Dienstag, der 12. Juli 1977

Dienstag, 12. Juli 1977

MR Mock sieht wegen der Schurfberechtigung für Austro-Mineral
im Südburgenland einen langwierigen Verwaltungsprozess der
bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen wird. Seiner Meinung nach
hat die BH Wien aus unerklärlichen Gründen der Kärntner Montan
Henckel von Donnersmarck zu einem Zeitpunkt seine Freischürfe ver-
längert, wo bereits feststand, dass man wegen zu geringer Aktivität
auslaufen hätte sollen. Jetzt beruft sich der Henckel von Donnersmarck
darauf und wird bis zum Verwaltungsgerichtshof prozessieren. Mock
ist sich vollkommen klar darüber, dass alle Weisungen und interne
Informationen an den Verwaltungsgerichtshof werden vorgelegt werden
müssen. Scheinbar wurde hier nur auf Bestemm der Berghauptmannschaft
Wien, um der Zentralstelle zu beweisen, dass man eine selbständige
Politik macht, ein gesamtwirtschaftlich unmöglicher Zustand herge-
stellt. Die Freischürfe im Südburgenland wegen der Kohlenvorkommen
müssten unverzüglichst genützt werden, um dieses Projekt weiterzutrei-
ben. Die Austro-Mineral andererseits möchte dafür Bergbauhilfe, kann
diese aber nur über die GKB, d.h. den Kohlenbetrieb bekommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Mock soll Dich am laufenden handeltenhalten.

Im Ministerrat hat Kreisky wegen der Überschreitung von Auslands-
reisen einzelner Ressorts, die Aufstellung macht das BKA jetzt
vierteljährlich, heftigste Kritik geübt.Landesverteidigung muss aller-
dings die Militärattachés, die er im Ausland hat und deren Reisen
in diesem Reisebudget begleichen. Finanzministerium wieder muss
alle Grenzüberschreitungen, die Zöllner natürlich tagtäglich durch-
führen, ebenfalls dort abrechnen. Im Aussenministerium wieder sind
sämtliche Versetzungen der Diplomaten ebenfalls über dieses Konto
anzurechnen. Pahr wollte ankündigen, dass er heuer unmöglich durch-
kommen wird, weil die Belgrader Konferenz von ihm ständig zu be-
schicken ist. Kreisky meinte allerdings. dies könne er, denn es
sich ja doch immer dieselben Beamten, die fahren, früher woandershin
und heuer eben zur Belgrader Konferenz. Dies könne kein höheres Reise-
budget ergeben. Ich kann mich nicht erinnern, dass er jemals bei
einem Antrag vom Handelsministerium eine Frage gestellt hat. Diesmal
aber fragte er, wieso mit der Dienstreise des Präsidenten Leberl
Vertragsbediensteter Alois Seiberl mitfährt. Gott sei Dank habe
ich verlangt, unsere Anträge stets bei der Tagesordnung dabei zu
haben und hatte vorher noch durchgelesen, dass Leberl jetzt mit dem
Dienstauto nach München fahren will. Seiberl war eben daher der
Chauffeur.

Leberl möchte in Hinkunft immer zu den Europapatent-Tagungen
und Besprechungen nach München mit dem Dienstauto fahren, weil
dadurch insbesondere wenn es zwei und drei Beamte sind wesentliche
Reisekosten erspart. Unangenehm ist nur, dass wir dann ständig im
Ministerrat mit Dienstreisen aufscheinen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Überlege, ob es hier eine andere Möglichkeit
gibt, gegebenenfalls eine Dauergenehmigung.

