Montag, 26. September 1977
Beim Jour fixe mit Sallinger und Mussil liess ich ihnen
zuerst das Flugblatt, welches in Innsbruck bei der Messe
verteilt wird und mich als Feigling hinstellte, lesen, worauf
Sallinger sofort erklärte, für das Flugblatt könne niemand etwas.
Er war sehr erstaunt, dann im Impressum Nationalrat Keimel
vom Wirtschaftsbund zu lesen. Noch mehr überrascht war er aber
über das Schreiben des Direktors des Wirtschaftsbundes Tirol an
die Messe-Aussteller, wo diese aufgefordert wurden, mich ent-
sprechend bei den Messeständen, wenn sie überhaupt mit mir reden
zu empfangen. Mein Argument, dass eben die Wirtschaftsbund-Leitung
gar nicht mehr weiss, was unten vorgeht, wollte er nicht akzep-
tieren. Nach einer telefonischen Rücksprache, wie ich dann aller-
dings feststellte, mit Dr. Bassetti, einem hohen Funktionär
des Wirtschaftsbundes, musste er dann zugeben, dass ich recht
hatte und Bassetti tatsächlich, so behauptete auch dieser
Sallinger gegenüber, von der ganzen Aktion angeblich nichts
wusste. Dies stimmt sicherlich auch wieder nicht, eher nehme
ich an, wie Bassetti mir versicherte, er sei gegen diese Aktion
gewesen, hätte sich aber nicht durchsetzen können. Dasselbe
glaube ich gilt heute auch von Sallinger. Sein Generalsekretär
Schüssel dürfte weitestgehend mit dem Apparat des Wirtschaftsbundes
selbständige Politik im Sinne von Bergmann von der ÖVP-Bundes-
parteileitung machen. Sallinger bestreitet dies zwar ganz ent-
schieden. Seine hilflose Ausrede ist, dass Kreisky von Mallorca
den ganzen Streit vom Zaun gebrochen hat und daraus diese ganze
Malaise entstanden ist. Sein Rechtfertigungsversuch und gleich-
zeitiger Angriff ist dann, dass die Regierungsmitglieder und
selbstverständlich auch ich mich nichts gegen Kreisky sagen
trauen. Während er selbst in der ÖVP-Alleinregierung ständig mit
Bundeskanzler Klaus Streit und offene Differenzen gehabt hat.
Für mich ist es unerklärlich, wie ein so erfahrener Politiker
wie Sallinger ernstlich glaubt, dass die Stärke einer Partei
und einer Regierung darin liegt, die Differenzen öffentlich
auszutragen, Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte, dass
damit die Glaubwürdigkeit einer Partei und die Stärke einer
Regierung verlorengeht, so war es der derzeitige Sommer.
Wo leider viel zu viel Differenzen öffentlich diskutiert
wurden. Dies kann das Ende sein und sicherlich nicht eine
gute Basis für die zukünftige Regierungsarbeit. Dass ich
dies Mussil und Sallinger nicht gesagt habe, ist selbstver-
ständlich. Mussil verwies insbesondere beim 2. Abgabenände-
rungsgesetz-Entwurf darauf hin, dass PKW wie Grund und Boden be-
handelt wurden, was angeblich auch in den Erläuternden Bemerkungen
steht. Damit wären sie ewig gut, nach seiner Aufassung, das Finanz-
ministerium will sicher damit ausdrückten, dass keine Abschreibung
gen dafür notwendig sind. Für Betriebsausgaben werden 20.000 S
im Jahr pauschaliert abzusetzen gewesen. Jetzt hat man sich auf
150.000 S geeinigt, plus einem Fahrtenbuch für jeden gefahrenen
Kilometer dann 1.– S. Gegen das Fahrtenbuch werden die Unterneh-
mer, wie ich dann bei persönlichen Aussprachen feststellen
konnte, gar nichts einzuwenden haben, denn einige wollten sicher-
lich schon eine Kontrolle über die Fahrten insbesondere über
die Vertreter, die sie sicherlich nicht so leicht durchgesetzt
hätte, als jetzt wo es vom Gesetz vorgeschrieben wird. Unzu-
länglich ist noch, dass die Autos 7 Jahre abzuschreiben sind,
nach Meinung aller ein zu langer Zeitraum. Für die Unternehmer
wird auch besonders kritisch, dass bei der Erhöhung der Mehr-
wertsteuer auf 30% beabsichtigt ist, den Vorsteuerabzug
nicht mehr geltend machen kann.
