Freitag, 15. Juli 1977
Im Kernkraftwerk Tullnerfeld wird noch immer nach der 15. Revision
des Zeitplanes angenommen, die erste Teilbetriebsgenehmigung
Nulleistung müsste im November erfolgen. Allerdings wurde mir
bereits angekündigt, dass eine Verschiebung wahrscheinlich ist.
Jeden Monat erfolgt zwischen GKT und KWU eine neue Abstimmung des
das nächste Monat ist mit einer weiteren Verschiebung zu rechnen.
Der Betriebsbeginn 1978 wird aber nach wie vor aufrechterhalten.
Ich fürchte, dass jetzt die KWU genau erkannt hat, dass die Be-
hörde zögern wird, die erste Teilbetriebsbewilligung zu geben,
wodurch dann die Verschuldensfrage eindeutig auf die Behörde
überwälzt wird. Fast unlösbar erscheint mir die Lagerfrage.
Eine Rücksprache mit dem Vizebürgermeister Probst, Bürgermeister
Rabl war nicht anwesend, ergab, dass diese von Aussprache zu Aus-
sprache immer grössere Bedenken gegen das Kompaktlager haben.
Während ursprünglich nur die Gemeinde gegen ein externes
Brennstäbe-Elementenlager mit aller Entschiedenheit protestieren,
wird jetzt ebenfalls die Verstärkung des Kompaktlagers innerhalb
des Reaktorgebäudes abgelehnt. Ausgelöst wurde die ganze Diskussion
weil wie selbst Staudinger, der ÖVP-Disponent in der Geschäftsführung der
GKT, mir versicherte, Gen.Dir. Gruber der NEWAG immer auf eine
Lagerung im Tullnerfeld drängte. So war es auch bei der letzten
Aussprache mit Bundeskanzler Kreisky mit den Generaldirektoren
der beteiligten Landesgesellschaften der Verbundgesellschaft.
Gen.Dir. Gruber hatte seinerzeit den ÖVP-Vizebürgermeister Ing.
Kellner, der gleichzeitig auch Klubobmann der ÖVP Landtagsfraktion
ist, provoziert, weshalb dieser dann den berühmten Gemeinderatsbeschluss
Zwentendorf vorschlug und auch erreichte, dass keine weitere Be-
lastung mehr in Zwentendorf erfolgen dürfe. Kreisky hält sich nun
an diesen Beschluss, ohne ihn wahrscheinlich im einzelnen zu kennen
und meint, mehr als eine jährliche Zwischenlagerung zum Abklingen
der Brennelemente in Zwentendorf dürfe nicht erfolgen. Dies be-
deutet, dass die 55 Mil. S Investitionen für ein neues Brenn-
elementegestell in der BRD sinnlos waren, wenn es nicht doch ge-
lingt, ein Kompromiss zu erreichen. Die Gemeindevertretung hat mit
dem Gesundheitsministerium Gespräche geführt und Leodolter hat
ihnen versichert, ohne eine befriedigende Regelung des Lagerproblems
gibt es keine Teilbetriebsgenehmigung. Die Zwentendorfer Gemeinde-
vertreter befürchten, dass es eine Teilbetriebsgenehmigung doch
gibt, dann bleibt ihnen aber die Lagerung, wenn sie nicht vorher
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vertraglich abgesichert sind, dass sie entweder ins Ausland
gehen oder in irgendein Dauerlager ausserhalb Zwentendorf.
Ich versprach dem Vizebürgermeister Probst jederzeit zu ihrer
Verfügung zu sein, gegebenenfalls auch mit der Gemeindever-
tretung zu sprechen.
Im Donaukraftwerk Altenwörth werden jetzt bei der Maschine 4
entsprechende Messungen vorgenommen. Im August muss die Maschine
abgestellt werden und neuerdings rinnen 200 m³/Sek. Wasser
über die Wehr. Zum Glück wird das alles genau registriert,
so dass letzten Endes die Auseinandersetzung, wer diesen Schaden
pro Stromentfall-Verlust tragen wird, zumindestens genau berechnet
werden kann. Die Ingenieure erklärten mir, von Elin
jetzt einigermassen wie ich verlangte teppensicher, warum es
zu diesem Serienbruch gekommen ist. Eine dürfte jetzt fest-
stehen, dass die Schwingungen und insbesondere die Eigenfrequenz
die Ursache gewesen sind. Ohne vorhergehende Messungen konnte
aber niemand diese Konfiguration wissen. Mein Glauben an die
Technik wird auch immer mehr erschüttert.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB drängte Kienzl wegen der Zahlungs-
bilanzsituation auf verstärkte Aktivitäten der Interessen-
vertretungen aber nicht zuletzt auch der Ministerien. Auf Grund
der Ankündigung von Mussil, dass der Schilling abgewertet
werden muss, sind in der letzten Woche 80 Mill. $ in die
Spekulation geflossen. Der Mussil-Effekt als Generalsekretär
der Handelskammer ist stärker als der Graber-Effekt, Presse-
Redakteur. Ich glaube allerdings, dass wenn keiner etwas
reden würde, doch eine gewisse Spekulation gegen den Schilling
erfolgen würde. Erich Schmidt, ÖGB erklärte, dass jetzt be-
züglich der Importrestriktionen entsprechende Arbeitsgruppen
von Wirtschafts- und Sozialapparat eingesetzt werden. Ich ver-
langte sofort, dass auch Vertreter des Handelsministeriums zuge-
zogen werden und wir bestimmten die Kollegen.,
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte mit Marsch absprechen, ob Grundsatzab-
teilung oder Sektion delegiert.
