Donnerstag, der 21. Juli 1977

Donnerstag, 21. Juli 1977

In der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter berichtet mir
Sekr. Panis von den Mühlen- und Teigwarenarbeitern, dass es
gelungen ist, einen Lohnabschluss für die Teigwarenindustrie
mit grossen Schwierigkeiten abzuschliessen. Die Unternehmer-
vertreter warfen mir nur als Handelsminister vor, ich hätte
alle Schutzmassnahmen gegen sie verzögert. Die GATT-Kündigung
der Teigwaren hätte in der abgelaufenen Session schon vom Par-
lament beschlossen werden können und ein Antidumpingverfahren
schon längst eingeleitet sein. Immer wieder muss ich feststellen,
dass mit ganz falschen Argumenten und Behauptungen agiert wird.
Die Handelskammer hat Plesch bestätigt, dass wir zeitgerecht
alle Massnahmen eingeleitet haben und es jetzt erst möglich
ist, wenn die EG in Brüssel im dortigen Ministerrat die Verein-
barung beschlossen hat, dass wir sie erst im österr. Parlament
beschliessen. Ein Antidumpingverfahren wurde überhaupt noch
nicht eingeleitet. Da die Handelskammer einen diesbezüglichen
Antrag bis jetzt noch immer nicht gestellt hat. Die Kollegen
von der Teigwarenindustrie haben beschlossen, bei mir vorzu-
sprechen, was mir nur sehr recht ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Blümel und Panis verständigen und
Termin vereinbaren.

Im FS gab es eine Argumente-Sendung über Trinkgeld. Der Leiter
der Sendung Schiejok hatte Komm.Rat Scheiner, den Vorsitzenden
der Gastgewerbearbeiter Niemitz, den PR-Mann der Fremdenverkehrs-
werbung Hofbauer aber insbesondere den Schriftsteller Weigel
und mich dazu geladen. Eine Hoteliersfrau, die angeblich bei
einer Rückfrage mit ihr sehr über die Trinkgeldunsitte
sehr schimpfte, war leider zur Sendung nicht erschienen.
Überraschenderweise wurde bei den Interviews, wie Schiejok behauptete
nicht manipuliert zu haben, das österr. Trinkgeld-Unwesen von
den ausländischen Gästen ganz besonders kaum kritisiert. Weigel
war dann in der Diskussion der einzige der darauf hinwies, dass
nicht nur Trinkgeld gegeben wird sondern auch bei Situationen
verlangt, die er als unpassend bezeichnet. Er erwähnte z.B. die
Sitte, dem Totengräber beim Begräbnis, aber auch bei der Promotion
etlichen Leuten Trinkgeld gegen zu müssen, die man sonst nie
gesehen hat, das letztere kann ich nicht feststellen, denn zu
meiner Promotion bin ich selbst gar nicht gegangen, da ich schon


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vorher mit einer Gruppe Jugendlicher eine Gebirgstour verein-
bart hatte. Für mich entscheidend war und ist, dass man das
Trinkgeld kaum wird abschaffen können und solange es frei-
willig gegeben wird, ohne dass man der Nichtgabe einen bedeu-
tenden Nachteil hat, die ganze Sache eigentlich harmlos und
eben eine jahrhundertealte Tradition. Kritisch wird es nur, wenn
– wie man mir sagt – oft Fälle gibt, wo man wie z.B. in Alters-
heimen, wenn man kein Trinkgeld gibt, weil man nicht kann oder
will, man sehr schlecht behandelt wird. Ich hatte dies in der
Sendung nur angedeutet, den Mut aber ein solches Verhalten anzuprangern
hatte ich nicht. In dieser Frage war der Schriftsteller Weigel
viel tapferer, vielleicht kann er sich's allerdings ein Unabhängiger
Schriftsteller in seinem Alter leichter leisten, mit einer ganzen
Schicht von Dienstleistungspersonal es sich anzulegen als ein
Politiker.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche über die Sendung die Beschwerden
zu erfahren.