Mussil hat Angst, dass mit dem neuen Rohstofflenkungsgesetz
Novelle der Schrott-Verband nicht mehr zur Durchführung heran-
gezogen wird. Ich erklärte ihm sofort, dass wir doch ein
Versorgungsgesetz für die wirtschaftliche Landesverteidigung
aus dem Rohstofflenkungsgesetz machen müssen. Nach seinen
ersten Äusserungen dürften wir auf diesem Gebiet, wenn die
Situation sich nicht allgemein verschärft, Möglichkeiten eines
gemeinsamen Vorgehens haben.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte jetzt schon mit Mussils
Leuten Kontakt haben.
Mussil ersuchte, dass wir für die neue Arbeitsgruppe des Konsu-
mentenbeirates Strukturwandel im Handel einen anderen Vor-
sitzenden als den Konsumausschussmann Rauter bestellen.
Seine Leute könnten unter dessen Vorsitz nicht mitarbeiten.
Ich erklärte ihm, dass ich nach einem Bericht in Konsumentenbeirat
wo niemand dagegen war, Rauter diesbezüglich schon verständigt
hatte und mit Brief bestellt. Ich schlug ihm vor, er soll mit
seinen Funktionären reden, damit der Obmann der Sektion Handel
Fuchs mit mir Kontakt aufnimmt. Ich könnte mir sehr gut vorstellen,
wenn der Vorschlag von ihrer Seite kommt, bis zu alternierendem
Vorsitz zwischen Rauter und Fuchs zu gehen. Mir war vollkommen
klar ohne dass ich nur ein Wort davon sagte, dass ohne Mitarbeit der
Handelskammer dieser Ausschuss eine Totgeburt wäre. Ähnlich ist
es wenn nur subalterne Beamte mitwirken würden.
Die Handelskammer ist bezüglich der GATT-Zollkündigungen für Teig-
waren bei öffentlichen Aufträgen für eine Importbegründungspflicht
und viele andere Massnahmen, die von mir schon längst in Angriff, ja
sogar schon durchgeführt wurden. Entweder wollen Beamte der Handels-
kammer Mussil noch einmal verpflichten, bei mir zu urgieren oder
die Handelskammer weiss wirklich nichts von unseren konkreten Mass-
nahmen im Handelsministerium. Politisch wird es notwendig sein, das
Massnahmenpaket, welches jetzt vom Bundeskanzler verlangt wird und
wahrscheinlich viele Forderungen der Handelskammer enthält wie restrik-
tive Einfuhrpolitik, stärkere Kontrolle der Kennzeichnung und sonstiger
administrativer Hemmnisse bei Importwaren, womöglich mit den Handels-
kammersekretären zu besprechen. Notwendig ist dabei darauf zu achten,
dass dann nicht in der Öffentlichkeit eine Polemik entsteht, bevor
Kreisky das Paket verlautbart hat. Da die Handelskammer aber ständig
von uns Restriktionsmassnahmen verlangt, muss es möglich sein, doch
zumindestens eine Scheinbegutachtung und Besprechung durchzuführen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte entsprechende Handelskammer-
wünsche mit dem Anreger, sofern sie ins Paket aufgenommen werden, be-
sprechen.
Der Handelsminister von Manila, Quiazon, ist von mir eingeladen und Mussil
teilt mir mit, dass ein ehemaliger Handelsdelegierter Dr. Konrad, Be-
rater der Fa. Austrofil ist, deren Vizepräsident Espino mitkommt.
Mussil ersucht mich, alle zu empfangen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beachte, wenn der Handelsminister zu
mir kommt, den entsprechenden Wunsch.
Bezüglich eines Filmförderungsgesetzes ersucht Mussil, dass wir uns
besonders dafür einsetzen, dass nicht Wien-Film, die jetzt alle
Aufträge vom ORF bekommt. Androsch versucht durch Druck auf den ORF
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angeblich gegen den erklärten Wunsch von Generalintendant diese
Politik zu verstärken. Dadurch bekommen die anderen Studios
kaum Aufträge. Meine Argumentation ist, dass die Studios gut
ausgelastet sind und wenn überhaupt eine Filmförderung kommt
ich mich keinesfalls in die Subvention der einzelnen Filme ein-
mischen werde. Mussil sieht dies vollkommen ein. Da er bei einer
Literaturpreisförderung im Vorjahr die schlechtesten Erfahrungen
mit Entscheidungen, die er treffen musste, gemacht hat. Heuer
wird deshalb von der Handelskammer der Literaturpreis ausgesetzt.
