Leberl möchte in Hinkunft immer zu den Europapatent-Tagungen und Besprechungen nach München mit dem Dienstauto fahren, weil dadurch insbesondere wenn es zwei und drei Beamte sind wesentliche Reisekosten erspart. Unangenehm ist nur, dass wir dann ständig im Ministerrat mit Dienstreisen aufscheinen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Überlege, ob es hier eine andere Möglichkeit gibt, gegebenenfalls eine Dauergenehmigung.

Androsch berichtet dann, dass im Zuge der Budgetverbesserungsmassnahmen, das Gesetz geht jetzt in die Begutachtung, für die PKW der Unternehmer nur mehr eine gewisse Höchstabschreibung zulässig sein wird. Deshalb schlägt er vor, dass die Regierungsmitglieder nicht mehr als 2.800 cm³ Hubraum-Autos fahren sollen und dass weiters wieder 10 % eingespart werden müssen. Dies gilt ganz besonders wieder für die ÖBB und die Post, die heute noch obwohl ein riesiger Defizitbetrieb, überbesetzt ist. Kreisky war über die Aufstellung sehr verärgert, weil noch immer ausser diesen beiden andere Zentralstellen wie z.B. die Landesverteidigung ebenfalls mit 12 Autos überbesetzt sei. Das Handelsressort muss einer Wagen weggeben, was – weil ja ein Chauffeur in Pension geht – keine Schwierigkeit bringt. Wichtig meint Plesch wäre es, dass so wie die Sektionschefs vom Handelsministerium auch die des Bautenministers entsprechende Pools mit den Dienstwagen machen. Bei uns hat Frank sich durchgesetzt und er fährt mit dem Taxi insbesondere wenn er spätabends nach Hause fährt. Im Bautenministerium ist es noch üblich, dass der Dienstwagen stundenlang warten muss, um dann den Sektionschef nur ein paar hundert Meter nach Hause zu führen. Ich persönlich hätte gar nichts dagegen, wenn ich ein noch kleineres Auto als ich jetzt schon fahre, bekomme. Entscheidend ist nur, dass wir für Staatsbesuche für diese Ministerbesuche dann entsprechende Dienstwagen, die sowieso den Ausländern zur Verfügung stehen müssen, uns entweder privat oder vom BKA ausborgen könnten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, wie wir dieses Problem lösen können.

Kreisky erwähnte Haiden und mir gegenüber, dass er keinesfalls gewillt ist, den Preiswünschen der Landwirtschaft auf generelle Erhöhung der Getreidepreise zuzustimmen. Haiden hat mir die letzten Lagermeldungen gegeben und ich habe leider recht behalten. Nicht 350.000 t sondern über 500.000 Getreide liegt noch auf Lager. 110.000 Roggen, 384.000 Weizen incl. 28.000 Auswuchsgetreide und 14.000 Durum – insgesamt rund 507.000 t. Die Qualitätsweizenfläche betrug im vergangenen Jahr 85.000 ha und könnte nach Ansicht von Haiden wesentlich erhöht werden, wenn es zu einem Arrangement mit den Bauern kommt. Da ich eine Viertelstunde Zeit habe, bevor der nächste Termin fällig war, besuchte ich auch überraschend für die dortigen Beschäftigten die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, um Dr. Korbl und Ing. Altmann zu treffen, um mich zu beschweren, dass es zu keinem Arrangement weder zeitlich noch sachlich kommen konnte. Minkowitsch hat dann sofort angerufen und sich seinerseits beschwert, dass ich nicht sofort am nächsten Tag dann nach der Aussprache mit Kreisky ihn in der Früh verständigt habe. Das Ganze war von mir eine vorbeugende Massnahme, weil ich noch immer befürchte, dass die Landwirtschaft, wies sie es auch bei dieser Getreidepreisverhandlung gemacht hat, mich wieder angreifen wird, ich hätte mich nicht ganzer Kraft für eine terminlich zeitgerechte Lösung eingesetzt.

