Donnerstag, 21. Juli 1977

In der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter berichtet mir Sekr. Panis von den Mühlen- und Teigwarenarbeitern, dass es gelungen ist, einen Lohnabschluss für die Teigwarenindustrie mit grossen Schwierigkeiten abzuschliessen. Die Unternehmervertreter warfen mir nur als Handelsminister vor, ich hätte alle Schutzmassnahmen gegen sie verzögert. Die GATT-Kündigung der Teigwaren hätte in der abgelaufenen Session schon vom Parlament beschlossen werden können und ein Antidumpingverfahren schon längst eingeleitet sein. Immer wieder muss ich feststellen, dass mit ganz falschen Argumenten und Behauptungen agiert wird. Die Handelskammer hat Plesch bestätigt, dass wir zeitgerecht alle Massnahmen eingeleitet haben und es jetzt erst möglich ist, wenn die EG in Brüssel im dortigen Ministerrat die Vereinbarung beschlossen hat, dass wir sie erst im österr. Parlament beschliessen. Ein Antidumpingverfahren wurde überhaupt noch nicht eingeleitet. Da die Handelskammer einen diesbezüglichen Antrag bis jetzt noch immer nicht gestellt hat. Die Kollegen von der Teigwarenindustrie haben beschlossen, bei mir vorzusprechen, was mir nur sehr recht ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Blümel und Panis verständigen und Termin vereinbaren.

Im FS gab es eine Argumente-Sendung über Trinkgeld. Der Leiter der Sendung Schiejok hatte Komm.Rat Scheiner, den Vorsitzenden der Gastgewerbearbeiter Niemitz, den PR-Mann der Fremdenverkehrswerbung Hofbauer aber insbesondere den Schriftsteller Weigel und mich dazu geladen. Eine Hoteliersfrau, die angeblich bei einer Rückfrage mit ihr sehr über die Trinkgeldunsitte sehr schimpfte, war leider zur Sendung nicht erschienen. Überraschenderweise wurde bei den Interviews, wie Schiejok behauptete nicht manipuliert zu haben, das österr. Trinkgeld-Unwesen von den ausländischen Gästen ganz besonders kaum kritisiert. Weigel war dann in der Diskussion der einzige der darauf hinwies, dass nicht nur Trinkgeld gegeben wird sondern auch bei Situationen verlangt, die er als unpassend bezeichnet. Er erwähnte z.B. die Sitte, dem Totengräber beim Begräbnis, aber auch bei der Promotion etlichen Leuten Trinkgeld gegen zu müssen, die man sonst nie gesehen hat, das letztere kann ich nicht feststellen, denn zu meiner Promotion bin ich selbst gar nicht gegangen, da ich schon vorher mit einer Gruppe Jugendlicher eine Gebirgstour vereinbart hatte. Für mich entscheidend war und ist, dass man das Trinkgeld kaum wird abschaffen können und solange es freiwillig gegeben wird, ohne dass man der Nichtgabe einen bedeutenden Nachteil hat, die ganze Sache eigentlich harmlos und eben eine jahrhundertealte Tradition. Kritisch wird es nur, wenn – wie man mir sagt – oft Fälle gibt, wo man wie z.B. in Altersheimen, wenn man kein Trinkgeld gibt, weil man nicht kann oder will, man sehr schlecht behandelt wird. Ich hatte dies in der Sendung nur angedeutet, den Mut aber ein solches Verhalten anzuprangern hatte ich nicht. In dieser Frage war der Schriftsteller Weigel viel tapferer, vielleicht kann er sich's allerdings ein Unabhängiger Schriftsteller in seinem Alter leichter leisten, mit einer ganzen Schicht von Dienstleistungspersonal es sich anzulegen als ein Politiker.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche über die Sendung die Beschwerden zu erfahren.