Bezüglich der Einfuhrpolitik für Pommes frites und Chips, die
in Hinkunft kontingentiert werden soll, gibt es im Handelsmini-
sterium eine interministerielle Sitzung. Der Handel schlägt
vor, 2.500 t, die Industrie möchte nur 500 t zugestehen. Die
Handelskammer kann nicht koordinieren und wird deshalb beide
Vorschläge vertreten.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte sofort über diese Sitzung be-
richten.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Min.Rat Fälbl über Rumänien.
Ich bemühte mich dann noch eine gewisse Ergänzung zu machen, glaube
kaum, dass aber ein grosser Bericht in den Zeitungen stehen wird.
Jagoda berichtete über das Berufsausbildungsgesetz-Begutachtungs-
verfahren. Diesen Tagesordnungspunkt haben wir nicht nur deshalb
aufgenommen, weil ich dann über den Jugendkongress kurz ergänzen
konnte, sondern weil wir wussten, dass die ÖVP mit Taus an der
Spitze sogar einen Pressekonferenz zur Berufsausbildung macht.
Wie ich später erfahren habe, handelte es sich allerdings um eine
Tagung für die gesamte Lehrstellen- und Schulproblematik.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir sollten hier besser informiert sein über
die Absicht der ÖVP, die ja hinlänglich bekannt war.
Würzl berichtete über den Fremdenverkehr, August-Ergebnis, das
mit minus 5 % gar nicht gut ist. Die ganze Sommersaison hat
minus 2 %, wobei interessanterweise die Inländerübernachtungen mit
plus 4,6 % zunahmen. Kritisch war sein Bericht über die inter-
nationalen Aktivitäten mit Polen und Ungarn werden jetzt Verträge
abgeschlossen und weiss Gott was nicht noch alles vorgekehrt.
In meinen Augen ist das nichts anderes als die Absicht
insbesondere der Oststaaten-Beamten Kontakte mit dem Westen
zu bekommen, um Dienstreisen durchführen zu können. Bei
dieser Gelegenheit stossen sie in Österreich auf guten Widerhall
denn auch unsere Beamten haben grosses Interesse nicht nur
in Österreich herumzureisen, sondern bei Fremdenverkehrs-
aktivitäten im Ausland ebenfalls dann dorthin zu fahren.
Politisch aber kann das sehr schaden, wie ich dann auch sofort
aus den Bemerkungen einiger Redakteure entnommen habe. Die
Fremdenverkehrsaktivitäten kann und ist zum grössten Teil nur
eine Einbahnstrasse, nämlich dass Österreicher oder andere
Europäer vielleicht sogar auch Überseeleute über Österreich
in die Oststaaten fahren. Ich habe deshalb sofort erklärt und
nach der Sitzung Würzl dann ganz besonders aber Jagoda und Zolles
darauf aufmerksam gemacht, dass diese Aktivitäten sofort einzu-
stellen sind zumindestens auf ein Mindestmass zu beschränken
sind. Zum Glück hat Langer-Hansel, der seinerzeitige Geschäfts-
führer der ÖFVW, schon vor zehn Jahren mit der Donauwerbung
aller donaueuropäischen Anrainerstaaten begonnen, sodass ich
dies als eine übernommene Initiative bezeichnen kann. Das
erste Abkommen mit Bulgarien, welches wir seinerzeit schlossen,
war von der Absicht geleitet, über dieses Fremdenverkehrsabkommen
Österreicher, die in Bulgarien verheiratet sind und nicht nach
Österreich auswandern können, hier einen Weg zu erschliessen.
Jetzt hofft Würzl, dass er mit dem Polen-Abkommen erreichen
kann, dass Devisenguthaben der einzelnen Polen locker gemacht
werden können und dass vor allem die Passausstellung in Polen, die
ein Vermögen kostet, wesentlich reduziert wird. Ich fürchte, dass
dies alles Illusionen sind, die öffentlich uns insbesondere im
Westen, wie Bassetti dies bei der Messe-Eröffnung in Innsbruck
angekündigt hat, sehr schaden.
