Mittwoch, 20. Juli 1977

Die Vergebührung der Briefe, Anfragen usw. an den Minister ist wesentlich komplizierter als am Anfang angenommen wurde. MR Schwarz hat mit dem Finanzministerium neuerdings eine Rücksprache gehabt und schlägt als beste Lösung vor, die Antwortschreiben und auch die Anfragen nicht mehr über das Ministerbüro abzuwickeln sondern auch dort abzulegen. Derzeit ist es so, dass das Originalanfrageschreiben in der Abteilung im Akt bleibt. Bei einer eventuellen Kontrolle durch den Rechnungshof oder durch das Finanzamt könnte dadurch eine Vergebührung dort verlangt werden. Die Abteilung müsste also, resp. die Kanzlei beim Antwortschreiben die Vergebührung verlangen. Wenn das Originalanfrageschreiben an das Ministerbüro zurückgesendet wird, dann ist es für die Abteilung leichter, nur eine Fotokopie im Akt zu behalten. Wie ich Schwarz sagte, ist die Abteilung aus dem Schneider, die Verantwortung liegt ausschliesslich beim Minister. Ich bin gerne bereit, diese zu übernehmen, wenn das Finanzministerium Schwarz gegenüber erklärte, es wird kaum das Ministerbüro kontrolliert werden. Sollt dies aber der Fall sein dann müsste der Minister eben nur erklären, bei all diesen Schreiben handelt es sich nicht um hoheitsrechtliche Angelegenheiten sondern um Anfragen, die an ihn als Politiker bzw. politischer Mandatar gerichtet sind. Schwarz wird diesen Vorschlag mit allen Sektionsleitern besprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Erkundige Dich bitte wie es die anderen Minister machen.

Sekt.Chef Wanke ist sehr erfreut, als er vom Urlaub zurückkam und von mir jetzt hörte, dass Gen.Dir. Koller bereit ist, in das Komitee für Eisen und Stahl in Paris OECD als Österreich- Delegierter zu gehen. Zur ersten Sitzung, die sicherlich nicht sehr interessant ist, hat Wanke die Mission in Paris ersucht, einen Beobachter zu schicken.

Wanke und ich kommen überein, dass für das Ölmühlenprojekt es zweckmässig ist, Minister Haiden einen Brief zu schreiben über die Aktivitäten des Handelsministeriums und gleichzeitig auch die jetzt vorliegenden Unterlagen insbesondere den Bericht des Fachverbandes für Nahrungs- und Genussmittelindustrie in der Bundeskammer zu übersenden. Gen.Dir. Wohlmeyer von Gmünd glaubt sowieso dass das Handelsministerium sein Projekt nicht entsprechend unterstützt. Minister Haiden soll ruhig hier jetzt die Initiative aufnehmen, weil gerade er dringendst eine diesbezügliche Image-Verbesserung braucht. Mit Recht hat er mir gesagt, früher war es üblich, dass Weihs sofort mit seinen Ideen, ob es sich um Preiserhöhungen für die Agrarier gehandelt hat oder irgendwelche sonstige Verbesserungen ohne es mit jemandem abzusprechen in die Öffentlichkeit gegangen ist. Er dagegen hält mit mir besten Kontakt und ich glaube daher dass es nicht nur recht und billig ist sondern für mich selbstverständlich als Gewerkschaftskollege, ihm in jeder Beziehung den Vortritt zu lassen, damit die Bauern erkennen, wie er sich um ihre Interessen wirklich bemüht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte überall auf die neue Situation hinweisen.

Das Sulfatzellstoffprojekt soll, wie mir Wanke mitteilt, im Handelsministerium nicht mehr viel weiter getrieben werden. Die Voruntersuchungen sind weitestgehend abgeschlossen, die einzige offene Frage ist nach wie vor die Finanzierung. Hier aber kann nur der Bundeskanzler selbst entscheiden und der Finanzminister dann die notwendigen Mittel bereitstellen. Wanke und ich kommen überein, dass es – selbst wenn das Sulfatzellstoffprojekt nicht eine so günstige Rentabilität abwerfen wird wie dies die VÖEST- Alpine glaubt, dieses Projekt noch immer wesentlich gescheiter und zweckmässiger ist als der Austro-Porsche. Wenn die Kapitalmittel in diesem Projekt gebunden werden, wird man sich vielleicht noch einige Zeit überlegen, ob wir diesen Austro-Porsche überhaupt in Angriff nehmen sollen. Dauert dies noch 1 oder 2 Jahre, dann ist das Projekt sowieso – Gott sei Dank – tot resp. auf lange Zeit verschoben.

