Donnerstag, der 14. Juli 1977

Donnerstag, 14. Juli 1977

Dir. Eckner von Brach & Lessing, den ich wegen seines Nachfolgers
Müller, Schwager von Koholzer, anrufe, teilt mir mit, dass die
Ernteergebnisse für Getreide in seinem Einzugsbereich sehr schlecht
seien. Er hätte Mindererträge bis zu 40 % gegenüber dem Vorjahr
festgestellt. Ich bin ihm für diese Information sehr dankbar,
denn sie bestätigt mir wieder die alte Erfahrung, man kann bevor
die endgültigen Ablieferungsmengen nicht bekannt sind, wirklich
nichts aussagen. Statistische Zentralamt, das Landwirtschaftsministe-
rium nimmt eine überdurchschnittlich gute Ernte an. Nicht so
hoch wie die vorjährige, doch weit über die Normalernte. Der Ge-
treideausgleichfonds prognostiziert um höchsten 10 – 15
maximal 20 % weniger als im Vorjahr. Ähnlich wie die Landwirt-
schaftskammer. Wie immer die endgültigen Ziffern lauten werden,
mit dem über 500.000 t Vorrat kommen wir nicht nur bei schlechtester
Ernte aus sondern haben auch grosse Schwierigkeiten die gesamte
Ernte zu verkaufen. Im Inland werden wir sie sicherlich nicht
gebrauchen.

Dir. Hübl vom Entsorgungsbetrieb Simmering, 51 % Gemeindebeteili-
gung informiert mich über die Hauptprobleme der Altölbeseitigung.
Er selbst hat vorfür? Porsche Salzburg und Bergmann eine Altölbeseiti-
gungsanlage BIA in der Lobau errichtet, die 20.000 t pro Jahr
aufarbeitet. Jetzt möchte er mit der 49 % Beteiligung, der der
EBS 5.000 t Sondermüll und insbesondere den Schlamm der Hauptklär-
anlage von Simmering gemeinsam beseitigen. In dem jetzt vorliegenden
Initiativantrag Heindl/Schwimmer im Parlament ist die Altölbeseitigung
darauf aufgebaut, dass dieses Altöl raffiniert wird, was gegenüber
dem jetzigen Zustand ein grosser Fortschritt wäre. Das Hauptproblem
liegt aber darin, dass damit wieder der Sondermüll, chlorierte
chemikalische Abfälle, die eventuell im Öl sind oder sonstige
Industrieabfälle nicht erfasst werden. Diese bilden aber den
grösseren Teil der Umweltverschmutzung. Seiner Meinung nach kann
man ruhig die Verbrennung drinnenlassen, denn wenn er nicht ver-
brennen könnte und damit den Sondermüll beseitigt sowie die Schlämme
der Kläranlage, dann müsste er den zehnfachen Betrag für Öl, Heizöl
schwer, das er kaufen müsste, ausgeben. In Deutschland hat man
dieses Problem nicht erkannt und muss nun für diese Sondermüll-
Verwertung resp. Beseitigung von der Industrie 2.300 S verlangen.

In Österreich verlangt er noch jetzt höchstens 880.- S.
Gleichzeitig bekommen in Deutschland die Altölabfallbe-
seitigungsfirmen vom Staat eine Prämie, die überhaupt
nicht notwendig wäre, wenn man das Konzept von Hübl akzeptiert.
Seiner Meinung nach muss man den Sondermüll nicht nur bei den
anfallenden Firmen genau kontrollieren, sondern auch bei den
Sammlern und in den Aufbereitungsbetrieben. Schon jetzt konnte
er feststellen, dass z.B. die ÖBB 460 t Sondermüll abgegeben hat,
angeblich er übernommen und in Wirklichkeit hat die zwischenge-
schaltete Firma nur 16 t tatsächlich angeliefert, den Rest
hat sie irgendwo anders hin verbracht. Die ÖBB musste aber 400.000 S
der Firma bezahlen, Müll wurde nie verarbeitet sondern ist
irgendwohin verschwunden. Dies darf es dann, wenn ein neues
Gesetz kommt, wirklich nicht geben. Hübl wird mit Min.Rat Marsch
der bei der Besprechung anwesend war, engsten Kontakt halten
und uns vor allem einmal jetzt genaue ziffernmässige Unterlagen
liefern.

