Mittwoch, der 13. Juli 1977

Mittwoch, 13. Juli 1977

Zur Sitzung über den Getreidepreis sind nicht nur die Spitzen-
politiker der Interessensvertretungen sondern insbesondere von
der Handelskammer auch die Müller, Grosshändler usw. erschienen.
Dadurch hatten wir kaum Platz in meinem Zimmer. Ich schlug vor,
wir sollten in einen Sitzungssaal übersiedeln, gleichzeitig aber
eine kleine Gruppe vorher eben die Präsidenten und eventuell noch
Generalsekretäre das Problem vorbesprechen. Mussil lehnte diese
Taktik ganz entschieden ab und meinte, divide et impera käme
gar nicht in Frage. Die zweistündige Verhandlung führte daher
dann zu nichts. Minkowitsch forderte ganz kategorisch eine sofortige
Preiserhöhung für alle Getreidesorten und ein Nachziehen des Futter-
getreidepreises. Sallinger kämpfte wieder ausschliesslich für die
Händler und wollte den einen Groschen, der bereits in die Kalkulation
eingebaut ist. Dr. Schmidt, ÖGB, wieder verwies auf die Fristen und
meinte, eine Verbraucherpreiserhöhung käme jetzt unter gar keinen
Umständen in Frage. Fachleutner, Obmann des Getreideausgleichs-
fonds, wurde gefragt, was er an Überbrückung leisten könnte, ant-
wortete aber darauf nicht sondern nur, dass die Ernte um 10 – 20 %
schlechter sei und im Vorjahr 23 – 30 Mill. S vom GAF für die
Überbrückung zur Verfügung gestellt wurde. Landwirtschaftsminister
Haiden schloss sich meinem Vorschlag an, wir müssen alles tun,
um die Qualitätsweizenproduktion zu erhalten, ja sogar auszudehnen,
und er könnte sich vorstellen ein ganzes Bündel von Begleitmass-
nahmen sollte ebenfalls besprochen und letzten Endes unverzüg-
lich beschlossen werden. Lehner drängte auch nur auf eine Preis-
erhöhung und immer wieder fragte man mich, welche Preisansätze
gegebenenfalls, wenn ich nur den Qualitätsweizenpreis erhöhen möchte,
ganz konkret vorschlagen würde. Ich dachte natürlich gar nicht daran,
denn entweder wir machen ein Konzept, oder ich avisiere eine Preis-
erhöhung, damit sind sie unzufrieden und gehen dann zu Kreisky um eine
weitere noch durchzusetzen. Minkowitsch erklärte daher dann zusammen-
fassend, nach zwei Stunden, er hielte es für zweckmässig, sofort eine
Präsidentenbesprechung mit Kreisky zu verlangen. Ich informierte
Kreisky davon und es wurde für Freitag, 17 Uhr eine solche Sitzung
bei ihm eingeladen. Mir gegenüber bemerkte Kreisky, eine generelle
Preiserhöhung käme nicht in Frage. Da er Samstag auf Urlaub fährt,
muss theoretisch also Freitag zu einer diesbezüglichen endgültigen
Entscheidung kommen.