Sekt.Rat Grumbeck berichtete über die Quantex-Studie, wo auch in
absehbarer Zukunft Baumwolle mit 28 % Anteil gleichbleiben wird
und nur die Synthetics stark steigen werden. Alle diese Studien
kosten ein Heidengeld und bringen in meinen Augen kaum so ent-
scheidende Erkenntnisse für Firmen oder Verbände, dass diese
Ausgabe gerechtfertigt wäre. Wenn tatsächlich der Finanzminister
radikal sparen müsste und uns das Budget entsprechend beschneiden
würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass doch etliche Millionen
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aus nicht durchgeführten Studien und sonstigen Ausgaben erspart
werden könnten. Dies gilt wahrscheinlich aber in anderen Mini-
sterien viel stärker als bei mir.
Die Schauspielerin Brigitte Neumeister hätte mit dem Österr.
Rundfunk und Fernsehen einige Shows besprochen, die man auch
im Fremdenverkehr als Werbemittel gut einsetzen könnte. Mit
Dr. Zolles von der ÖFVW hat sie Kontakt gehabt, dieser soll an-
geblich eine Schau auch ganz besonders positiv aufgenommen haben,
wo sie regional in den verschiedensten Fremdenverkehrsgebieten
für diese eine entsprechende Werbung machen würde.
Ihrer Vorstellung nach hätte sie 12.000 S für den Abend für diese
Show gebraucht. Jetzt macht sie eine spezifische für den ORF
ganz gross mit ORF-Big-Band usw. und glaubt, dass diese dann
auch mit eine Klavierspieler variiert in verschiedensten Städten
wiederholt werden könnte. Selbstverständlich habe ich mich
zu diesen Plänen überhaupt nicht geäussert, sondern Haffner er-
sucht, er soll mit Dr. Zolles darüber sprechen. Ich bin
glücklich, mit Künstlern nichts zu tun zu haben.
Der neue amerikanische Botschafter Wolf in Begleitung seines Handels-
attachés Bardach verwies besonders darauf, dass nach amerikani-
scher Auffassung unsere Unbalance der letzten Jahre geändert ge-
hört. Amerika macht sich scheinbar jetzt auch Gedanken, dass wir
so wenig nach USA exportieren können und so viel jetzt von ihnen
importieren. Wolf meinte, dass wir doch vielleicht die Parität
Schilling:Dollar überlegen sollten. Bei dieser Gelegenheit
habe ich nicht ein grosses wirtschaftspolitisches und währungspoliti-
sches Gespräch geführt sondern auf die Gefahr der Antidumpingver-
fahren gegen Plasser & Theurer verwiesen und insbesondere die
schlechte Behandlung der österr. Stahlindustrie bei Exporten nach
USA. Ich versprach Wolf eine genaue Darstellung dieser Probleme
ihm schriftlich darzulegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlassen, dass Meisl sofort diesen
Brief verfasst.
Sekt.Chef Gaiosch, csl. Aussenhandelsministerium, Dr. Rot und der
csl. Handelsrat in Österreich beschwerten sich bitter bei mir
über einen Artikel von Grolig in der Presse. Grolig ist in der CSSR,
wie ich von ihnen erfahren konnte, akkreditiert und hat den letzten
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Besuch von mir in Brünn dazu benützt, um den Tschechen zu
unterstellen, was sicherlich richtig ist, aber was man eben
so nicht schreibt, dass sie Wirtschaftskontakte mit Österreich
nur wollen, um hier ihre politische Konzeption besser vertreten
zu können. Aussenhandelsminister Barcak erklärte mir Goias
sei über diesen Artikel sehr befremdet gewesen. Auch ich habe
dies sofort zugegeben. Die Presse hat einige Mal schon – siehe
Aussenhandelsminister Patolitschew mit leeren Taschen usw. –
so unglückliche Artikel zur unglücklichsten Zeit geschrieben.
Der österr. Handelsdelegierte in Prag Bittner, der von dem
Artikel auch nichts wusste, wird auch diese Demarche von Gaios
der Bundeshandelskammer mitteilen, nachdem die Presse ja mehr
oder minder von ihnen finanziert wird. Die Kooperationsverhand-
lungen, die jetzt stattfinden werden kein Problem darstellen,
aber auch keine neuen Erkenntnisse bringen. der 10-jährige
Handelsvertrag, der jetzt neu abzuschliessen ist, kann heuer
nach Wunsch der Tschechen nicht mehr in Angriff genommen werden,
wir einigten uns daher sofort darauf die Verlängerungsklausel
wirksam werden zu lassen, d.h. der Vertrag wird automatisch um
ein Jahr verlängert. Neue Verhandlungen sind daher gar nicht
notwendig. Mit der VÖEST will die csl. Seite einen Rahmenver-
trag abschliessen, der sich nicht nur auf den Bezug von Kohle
beschränken soll. Dir. Rohner von der VÖEST wird deshalb die
Delegation entweder zu einem Arbeitsessen oder zu einer sonstigen
Aussprache empfangen.
