Mittwoch, der 20. Juli 1977

Mittwoch, 20. Juli 1977

Die Vergebührung der Briefe, Anfragen usw. an den Minister
ist wesentlich komplizierter als am Anfang angenommen wurde.
MR Schwarz hat mit dem Finanzministerium neuerdings eine Rück-
sprache gehabt und schlägt als beste Lösung vor, die Antwort-
schreiben und auch die Anfragen nicht mehr über das Minister-
büro abzuwickeln sondern auch dort abzulegen. Derzeit ist es
so, dass das Originalanfrageschreiben in der Abteilung im Akt
bleibt. Bei einer eventuellen Kontrolle durch den Rechnungs-
hof oder durch das Finanzamt könnte dadurch eine Vergebührung
dort verlangt werden. Die Abteilung müsste also, resp. die Kanzlei
beim Antwortschreiben die Vergebührung verlangen. Wenn das Original-
anfrageschreiben an das Ministerbüro zurückgesendet wird, dann
ist es für die Abteilung leichter, nur eine Fotokopie im Akt
zu behalten. Wie ich Schwarz sagte, ist die Abteilung aus dem
Schneider, die Verantwortung liegt ausschliesslich beim
Minister. Ich bin gerne bereit, diese zu übernehmen, wenn das
Finanzministerium Schwarz gegenüber erklärte, es wird kaum das
Ministerbüro kontrolliert werden. Sollt dies aber der Fall sein
dann müsste der Minister eben nur erklären, bei all diesen
Schreiben handelt es sich nicht um hoheitsrechtliche Angelegenheiten
sondern um Anfragen, die an ihn als Politiker bzw. politischer
Mandatar gerichtet sind. Schwarz wird diesen Vorschlag mit allen
Sektionsleitern besprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Erkundige Dich bitte wie es die anderen
Minister machen.

Sekt.Chef Wanke ist sehr erfreut, als er vom Urlaub zurückkam
und von mir jetzt hörte, dass Gen.Dir. Koller bereit ist, in
das Komitee für Eisen und Stahl in Paris OECD als Österreich-
Delegierter zu gehen. Zur ersten Sitzung, die sicherlich nicht
sehr interessant ist, hat Wanke die Mission in Paris ersucht,
einen Beobachter zu schicken.

Wanke und ich kommen überein, dass für das Ölmühlenprojekt es
zweckmässig ist, Minister Haiden einen Brief zu schreiben
über die Aktivitäten des Handelsministeriums und gleichzeitig
auch die jetzt vorliegenden Unterlagen insbesondere den Bericht
des Fachverbandes für Nahrungs- und Genussmittelindustrie


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in der Bundeskammer zu übersenden. Gen.Dir. Wohlmeyer von Gmünd
glaubt sowieso dass das Handelsministerium sein Projekt nicht
entsprechend unterstützt. Minister Haiden soll ruhig hier jetzt
die Initiative aufnehmen, weil gerade er dringendst eine diesbe-
zügliche Image-Verbesserung braucht. Mit Recht hat er mir ge-
sagt, früher war es üblich, dass Weihs sofort mit seinen Ideen,
ob es sich um Preiserhöhungen für die Agrarier gehandelt hat
oder irgendwelche sonstige Verbesserungen ohne es mit jemandem
abzusprechen in die Öffentlichkeit gegangen ist. Er dagegen hält mit
mir besten Kontakt und ich glaube daher dass es nicht nur recht und
billig ist sondern für mich selbstverständlich als Gewerkschaftskolle-
ge, ihm in jeder Beziehung den Vortritt zu lassen, damit die
Bauern erkennen, wie er sich um ihre Interessen wirklich bemüht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte überall auf die neue Situation
hinweisen.

Das Sulfatzellstoffprojekt soll, wie mir Wanke mitteilt, im
Handelsministerium nicht mehr viel weiter getrieben werden. Die
Voruntersuchungen sind weitestgehend abgeschlossen, die einzige
offene Frage ist nach wie vor die Finanzierung. Hier aber kann
nur der Bundeskanzler selbst entscheiden und der Finanzminister
dann die notwendigen Mittel bereitstellen. Wanke und ich kommen
überein, dass es – selbst wenn das Sulfatzellstoffprojekt nicht
eine so günstige Rentabilität abwerfen wird wie dies die VÖEST-
Alpine glaubt, dieses Projekt noch immer wesentlich gescheiter
und zweckmässiger ist als der Austro-Porsche. Wenn die Kapital-
mittel in diesem Projekt gebunden werden, wird man sich viel-
leicht noch einige Zeit überlegen, ob wir diesen Austro-Porsche
überhaupt in Angriff nehmen sollen. Dauert dies noch 1 oder 2
Jahre, dann ist das Projekt sowieso – Gott sei Dank – tot resp.
auf lange Zeit verschoben.

