Montag, der 26. September 1977

Montag, 26. September 1977

Beim Jour fixe mit Sallinger und Mussil liess ich ihnen zuerst das Flugblatt, welches in Innsbruck bei der Messe verteilt wird und mich als Feigling hinstellte, lesen, worauf Sallinger sofort erklärte, für das Flugblatt könne niemand etwas. Er war sehr erstaunt, dann im Impressum Nationalrat Keimel vom Wirtschaftsbund zu lesen. Noch mehr überrascht war er aber über das Schreiben des Direktors des Wirtschaftsbundes Tirol an die Messe-Aussteller, wo diese aufgefordert wurden, mich entsprechend bei den Messeständen, wenn sie überhaupt mit mir reden zu empfangen. Mein Argument, dass eben die Wirtschaftsbund-Leitung gar nicht mehr weiss, was unten vorgeht, wollte er nicht akzeptieren. Nach einer telefonischen Rücksprache, wie ich dann allerdings feststellte, mit Dr. Bassetti, einem hohen Funktionär des Wirtschaftsbundes, musste er dann zugeben, dass ich recht hatte und Bassetti tatsächlich, so behauptete auch dieser Sallinger gegenüber, von der ganzen Aktion angeblich nichts wusste. Dies stimmt sicherlich auch wieder nicht, eher nehme ich an, wie Bassetti mir versicherte, er sei gegen diese Aktion gewesen, hätte sich aber nicht durchsetzen können. Dasselbe glaube ich gilt heute auch von Sallinger. Sein Generalsekretär Schüssel dürfte weitestgehend mit dem Apparat des Wirtschaftsbundes selbständige Politik im Sinne von Bergmann von der ÖVP-Bundesparteileitung machen. Sallinger bestreitet dies zwar ganz entschieden. Seine hilflose Ausrede ist, dass Kreisky von Mallorca den ganzen Streit vom Zaun gebrochen hat und daraus diese ganze Malaise entstanden ist. Sein Rechtfertigungsversuch und gleichzeitiger Angriff ist dann, dass die Regierungsmitglieder und selbstverständlich auch ich mich nichts gegen Kreisky sagen trauen. Während er selbst in der ÖVP-Alleinregierung ständig mit Bundeskanzler Klaus Streit und offene Differenzen gehabt hat. Für mich ist es unerklärlich, wie ein so erfahrener Politiker wie Sallinger ernstlich glaubt, dass die Stärke einer Partei und einer Regierung darin liegt, die Differenzen öffentlich auszutragen, Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte, dass damit die Glaubwürdigkeit einer Partei und die Stärke einer Regierung verlorengeht, so war es der derzeitige Sommer.

Wo leider viel zu viel Differenzen öffentlich diskutiert wurden. Dies kann das Ende sein und sicherlich nicht eine gute Basis für die zukünftige Regierungsarbeit. Dass ich dies Mussil und Sallinger nicht gesagt habe, ist selbstverständlich. Mussil verwies insbesondere beim 2. Abgabenänderungsgesetz-Entwurf darauf hin, dass PKW wie Grund und Boden behandelt wurden, was angeblich auch in den Erläuternden Bemerkungen steht. Damit wären sie ewig gut, nach seiner Aufassung, das Finanzministerium will sicher damit ausdrückten, dass keine Abschreibung gen dafür notwendig sind. Für Betriebsausgaben werden 20.000 S im Jahr pauschaliert abzusetzen gewesen. Jetzt hat man sich auf 150.000 S geeinigt, plus einem Fahrtenbuch für jeden gefahrenen Kilometer dann 1.– S. Gegen das Fahrtenbuch werden die Unternehmer, wie ich dann bei persönlichen Aussprachen feststellen konnte, gar nichts einzuwenden haben, denn einige wollten sicherlich schon eine Kontrolle über die Fahrten insbesondere über die Vertreter, die sie sicherlich nicht so leicht durchgesetzt hätte, als jetzt wo es vom Gesetz vorgeschrieben wird. Unzulänglich ist noch, dass die Autos 7 Jahre abzuschreiben sind, nach Meinung aller ein zu langer Zeitraum. Für die Unternehmer wird auch besonders kritisch, dass bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 30% beabsichtigt ist, den Vorsteuerabzug nicht mehr geltend machen kann.