Unter vier Augen ersuchte mich dann Hübl, ich sollte bei der ÖMV
intervenieren, damit eine angebliche Vertragsverletzung zwischen
der BIA und der ÖMV aussergerichtlich gütig ausgetragen wird.
Ein Prozess würde irrsinnig lange dauern, viele Kosten verursachen,
GD Bauer hat den Anwalt Rosenzweig (ÖMV) veranlasst, den Prozess
jahrelang zu schieben, weil er für die ÖMV nicht zu gewinnen sei.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte erkundige Dich vertraulich, wie die
Sache steht, ich interveniere bei Bauer.

Gen.Dir. Koller, VÖEST, teilt mir mit, dass der Vorstand ent-
schlossen ist, für 500 Mill. S von der Fa. Massei? Kohlenbetriebe
zu erwerben. 750.000 t würden dort gewonnen werden. Die Aufwände
würden sich nach Berechnungen der VÖEST in kürzester Zeit amorti-
sieren. Insbesondere die Erfahrungen, die sie mit Polen in der
Energiekrise gemacht haben, veranlassen sie, zu einem solchen
Schritt. Damals haben die Polen 100 Mill. S Investitionsbeitrag
verlangt, gleichzeitig auch noch einen wesentlich höheren Preis
und diese Forderung wurde von anderen Ländern tatsächlich akzep-
tiert. Nur Kreisky ist es damals geglückt, in einem Gespräch
Jaroszewicz bei einem Österreich-Besuch diese Gefahr abzuwenden.
Koller ist trotzdem aber einverstanden, dass ich bei meinem Polen-
Besuch das Kohlenpipeline-Projekt weiter verfolge. Er selbst kennt


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diese Details nicht und wünscht so schnell wie möglich die
Unterlagen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort an Koller schicken.

Koller erklärt sich einverstanden, ja er ist sogar über meinen
Vorschlag erfreut, in internationalen Organisationen in Hinkunft
als Handelskammervertreter für Stahl- und Eisen-Fragen tätig zu
werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Setze Dich bitte, wenn Du vom Urlaub zurück-
kommst sofort mit Koller in Verbindung.

Beim Mittagessen und Arbeitsgespräch mit dem polnischen Maschinen-
bauminister Kopec teilt dieser mit, dass er mit Dir. Zeichen
Steyr-Daimler-Puch, Werkdirektor GratzGraz?, Gen.Dir. Malzacher
gesprochen hat und auch eine Moped-Produktion mit Steyr in
Polen zu beginnen. Österreich erzeugt derzeit 250.000, dieselbe
Anzahl wie Polen. Hier müssten sie nun um 100.000 erhöhen. Dafür
würden sie eine Lizenz des Mopeds übernehmen, die Dokumentation
für verschiedene Moped-Typen sollte man ihnen geben und der
Verkauf und Marketing auf Drittmärkten müsste geregelt werden.
Steyr hat nämlich, wie mir Malzacher versicherte, Angst, dass
in Polen erzeugte Steyr-Moped die österreichischen auf dem Welt-
markt konkurrenzieren. Die Polen beabsichtigen auch mittelschwere
LKW aber 1981/82 zu erzeugen. Polmot hat jetzt Schwierigkeiten
bei der Fertigung der vereinbarten schweren LKW. StrachowiczeStarachowice? ist
mit seinem Produktionsprogramm von 10 – 15 Jahren im Rückstand
und die Beschleunigung für die Inlandsaufbau zu erreichen, bräuchte
Kopec einen Finanzkredit von 2 Mia S. Geldmittel, die bei
ihnen für diesen Aufbau vorgesehen waren, mussten in Nahrungsmittel
Wohnung und Konsumgüter umgeleitet werden. Da sie im Verzug sind,
möchten sie zusätzliche LKW 500 Stück und 1.000 Traktoren, weil
sie die Bauern einigermassen befriedigen müssen, bei Steyr kaufen.
Die Probefahrt mit Pinzgauer hat ihn so beeindruckt, dass er
für die Forstwirtschaft in Polen ebenfalls diesen Typ kaufen
möchte. Verhandlungen mit Kontrollbank, Haschek, hat ergeben,
dass 1 Mia. S durch Kreditstrukturänderung über die schweren LKW
der mit Polmot schon abgeschlossen ist, entsprechend aufgebracht
werden können. 1 Mia. müsste nun 10 – 15 jährige Laufzeit freie
Kredite über Banken organisiert werden. Das Hauptproblem liegt