Androsch berichtet dann, dass im Zuge der Budgetverbesserungs-
massnahmen, das Gesetz geht jetzt in die Begutachtung, für die
PKW der Unternehmer nur mehr eine gewisse Höchstabschreibung
zulässig sein wird. Deshalb schlägt er vor, dass die Regierungs-
mitglieder nicht mehr als 2.800 cm³ Hubraum-Autos fahren sollen
und dass weiters wieder 10 % eingespart werden müssen. Dies gilt
ganz besonders wieder für die ÖBB und die Post, die heute noch
obwohl ein riesiger Defizitbetrieb, überbesetzt ist. Kreisky war
über die Aufstellung sehr verärgert, weil noch immer ausser diesen
beiden andere Zentralstellen wie z.B. die Landesverteidigung
ebenfalls mit 12 Autos überbesetzt sei. Das Handelsressort muss einer
Wagen weggeben, was – weil ja ein Chauffeur in Pension geht –
keine Schwierigkeit bringt. Wichtig meint Plesch wäre es, dass
so wie die Sektionschefs vom Handelsministerium auch die des
Bautenministers entsprechende Pools mit den Dienstwagen machen.
Bei uns hat Frank sich durchgesetzt und er fährt mit dem Taxi
insbesondere wenn er spätabends nach Hause fährt. Im Bautenmini-
sterium ist es noch üblich, dass der Dienstwagen stundenlang warten
muss, um dann den Sektionschef nur ein paar hundert Meter nach
Hause zu führen. Ich persönlich hätte gar nichts dagegen, wenn
ich ein noch kleineres Auto als ich jetzt schon fahre, bekomme.
Entscheidend ist nur, dass wir für Staatsbesuche für diese
Ministerbesuche dann entsprechende Dienstwagen, die sowieso
den Ausländern zur Verfügung stehen müssen, uns entweder privat
oder vom BKA ausborgen könnten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, wie wir dieses Problem lösen
können.

Kreisky erwähnte Haiden und mir gegenüber, dass er keinesfalls ge-
willt ist, den Preiswünschen der Landwirtschaft auf generelle Er-


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höhung der Getreidepreise zuzustimmen. Haiden hat mir die letzten
Lagermeldungen gegeben und ich habe leider recht behalten. Nicht
350.000 t sondern über 500.000 Getreide liegt noch auf Lager.
110.000 Roggen, 384.000 Weizen incl. 28.000 Auswuchsgetreide
und 14.000 Durum – insgesamt rund 507.000 t. Die Qualitätsweizen-
fläche betrug im vergangenen Jahr 85.000 ha und könnte nach
Ansicht von Haiden wesentlich erhöht werden, wenn es zu einem
Arrangement mit den Bauern kommt. Da ich eine Viertelstunde Zeit
habe, bevor der nächste Termin fällig war, besuchte ich auch über-
raschend für die dortigen Beschäftigten die Präsidentenkonferenz
der Landwirtschaftskammern, um Dr. Korbl und Ing. Altmann zu
treffen, um mich zu beschweren, dass es zu keinem Arrangement
weder zeitlich noch sachlich kommen konnte. Minkowitsch hat dann
sofort angerufen und sich seinerseits beschwert, dass ich nicht
sofort am nächsten Tag dann nach der Aussprache mit Kreisky ihn in
der Früh verständigt habe. Das Ganze war von mir eine vorbeugende
Massnahme, weil ich noch immer befürchte, dass die Landwirtschaft,
wies sie es auch bei dieser Getreidepreisverhandlung gemacht hat,
mich wieder angreifen wird, ich hätte mich nicht ganzer Kraft
für eine terminlich zeitgerechte Lösung eingesetzt.

Nach dem Ministerrat haben Kreisky, Androsch und ich den Wunsch der
Polen besprochen, für die Erfüllung des Polmot-Steyr-Vertrages
nochmals 2 Mia. S Kredit zu bekommen. Androsch hatte in einer Aus-
sprache mit Kopec diesem auf den Kopf zugesagt, dass sie eigentlich
einen Zahlungsbilanzkredit brauchen, was dieser auch sofort zu-
gegeben hat. Von den derzeit zugesicherten 24 Mia. S Kredit
sind erst 16 Mia ausgenützt. Kopec möchte aber nicht eine Erhöhung
des Kredites für Polmot sondern braucht eben zur Abdeckung von
Auslandsverpflichtungen jetzt einen westlichen Kredit. Allerdings
möchten sie bei dieser Gelegenheit gleich weiter 500 Stück schwere
LKW kaufen, dies sind 500 Mill. und auch noch für mittlere LKW
mit POLMOT eine weitere Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch finanzie-
ren. Für die Landwirtschaft, die die polnische Regierung jetzt unbe-
dingt befrieden möchte, um bessere Ablieferungserträgnisse zu er-
zielen, sollen 1.000 allradangetriebene Traktoren von Steyr gekauft
werden. Wenn ich bedenke, dass diese landwirtschaftliche Organisation
im Polen nicht imstande ist, den Bauern zu Leistungen anzuregen,
unsere Organisationsform dagegen genau das Gegenteil erreicht wird,
wir produzieren viel zu viel, so frage ich mich wirklich, was
die sozialistischen Wirtschaftsplaner dort zustande bringen. In