Beim Jour fixe mit Mussil attackierte ich ihn sofort mit den
neuen Aktivitäten des ÖAAB. ZU meiner grössten Überraschung
wusste er davon überhaupt nichts und dies war nicht gespielt.
Die Kooperation zwischen den Bünden dürfte also fast Null sein.
Die Aufklärungskampagne und die Verteilung in die zehntausenden
genehndengehender? Broschüren gegen die sozialistischen Gewerkschaft und
die Partei war ihm ja noch recht und dagegen hatte er nichts
einzuwenden. Überrascht war es aber, dass der ÖAAB jetzt alle Betrieb
über 100 Beschäftigte anschreiben wird, um die Unternehmer zu
veranlassen, sich womöglich positiv zur neuen Vermögensbildung in
Arbeitnehmerhand zu bekennen, die der ÖAAB vorschlagen wird.
Ich verwies einmal mehr auf die seit Jahrzehnten vorliegenden
Diskussion mit dem damaligen Kummer-Institut-Mitarbeiter Dr. Taus
über dieses Problem. Noch immer sagte ich Mussil, warte ich
darauf, als Obmann der Lebens- und Genussmittelarbeiter, bis die
Brauereien damals z.B. zitierte ich Mautner Markhof persönlich
mich einladen wird, um über die Aufteilung der Betriebe mit den
Brauereiarbeitern gemeinsam und den Besitzern zu verhandeln.
Mussil meinte, ihm schwebe vor, eine breite Streuung des Aktien-
besitzes von allen Unternehmungen wie z.B. in Amerika und anderen
europäischen Staaten. In diesem Fall würde es sich ja nur um eine Ver-
breiterung der Kapitalbasis für die Unternehmer handeln durch
Erwerb von Aktien, die neu ausgegeben werden müssten womöglich


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steuerbefreit oder gar noch in irgendeiner Weise vom Staat
subventioniert. Die einzige Möglichkeit, die nämlich die
Volkspartei hat, um die Gegensätze zwischen ÖAAB und Wirtschafts-
bund zu überbrücken ist auf Kosten Dritter insbesondere des
Staates, d.h. immer öffentlichen Funktionen irgendwelche
Aktivitäten zu entfalten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Unterlagen vom ÖAAB beschaffen.

Mussil griff hart an, weil ich im Unlauteren Wettbewerbsgesetz
jetzt eine Bestimmung über die wahrheitswidrige Werbung aufnehmen
möchte. Er meint, dies sei alles genügend geregelt und die Handels-
kammer würde niemals dazu ihre Zustimmung geben.Er war sehr er-
staunt von mir zu erfahren, dass ja bereits im Werbeausschuss
und auch im Konsumentenbeirat die Handelskammervertreter dieser
Idee viel positiver gegenüberstehen als er dies geglaubt hat.
Als Gegenattacke habe ich ihm dann auseinandergesetzt, dass
ich entweder mit der Handelskammer gemeinsam eine vernünftige
Lösung erarbeiten werde, oder auch so vorlegen kann, wie dies
das Justizministerium jetzt beim Konsumentenschutzgesetz es macht.
Wie schlecht er dabei wegkommt, erinnerte ich ihn, dass der ÖAAB
Frau Dr. Fuchs als Sprecherin der Konsumenten hier noch viel
schärfere Bestimmungen verlangt als selbst das Justizministerium
vorgesehen hat, welche schon von der Handelskammer ganz entschieden
abgelehnt werden. Mussil meinte, es gäbe in der Volkspartei
den ÖAAB-sozialpolitischen und rechtspolitischen Sprecher,
OLGR Meinhart, der jetzt in der Postsparkasse arbeitet, der
alle diese Vorschläge, die sich letzten Endes auch gegen die
Handelskammer richten, vorbereitet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche unauffällig über die Tätigkeit
Meinharts etwas zu erfahren.