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ja darin, dass diese Banken eine Staatsgarantie für den
Kredit verlangen, welchen Androsch ja bereit ist zu geben.
Interessanterweise sind ja die ca. 23 Mia. S, welche die Polen
an Krediten, die Kreisky und Androsch mit Jaroszewicz mit verein-
bart haben, nur zu 6 Mia. S ausgenützt. Die wirklich hohen passiven
Handelsbilanzziffern werden durch Bankkredite allerdings auch
staatsgarantiert finanziert. Da ich mir wegen der Rückzahlung der
Polen Gedanken machen muss und die einzige Chance in der Lieferung
von Energie aus Polen nach Österreich sehe, habe ich die For-
derung gestellt, die HGÜ Österreich allein errichten zu lassen.
Der Vizeminister hat diesbezüglich mit Sekt.Chef Frank eine
Besprechung gehabt. Da dies, wie er mir sagte, ein rein kommerziel-
les Problem ist, müsste die Verbund mit Elektrin verhandeln.
Kopec hat eingesehen und wird dies in Polen besprechen, dass
wir fordern, die HGÜ selbst zu errichten und zu betreiben,
die finanzielle Verpflichtung der Polen könnte dann in 1983
wenn die Stromlieferung beginnt durch einen Groschenabschlag
vom Preis bezahlt werden. Bei 250 Mill. werden es 2 Groschen, bei
200 Mill. 1,6, wobei die Verbundgesellschaft mich schon hat
wissen lassen, da lässt sie mit sich reden, was ich allerdings
den Polen natürlich nicht einmal angedeutet habe. Bei unserer
Fahrt zum Flughafen hat Karski dann hingewiesen, dass die
VÖEST sich ja jetzt in Amerika mit Kohle eindeckt. Ich erklärte
ihm sofort, dies sei eine Vorsichtsmassnahme, die Kohle wird
vorerst ja in Amerika verkauft und nur im äussersten Notfall
nach Europa transportiert. Wenn es gelingt, eine vernünftige
Regelung mit der Pipeline zu finden, wird die VÖEST-Alpine sich
sicherlich auch daran beteiligen. Kopec wurde mit dem silbernen
Ehrenzeichen, eine Staatssekretär-Rangs-Auszeichnung vom
Bundespräsidenten verliehen, wirklich überrascht. Botschafter Karski
meinte zu meiner Frau, sie wären auch so glücklich gewesen, wenn
sie mir ebenfalls hätten eine Auszeichnung überreichen dürfen.
Bin ich froh, dass ich diesen eisernen Grundsatz hab, keine
Orden anzunehmen, überall durchgesetzt habe. Am Flughafen
konnte ich wieder einmal feststellen, wie unser Protokoll arbei-
tet. Der Sondergastraum war nicht bestellt, niemand da, um
einzuchecken, Dr. Dersch versicherte mir, das nächste Mal er selbst
alles machen. Ich erklärte ihm in meiner Verärgerung, das beste
ist, man löst das Protokoll auf.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Stelle fest, wie das wieder passieren konnte.

Dir. Janitschek, KKPW, hat mit dem persischen Botschafter
in Wien Namdar, eine Aussprache gehabt, wegen der Äusserung
des Schah, Atommüll in Persien zu lagern. Namdar wünscht
mit mir Kontakt aufzunehmen, was ich natürlich sofort zustimme.
Leider habe ich bis jetzt noch immer nicht eine Information
aus Persien, wo unser Botschafter recherchieren sollte, was
an dieser Mitteilung wahr ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort feststellen, ob das Aussenamt
schon etwas weiss.