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Polen kann andererseits nicht allein die sonst erklärliche
Misswirtschaft in den Staatsbetrieben – Kolchosen – schuld
sein, da ja über 80 % noch privater Bauernbesitz existiert.
Kreisky stimmte dem Vorschlag Androsch, die 2 Mia. flüssig
zu machen, aus politischen Gründen zu. Die Finanzierung dieses
Kredites muss über Banken erfolgen, da es sich hier ja um eine
private Transaktion handelt, die nicht durch Exporte bedingt ist.
Deshalb die Kontrollbank dies nicht finanzieren kann. Die Banken
werden allerdings von Androsch eine Bundeshaftung dafür verlangen,
ich selbst muss zugestehen, dass wir eine Verschuldung an Polen
oder Russland deshalb leichter erscheint, weil diese Staaten mit
Energielieferungen imstande sind, doch früher oder später Kredite
zurückzuzahlen. Androsch wird – wie er sich ausdrückt – eine Paket-
lösung anstreben, d.h. dass Steyr mit den Polen aber auch anderen
Stellen gewisse Vereinbarungen treffen, die wir längere Zeit offen
hatten. Ich meldete daher sofort auch die Regelung der HGÜ, d.h.
des Übertragungsbaues, den wir in Österreich für die Elektrizitäts-
lieferung errichten müssen, an. Beim Mittagessen habe ich Kopec und ganz
besonders seinen Vizeminister Strzelecki, der früher Generaldirektor
der Elektrin gewesen ist, auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.
Die HGÜ wird 800 Mill. bis 1 Mia. S kosten, 600 MW wahrscheinlich
sogar noch grösser ausgelegt werden. Da die Polen sie für die 400 MW
und 4.000 Stunden nur zur Hälfte nützen, entfällt auf sie ein Anteil
von 200 bis 250 Mill. S. Die Verbundgesellschaft möchte nun den Bau,
die Finanzierung und die Ausnützung in Eigenregie betreiben und
dafür von den Polen nur einen kapitalisierten Beitrag von 1,6 bis
2 Groschen pro kWh. Die Polen wieder möchten sich an der HGÜ
beteiligen, weil sie die höhere Kapazität dann hoffen, dass andere
Stromlieferungsverträge vermietet, entsprechend verdient werden kann.
Sekt.Chef Frank, den ich informierte, wird mit Strzelecki Gespräche
führen und dann sogar nach Warschau fahren, um hier die ganze Sache
weiterzutreiben. Für mich ist nur unerklärlich, weil die Techniker
der Verbund mir erklärten, wenn die HGÜ nicht bis zum vergangenen Jahr
beschlossen und im Bau ist, können sie die Stromlieferung von
400 MW 1983 nicht mehr übernehmen. Wir werden hier wahrscheinlich
in dieselben Terminschwierigkeiten kommen wie mit dem Kernkraftwerk.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dich ständig am laufenden halten und
treib, dass wir hier weiterkommen.

Die Polen waren sehr erstaunt, dass die Regierung in Öster-
reich so schnell agiert und handelt und Botschafter Karski
meinte, es wäre zweckmässig, wenn Frank beim Polen-Besuch auch
den Elektrizitätsminister Szozda besuchen würde. Bis jetzt war
das Elektrizitätswesen beim Bautenminister und Szozda war dort
Vizeminister. Jetzt wurde ein eigenes Elektrizitätsministerium ge-
schaffen. Insgesamt gibt es in Polen jetzt schon über 3 Dutzend
Ministerien und noch etliche Zentralstellen dazu. Immer wenn es
scheinbar irgendwo Schwierigkeiten gibt, und die dürften in Polen
ständig zunehmen, dann schafft man eine neue Zentralstelle oder
ein Ministerium.

Bei der Ehrenzeichenüberreichung für Koller und Matthes habe ich
mit Koller vereinbart, dass wir ihn für die internationalen Stahl-
organisationen heranziehen werden, was er freudig begrüsste.
Mit Matthes besprach ich über die Kohlenlieferung für die ÖDK.
Matthes steht auf dem Standpunkt, sie haben auf Grund des Vertrages
Fohnsdorf - ÖDK eine Versorgungspflicht übernommen. Sie müssten
deshalb dafür aufkommen, dass die Kohle in Zeltweg zur Verfügung
steht. Daraus leitet er ab, dass sie ebenfalls ihre Kohlenimportge-
sellschaft gegebenenfalls einschalten können und müssen. Für die
jetzt abgeschlossenen 50.000 t mit Jugoslawien war es nur das
Bestreben der Alpine, ihre Miner- und Strebenausrüstung? dafür
nach Jugoslawien liefern zu können. Dies ist geglückt. Matthes
regt an, entweder die Kohlenlieferungen der VÖEST-Alpine zu
übertragen, wie es der Vertrag vorsieht, oder ganz einfach die
Versorgungspflicht der VÖEST-Alpine als erloschen zu erklären,
d.h. den Vertrag zwischen GKB und ÖDK aufzulösen. Matthes behauptete
sogar, dass die ÖDK für die Kohlenlieferungen aus Jugoslawien
einen Kärntner Händler einschaltet. Dies kann ich mir beim
besten Willen nicht vorstellen, weil die ÖDK immer auf Direktbezug
Wert legt und diesen von mir auch gegenüber der VÖEST-Alpine, d.h.
deren Kohlengesellschaft verlangt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte prüfe diese Behauptung.