Wanke beabsichtigt jetzt bereits die Verhandlungen über das Rohstofflenkungsgesetz aufzunehmen und daraus ein Versorgungssicherungsgesetz zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass wir von der listenmässigen Erfassung von einzelnen Rohstoffen, die gelenkt werden können, wegkommen und eine Generalklausel für den Notfall bekommen. In diesem Fall müsste eventuell der Hauptausschuss und ich weiss nicht was sonst noch alles eingeschaltet werden, damit die Handelskammer von ihrer Befürchtung, dass damit ein diktatorisches Gesetz für den Handelsminister geschaffen wird, abgeht. Derzeit fürchte ich, wird sie nach wie vor die grössten Schwierigkeiten machen.

Der Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes v. Salzburg Pasterer und der Hotelier Seidl von Saalbach urgieren neuerdings ihr ERP-Fremdenverkehrsprojekt. Seidl hat vor längerer Zeit bereits eingereicht und immer, wenn es zur Entscheidung kommen sollte, war die Vorlage der Bilanz schon wieder so veraltet, dass eine neue Bilanz angefordert werden musste. Ähnlich ist die Vorgangsweise bei den Mittersiller Hotelier Kogler gewesen. Dieser hat ein grosses Schwimmbad eingebaut, die Gemeinde gibt ihm, weil er der Bevölkerung billige Eintrittspreise gibt einen Zuschuss und nun erwartet man, dass auch das Handelsministerium etwas dazu beiträgt. Bei der letzten Besprechung hat mach sich sehr darüber beschwert, dass man jahrelang vom Handelsministerium nichts hörte. Insbesondere nachdem ich vor etlicher Zeit dort war und erklärt habe, man wird sich den Fall anschauen. Es stellte sich dann heraus, dass die Landesregierung eine entsprechende Untersuchung durchführen musste und wir bis jetzt von dort noch keine Unterlagen bekommen haben. In der Gemeinde aber erzählt man, der Handelsminister macht nichts.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir bei jeder Intervention nach einiger Zeit einen Bericht geben, wie die Sache läuft.

Die Tochter des verstorbenen Bundespräsidenten Schärf Dr. Kyrle ersucht mich, für den Leiter des persischen Informationszentrums einen Orden einzureichen. Ich sage ihr dies selbstverständlich zu und sie wird mir die notwendigen Unterlagen schicken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte übernimm den Fall.

Bei der Unterzeichnung des Kohlenliefer-Vertrages zwischen der GKB und der ÖDK für Voitsberg III im Köflacher Revier bedanken sich alle Vertreter bei mir, dass ich die Initiative damals ergriffen haben und dadurch erstens den Kohlenbergbau dort auf längere Zeit gesichert habe und zweitens ein E-Werk 330 MW dadurch neu dazu gebaut wird. Wichtiger erscheint mit und vielleicht sind alle davon ein wenig überrascht, als mir für die erledigte Angelegenheit zu danken, die neue Idee im Burgenland an der ungarischen Grenze das viel grössere Kraftwerk in Angriff zu nehmen. Die GKB hat Insp. Dauner damit beauftragt, jetzt sofort alle Unterlagen zusammenzustellen und mit der OB die Prospektion dort zu besprechen. Die GKB nämlich muss Austromineral beauftragen und nicht die VÖEST-Alpine, weil wir nur einem Kohlenbergwerk entsprechende Bergbauförderung geben können. Beim Empfang für Gen.Dir. Diwald im Hotel Imperial habe ich Sekt.Chef Frank getroffen und dieses Problem mit ihm auch neuerdings besprochen. Er wird sich sehr bemühen, so schnell wie möglich die Untersuchungen in Südburgenland zu beginnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Sichtbare Aktivitäten wären vor der Burgenland- Wahl dringendst erforderlich.