Beim Jour fixe mit Mussil attackierte ich ihn sofort mit den neuen Aktivitäten des ÖAAB. ZU meiner grössten Überraschung wusste er davon überhaupt nichts und dies war nicht gespielt. Die Kooperation zwischen den Bünden dürfte also fast Null sein. Die Aufklärungskampagne und die Verteilung in die zehntausenden genehndengehender? Broschüren gegen die sozialistischen Gewerkschaft und die Partei war ihm ja noch recht und dagegen hatte er nichts einzuwenden. Überrascht war es aber, dass der ÖAAB jetzt alle Betrieb über 100 Beschäftigte anschreiben wird, um die Unternehmer zu veranlassen, sich womöglich positiv zur neuen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu bekennen, die der ÖAAB vorschlagen wird. Ich verwies einmal mehr auf die seit Jahrzehnten vorliegenden Diskussion mit dem damaligen Kummer-Institut-Mitarbeiter Dr. Taus über dieses Problem. Noch immer sagte ich Mussil, warte ich darauf, als Obmann der Lebens- und Genussmittelarbeiter, bis die Brauereien damals z.B. zitierte ich Mautner Markhof persönlich mich einladen wird, um über die Aufteilung der Betriebe mit den Brauereiarbeitern gemeinsam und den Besitzern zu verhandeln. Mussil meinte, ihm schwebe vor, eine breite Streuung des Aktienbesitzes von allen Unternehmungen wie z.B. in Amerika und anderen europäischen Staaten. In diesem Fall würde es sich ja nur um eine Verbreiterung der Kapitalbasis für die Unternehmer handeln durch Erwerb von Aktien, die neu ausgegeben werden müssten womöglich steuerbefreit oder gar noch in irgendeiner Weise vom Staat subventioniert. Die einzige Möglichkeit, die nämlich die Volkspartei hat, um die Gegensätze zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund zu überbrücken ist auf Kosten Dritter insbesondere des Staates, d.h. immer öffentlichen Funktionen irgendwelche Aktivitäten zu entfalten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Unterlagen vom ÖAAB beschaffen.

Mussil griff hart an, weil ich im Unlauteren Wettbewerbsgesetz jetzt eine Bestimmung über die wahrheitswidrige Werbung aufnehmen möchte. Er meint, dies sei alles genügend geregelt und die Handelskammer würde niemals dazu ihre Zustimmung geben.Er war sehr erstaunt von mir zu erfahren, dass ja bereits im Werbeausschuss und auch im Konsumentenbeirat die Handelskammervertreter dieser Idee viel positiver gegenüberstehen als er dies geglaubt hat. Als Gegenattacke habe ich ihm dann auseinandergesetzt, dass ich entweder mit der Handelskammer gemeinsam eine vernünftige Lösung erarbeiten werde, oder auch so vorlegen kann, wie dies das Justizministerium jetzt beim Konsumentenschutzgesetz es macht. Wie schlecht er dabei wegkommt, erinnerte ich ihn, dass der ÖAAB Frau Dr. Fuchs als Sprecherin der Konsumenten hier noch viel schärfere Bestimmungen verlangt als selbst das Justizministerium vorgesehen hat, welche schon von der Handelskammer ganz entschieden abgelehnt werden. Mussil meinte, es gäbe in der Volkspartei den ÖAAB-sozialpolitischen und rechtspolitischen Sprecher, OLGR Meinhart, der jetzt in der Postsparkasse arbeitet, der alle diese Vorschläge, die sich letzten Endes auch gegen die Handelskammer richten, vorbereitet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche unauffällig über die Tätigkeit Meinharts etwas zu erfahren.

Mussil hat grosse Bedenken gegen die Produktdeklaration im Fremden verkehr aber auch gegen die neue Werbekampagne der ÖFVW mit Angaben "Besucht Wien und Budapest" gemeinsame Aktionen mit den Oststaaten. Der tiefere Grund ist weniger Ostanfälligkeit als vielmehr, dass dabei der Westen Österreichs überhaupt nicht profitiert. Ich erklärte Mussil sofort, dass die ÖFVW diesbezügliche Vorschläge resp. Beschlüsse gefasst hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre bitte wer da aller daran beteiligt war und ist.

Der Erzeugerpreis für Roggen sollte nach Meinung Mussils, hier sprach allerdings aus ihm der Waldviertler Abgeordnete, nicht um 5 Groschen sondern um 10 Groschen erhöht werden müssen. Vor allem aber wollte er unbedingt, dass die Getreideaufkaufsspanne nicht nur für Weizen um 1 Groschen sondern auch für Roggen um einen halben Groschen hätte erhöht werden sollen. Er gibt sich allerdings keiner Illusion hin, dass eine solche Regelung für heuer auf gar keinen Fall mehr in Frage kommt.

Das wirkliche Problem, das Mussil aber mit mir dann besprach war die weitere Dollarabwertung. Er möchte, dass die Nationalbank und diesbezüglich hat er mit Gen.Dir. Kienzl gesprochen, die Untergrenze der Schlange und nicht wie es jetzt bei der DM und teils auch beim Ö.S. der Fall ist die obere Grenze immer wieder erreicht wird. Er ist sich allerdings vollkommen, dass die von Amerika jetzt gegen Japan und Deutschland gerichtete Währungsmanipulation durch Abgleiten des Dollars nicht durch Österreich gebremst werden kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt in der Urlaubszeit und deshalb hat glaube ich auch Amerika diesen Zeitpunkt gewählt, Europa kaum entsprechende grosse Massnahmen gegen diese Politik durchführen wird. Carter, resp. der Finanzminister Blumenthal haben sich gegen Japan und Deutschland bezüglich einer entsprechenden Aufwertungspolitik dieser Länder nicht durchsetzen können, weshalb sie eben jetzt ganz einfach den Dollar weiter hinunterrasseln lassen.