Von der Wienerberger Ziegelfabrik kam Ing. Seibt und ersuchte
mich neuerdings in Iran zu intervenieren, damit sie wieder
und diesmal letztmalig zum Aufbau ihrer Fabrik 3.000 t Zement
bekommen.Das letzte Mal hat eine Intervention des Handelsdele-
gierten in Teheran, resp. unseres Botschafters Wunder gewirkt.
Ich versprach selbstverständlich, diesem Wunsch nachzukommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen Briefentwurf an unseren Bot-
schafter resp. Handelsdelegierten in Teheran von Meisl verfas-
sen lassen.
Der Wiener Vorstand hätte mit dem Gemeinderatsklub-Präsidium
über die Wiener Stadtverfassung eine erste Besprechung abhalten
sollen. Angeblich war aber im Gemeinderat eine so lange Kanal-
diskussion von Nittel, dass die Nicht-Gemeinderatsmitglieder
und das sind nur ein paar gewesen, im Bürgermeisterzimmer gewartet
haben, bis endlich diese Sitzung zu Ende geht. Der Entwurf der
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Stadtverfassung soll wesentliche Änderung bringen, wie Frage-
stunde, Volksbefragung usw. Da ich zu einer Staatsbürgerversamm-
lung im 1. Bezirk fahren musste, konnte ich daher an dieser
Sitzung dann gar nicht mehr teilnehmen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Interessiere Dich bitte, wie dies weiter-
gegangen ist.
Die Staatsbürgerversammlung in der Innenstadt hat meistens
ältere Genossen umfasst, aber auch einige junge Leute, wo man mir
dann mitteilte, dies seien vereinzelte trotzkistische Pärchen.
Zu meiner grössten Verwunderung entdeckte ich auch den Importeur
Fritz Mauthner unter den Zuhörern, der sich aber nicht meldete.
Beim Mauthner weiss ich nie, will er ein Gesichtsbad machen
oder interessiert er sich wirklich über wirtschaftspolitische
Probleme. Ich erklärte, wie ich dies auch in Vorarlberg und
Tirol schon gemacht habe nicht meine Ressortprobleme sondern
die heiklen Budget- und Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Oftmals
kommen dann aus Publikumsdiskussion Vorschläge wie man sollte
die Mehrwertsteuer abfassen und dafür alles auf eine Energie-
steuer legen, dann würde der Energieverbrauch sofort zurückgehen.
Ein anderer Vorschlag: Die Dienstautos gehören abgeschafft und
alle sollen mit der Strassenbahn fahren, dann würde sie nicht
so mies sein. Selbst sagte ich, wenn Nekula als Schaffner sich
einsetzt, würden nicht wesentliche Änderungen eintreten, weil
die Betriebsbedingungen und die Personalschwierigkeiten eine
befriedigende Lösung ausser mit ungeheurem Personalkostenaufwand
zu erreichen wäre. Immer wieder kommt auch der Vorschlag, man
sollte mehr Österreich-Patriotismus bei Wareneinkäufen er-
warten und wenn man die Österreicher motiviert, dann sicherlich
auch erreichen können. Als ersten Schritt dazu meinte ich, wird
Österreich am Fussballplatz eine Nation, nachdem am Sonntag
das ganze Stadion die Bundeshymne mitgesungen hat. Was aber
Spar- und Kaufappelle betrifft, so ist sicherlich ein gewisser
Erfolg zu erreichen, man darf dies aber nicht allzu sehr über-
spannen. Die grösste Diskussion ergab sich aber dann über die
Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tullnerfeld.
Selbstverständlich waren wieder Kernkraftwerksgegner dort,
mit denen ich aber sehr vernünftig diskutieren konnte. Überhaupt
bin ich überrascht, wie es in Österreich doch noch immer möglich
ist, selbst über die heissesten Eisen ganz kalt und ruhig und
sachlich zu diskutieren. In dieser Beziehung sind wir zumindestens
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bis jetzt noch eine Insel der Seligen, wie lange dieser Zustand
anhalten wird, getraue ich mich allerdings nicht zu prophezeien.
Tagesprogramm, 26.9.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)