Mit VÖEST und ÖDK komme ich überein, dass die jug. Kohlenlieferung für Zeltweg in einem Direktvertrag zwischen ÖDK und Jugoslawen abgewickelt wird. Die Behauptung, dass hier in Kärnten ein örtlicher Händler eingeschaltet ist, ist falsch.Die ÖDK lehnt deshalb und ich unterstütze sie in dieser Beziehung, mit aller Entschiedenheit die Einschaltung der VÖEST-Kohlegesellschaft Importkohle GesmbH ab. Die ÖDK hat seit eh und je für ihre Kraftwerke im Lavanttal die Kohle direkt bezogen, nachdem das Kohlenbergwerk St. Stefan wegen Brand ausgefallen ist. Genau dieselbe Lösung und System wird auch für Zeltweg jetzt angewendet. Da die VÖEST aber gleichzeitig entsprechende Exporte wie Mainer? Strebausbau usw. für die Kohlengruben SenitzerZenica? und andere liefern möchte, wird die ÖDK verlangen, dass ihre Kohlenbezahlung mit den geforderten 30 % Devisenleistung der jug. Importeure gedeckt ist. Alle kamen überein, dass zeitgemäss bereits im September die Verhandlungen zwischen VÖEST- und ÖDK sowie dann mit den Jugoslawen beginnen sollen, damit auf der einen Seite die notwendigen Kohlenmengen preisgünstig von den Jugoslawen bezogen werden können, auf der anderen Seite aber gleichzeitig auch die VÖEST mit den jug. Importeuren über Lieferungen von Anlagen und Maschinen abschliessen kann.

Die Fortsetzung des Bauerngipfels mit dem Landwirtschaftsminister zeigt mir neuerdings, wie froh ich sein kann, dass Benya und Waldbrunner verhindert haben, dass ich diese Funktion 1970 übernehmen musste. Was immer der Landwirtschaftsminister mit den Bauern verhandelt, kostet irrsinnig viel Geld und er muss dann versuchen, beim Finanzminister die entsprechenden Budgetmittel zu bekommen. Beim seinerzeitigen Agrargipfel Kreisky wurden ja nur die Grundsatzfragen gelöst resp. die entsprechenden Ansätze beschlossen. Wie immer steckt der Teufel im Detail und es begann jetzt daher ein richtiges Feilschen. Bei der Roggenpreiserhöhung gab es kein besonderes Problem, der GAF übernimmt die Überbrückung bis zur neuen Ernte Juli 1978. Schwieriger wurde es schon beim Qualitätsweizen. Durch die heuer zu erwartende geringere Ernte wollte der Landwirtschaftsminister die heuer geltenden 36,3 q pro ha abzunehmende Menge auf 33 mq reduzieren. Im vergangenen Jahr wurde nämlich im Zuge des Getreidegipfels die 33 mq um 10 % erhöht, um den Bauern einen zusätzlichen Ausgleich zu geben. Heute wird es so gehandhabt, dass in den Lagerhäusern durch die 36,3 mq Qualitätsweizen übernommen wird, der von anderen Produzenten stammt, als den kontrahierten. Minkowitsch wehrte sich daher ganz entschieden dagegen, dass jetzt wieder auf 33 reduziert wird und nach längerer Debatte einigt man sich auf 35 mq. Für das nächste Jahr wird dann vorgeschlagen, den Vertrag jetzt gleich mit 34 mq festzulegen und dafür die Fläche von 85 auf 95.000 ha zu erhöhen. Damit sind die Bauern wieder unzufrieden, weil sie sich einen gewissen Bewegungsspielraum vorbehalten wollen. Ihnen schwebt vor, gegebenenfalls bis auf 100.000 ha den Qualitätsweizen Kontraktanbau zu erhöhen. Ich schlage dann als Ausweg vor, man soll die 323 t, die bei 34 mq und 95.000 ha herauskommen, als oberste Grenze festlegen. Innerhalb dieser Grenze können die Bauern dann entweder den ha-Ertrag entsprechend reduzieren und dadurch die Fläche erhöhen, oder eben bei den 95.000 ha bleiben. Mit diesem Vorschlag sind alle einverstanden. Der Landwirtschaftsminister kommt nur in die schwierige Situation, dass er bei Qualitätsweizenablieferung eine höhere Stützung bezahlen muss. Während bei Normalweizen die 5 Groschen zu bezahlen sind, sind es bei Qualitätsweizen 19 Groschen mehr. Gleichzeitig wird festgehalten, dass selbst bei Erhöhung der Vermahlungsmenge von 6 Monatsvermahlungen, die jetzt die Mühlen an Qualitätsweizen übernehmen müssen auf 8 Monatsvermahlungen noch immer nicht die abzuliefernde Menge gebraucht wird. Daraus entwickelt sich natürlich eine lange Diskussion, wie man diese Überschüsse wegbringt. Ein Export kommt nur dann in Frage, wenn entsprechende Subventionen, sei es vom Staat oder durch einen zweiten gesenkten Preis von den Bauern selbst vorgenommen wird. Ähnlich schwierige Verhältnisse ergeben sich dann bei den Futtermittelpreisen. Hier ist der Landwirtschaftsminister bereit, für Gerste und Hafer gegebenenfalls 14 Groschen zu akzeptieren, nicht aber ist er bereit, bei Mais eine Preiserhöhung zu genehmigen. Er erwartet eine gigantische Ernte. Man einigt sich dann darauf, dass zur Preisregulierung ein Sperrlager angelegt wird. Wenn die Ernte sehr gut ist, wird dies ein Mini-Sperrlager von 2.000 t, wenn sie normal ist, wird er 20.000 t anlegen. Auch hier muss er wieder zusätzliche Mittel für die Lagerung zur Verfügung stellen.