Die Aussprache bei Kreisky über Kernkraftwerk Tullnerfeld
mit den Generaldirektoren der beteiligten Landesgesellschaften
und der Verbund, ist ganz anders verlaufen, als ich erwartete.
Einleitend stellte Kreisky fest, dass er der Gesellschaft
keinerlei Vorschriften machen könne und auch gar nicht wolle.
Dafür hätte er keine Kompetenz. Wohl aber müsste doch das gemein-
same Interesse aller sein, dass wir über die Schwierigkeit hin-
wegkämen. Die Regierung wird sich im Regierungsbericht eindeutig
für die Kernkraft aussprechen, Tullnerfeld soll in Betrieb ge-
nommen werden, die Frage ist nur, wie wir die Lagerung lösen.
Von Kreisky also ein sehr positives Bekenntnis, besonders mit dem
Hinweis, dass in Deutschland jetzt die SPD einen Sonderparteitag
einberufen wird und dort die Möglichkeit besteht, dass die Kern-
kraftwerksausbauten tatsächlich abgelehnt werden. In diesem
Fall würden 500.000 in den Kernkraftwerks-Herstellung beschäftigten
Arbeiter arbeitslos werden. Zu der jetzigen Arbeitslosenzahl von
800.000 ein erschreckendes Zukunftsbild. Die Regierung wird
aber die Lagerung nicht mit Polizei oder Gendarmerie-Gewalt durchset-
zen. Das was in der Schweiz möglich war, weil dort eine Koalitions-
regierung besteht und daher niemand politische Nachteile erwarten
muss, wird in Österreich nicht eintreten. Es wird kein zweites
Fussach und es wird auch keine Ortstafellösung geben. Wenn sich
im Parlament mit dem Regierungsbericht die ÖVP auseinandersetzt
und dann in einem Entschliessungsantrag zustimmt, dann wäre die
Situation anders. In diesem Fall müsste die Regierung dann einen
Bescheid, welchen das Gesundheitsministerium und der Landeshaupt-
mann bezüglich Lagerung zu erlassen hätte, diesen auch durchsetzen.
Er selbst beschäftige sich mit der Problematik seit 1956, damals
hätte er eine Aktion im Auftrag des Bundespräsidenten Schärf:
Atome für Frieden, vorbereitet. Ganz zum Schluss nach einer
langen Diskussion, wo die einzelnen das Wort ergriffen, nicht
zuletzt deshalb, weil sie Gelegenheit hatten, einmal mit dem
Bundeskanzler zu sprechen, meinte er nur so nebenbei, wenn es
zur zeitweisen Stillegung käme, würde der Bund dafür nichts be-
zahlen. Sein Zeithorizont sei jetzt, dass wenn man auch noch
nicht rechnen könnte 1978 tatsächlich der Betrieb aufgenommen
wird, die Lagerung jetzt ein Jahr für die abgebrannten Elemente
in Zwentendorf, dann eventuell zur Wiederaufbereitung nach Frank-
reich gehen könne und man dann für eine Zwischenlagerung 20 –
30 Jahre in Österreich vorsorgen müsse. Dieser neue Gesichtspunkt
ist deshalb aufgetaucht, weil Nentwich von der GKT erklärte,


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der Wiederaufbereitungsvertrag würde vorsehen, dass die abge-
brannten Brennelemente sofort abgeliefert werden könnten, in
Frankreich dann in grosse Lagerbecken käme und nach einer
Wiederaufbereitung dann der hochradioaktive Müll zwei m³
verglast pro Jahr nach Österreich zurückkäme. Voraussetzung aber
ist, dass noch bis Jahresende die österr. Bundesregierung die
Erklärung abgibt, dass sie eben bereit ist, diesen Müll zurück-
zunehmen. Sollte die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt eine
solche Genehmigung nicht aussprechen, dann bestände die Gefahr,
dass wir an dem Wiederaufbereitungsvertrag und der Neueinrichtung
resp. Neubau dieser Wiederaufbereitung in Frankreich nicht
teilnehmen können. Als Alternative soll eben durch das Kompakt-
lager im Tullnerfeld eine 9-jährige Ablage der abgebrannten Brenn-
stäbe ermöglicht werden. Kreisky meinte sofort, es käme höchstens
eine einjährige Lagerung in Frage. Einzelne Generaldirektoren
wieder sprachen von drei Jahren, die man dort lagern könnte.
Dies ist aber, wie im Entsorgungsbericht genau festgehalten wurde,
nur dann möglich, wenn eine weitere Vergrösserung, d.h. stärkere
Beschickung des Lagerbeckens erfolgt. Dafür ist aber noch eine
Baugenehmigung von der Gemeinde Zwentendorf nötig. Unwahrscheinlich
wie wenig sich die einzelnen im Detail wirklich auskennen. Auch
ich bin immer mehr davon überzeugt, dass ich nur eine Bruchteil
dessen weiss, was man eigentlich wissen müsste. Da die anderen sich
scheinbar aber noch weniger auskennen, resp. informiert haben,
resp. durch das viele Herumreden heute wirklich schon alle ver-
wirrt sind, ergibt sich selbst bei einer Diskussion in solchen
Gremien kein einheitlich klares Bild. Vielleicht ist Kreisky
aber damit selbst sehr einverstanden, denn so kann er seinen
Meinungsbildungsprozess am besten fördern und abschliessen und
zwischendurch ausloten, was die andere Seite sagt. Für mich war
es nämlich ganz klar, dass Gen.Dir. Gruber jetzt sofort zum
Landeshauptmann Maurer laufen wird, um ihn zu informieren. Kreisky
hat nämlich abschliessend gesagt, es wird zweckmässig sein, wenn
man sich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zusammensetzt
und dann vielleicht auch sogar die Präsidenten der Gesellschaft,
in diesem Fall wären das alle beteiligten Landeshauptleute, zusammen
ruft. Meine einzige Befürchtung ist und diesbezüglich machte ich
eine Bemerkung, dass bevor der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen
ist, wir eigentlich schon wegen der Teilbetriebsgenehmigung, Null-
leistung und dann Probebetrieb eine Entscheidung brauchen werden.
Das Gesundheitsministerium wird eine solche aber sicherlich erst