Mussil hat Angst, dass mit dem neuen Rohstofflenkungsgesetz Novelle der Schrott-Verband nicht mehr zur Durchführung herangezogen wird. Ich erklärte ihm sofort, dass wir doch ein Versorgungsgesetz für die wirtschaftliche Landesverteidigung aus dem Rohstofflenkungsgesetz machen müssen. Nach seinen ersten Äusserungen dürften wir auf diesem Gebiet, wenn die Situation sich nicht allgemein verschärft, Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte jetzt schon mit Mussils Leuten Kontakt haben.

Mussil ersuchte, dass wir für die neue Arbeitsgruppe des Konsumentenbeirates Strukturwandel im Handel einen anderen Vorsitzenden als den Konsumausschussmann Rauter bestellen. Seine Leute könnten unter dessen Vorsitz nicht mitarbeiten.

Ich erklärte ihm, dass ich nach einem Bericht in Konsumentenbeirat wo niemand dagegen war, Rauter diesbezüglich schon verständigt hatte und mit Brief bestellt. Ich schlug ihm vor, er soll mit seinen Funktionären reden, damit der Obmann der Sektion Handel Fuchs mit mir Kontakt aufnimmt. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, wenn der Vorschlag von ihrer Seite kommt, bis zu alternierendem Vorsitz zwischen Rauter und Fuchs zu gehen. Mir war vollkommen klar ohne dass ich nur ein Wort davon sagte, dass ohne Mitarbeit der Handelskammer dieser Ausschuss eine Totgeburt wäre. Ähnlich ist es wenn nur subalterne Beamte mitwirken würden.

Die Handelskammer ist bezüglich der GATT-Zollkündigungen für Teigwaren bei öffentlichen Aufträgen für eine Importbegründungspflicht und viele andere Massnahmen, die von mir schon längst in Angriff, ja sogar schon durchgeführt wurden. Entweder wollen Beamte der Handelskammer Mussil noch einmal verpflichten, bei mir zu urgieren oder die Handelskammer weiss wirklich nichts von unseren konkreten Massnahmen im Handelsministerium. Politisch wird es notwendig sein, das Massnahmenpaket, welches jetzt vom Bundeskanzler verlangt wird und wahrscheinlich viele Forderungen der Handelskammer enthält wie restriktive Einfuhrpolitik, stärkere Kontrolle der Kennzeichnung und sonstiger administrativer Hemmnisse bei Importwaren, womöglich mit den Handelskammersekretären zu besprechen. Notwendig ist dabei darauf zu achten, dass dann nicht in der Öffentlichkeit eine Polemik entsteht, bevor Kreisky das Paket verlautbart hat. Da die Handelskammer aber ständig von uns Restriktionsmassnahmen verlangt, muss es möglich sein, doch zumindestens eine Scheinbegutachtung und Besprechung durchzuführen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte entsprechende Handelskammerwünsche mit dem Anreger, sofern sie ins Paket aufgenommen werden, besprechen.

Der Handelsminister von Manilader Philippinen, Quiazon, ist von mir eingeladen und Mussil teilt mir mit, dass ein ehemaliger Handelsdelegierter Dr. Konrad, Berater der Fa. Austrofil ist, deren Vizepräsident Espino mitkommt. Mussil ersucht mich, alle zu empfangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beachte, wenn der Handelsminister zu mir kommt, den entsprechenden Wunsch.

Bezüglich eines Filmförderungsgesetzes ersucht Mussil, dass wir uns besonders dafür einsetzen, dass nicht Wien-Film, die jetzt alle Aufträge vom ORF bekommt. Androsch versucht durch Druck auf den ORF angeblich gegen den erklärten Wunsch von Generalintendant diese Politik zu verstärken. Dadurch bekommen die anderen Studios kaum Aufträge. Meine Argumentation ist, dass die Studios gut ausgelastet sind und wenn überhaupt eine Filmförderung kommt ich mich keinesfalls in die Subvention der einzelnen Filme einmischen werde. Mussil sieht dies vollkommen ein. Da er bei einer Literaturpreisförderung im Vorjahr die schlechtesten Erfahrungen mit Entscheidungen, die er treffen musste, gemacht hat. Heuer wird deshalb von der Handelskammer der Literaturpreis ausgesetzt.