Mussil hat grosse Bedenken gegen die Produktdeklaration im Fremden
verkehr aber auch gegen die neue Werbekampagne der ÖFVW
mit Angaben "Besucht Wien und Budapest" gemeinsame Aktionen
mit den Oststaaten. Der tiefere Grund ist weniger Ostanfälligkeit
als vielmehr, dass dabei der Westen Österreichs überhaupt nicht
profitiert. Ich erklärte Mussil sofort, dass die ÖFVW diesbezüg-
liche Vorschläge resp. Beschlüsse gefasst hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre bitte wer da aller daran beteiligt war
und ist.

Der Erzeugerpreis für Roggen sollte nach Meinung Mussils,
hier sprach allerdings aus ihm der Waldviertler Abgeordnete,
nicht um 5 Groschen sondern um 10 Groschen erhöht werden müssen.
Vor allem aber wollte er unbedingt, dass die Getreideaufkaufsspanne
nicht nur für Weizen um 1 Groschen sondern auch für Roggen um
einen halben Groschen hätte erhöht werden sollen. Er gibt
sich allerdings keiner Illusion hin, dass eine solche Regelung
für heuer auf gar keinen Fall mehr in Frage kommt.

Das wirkliche Problem, das Mussil aber mit mir dann besprach war
die weitere Dollarabwertung. Er möchte, dass die Nationalbank
und diesbezüglich hat er mit Gen.Dir. Kienzl gesprochen, die
Untergrenze der Schlange und nicht wie es jetzt bei der DM
und teils auch beim Ö.S. der Fall ist die obere Grenze immer
wieder erreicht wird. Er ist sich allerdings vollkommen,
dass die von Amerika jetzt gegen Japan und Deutschland gerichtete
Währungsmanipulation durch Abgleiten des Dollars nicht durch
Österreich gebremst werden kann. Ich bin fest davon überzeugt,
dass jetzt in der Urlaubszeit und deshalb hat glaube ich auch Amerika
diesen Zeitpunkt gewählt, Europa kaum entsprechende grosse Massnahmen
gegen diese Politik durchführen wird. Carter, resp. der Finanzmini-
ster Blumenthal haben sich gegen Japan und Deutschland bezüglich
einer entsprechenden Aufwertungspolitik dieser Länder nicht durch-
setzen können, weshalb sie eben jetzt ganz einfach den Dollar
weiter hinunterrasseln lassen.

Mussil wollte von mir unbedingt die sechs Projekte wissen,
die Kreisky erwähnt hat, wie sie jetzt die Regierung in Angriff
nehmen wird. Eigentlich weiss ich nur drei: den Austro-Porsche,
das Sulfatzellstoffprojekt und die Ölmühle. Natürlich habe ich
dann zugedichtet Voitsberg III, die Braunkohlenvorkommnisse an
der burgl.-ungarischen Grenze und letzten Endes auch Agroplan.
Diese Planungsgesellschaft, die Veselsky jetzt mit den vereinigten
verstaatlichten Betrieben und Banken besprochen hat, hat es Mussil
ganz besonders angetan. Ich weiss nicht, was er hier alles
fürchtet. Überhaupt steht er auf dem Standpunkt, die Regierung
macht jetzt zuviel für die Grossprojekte und vernachlässigt dadurch
die Klein- und Mittelbetriebe. Jetzt ist diese Argumentation
leicht durch die Leistungen, die wir durch die Bürges erbringen
zu widerlegen. Gerhard Marsch hat ausgerechnet, dass 1969 1,2 Mia.
Kreditvolumen, 1976 dagegen 4,7 Mia. Investitionen mobilisiert wurden.

Eine beachtliche Steigerung.