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dann geben können, bis im Parlament die Entscheidung gefallen
ist.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte den Zeitplan ständig nach
Baufortschritt intern zu korrigieren.

Der Besuch des russischen Schiffahrtsministers Trofimow mit
den Vertretern der Handelsdelegation Nikolaenko und Herrn
Kerschbaum von der Schiffswerft Korneuburg, gab mir
die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie sehr wir diese Schiffs-
aufträge dringendst brauchen. Bei der russisch-österr. Gemischten
Kommission hat Patolitschew mir auch versichert und Nikolaenko
bestätigte dies, dass er sich sehr bemühen wird, vier weitere
Schiffe auf die Reling? zu legen. Nikolaenko verwies darauf, hier
müssten wir aber Finanzierungsmöglichkeit suchen, denn im
5-Jahres-Plan seien diese nicht vorgesehen und könnten deshalb nicht
finanziert werden. Trotz des grossen Überschusses von den sowj.
Importen, 3,3 Mia. im Vorjahr. Bei der Schiffstaufe hatte ich dann
Gelegenheit mit Gen.Direktor Apfalter zu sprechen und dieser hat
sofort einen Finanzierungsvorschlag der russischen Seite zugestimmt.
Anstelle der 10 % Anzahlung wird er nur 3 % verlangen, für die jetzt
bestellten vier Schiffe, sodass das Geld für die weiteren Schiffe
1979 und 1980 bleibt. Dann beginnt ein neuer Fünfjahresplan und
man kann entsprechende Mittel vorsorgen. Um die österr. Bestimmungen
öster. Kontrollbank Haschek gibt nur 90 %, Kreditfinanzierung zu
umgehen wird er eben bei den 10 %# Anzahlung bleiben, gleichzeitig
aber der Schiffwerft in einer eigenen Finanzierung die 7 % von
sich aus zuschiessen. Der russische Schiffahrtsminister, der Präsident
der Schiffahrtslinie, der Handelsrat und der Botschafter, dessen Gat-
tin die Taufe vornahm, waren über diesen Vorschlag sehr glücklich.
Botschafter Jefremow teilte mit dann unter vier Augen mit, dass
mein Vorschlag, in der SU eine Lagerung von Atommüll jetzt
bereits in den höheren Gremien diskutiert wird. Er hofft, dass
es sehr bald zu einem Beschluss kommen kann und wird. Ich erklärte
ihm neuerdings, dass wir daran brennendst interessiert sind
und wenn die SU uns auf diesem Gebiet entgegenkommt, wir viele
andere Möglichkeiten dann hätten. Ich wollte ihm dezidiert nicht
erklären, dass wahrscheinlich die E-Wirtschaft aber auch die Re-
gierung bereit ist, sich eine solche Lagerung etwas kosten zu
lassen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Sowjets dann
wahrscheinlich als Anbot machen, dass sie bereit sind den Müll


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zu nehmen, wenn wir ein zweites oder eventuell drittes Kernkraft-
werk bei ihnen bestellen. Weder Patolitschew noch der Botschafter
haben allerdings auch nur eine solche Andeutung gemacht.