Bezüglich der Einfuhrpolitik für Pommes frites und Chips, die in Hinkunft kontingentiert werden soll, gibt es im Handelsministerium eine interministerielle Sitzung. Der Handel schlägt vor, 2.500 t, die Industrie möchte nur 500 t zugestehen. Die Handelskammer kann nicht koordinieren und wird deshalb beide Vorschläge vertreten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte sofort über diese Sitzung berichten.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Min.Rat Fälbl über Rumänien. Ich bemühte mich dann noch eine gewisse Ergänzung zu machen, glaube kaum, dass aber ein grosser Bericht in den Zeitungen stehen wird.

Jagoda berichtete über das Berufsausbildungsgesetz-Begutachtungsverfahren. Diesen Tagesordnungspunkt haben wir nicht nur deshalb aufgenommen, weil ich dann über den Jugendkongress kurz ergänzen konnte, sondern weil wir wussten, dass die ÖVP mit Taus an der Spitze sogar einen Pressekonferenz zur Berufsausbildung macht. Wie ich später erfahren habe, handelte es sich allerdings um eine Tagung für die gesamte Lehrstellen- und Schulproblematik.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir sollten hier besser informiert sein über die Absicht der ÖVP, die ja hinlänglich bekannt war.

Würzl berichtete über den Fremdenverkehr, August-Ergebnis, das mit minus 5 % gar nicht gut ist. Die ganze Sommersaison hat minus 2 %, wobei interessanterweise die Inländerübernachtungen mit plus 4,6 % zunahmen. Kritisch war sein Bericht über die internationalen Aktivitäten mit Polen und Ungarn werden jetzt Verträge abgeschlossen und weiss Gott was nicht noch alles vorgekehrt.

In meinen Augen ist das nichts anderes als die Absicht insbesondere der Oststaaten-Beamten Kontakte mit dem Westen zu bekommen, um Dienstreisen durchführen zu können. Bei dieser Gelegenheit stossen sie in Österreich auf guten Widerhall denn auch unsere Beamten haben grosses Interesse nicht nur in Österreich herumzureisen, sondern bei Fremdenverkehrsaktivitäten im Ausland ebenfalls dann dorthin zu fahren. Politisch aber kann das sehr schaden, wie ich dann auch sofort aus den Bemerkungen einiger Redakteure entnommen habe. Die Fremdenverkehrsaktivitäten kann und ist zum grössten Teil nur eine Einbahnstrasse, nämlich dass Österreicher oder andere Europäer vielleicht sogar auch Überseeleute über Österreich in die Oststaaten fahren. Ich habe deshalb sofort erklärt und nach der Sitzung Würzl dann ganz besonders aber Jagoda und Zolles darauf aufmerksam gemacht, dass diese Aktivitäten sofort einzustellen sind zumindestens auf ein Mindestmass zu beschränken sind. Zum Glück hat Langer-Hansel, der seinerzeitige Geschäftsführer der ÖFVW, schon vor zehn Jahren mit der Donauwerbung aller donaueuropäischen Anrainerstaaten begonnen, sodass ich dies als eine übernommene Initiative bezeichnen kann. Das erste Abkommen mit Bulgarien, welches wir seinerzeit schlossen, war von der Absicht geleitet, über dieses Fremdenverkehrsabkommen Österreicher, die in Bulgarien verheiratet sind und nicht nach Österreich auswandern können, hier einen Weg zu erschliessen. Jetzt hofft Würzl, dass er mit dem Polen-Abkommen erreichen kann, dass Devisenguthaben der einzelnen Polen locker gemacht werden können und dass vor allem die Passausstellung in Polen, die ein Vermögen kostet, wesentlich reduziert wird. Ich fürchte, dass dies alles Illusionen sind, die öffentlich uns insbesondere im Westen, wie Bassetti dies bei der Messe-Eröffnung in Innsbruck angekündigt hat, sehr schaden.