Die von der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Landesverteidigung
Energieversorgung gewünschten neueren Daten Input-Output-Rechnung
der Bundeskammer, jetzt liegen nur dort die Ergebnisse von 1964
wären durch meine Intervention von Mussil sofort zur Aufstellung
eines Versorgungsmodells zur Verfügung gestellt. Ich war
eigentlich sehr erstaunt, wie schnell Mussil hier zustimmte,
allerdings nachdem er erst mit dem zur Sitzung gerufenen Dr. Rief
Rücksprache gehalten hat. Mussil meinte, da dieses Modell erst
bei einem Notstand zur Durchführung gelangt, hätte er gegen die
Datenweitergabe nichts einzuwenden. Bei dieser Gelegenheit habe
ich Mussil gleich auseinandergesetzt, dass es zweckmässig sein
wird, bei den jetzt kommenden Verhandlungen über das Rohstoff-
lenkungsgesetz daraus gleich ein Versorgungssicherungsgesetz
zu machen und anstelle der taxativen listenmässigen Aufzählung
einzelner Rohstoffe gleich eine Generalbevollmächtigungsklausel
für alle Produkte vorzusehen. Ich sicherte Mussil zu, dass ich
mit jeder nur denkbaren Absicherung dieses Gesetz dann wirklich
nur im Notstand anzuwenden einverstanden wäre. Mussil wird sich
die ganze Frage noch einmal überlegen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mit Rief Kontakt aufnehmen.

Für aeromagnetische Messungen müsste die Handelskammer so wie die
Länder und auch der Bund 4 Mill. zur Verfügung stellen. Bis auf
1,360.000 S gelang es, die Beträge von den interessierten
Firmen aber auch teils von Fachverbänden zu bekommen. Mussil ist
nun bereit, wenn die Fachverbände ebenfalls noch 2/3 dazu leisten,
diesen sind nämlich finanziell gut dotiert, das letzte Drittel
eventuell selbst zu bezahlen. Da er bis zu den entsprechenden Ab-
schluss in der nächsten Woche keine Präsidialsitzung mehr zusammenbringt
konnte er nur eine Verwendungszusage geben. Rief und er werden sich
bemühen, eine entsprechende Lösung mit den Fachverbänden zu erreichen,
damit dann eine entsprechende Beschlussfassung in den Gremien erfolgen
kann. Zuerst meinte er, die notwendigen Mitteln, um im Westen die
entsprechenden Flugaufnahmen zu machen, in dem Fall gemeinsam mit
einer deutschen Firma, seien ja vorhanden und über den Osten
könnte man ja dann später entscheiden. Eine solche Vorgangsweise
habe ich ganz entschieden abgelehnt. Bis zu einem gewissen Grad hat er
aber insoferne recht, als er meint, dass dies eine Angelegenheit der


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Bundesregierung allein wäre, die entsprechenden budgetären
Mittel dafür aufzubringen. Mein Gegenargument, die Nutzniesser von
dieser aeromagnetischen Aufnahme sind aber letzten Endes doch
auch die Betriebe, welche sich wesentlich Prospektionskosten
dadurch ersparen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich habe Sekt.Chef Frank davon verständigt,
halte bitte mit Rief Kontakt.

