb, Wilhelm war, als er noch lebte sozusagen der Inbegriff der Privatwirtschaft, die sich gegen die Verstaatlichung entsprechend wehrt, und erfolgreich zur Wehr setzt, dieses Wilhelm-Erbe aufrechterhalten.

Bezüglich der Einbeziehung von Importhandelsspannen in die Paritätische Kommission berichte ich den Interessensvertretungen, dass Sallinger und Mussil dezidiert erklärten, dies müssten sie im Rahmen der Sozialpartnerschaft lösen. Die Arbeiterkammer und der ÖGB werden daher dieses Problem bei der nächsten Präsidentenbesprechung auf die Tagesordung setzen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Jagoda soll bitte solange mit den Verhandlungen warten.

Tumpel vom ÖGB hat gehört, dass die Aufschliessungsarbeiten im Burgenland an der ungarischen Grenze wegen des Kohlenvorkommens zum Erliegen gekommen sind. Genau das Gegenteil ist mir aber berichtet worden, die erste Bohrung ist niedergebracht und hat ein 7 Meter Kohle festgestellt. Leider nicht ein Flöz sondern ihr Bohrkern ist noch nicht endgültig analysiert aber sicherlich in mehreren kleineren Flözschichten.

In der ÖGB-Fraktion hat Kreisky so wie im Klub über die Wirtschafts- und politische Lage berichtet. Anschliessend daran hat Sekanina verlangt ebenfalls einen Bericht zu geben. Ich referierte über die Zollerhöhungen und über die Aussenhandelssituation sowie über die Massnahmen, die in mein Ressort fallen und in der nächsten Zeit gesetzt werden müssen. Interessanterweise hat es darüber überhaupt keine Diskussion gegeben.

Im Parlament wurde dafür um so länger über das Massnahmenpaket diskutiert. Bis Mitternacht haben sich glaube ich mehr als 2 Dutzend Redner gemeldet und es war eine ganz hart Auseinandersetzung. Spät abends ist dann der Abgeordnete Haas, ich hatte das Gefühl schon ein wenig illuminiert zu mir gekommen, um sich bei mir wirklich fast eine halbe Stunde darüber zu beschweren, dass ich nicht den Strumpfhosenerzeugern mehr Schutz vor Importen gewähre. Die Firma hat den ÖVP- Abgeordneten Vetter und ihn zu sich gebeten und erklärt, sie werden 400 Leute entlassen, wenn ich nicht irgendetwas unternehme. Einleitend haben sie gleich zugegeben, dass die Verordnung über die Mindestpreise nichts geholfen hat, allerdings auch nichts geschadet. Ich berichtete Haas, dass es der Strumpfhosenerzeuger-Vertreter Direktor Zeller von Kunert selbst gewesen ist, der vor einem halben bereits das Auslaufen der Strumpfhosen-Verordnung in einer Sitzung, die sich mit dem Problem beschäftigt hat, fast selbst beantragt hat, zumindestens aber so wurde mir berichtet, hundertprozentig zustimmte. Vielleicht ist dies darauf zurückzuführen, dass Kunert jetzt Gazelle gekauft hat. Da ich erst vom Gen.Sekr. Mussil am 31. Okt., d.h. an dem Tag, an dem die Verordnung ablief, aufgefordert wurde, sie zu verlängern, sehe ich derzeit überhaupt keine Möglichkeit, dies so schnell wieder zu tun. Wir haben im Rahmen der EG aber auch der EFTA überall angekündigt, dass diese Verordnung auslaufen wird. Haas hat auch behauptet, dass ich die Firma Schöps durch den Abgeordneten Dr. Heindl favorisiere und dieser die Strumpfhosen billigst aus der ganzen Welt importiert. Heindl konnte ihm nachweisen, dass die Firma Schöps jetzt überhaupt keine Strumpfhosen mehr selbst importiert.

Schöps kauft ausschliesslich bei österreichischen Firmen, die allerdings teils selbst erzeugen, teils wieder importieren. Die einzige Möglichkeit, hier zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, wäre eine gewisse Selbstbeschränkung.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte sofort veranlassen, dass sofort Verhandlungen über Selbstbeschränkung beginnen.

Die Schwierigkeiten über Einfuhr von Betonstahl vermehren sich ständig. Die Alpine Konzernfirma Besta, Dir. Bartosch haben einige Abgeordnete der SPÖ mobilisiert. Diese haben bei mir vorgesprochen und mir nachgewiesen, dass der Bundesrat Schweiger in Tirol italienisches Betoneisen weit unter dem mit der EGKS vereinbarten Mindestpreis anbietet. Ich habe zugesagt, dass das Handelsministerium sofort prüfen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte setz Dich mit Bartosch, Fa. Besta in Verbindung.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden habe ich vereinbart, dass wir im Rahmen der Marktordnungsverhandlungen nächsten Jahr auf alle Fälle versuchen müssen, die Getreidemarktordnung derartig zu novellieren, dass in Hinkunft nur mehr Brotgetreide, welches vermahlen wird, der Lenkung unterliegen soll. Futtergetreide muss ausgeschaltet werden. Eine Möglichkeit der Verarbeitung von Getreide aber auch Zucker zu Spiritus, d.h. Alkohol für die Verbesserung des Benzins könnte hier eine gewisse Erleichterung schaffen. Natürlich stehen die gigantischen Preisdifferenzen einer solchen Politik jetzt noch im Wege. Dr. Skene von der Zuckerindustrie möchte aber sehr gerne mit der ÖMV in Kontakt kommen, um gewisse Versuche zu starten. Ich habe ihm versprochen, dass wir eine diesbezügliche Studiengruppe anregen werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Gen.Dir. Bauer verbinden.