GD Vogler, Tullner Zuckerfabrik, und der Vertreter der Siegendorfer
Familienbesitzer Belandany teilten mir mit, dass sie übereingekommen
sind, ab 1. Oktober enger zu kooperieren. Zuerst wird die tech-
nische und kommerzielle Siegendorfer Leitung von Tulln aus geführt
werden. Die Eigentumsverhältnisse können sich in der Folge dann
ebenfalls ändern. Wie ich herausgefunden habe, dürfte es hier
einen Optionsvertrag geben. Nach 125 Jahren Familienbesitz geht also
scheinbar früher oder später die Siegendorfer Zuckerfabrik in die
Tullner über. Zu diesem Zweck wird die Personengesellschaft in
eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Was mir wichtig erscheint, ist
von Vogler sofort einleitend gesagt worden, die Weiterführung der
Siegendorfer Zuckerfabrik ist überhaupt keine Frage. Schon allein
wegen verlängertem Transport der Zuckerrüben nach Tulln über die
Donau käme eine Stillegung auch in weitester Zukunft nicht in Frage.
Der technische Direktor von Siegendorf, Schlanitz, ist seinerzeit
von Tulln gekommen und wird daher nach den Tullner Methoden und
Weisungen arbeiten. Die Rübeninspektoren werden auf Grund der
Tullner Erdlabor-Ergebnisse tätig werden. Die Tullner Zucker-
fabrik hat sich in den letzten Jahren ein eigenes grosses Laboratorium
für Bodenuntersuchungen eingerichtet. Eine wirkliche stärkere Ein-
flussnahme und Änderung dürfte es nur auf dem kommerziellen Sektor
geben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Jour fixe setzen.

Vogler hat mir auch die Situation bei Kurier geschildert. Nach
seiner Information hätte die Geschäftsführung schon vor längerer
Zeit ergänzt werden sollen. Nach Meinung aller Beiratsmitglieder
und auch der Komplementäre ist es unmöglich, dass ein Milliarden-
umsatz-Unternehmen von einem Geschäftsführer, eben Lenhardt, geführt
wird.

Man hat ihm Leute vorgeschlagen er selbst hat gesagt, den oder
jenen möchte er nehmen, nie aber ist es dazu gekommen. Vor der
letzten Sitzung hat man von ihm dann entsprechende Aufstellungen
über die beabsichtigten Investitionen und insbesondere der Renta-
bilität dieser Investitionen verlangt. Im letzten Moment wurde nur eine
unzulängliche Aufstellung geliefert. Aus diesem Grund wurde sie nicht
genehmigt und Lenhardt ist darüber so verärgert gewesen, dass er seinen
Rücktritt mitteilte und gleichzeitig eben darauf verwies, dass er
die Unabhängigkeit des Blattes nicht mehr garantieren könne.
Bei einer Redakteursbesprechung, die Vogler leitete, stellte dieser
fest, dass über 60 Redakteure anwesend waren. Seiner Meinung nach eine
stark überhöhte Anzahl. Dort hat ihn Peter Rabl attackiert und
meinte, er hätte ununterbrochen interveniert. Da Vogler angeblich
dies niemals getan hat, hat er dort vor allen gesagt, einer soll sich
melden, bei dem er interveniert hat. Vogler behauptet, er ist in diese
ganze Situation nur deshalb hineingeschlittert, weil der Beiratsvor-
sitzende, er ist nur der Stellvertreter, drei Tage vorher auf
eine Dienstreise fahren musste. Genau dann ist es ausgebrochen
als er mehr oder minder der einzige Anwesende war, der jetzt
die ganze Verantwortung auch übernehmen muss. Die Landwirtschafts-
gruppe ist bei 250 Mill. die die Beiratsmitglieder repräsentiert,
mit 13 Mill. vertreten, davon die Tullner Zuckerfabrik mit 6.
Ich fragte natürlich sofort, das ist ja uninteressant, wie schaut es
mit dem Komplementärverhältnis aus. Dort ist von 3 Mill. die
Agrargruppe mit 1 Mill., 1 Mill. hält die Wochenpresse und 1 Mill.
Schönherr für irgendeinen Unbekannten oder eine unbekannte Gruppe.
Ich erklärte Vogler dann ausserdem, es kommt nicht auf die Beteiligungs-
verhältnisse allein an, sondern wie stark die Repräsentanten dieser
Beteiligung aktiv sind. Er ist bekannt als äusserst unangenehmer,
aber auch sehr fleissiger Mann und ich kann mir daher sehr gut
vorstellen, dass er bereits jetzt und in Zukunft noch viel
stärker die Führung an sich reissen wird. Dazu hat er sich nicht
geäussert, nur vielsagend gelächelt.