Wanke beabsichtigt jetzt bereits die Verhandlungen über das
Rohstofflenkungsgesetz aufzunehmen und daraus ein Versorgungssicherungs-
gesetz zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass wir von der listen-
mässigen Erfassung von einzelnen Rohstoffen, die gelenkt werden
können, wegkommen und eine Generalklausel für den Notfall bekommen.
In diesem Fall müsste eventuell der Hauptausschuss und ich weiss
nicht was sonst noch alles eingeschaltet werden, damit die Handels-
kammer von ihrer Befürchtung, dass damit ein diktatorisches Gesetz


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für den Handelsminister geschaffen wird, abgeht. Derzeit
fürchte ich, wird sie nach wie vor die grössten Schwierigkeiten
machen.

Der Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes v. Salzburg Pasterer
und der Hotelier Seidl von Saalbach urgieren neuerdings ihr
ERP-Fremdenverkehrsprojekt. Seidl hat vor längerer Zeit
bereits eingereicht und immer, wenn es zur Entscheidung kommen
sollte, war die Vorlage der Bilanz schon wieder so veraltet,
dass eine neue Bilanz angefordert werden musste. Ähnlich ist
die Vorgangsweise bei den Mittersiller Hotelier Kogler gewesen.
Dieser hat ein grosses Schwimmbad eingebaut, die Gemeinde
gibt ihm, weil er der Bevölkerung billige Eintrittspreise gibt
einen Zuschuss und nun erwartet man, dass auch das Handelsmini-
sterium etwas dazu beiträgt. Bei der letzten Besprechung hat
mach sich sehr darüber beschwert, dass man jahrelang vom Handels-
ministerium nichts hörte. Insbesondere nachdem ich vor etlicher
Zeit dort war und erklärt habe, man wird sich den Fall anschauen.
Es stellte sich dann heraus, dass die Landesregierung eine ent-
sprechende Untersuchung durchführen musste und wir bis jetzt
von dort noch keine Unterlagen bekommen haben. In der Gemeinde
aber erzählt man, der Handelsminister macht nichts.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir bei jeder Intervention
nach einiger Zeit einen Bericht geben, wie die Sache läuft.

Die Tochter des verstorbenen Bundespräsidenten Schärf Dr. Kyrle
ersucht mich, für den Leiter des persischen Informations-
zentrums einen Orden einzureichen. Ich sage ihr dies selbst-
verständlich zu und sie wird mir die notwendigen Unterlagen
schicken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte übernimm den Fall.

Bei der Unterzeichnung des Kohlenliefer-Vertrages zwischen der
GKB und der ÖDK für Voitsberg III im Köflacher Revier bedanken
sich alle Vertreter bei mir, dass ich die Initiative damals
ergriffen haben und dadurch erstens den Kohlenbergbau dort auf
längere Zeit gesichert habe und zweitens ein E-Werk 330 MW dadurch
neu dazu gebaut wird. Wichtiger erscheint mit und vielleicht
sind alle davon ein wenig überrascht, als mir für die erledigte
Angelegenheit zu danken, die neue Idee im Burgenland an der


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ungarischen Grenze das viel grössere Kraftwerk in Angriff zu nehmen.
Die GKB hat Insp. Dauner damit beauftragt, jetzt sofort alle
Unterlagen zusammenzustellen und mit der OB die Prospektion dort
zu besprechen. Die GKB nämlich muss Austromineral beauftragen
und nicht die VÖEST-Alpine, weil wir nur einem Kohlenbergwerk ent-
sprechende Bergbauförderung geben können. Beim Empfang für
Gen.Dir. Diwald im Hotel Imperial habe ich Sekt.Chef Frank getroffen
und dieses Problem mit ihm auch neuerdings besprochen. Er wird
sich sehr bemühen, so schnell wie möglich die Untersuchungen in
Südburgenland zu beginnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Sichtbare Aktivitäten wären vor der Burgenland-
Wahl dringendst erforderlich.