Sekt.Rat Grumbeck berichtete über die Quantex-Studie, wo auch in absehbarer Zukunft Baumwolle mit 28 % Anteil gleichbleiben wird und nur die Synthetics stark steigen werden. Alle diese Studien kosten ein Heidengeld und bringen in meinen Augen kaum so entscheidende Erkenntnisse für Firmen oder Verbände, dass diese Ausgabe gerechtfertigt wäre. Wenn tatsächlich der Finanzminister radikal sparen müsste und uns das Budget entsprechend beschneiden würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass doch etliche Millionen aus nicht durchgeführten Studien und sonstigen Ausgaben erspart werden könnten. Dies gilt wahrscheinlich aber in anderen Ministerien viel stärker als bei mir.

Die Schauspielerin Brigitte Neumeister hätte mit dem Österr. Rundfunk und Fernsehen einige Shows besprochen, die man auch im Fremdenverkehr als Werbemittel gut einsetzen könnte. Mit Dr. Zolles von der ÖFVW hat sie Kontakt gehabt, dieser soll angeblich eine Schau auch ganz besonders positiv aufgenommen haben, wo sie regional in den verschiedensten Fremdenverkehrsgebieten für diese eine entsprechende Werbung machen würde. Ihrer Vorstellung nach hätte sie 12.000 S für den Abend für diese Show gebraucht. Jetzt macht sie eine spezifische für den ORF ganz gross mit ORF-Big-Band usw. und glaubt, dass diese dann auch mit eine Klavierspieler variiert in verschiedensten Städten wiederholt werden könnte. Selbstverständlich habe ich mich zu diesen Plänen überhaupt nicht geäussert, sondern Haffner ersucht, er soll mit Dr. Zolles darüber sprechen. Ich bin glücklich, mit Künstlern nichts zu tun zu haben.

Der neue amerikanische Botschafter Wolf in Begleitung seines Handelsattachés Bardach verwies besonders darauf, dass nach amerikanischer Auffassung unsere Unbalance der letzten Jahre geändert gehört. Amerika macht sich scheinbar jetzt auch Gedanken, dass wir so wenig nach USA exportieren können und so viel jetzt von ihnen importieren. Wolf meinte, dass wir doch vielleicht die Parität Schilling:Dollar überlegen sollten. Bei dieser Gelegenheit habe ich nicht ein grosses wirtschaftspolitisches und währungspolitisches Gespräch geführt sondern auf die Gefahr der Antidumpingverfahren gegen Plasser & Theurer verwiesen und insbesondere die schlechte Behandlung der österr. Stahlindustrie bei Exporten nach USA. Ich versprach Wolf eine genaue Darstellung dieser Probleme ihm schriftlich darzulegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlassen, dass Meisl sofort diesen Brief verfasst.

Sekt.Chef Gaiosch, csl. Aussenhandelsministerium, Dr. Rot[evtl. Falschidentifikation, Anm.] und der csl. Handelsrat in Österreich beschwerten sich bitter bei mir über einen Artikel von Grolig in der Presse. Grolig ist in der CSSR, wie ich von ihnen erfahren konnte, akkreditiert und hat den letzten Besuch von mir in Brünn dazu benützt, um den Tschechen zu unterstellen, was sicherlich richtig ist, aber was man eben so nicht schreibt, dass sie Wirtschaftskontakte mit Österreich nur wollen, um hier ihre politische Konzeption besser vertreten zu können. Aussenhandelsminister Barcak erklärte mir Goias sei über diesen Artikel sehr befremdet gewesen. Auch ich habe dies sofort zugegeben. Die Presse hat einige Mal schon – siehe Aussenhandelsminister Patolitschew mit leeren Taschen usw. – so unglückliche Artikel zur unglücklichsten Zeit geschrieben. Der österr. Handelsdelegierte in Prag Bittner, der von dem Artikel auch nichts wusste, wird auch diese Demarche von Gaios der Bundeshandelskammer mitteilen, nachdem die Presse ja mehr oder minder von ihnen finanziert wird. Die Kooperationsverhandlungen, die jetzt stattfinden werden kein Problem darstellen, aber auch keine neuen Erkenntnisse bringen. der 10-jährige Handelsvertrag, der jetzt neu abzuschliessen ist, kann heuer nach Wunsch der Tschechen nicht mehr in Angriff genommen werden, wir einigten uns daher sofort darauf die Verlängerungsklausel wirksam werden zu lassen, d.h. der Vertrag wird automatisch um ein Jahr verlängert. Neue Verhandlungen sind daher gar nicht notwendig. Mit der VÖEST will die csl. Seite einen Rahmenvertrag abschliessen, der sich nicht nur auf den Bezug von Kohle beschränken soll. Dir. Rohner von der VÖEST wird deshalb die Delegation entweder zu einem Arbeitsessen oder zu einer sonstigen Aussprache empfangen.