Spranz von der ÖNB hat das Sulfatzellstoffprojekt der VÖEST-Alpine
noch einmal geprüft und festgestellt, dass es unter äusserst
günstigen Auspizien erstellt wurde. Er kam zu genau demselben
Ergebnis, das ich seinerzeit mit Kienzl diskutiert hatte, nämlich
wenn eine derartig günstige Amortisation vorliegen sollte, dann
müsste sich ja sofort jedermann auf dieses Projekt stürzen.
In Wirklichkeit sind die Holzpreise meiner Meinung nach zu
günstig angesetzt und die Sulfatverkaufspreise auch nach der
derzeitigen Lage als überhöht zu betrachten. Dadurch würde sich
die Rentabilität und Amortisation des eingesetzten Kapitals
wesentlich hinausschieben. Im Prinzip diskutierte ich diese
Frage aber auch mit Apfalter und er meinte, ein Projekt, wo
der Rohstoff im Inland ist und wo wir die erzeugten Produkte
ebenfalls im Inland brauchen, weil wir sie derzeit importieren,
müsse sich früher oder später rentabel machen. Insbesondere
im Vergleich zu dem Austro-Porsche-Projekt sei das Sulfat-
projekt, auch dann wenn 10 Mill. pro Arbeitsplatz investiert
werden müssen, noch besser In dieser Frage stimmt eich Apfalter
100 %-ige zu. Ich verwies nur darauf, dass das Copeland-Ver-
fahren für die Steyrmühl von der VÖEST geliefert noch immer
nicht funktioniert. Apfalter glaubt, dass es sich hier um
eine schlechte Kooperation zwischen Steyrermühl und VÖEST handelt.
Der dortige Generaldirektor unternehme nicht alles, um zu be-
weisen, dass es möglich ist, sondern mache nur Schwierigkeiten.
Ähnliche Anlaufschwierigkeiten hat es auch bei der Landegger
Firma Petterson? und Wolmort? gegeben, die wieder für die Welser
Fabrik aber vor allem auch in der BRD Maschinen und Anlagen
geliefert hat, die ebenfalls nicht am Anfang sofort wie man so
schön sagt hinhauten. Kreisky hätte Apfalter unter vier Augen
erklärt, er setze sich für dieses Sulfatzellstoffprojekt ein und
möchte, dass es so schnell wie möglich finalisiert d.h. in
Angriff genommen wird. Apfalter hat allerdings auch gleichzeitig
miterlebt, wie Gen.Dir. Geist, ÖIAG und Kreisky über die Austro-
Porsche-Lösung sprachen, er sagte: träumten. Alle dort von Geist
aufgezählten positiven Seiten seien nicht auf einer konkreten
und tragfähigen Basis sondern seien Wunschvorstellungen.

Ich würde daher als Taktik vorschlagen, man soll wirklich
so schnell wie möglich das Sulfatzellstoffprojekt finalisieren
dann werden grosse Kapitalien dafür benötigt und man muss
es sich noch ein wenig überlegen, ob man Austro-Porsche tat-
sächlich dann in Angriff nehmen kann. Als weitere Ablenkung
und Belastung des Kapitalmarktes könnte ich mir vorstellen,
dass man das Ölmühlenprojekt in Angriff nimmt. Diese beiden
Projekte haben nämlich vom Absatz her eine bessere Chance
als der Austro-Porsche Projekt. Wenn daher der Kapitalmarkt von
diesen beiden Projekten in Anspruch genommen wird, neben den
vielen anderen kleineren, die ja sowieso laufen, oder kommen,
dann bleibt – so hoffe ich – und dies nicht nur ich sondern
Androsch, Apfalter, wahrscheinlich alle, die sich mit dem
Austro-Porsche-Projekt mehr beschäftigt haben, für dieses kein
Geld mehr übrig.