Mit VÖEST und ÖDK komme ich überein, dass die jug. Kohlenlieferung für
Zeltweg in einem Direktvertrag zwischen ÖDK und Jugoslawen abgewickelt
wird. Die Behauptung, dass hier in Kärnten ein örtlicher Händler
eingeschaltet ist, ist falsch.Die ÖDK lehnt deshalb und ich unter-
stütze sie in dieser Beziehung, mit aller Entschiedenheit die Ein-
schaltung der VÖEST-Kohlegesellschaft Importkohle GesmbH ab. Die
ÖDK hat seit eh und je für ihre Kraftwerke im Lavanttal die Kohle
direkt bezogen, nachdem das Kohlenbergwerk St. Stefan wegen Brand
ausgefallen ist. Genau dieselbe Lösung und System wird auch für
Zeltweg jetzt angewendet. Da die VÖEST aber gleichzeitig entsprechende
Exporte wie Mainer? Strebausbau usw. für die Kohlengruben SenitzerZenica?
und andere liefern möchte, wird die ÖDK verlangen, dass ihre
Kohlenbezahlung mit den geforderten 30 % Devisenleistung der
jug. Importeure gedeckt ist. Alle kamen überein, dass zeitgemäss
bereits im September die Verhandlungen zwischen VÖEST- und ÖDK
sowie dann mit den Jugoslawen beginnen sollen, damit auf der einen
Seite die notwendigen Kohlenmengen preisgünstig von den Jugoslawen
bezogen werden können, auf der anderen Seite aber gleichzeitig auch
die VÖEST mit den jug. Importeuren über Lieferungen von Anlagen
und Maschinen abschliessen kann.

Die Fortsetzung des Bauerngipfels mit dem Landwirtschaftsminister
zeigt mir neuerdings, wie froh ich sein kann, dass Benya und Waldbrunner
verhindert haben, dass ich diese Funktion 1970 übernehmen musste.
Was immer der Landwirtschaftsminister mit den Bauern verhandelt,
kostet irrsinnig viel Geld und er muss dann versuchen, beim Finanz-
minister die entsprechenden Budgetmittel zu bekommen. Beim seiner-
zeitigen Agrargipfel Kreisky wurden ja nur die Grundsatzfragen gelöst


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resp. die entsprechenden Ansätze beschlossen. Wie immer steckt der
Teufel im Detail und es begann jetzt daher ein richtiges Feilschen.
Bei der Roggenpreiserhöhung gab es kein besonderes Problem, der GAF
übernimmt die Überbrückung bis zur neuen Ernte Juli 1978. Schwieriger
wurde es schon beim Qualitätsweizen. Durch die heuer zu erwartende
geringere Ernte wollte der Landwirtschaftsminister die heuer geltenden
36,3 q pro ha abzunehmende Menge auf 33 mq reduzieren. Im vergangenen
Jahr wurde nämlich im Zuge des Getreidegipfels die 33 mq um 10 % er-
höht, um den Bauern einen zusätzlichen Ausgleich zu geben. Heute
wird es so gehandhabt, dass in den Lagerhäusern durch die 36,3 mq
Qualitätsweizen übernommen wird, der von anderen Produzenten stammt,
als den kontrahierten. Minkowitsch wehrte sich daher ganz entschieden
dagegen, dass jetzt wieder auf 33 reduziert wird und nach längerer
Debatte einigt man sich auf 35 mq. Für das nächste Jahr wird dann
vorgeschlagen, den Vertrag jetzt gleich mit 34 mq festzulegen und
dafür die Fläche von 85 auf 95.000 ha zu erhöhen. Damit sind die
Bauern wieder unzufrieden, weil sie sich einen gewissen Bewegungs-
spielraum vorbehalten wollen. Ihnen schwebt vor, gegebenenfalls
bis auf 100.000 ha den Qualitätsweizen Kontraktanbau zu erhöhen.
Ich schlage dann als Ausweg vor, man soll die 323 t, die bei
34 mq und 95.000 ha herauskommen, als oberste Grenze festlegen.
Innerhalb dieser Grenze können die Bauern dann entweder den ha-Ertrag
entsprechend reduzieren und dadurch die Fläche erhöhen, oder eben
bei den 95.000 ha bleiben. Mit diesem Vorschlag sind alle einver-
standen. Der Landwirtschaftsminister kommt nur in die schwierige
Situation, dass er bei Qualitätsweizenablieferung eine höhere
Stützung bezahlen muss. Während bei Normalweizen die 5 Groschen zu
bezahlen sind, sind es bei Qualitätsweizen 19 Groschen mehr. Gleich-
zeitig wird festgehalten, dass selbst bei Erhöhung der Vermahlungsmenge
von 6 Monatsvermahlungen, die jetzt die Mühlen an Qualitätsweizen
übernehmen müssen auf 8 Monatsvermahlungen noch immer nicht die abzuliefern-
de Menge gebraucht wird. Daraus entwickelt sich natürlich eine lange
Diskussion, wie man diese Überschüsse wegbringt. Ein Export kommt nur
dann in Frage, wenn entsprechende Subventionen, sei es vom Staat oder
durch einen zweiten gesenkten Preis von den Bauern selbst vorgenommen
wird. Ähnlich schwierige Verhältnisse ergeben sich dann bei den
Futtermittelpreisen. Hier ist der Landwirtschaftsminister bereit,
für Gerste und Hafer gegebenenfalls 14 Groschen zu akzeptieren,
nicht aber ist er bereit, bei Mais eine Preiserhöhung zu genehmigen.
Er erwartet eine gigantische Ernte. Man einigt sich dann darauf,
dass zur Preisregulierung ein Sperrlager angelegt wird. Wenn die Ernte
sehr gut ist, wird dies ein Mini-Sperrlager von 2.000 t, wenn sie