Prof. Nemschak und Dr. Levcik möchten eine internationale Workshop-
Tagung über Energie im nächsten Jahr durchführen. Für diesen Zweck
brauchen sie vom Handelsministerium, der VÖEST, der ÖMV, der Ver-
bundgesellschaft je 200.000 S. Ich habe ihnen sofort eine ideelle
Unterstützung zugesagt, sehe mich aber ausserstande, 200.000 S
allein aufzubringen. Hier könnten nur andere Ministerien mitwirken.

Da Kreisky an einem internationalen Dialog über Energiefragen
zwischen Ost und West brennend interessiert ist, müsste es
möglich sein, den Bundeskanzler womöglich an die Stelle vom
Handelsministerium treten zu lassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche mit Gehart und Wissenschafts-
ministerium diese Frage zu klären.

Kreisky hatte Prof. Grümm, Erbacher, Bandhauer, Konecny, Frank,
Kunz und Gehart und mich zu sich gebeten, um über den Regierungs-
bericht zu sprechen. Seiner Meinung nach müsste in den Bericht
eine Genesis des Kernkraftwerkes Tullnerfeld mit allen Briefen,
Erklärungen insbesondere des Minister Weiss, der Landesgesellschaften
usw. dargestellt werden. Zweitens sollte die Problematik der Gefahren
und deren letzten Erkenntnisse von Prof. Grümm entsprechende Unterla-
gen geliefert in diesen Bericht aufgenommen werden, Hier handelt es
sich aber nicht nur um die positiven Seiten darzustellen, sondern
auch die neuesten Forschungen, die von Amerika, Grossbritannien
und skandinavischen Ländern. Unbedingt müssten auch Negativ-
Berichte erwähnt werden. Das Ganze soll aber darin gipfeln, zu
sagen, dass Atombomben, die jetzt überall in Europa und der
Welt lagern, ebenfalls auf den letzten Stand und die grossen Gefahren,
die daraus sich ergeben, dargestellt werden. Drittens soll eine
energiepolitische Übersicht incl. von Prognosen von internationalen
Stellen wie OECD die Notwendigkeit der Inbetriebnahme des Kernkraft-
werkes untermauern. Der Bericht muss so abgefasst werden, dass
selbst die Kronen-Zeitung sofort ihn abdrucken würde. Wissen-
schaftliche Details sollen im Anhang aufgenommen werden. Mit
Bildstatistiken und sonstigen graphischen guten Lösungen sollten
der Bericht wie Kreisky sich ausdrückte, ein Bestseller werden
der in einer Massenauflage von 100.000 Exemplaren um 10.- S
zu kaufen sein müsste. Zu diesem Zweck hat er Konecny ersucht,
als kritisch gegen die Atomenergie Eingestellter mitzuwirken.
Weiters wird Dr. Katscher von der AZ als Naturwissenschaftler
herangezogen. Die Elektrizitätsleute schlugen Peter Müller, der
jetzt eine Story von Seibersdorf geschrieben hat, als dritten in
diesem Redaktionskomitee vor. Kreisky wird mit den dreien einen
Werkvertrag abschliessen. Als Anlaufstelle, resp. als Sekretariats-
stelle wurde die Energiesektion bestimmt und von dort wird Obermair
und Hirsch mitwirken. Kreisky teilte mit, dass eine Meinungsumfrage
jetzt ergeben hat, dass 80 % der SPÖ-Wähler die Regierung sagen