Mussil wollte von mir unbedingt die sechs Projekte wissen, die Kreisky erwähnt hat, wie sie jetzt die Regierung in Angriff nehmen wird. Eigentlich weiss ich nur drei: den Austro-Porsche, das Sulfatzellstoffprojekt und die Ölmühle. Natürlich habe ich dann zugedichtet Voitsberg III, die Braunkohlenvorkommnisse an der burgl.-ungarischen Grenze und letzten Endes auch Agroplan. Diese Planungsgesellschaft, die Veselsky jetzt mit den vereinigten verstaatlichten Betrieben und Banken besprochen hat, hat es Mussil ganz besonders angetan. Ich weiss nicht, was er hier alles fürchtet. Überhaupt steht er auf dem Standpunkt, die Regierung macht jetzt zuviel für die Grossprojekte und vernachlässigt dadurch die Klein- und Mittelbetriebe. Jetzt ist diese Argumentation leicht durch die Leistungen, die wir durch die Bürges erbringen zu widerlegen. Gerhard Marsch hat ausgerechnet, dass 1969 1,2 Mia. Kreditvolumen, 1976 dagegen 4,7 Mia. Investitionen mobilisiert wurden.

Eine beachtliche Steigerung.

Die von der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Landesverteidigung Energieversorgung gewünschten neueren Daten Input-Output-Rechnung der Bundeskammer, jetzt liegen nur dort die Ergebnisse von 1964 wären durch meine Intervention von Mussil sofort zur Aufstellung eines Versorgungsmodells zur Verfügung gestellt. Ich war eigentlich sehr erstaunt, wie schnell Mussil hier zustimmte, allerdings nachdem er erst mit dem zur Sitzung gerufenen Dr. Rief Rücksprache gehalten hat. Mussil meinte, da dieses Modell erst bei einem Notstand zur Durchführung gelangt, hätte er gegen die Datenweitergabe nichts einzuwenden. Bei dieser Gelegenheit habe ich Mussil gleich auseinandergesetzt, dass es zweckmässig sein wird, bei den jetzt kommenden Verhandlungen über das Rohstofflenkungsgesetz daraus gleich ein Versorgungssicherungsgesetz zu machen und anstelle der taxativen listenmässigen Aufzählung einzelner Rohstoffe gleich eine Generalbevollmächtigungsklausel für alle Produkte vorzusehen. Ich sicherte Mussil zu, dass ich mit jeder nur denkbaren Absicherung dieses Gesetz dann wirklich nur im Notstand anzuwenden einverstanden wäre. Mussil wird sich die ganze Frage noch einmal überlegen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mit Rief Kontakt aufnehmen.

Für aeromagnetische Messungen müsste die Handelskammer so wie die Länder und auch der Bund 4 Mill. zur Verfügung stellen. Bis auf 1,360.000 S gelang es, die Beträge von den interessierten Firmen aber auch teils von Fachverbänden zu bekommen. Mussil ist nun bereit, wenn die Fachverbände ebenfalls noch 2/3 dazu leisten, diesen sind nämlich finanziell gut dotiert, das letzte Drittel eventuell selbst zu bezahlen. Da er bis zu den entsprechenden Abschluss in der nächsten Woche keine Präsidialsitzung mehr zusammenbringt konnte er nur eine Verwendungszusage geben. Rief und er werden sich bemühen, eine entsprechende Lösung mit den Fachverbänden zu erreichen, damit dann eine entsprechende Beschlussfassung in den Gremien erfolgen kann. Zuerst meinte er, die notwendigen Mitteln, um im Westen die entsprechenden Flugaufnahmen zu machen, in dem Fall gemeinsam mit einer deutschen Firma, seien ja vorhanden und über den Osten könnte man ja dann später entscheiden. Eine solche Vorgangsweise habe ich ganz entschieden abgelehnt. Bis zu einem gewissen Grad hat er aber insoferne recht, als er meint, dass dies eine Angelegenheit der Bundesregierung allein wäre, die entsprechenden budgetären Mittel dafür aufzubringen. Mein Gegenargument, die Nutzniesser von dieser aeromagnetischen Aufnahme sind aber letzten Endes doch auch die Betriebe, welche sich wesentlich Prospektionskosten dadurch ersparen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich habe Sekt.Chef Frank davon verständigt, halte bitte mit Rief Kontakt.