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normal ist, wird er 20.000 t anlegen. Auch hier muss er wieder
zusätzliche Mittel für die Lagerung zur Verfügung stellen.

Haiden teilt den Bauern mit, dass er das Olioprot-Projekt jetzt sehr
intensiv verfolgen wird, wenn endlich die Firmen entsprechende
konkrete Anträge und Vorschläge macht. Er wird jetzt eine Beamten-
delegation nach Schweden schicken, damit sich diese ansieht, wie
das dortige Schutzsystem für die Ölmühlen aufgebaut ist. Ein
ähnliches wollen ja wir in Österreich errichten. Eine lange
Diskussion ergibt die Frage der Viehexporte. Dort einigen sie sich
deshalb so schwer, weil die Bauern unbedingt wollen, dass der
Landwirtschaftsminister in die EG höhere Subventionen bezahlt.
Haiden hat mit Brüssel vereinbart, dass er entsprechende Kürzungen
der Subventionen vornimmt, was er angeblich auch um 4.- S getan hat.
Gleichzeitig wurde dadurch die Abschöpfung von 11.38 S auf
4.96 reduziert also um 6.42 S. Jetzt zahlt Haiden angeblich als
nicht Subvention sondern als Transportbelastung für die Lieferung bis
zur Grenze 4.50 S für das Lebendrind, die Bauern müssten nun von Seite
des Landes mindestens 1.50 draufzahlen, damit überhaupt ein
Italien-Export zustande kommen kann. Die Länder sollen dazu ver-
pflichtet werden. Bei dem Export nach Libyen hat Haiden erfolg-
reich vorgeschlagen, dass wenn der Bund jetzt in Hinkunft 9.- S
Stützung dafür übernimmt auch die Länder 1.- S bezahlen. Ein Land,
welches nicht bezahlt, bekommt keine Ausfuhrlizenz. Noch längere
und schwierigere Situation ergibt sich auf dem Mühlensektor. Dort
hat Haiden berechnet, dass ihm 185 Mill. S mit Jahresende fehlen.
Er möchte deshalb den Milchkrisengroschen um 16 Groschen erhöhen.
Die Bauern wehren sich dagegen und meinen, es müsste so wie im
Vergangenen Jahr, wo man hundertachtundfünfzig Millionen S weiter
überwälzt hat, auch jetzt ins nächste Jahr ein ähnlicher Betrag
man rechnet ungefähr 100 Mill. weitergewälzt werden. Da die An-
lieferung jetzt in den letzten Wochen zurückgegangen ist, nimmt
man nicht an, dass um 5 % eine Mehranlieferung zu erwarten ist,
sondern nur um 4 %. 1 % weniger Anlieferung bedeutet, dass sich
der Krisenfonds 50 Mill. S erspart. Die Absicht ist nun, 100 Mill.
zu überwälzen, 50 Mill. spart man sich, sodass nur mehr 36 Mill.
durch Erhöhung des Krisengroschens gedeckt werden sollten. Dies
sollte man erst im Herbst dann beschliessen.