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wird richtig entscheiden. Überraschend ist, dass auch 46 % der
FPÖ-Wähler der Meinung sind, dass hier die Regierung richtig
vorgeht. Kreisky erklärt dies damit, dass doch viele Industrie-
angestellte und Ingenieure Sympathisanten oder Wähler der FPÖ
sind. Schwierig wird es nur mit der Volkspartei, denn dort
herrscht politisches Misstrauen gegen die Regierung im allgemeinen,
in der Kernkraftfrage kommt noch spezifisch der religiös dedaminiertedeterminierte? ÖAAB, der jetzt natürlich auch aus weltanschaulichen
Gründen die Kernkraft ablehnt. Das wirkliche Problem wurde dann
in einer langen Diskussion festgehalten, ist die Frage nur mehr
der Lagerung. Die beste Definition hat nachher Erbacher gebracht
indem er meinte, das Endlager sei möglich aber nicht nötig.
Das Dauerlager müsse aber eine Sicherheit geben wie das Endlager.
Nur unter diesem Aspekt könnten wir versuchen, letzten Endes
doch im Waldviertel die Lagerung vorzunehmen. Die optimal richtigste
Lösung wäre, wenn man gleich in Zwentendorf ein Dauerlager
25 – 30 Jahre dazubauen würde. Ich erklärte sofort, ich halte es
nicht für möglich, neuerdings die Gemeinde Zwentendorf mit einem
solchen Baubeschluss zu belasten. Ich bin auch überzeugt, dass
wir derzeit einen solchen Baubeschluss dort gar nicht durchbringen.
Allerdings muss ich zugeben, dass ich mir überhaupt nicht vorstel-
len kann, dass in Österreich derzeit eine Gemeinde eine solche
Baugenehmigung geben wird. Interessant ist nur, dass einzelne
Grundbesitzer z.B. in Drosendorf ein 380 ha Betrieb sofort be-
reit ist, gegen entsprechende Bezahlung ein solches Lager dort
errichten zu lassen. Ebenso hat die Fa. Porr uns mitgeteilt, dass
in Wild eine Möglichkeit besteht, dieses Lager zu errichten,
wo sie seinerzeit für die CERN entsprechende Untersuchungen
durchgeführt hat. Grundbesitzer wird es viele geben, die bereit
wären, ein solches Lager auf ihrem Grund errichten zu lassen.
Was kaum möglich sein wird, ist, dass die Gemeinde einen solchen
Baubeschluss fasst. Hier kann ich nur hoffen, dass nachdem die
Bürgermeister im Waldviertel sich so festgefahren und die Kreisky-Tak-
tik hier einmal ausnahmsweise zumindestens kurzfristig nicht ge-
wirkt hat, doch auf längere Sicht eine entsprechende Änderung
eintreten wird. Die Hauptschwierigkeit liegt aber darin,
dass – wie ich Kreisky ausdrücklich aufmerksam machte – früher oder
später, unter früher verstehe ich heuer, später verstehe ich nächste
Jahr, das Gesundheitsministerium einen entsprechenden Teilbetriebs-
bescheid geben muss, damit die Nulleistung und dann Probebetrieb


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begonnen werden kann. Derzeit liegt die Verschuldensfrage des
Nichtinbetriebgehens ausschliesslich bei den Baugesellschaften.
In Hinkunft fürchte ich wird diese dann ausschliesslich bei der
Behörde liegen, weil eine Endlagerfrage ja nicht einmal eine
Dauerlagerfrage gelöst ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte mit Obermair und insbesondere
Hirsch ständig Kontakt über den Fortgang dieses Berichtes.

Mit dem polnischen Minister Kopec besuchte ich das erste Mal die
Sommerarena Baden. Die Aufführung war, wie man so schön sagt,
Provinzniveau, voll besetzt und wahrscheinlich kulturell eine
ganz grosse Leistung. Bgm. Wallner, der uns empfing, teilte
mir mit, dass Theater in Baden ungefähr 12 Mill. S kostet,
die Hälfte davon trägt der Bund und die andere Hälfte teilt sich
das Land und die Gemeinde, resp. ein Teil davon wird einge-
spielt. Die Wiener sind natürlich durch die Staatstheater oder gar
durch die Salzburger Festspiele verwöhnt. Ich glaube, dass vom
Fremdenverkehrsstandpunkt aber nicht nur diese Institutionen
sondern sicherlich auch die Dutzenden von Aufführungen in ganz Öster-
reich von kultureller aber auf fremdenverkehrspolitischer Bedeutung
sind. Mit Recht wird gesagt, mit einem Bruchteil des Defizits
dieser Grossveranstaltungen könnte man wesentlich mehr in den
Fremdenvekehrsorten und -städten leisten. Hier müsste wirklich
ein Wandel in der Subventionspolitik Platz greifen. Allerdings
ist dies noch keinem Unterrichtsminister gelungen.