Haiden teilt den Bauern mit, dass er das Olioprot-Projekt jetzt sehr intensiv verfolgen wird, wenn endlich die Firmen entsprechende konkrete Anträge und Vorschläge macht. Er wird jetzt eine Beamtendelegation nach Schweden schicken, damit sich diese ansieht, wie das dortige Schutzsystem für die Ölmühlen aufgebaut ist. Ein ähnliches wollen ja wir in Österreich errichten. Eine lange Diskussion ergibt die Frage der Viehexporte. Dort einigen sie sich deshalb so schwer, weil die Bauern unbedingt wollen, dass der Landwirtschaftsminister in die EG höhere Subventionen bezahlt. Haiden hat mit Brüssel vereinbart, dass er entsprechende Kürzungen der Subventionen vornimmt, was er angeblich auch um 4.- S getan hat. Gleichzeitig wurde dadurch die Abschöpfung von 11.38 S auf 4.96 reduziert also um 6.42 S. Jetzt zahlt Haiden angeblich als nicht Subvention sondern als Transportbelastung für die Lieferung bis zur Grenze 4.50 S für das Lebendrind, die Bauern müssten nun von Seite des Landes mindestens 1.50 draufzahlen, damit überhaupt ein Italien-Export zustande kommen kann. Die Länder sollen dazu verpflichtet werden. Bei dem Export nach Libyen hat Haiden erfolgreich vorgeschlagen, dass wenn der Bund jetzt in Hinkunft 9.- S Stützung dafür übernimmt auch die Länder 1.- S bezahlen. Ein Land, welches nicht bezahlt, bekommt keine Ausfuhrlizenz. Noch längere und schwierigere Situation ergibt sich auf dem Mühlensektor. Dort hat Haiden berechnet, dass ihm 185 Mill. S mit Jahresende fehlen. Er möchte deshalb den Milchkrisengroschen um 16 Groschen erhöhen. Die Bauern wehren sich dagegen und meinen, es müsste so wie im Vergangenen Jahr, wo man hundertachtundfünfzig Millionen S weiter überwälzt hat, auch jetzt ins nächste Jahr ein ähnlicher Betrag man rechnet ungefähr 100 Mill. weitergewälzt werden. Da die Anlieferung jetzt in den letzten Wochen zurückgegangen ist, nimmt man nicht an, dass um 5 % eine Mehranlieferung zu erwarten ist, sondern nur um 4 %. 1 % weniger Anlieferung bedeutet, dass sich der Krisenfonds 50 Mill. S erspart. Die Absicht ist nun, 100 Mill. zu überwälzen, 50 Mill. spart man sich, sodass nur mehr 36 Mill. durch Erhöhung des Krisengroschens gedeckt werden sollten. Dies sollte man erst im Herbst dann beschliessen.