Die Fa. Habsburg hat entgegen dem Beschluss der Paritätischen Kommission für Grosskunden wesentlich höhere Sätze verrechnet als dort beschlossen resp. vorgeschlagen wurden. Für die Kleinkunden, erklärte mir Gen.Dir. Kral aber auch die beiden deutschen Angestellten Wohlleben und Küttelwesch vom Stammhaus Mewa, halten sie den Beschluss der Paritätischen Kommission ein. Die Filialen-Umsätze sind jetzt 70 Mill. vom einem Gesamtumsatz von 300 Mill. IN diesen Filialabsätzen sind aber 6 – 7 Mill. Handelsware und der Anteil wird immer grösser. Dies ist der Grund, warum sie nicht schon längst die Filialbetriebe gesperrt haben. In Deutschland besteht ihr Umsatz ausschliesslich aus Grossabnehmern wie Spitäler, Industriebetriebe usw. Die Mitteilung der PK, Reg.Rat Salomon hat mir dies gesagt und ich habe es daher sofort der Fa. Habsburg vorgeworfen, war, dass sie bis zu 11,5 % ohne Genehmigung der Paritätischen Kommission verlangen. Salomon aber auch ich waren sehr erstaunt, einen Brief von Habsburg vorgelegt zu bekommen, worin der Fachverband Dr. Catharin mitteilt, dass die Grosskunden lt. Beschluss der Paritätischen Kommission ausgenommen sind. Die Firma hat deshalb vollkommen richtig gehandelt und ich werde kam den § 4 des Preisgesetzes anwenden können. Nebenbei bemerkt hat Kral mir gesagt, sie fürchten sich überhaupt nicht vor einer Preisregelung, ganz im Gegenteil, sie erwarten eine solche mit grossem Interesse weil dadurch nur eine noch höhere Perzenterhöhung herauskommen müsse. Natürlich verwies ich darauf, dass ich nicht nach betriebswirtschaftlichen sondern nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten den Preis festsetzen werde, resp. würde. Dabei allerdings meinten die deutschen Vertreter, müsste ich doch auch die Beschäftigungssituation der Firma berücksichtigen. Sie sind nach wie vor im Defizit, obwohl über 40 Mill. S jetzt investiert wurden. Wir einigten uns dann darauf, dass nicht zuletzt wegen des Schreibens von Catharin, die Durchschnittserhöhung für Grosskunden 9,9 % sind und die Maximalerhöhung statt 11,5 10,5 % sein wird. Das wirkliche Problem ist bei Dienstleistungsunternehmungen und ganz besonders bei Wäschereien bei einer Lohntangente von 63 % die nächste Preiserhöhung genauso unzulänglich sein wird und die Unternehmer sich dann kaum an die Beschlüsse der Paritätischen Kommission halten können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte unterstütze Salomon, der jetzt bei den Interessenvertretungen diesen Kompromiss wird versuchen durchzubringen.

Da die Vorarbeiten über das Berufsausbildungsgesetz, abgeschlossen sind, habe ich – wie versprochen – den Bundesjugendring zu einer Aussprache eingeladen. Dort konnte ich ihnen, was diese gar nicht geglaubt haben, das erste Exemplar der Novelle, bevor sie noch in die Begutachtung geht, überreichen. Jagoda informierte sie über die wichtigsten Änderungen der Berufsausbildung und über Details der Novelle. Ich selbst setzte ihnen die politische Situation auseinander. Insbesondere verwies ich darauf, dass es notwendig ist, einen Konsens mit der Handelskammer zu erreichen, damit es uns nicht so geht wie in der BRD, der Regierung, die entgegen dem deutschen Handwerk eine bessere Berufsausbildung glaubt gesetzlich regeln zu können und dann in der Praxis den ungeheuren Schiffsbruch erlitten hat. Alle, selbst der Vertreter der ÖVP- Jugend Thaller, waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Dieser erkundigte sich nur, was mit der Ausbildung der Ausbildner und insbesondere der Berufsforschung und Berufsbildung in Hinkunft geschehen wird. Natürlich hat es jetzt der ÖVP-Vertreter leicht, aktiv zu sein, weil die BHK ja mehr oder minder durch die Aktivitäten der linken Jugendorganisationen, hier meine ich vor allem auch der katholischen Arbeiterjugend und ganz besonders aber der Gewerkschaftsjugend, zu der wie ich glaube auch vernünftigen Novelle gezwungen wurde. Gespannt bin ich ja nur, was die Länder letzten Endes zu dieser Novelle auch im Begutachtungsverfahren vorschlagen resp. kritisieren werden.