Nach dem Ministerrat haben Kreisky, Androsch und ich den Wunsch der Polen besprochen, für die Erfüllung des Polmot-Steyr-Vertrages nochmals 2 Mia. S Kredit zu bekommen. Androsch hatte in einer Aussprache mit Kopec diesem auf den Kopf zugesagt, dass sie eigentlich einen Zahlungsbilanzkredit brauchen, was dieser auch sofort zugegeben hat. Von den derzeit zugesicherten 24 Mia. S Kredit sind erst 16 Mia ausgenützt. Kopec möchte aber nicht eine Erhöhung des Kredites für Polmot sondern braucht eben zur Abdeckung von Auslandsverpflichtungen jetzt einen westlichen Kredit. Allerdings möchten sie bei dieser Gelegenheit gleich weiter 500 Stück schwere LKW kaufen, dies sind 500 Mill. und auch noch für mittlere LKW mit POLMOT eine weitere Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch finanzieren. Für die Landwirtschaft, die die polnische Regierung jetzt unbedingt befrieden möchte, um bessere Ablieferungserträgnisse zu erzielen, sollen 1.000 allradangetriebene Traktoren von Steyr gekauft werden. Wenn ich bedenke, dass diese landwirtschaftliche Organisation im Polen nicht imstande ist, den Bauern zu Leistungen anzuregen, unsere Organisationsform dagegen genau das Gegenteil erreicht wird, wir produzieren viel zu viel, so frage ich mich wirklich, was die sozialistischen Wirtschaftsplaner dort zustande bringen. In Polen kann andererseits nicht allein die sonst erklärliche Misswirtschaft in den Staatsbetrieben – Kolchosen – schuld sein, da ja über 80 % noch privater Bauernbesitz existiert. Kreisky stimmte dem Vorschlag Androsch, die 2 Mia. flüssig zu machen, aus politischen Gründen zu. Die Finanzierung dieses Kredites muss über Banken erfolgen, da es sich hier ja um eine private Transaktion handelt, die nicht durch Exporte bedingt ist. Deshalb die Kontrollbank dies nicht finanzieren kann. Die Banken werden allerdings von Androsch eine Bundeshaftung dafür verlangen, ich selbst muss zugestehen, dass wir eine Verschuldung an Polen oder Russland deshalb leichter erscheint, weil diese Staaten mit Energielieferungen imstande sind, doch früher oder später Kredite zurückzuzahlen. Androsch wird – wie er sich ausdrückt – eine Paketlösung anstreben, d.h. dass Steyr mit den Polen aber auch anderen Stellen gewisse Vereinbarungen treffen, die wir längere Zeit offen hatten. Ich meldete daher sofort auch die Regelung der HGÜ, d.h. des Übertragungsbaues, den wir in Österreich für die Elektrizitätslieferung errichten müssen, an. Beim Mittagessen habe ich Kopec und ganz besonders seinen Vizeminister Strzelecki, der früher Generaldirektor der Elektrin gewesen ist, auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Die HGÜ wird 800 Mill. bis 1 Mia. S kosten, 600 MW wahrscheinlich sogar noch grösser ausgelegt werden. Da die Polen sie für die 400 MW und 4.000 Stunden nur zur Hälfte nützen, entfällt auf sie ein Anteil von 200 bis 250 Mill. S. Die Verbundgesellschaft möchte nun den Bau, die Finanzierung und die Ausnützung in Eigenregie betreiben und dafür von den Polen nur einen kapitalisierten Beitrag von 1,6 bis 2 Groschen pro kWh. Die Polen wieder möchten sich an der HGÜ beteiligen, weil sie die höhere Kapazität dann hoffen, dass andere Stromlieferungsverträge vermietet, entsprechend verdient werden kann. Sekt.Chef Frank, den ich informierte, wird mit Strzelecki Gespräche führen und dann sogar nach Warschau fahren, um hier die ganze Sache weiterzutreiben. Für mich ist nur unerklärlich, weil die Techniker der Verbund mir erklärten, wenn die HGÜ nicht bis zum vergangenen Jahr beschlossen und im Bau ist, können sie die Stromlieferung von 400 MW 1983 nicht mehr übernehmen. Wir werden hier wahrscheinlich in dieselben Terminschwierigkeiten kommen wie mit dem Kernkraftwerk.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dich ständig am laufenden halten und treib, dass wir hier weiterkommen.