Der Präsident der DDSG Figdor, pensioniert und wie er sagt
noch immer in 15 Funktionen tätig, wollte unbedingt mit m-r
eine Aussprache vereinbaren. Ich habe dann die Probleme sofort bei
der Schiffstaufe mit ihm besprochen. er schlägt vor, dass in
der ERP-Fremdenverkehrssitzung vorher Fraktionsbesprechungen
stattfinden sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte besprich Dich mit den anderen
sozialistischen Mitglieder, ob sie dies wollen.

Bei der österr.-bulg. Fremdenverkehrs-Gemischten Kommission
wurde in Aussicht genommen, zwei Schiffe, jeweils eines von einem
Land für die Donau zu bauen. Er könne nur dann einen solchen
Auftrag geben, wenn die Rentabilität gewährleistet sei. Dies
sei bei 160 Mill. S der Fall. Jetzt kostet ein solches Schiff
aber mindestens 200 Mill. Ich habe ihm sofort erklärt, ich
denke nicht daran, hie an den Finanzminister oder gar an die
Schiffswerft heranzutreten, damit sie ein solches subventioniertes
Schiff bauen sollten. Die Russen haben 1970 auch für ein Donau-
schiff 80 Mill. bezahlt und jetzt kostet es fast 250 Mill.
Er darf doch nicht ernstlich glauben, dass wir für die DDSG jetzt
entsprechende subventionierte Schiffe bezahlen können. Luczensky
den ich dann über die Aussprache informiert, meinte nur, vergiss
dies, das ist ein alter Greis, der sich noch in Positur setzen
möchte. Zwischen dem Präsidenten des Aufsichtsrates und der


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Direktion dürfte es dort ein sehr sehr schlechtes Verhältnis ge-
ben.

Der Botschafter Ehrlich-Adam, sonst in Dakar, derzeit auf Heimat-
urlaub wurde von Pahr auserlesen, sofort nach Lagos zu fliegen,
um den Schwager des Landwirtschaftsministers Haiden, Mayer, der
dort verhaftet ist, womöglich herauszubekommen. Auch Hagspiel,
ein zweiter Vorarlberger, der eine Kooperation mit der nigeria-
nischen Firma hat und dort eine Stickereimaschine aufstellte,
wurde jetzt verhaftet. Weitere Verhaftungen sollen bevor-
stehen. Ich kann mir überhaupt nicht erklären, wie ein Vorarl-
berger jetzt noch nach Lagos fährt. Natürlich sind dort
jetzt hunderte Millionen Schillinge gebunden und fraglich, ob sie
herauskommen. Für mich ist aber vollkommen klar, dass jeder, der
dort erscheint, wahrscheinlich sofort inhaftiert wird. Ich habe
Ehrlich informiert über die gegen die nigerianischen Gesetze
verstossenen Praktiken und gleichzeitig ermächtigt, wenn er es
für zweckmässig hält, den nigerianischen Minister nach Öster-
reich in meinem Namen einzuladen. Ehrlich ist bemüht, dort
zumindestens die Haftbedingungen der Österreicher zu verbessern
womöglich aber eine Bestrafung zu erreichen und dann gleich eine
entsprechende Ausweisung. Für ihn steht fest, dass alle gegen
die dortigen Gesetze verstossen haben, was man von vornherein
auch wirklich annehmen muss. Ich bin sehr froh, dass ich Ehrlich
die Ermächtigung zur Einladung persönlich mitteilen konnte,
weil ich dadurch mein Versprechen gegenüber den Vorarlberger
Stickern erfüllt habe. Die BHK hat nämlich trotz meiner Urgenz
bis jetzt nichts unternommen. Wie ich übrigens feststellen konnte,
ist der Handelsdelegierte in Lagos derzeit in Schweden auf Urlaub.