Die Fa. Habsburg hat entgegen dem Beschluss der Paritätischen
Kommission für Grosskunden wesentlich höhere Sätze verrechnet
als dort beschlossen resp. vorgeschlagen wurden. Für die Kleinkunden,
erklärte mir Gen.Dir. Kral aber auch die beiden deutschen Angestellten
Wohlleben und Küttelwesch vom Stammhaus Mewa, halten sie den
Beschluss der Paritätischen Kommission ein. Die Filialen-Umsätze sind
jetzt 70 Mill. vom einem Gesamtumsatz von 300 Mill. IN diesen
Filialabsätzen sind aber 6 – 7 Mill. Handelsware und der
Anteil wird immer grösser. Dies ist der Grund, warum sie nicht
schon längst die Filialbetriebe gesperrt haben. In Deutschland
besteht ihr Umsatz ausschliesslich aus Grossabnehmern wie Spitäler,
Industriebetriebe usw. Die Mitteilung der PK, Reg.Rat Salomon
hat mir dies gesagt und ich habe es daher sofort der Fa. Habsburg
vorgeworfen, war, dass sie bis zu 11,5 % ohne Genehmigung der
Paritätischen Kommission verlangen. Salomon aber auch ich waren sehr
erstaunt, einen Brief von Habsburg vorgelegt zu bekommen, worin
der Fachverband Dr. Catharin mitteilt, dass die Grosskunden lt.
Beschluss der Paritätischen Kommission ausgenommen sind. Die
Firma hat deshalb vollkommen richtig gehandelt und ich werde
kam den § 4 des Preisgesetzes anwenden können. Nebenbei bemerkt
hat Kral mir gesagt, sie fürchten sich überhaupt nicht vor einer
Preisregelung, ganz im Gegenteil, sie erwarten eine solche mit
grossem Interesse weil dadurch nur eine noch höhere Perzenterhöhung
herauskommen müsse. Natürlich verwies ich darauf, dass ich nicht
nach betriebswirtschaftlichen sondern nach volkswirtschaftlichen
Gesichtspunkten den Preis festsetzen werde, resp. würde. Dabei
allerdings meinten die deutschen Vertreter, müsste ich doch
auch die Beschäftigungssituation der Firma berücksichtigen. Sie
sind nach wie vor im Defizit, obwohl über 40 Mill. S jetzt
investiert wurden. Wir einigten uns dann darauf, dass nicht
zuletzt wegen des Schreibens von Catharin, die Durchschnitts-
erhöhung für Grosskunden 9,9 % sind und die Maximalerhöhung statt
11,5 10,5 % sein wird. Das wirkliche Problem ist bei Dienst-


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leistungsunternehmungen und ganz besonders bei Wäschereien
bei einer Lohntangente von 63 % die nächste Preiserhöhung genauso
unzulänglich sein wird und die Unternehmer sich dann kaum an
die Beschlüsse der Paritätischen Kommission halten können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte unterstütze Salomon, der jetzt bei den
Interessenvertretungen diesen Kompromiss wird versuchen durchzubringen.

Da die Vorarbeiten über das Berufsausbildungsgesetz, abgeschlossen
sind, habe ich – wie versprochen – den Bundesjugendring zu einer
Aussprache eingeladen. Dort konnte ich ihnen, was diese gar
nicht geglaubt haben, das erste Exemplar der Novelle, bevor sie
noch in die Begutachtung geht, überreichen. Jagoda informierte
sie über die wichtigsten Änderungen der Berufsausbildung und über
Details der Novelle. Ich selbst setzte ihnen die politische
Situation auseinander. Insbesondere verwies ich darauf, dass es
notwendig ist, einen Konsens mit der Handelskammer zu erreichen,
damit es uns nicht so geht wie in der BRD, der Regierung, die ent-
gegen dem deutschen Handwerk eine bessere Berufsausbildung glaubt
gesetzlich regeln zu können und dann in der Praxis den ungeheuren
Schiffsbruch erlitten hat. Alle, selbst der Vertreter der ÖVP-
Jugend Thaller, waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Dieser erkundigte
sich nur, was mit der Ausbildung der Ausbildner und insbesondere
der Berufsforschung und Berufsbildung in Hinkunft geschehen wird.
Natürlich hat es jetzt der ÖVP-Vertreter leicht, aktiv zu sein,
weil die BHK ja mehr oder minder durch die Aktivitäten der
linken Jugendorganisationen, hier meine ich vor allem auch der
katholischen Arbeiterjugend und ganz besonders aber der Gewerkschafts-
jugend, zu der wie ich glaube auch vernünftigen Novelle gezwungen
wurde. Gespannt bin ich ja nur, was die Länder letzten Endes zu
dieser Novelle auch im Begutachtungsverfahren vorschlagen resp.
kritisieren werden.