Von der Wienerberger Ziegelfabrik kam Ing. Seibt und ersuchte mich neuerdings in Iran zu intervenieren, damit sie wieder und diesmal letztmalig zum Aufbau ihrer Fabrik 3.000 t Zement bekommen.Das letzte Mal hat eine Intervention des Handelsdelegierten in Teheran, resp. unseres Botschafters Wunder gewirkt. Ich versprach selbstverständlich, diesem Wunsch nachzukommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen Briefentwurf an unseren Botschafter resp. Handelsdelegierten in Teheran von Meisl verfassen lassen.

Der Wiener Vorstand hätte mit dem Gemeinderatsklub-Präsidium über die Wiener Stadtverfassung eine erste Besprechung abhalten sollen. Angeblich war aber im Gemeinderat eine so lange Kanaldiskussion von Nittel, dass die Nicht-Gemeinderatsmitglieder und das sind nur ein paar gewesen, im Bürgermeisterzimmer gewartet haben, bis endlich diese Sitzung zu Ende geht. Der Entwurf der Stadtverfassung soll wesentliche Änderung bringen, wie Fragestunde, Volksbefragung usw. Da ich zu einer Staatsbürgerversammlung im 1. Bezirk fahren musste, konnte ich daher an dieser Sitzung dann gar nicht mehr teilnehmen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Interessiere Dich bitte, wie dies weitergegangen ist.

Die Staatsbürgerversammlung in der Innenstadt hat meistens ältere Genossen umfasst, aber auch einige junge Leute, wo man mir dann mitteilte, dies seien vereinzelte trotzkistische Pärchen. Zu meiner grössten Verwunderung entdeckte ich auch den Importeur Fritz Mauthner unter den Zuhörern, der sich aber nicht meldete. Beim Mauthner weiss ich nie, will er ein Gesichtsbad machen oder interessiert er sich wirklich über wirtschaftspolitische Probleme. Ich erklärte, wie ich dies auch in Vorarlberg und Tirol schon gemacht habe nicht meine Ressortprobleme sondern die heiklen Budget- und Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Oftmals kommen dann aus Publikumsdiskussion Vorschläge wie man sollte die Mehrwertsteuer abfassen und dafür alles auf eine Energiesteuer legen, dann würde der Energieverbrauch sofort zurückgehen. Ein anderer Vorschlag: Die Dienstautos gehören abgeschafft und alle sollen mit der Strassenbahn fahren, dann würde sie nicht so mies sein. Selbst sagte ich, wenn Nekula als Schaffner sich einsetzt, würden nicht wesentliche Änderungen eintreten, weil die Betriebsbedingungen und die Personalschwierigkeiten eine befriedigende Lösung ausser mit ungeheurem Personalkostenaufwand zu erreichen wäre. Immer wieder kommt auch der Vorschlag, man sollte mehr Österreich-Patriotismus bei Wareneinkäufen erwarten und wenn man die Österreicher motiviert, dann sicherlich auch erreichen können. Als ersten Schritt dazu meinte ich, wird Österreich am Fussballplatz eine Nation, nachdem am Sonntag das ganze Stadion die Bundeshymne mitgesungen hat. Was aber Spar- und Kaufappelle betrifft, so ist sicherlich ein gewisser Erfolg zu erreichen, man darf dies aber nicht allzu sehr überspannen. Die grösste Diskussion ergab sich aber dann über die Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tullnerfeld. Selbstverständlich waren wieder Kernkraftwerksgegner dort, mit denen ich aber sehr vernünftig diskutieren konnte. Überhaupt bin ich überrascht, wie es in Österreich doch noch immer möglich ist, selbst über die heissesten Eisen ganz kalt und ruhig und sachlich zu diskutieren. In dieser Beziehung sind wir zumindestens bis jetzt noch eine Insel der Seligen, wie lange dieser Zustand anhalten wird, getraue ich mich allerdings nicht zu prophezeien.