Eine lange Diskussion ergab sich, ob die ÖIAG, Gen.Dir. Geist
diesbezüglich in der Pressekonferenz Andeutungen gemacht hat,
recht hat, dass die Arbeitskosten zu sehr gestiegen sind, weil
die Lohnforderungen der Arbeiter zu hoch sind. Ich bestreite
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nicht, dass die Lohnkosten zu sehr wachsen, da aber im krassen
Gegensatz zu Dr. Grünwald aber auch Kienzl, weil ich auf dem
Standpunkt stehe, dass nicht die Arbeiter zu viel bekommen, sondern
dass die Leistungen zu gering sind. Die Leistungen selbst aber können
und werden weiterhin nicht besser werden, wenn wir eine derartig
gigantische Überbeschäftigung haben und wenn vor allem immer
wieder in der Bürokratie ob Bund, Länder, Gemeinden oder sogar
auch die grossen Betriebe die Arbeiter sehen wie wenig dort ge-
leistet wird und wie sich der Verwaltungsapparat selbst in ihrem
eigenen Betrieb ständig vergrössert. Immer weniger produktiv arbei-
tende müssen mehr oder minder resp. sollten die Leistung für einen
sich immens vergrössernden Verwaltungsapparat erbringen. Vollkommene
Übereinstimmung herrschte aber, dass es ein Wahnsinn wäre, einen
eigenen Vertriebsapparat und Reparaturapparat für den Austro-Porsche
aufzubauen.
Sekt.Chef Frank ersuchte mich, bei der Handelskammer zu intervenieren,
damit die aeromagnetische Vermessung Österreichs durch einen Beitrag
der Bundeshandelskammer endgültig fixiert werden könnte. Vier Millio-
nen sollen die Länder übernehmen, 4 Mill. wir im Bund, Frank denkt,
dass das Wissenschaftsministerium 2 Mill. dazu hergibt, und 4 Mill.
die Handelskammer mit ihren Verbänden resp. Firmen. Mussil, den ich
sofort anrief, versprach mir den Fall zu prüfen, ob diese 1,360.000 S,
die noch für das Handelskammerdrittel fehlen, aufgebracht werden
können.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte beim nächsten Jour fixe mich erinnern.
Sekt.Chef Frank, aber auch Sekt.Chef Jagoda, die dazu kamen, brachten
das Problem der Personaleinsparung resp. der notwendigen Dienst-
posten, die sie dringendst brauchen, zur Sprache. Beide sind nach
wie vor über die Personalsituation sehr verärgert. Wir kamen überein,
dass die einzige Möglichkeit darin besteht, eine Entspannung zu
erreichen durch einen Abbau gewisser Aktivitäten. Ich werde dieses
Problem bei der nächsten fraktionellen Sitzung der Sektionsleiter
zur Sprache bringen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte entsprechende Unterlagen vorbereiten.
Die ungarischen, an Südburgenland grenzenden Kohlenvorkommen zustän-
dige BAL hat Frank mitgeteilt, dass ungarischerseits grosses
Interesse daran besteht, zu einem langfristigen Liefervertrag zu
kommen. Ich machte Frank darauf aufmerksam, dass das Konzept nicht
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nur eine Kohlenlieferung sein dürfe sondern nur funktionieren kann,
wenn ein gemeinsames Kohlekraftwerk betrieben wird. Nur so könnte
ich mir vorstellen, dass Österreich auf lange Sicht hin tatsächlich
auch bei einer Energieknappheit die Kohle geliefert bekommt, damit
wir eben gemeinsam daraus Strom erzeugen.
Der Bauerngipfel bei Kreisky war interessanterweise nur von Agrarseite
beschickt. Ursprünglich dachte ich würde Minkowitsch auch die anderen
Präsidenten, ÖGB, HK, dazu laden. Scheinbar aber hat Kreisky dies
als einen Bauerngipfel verstanden wissen wollen und so wie in den
vergangenen Jahren eben nur die Bauernvertreter geladen. Minkowitsch
hat seine bekannten Argumente vorgetragen, Kreisky ersuchte mich
sofort, hierzu Stellung zu nehmen und es ging eine ganz schöne Weile
die Diskussion hin und her. Androsch erklärte dezidiert, er war der zweite
Minister, der anwesend war, er hätte keine Möglichkeit, zusätzliche
Mittel bereitzustellen. Minkowitsch hatte gleich anfangs auch darauf
hingewiesen, dass nicht nur allen das Getreideproblem sondern ins-
besondere auch die Viehfrage gelöst werden muss. Ihnen schwebt vor,
dass der Finanzminister über den Landwirtschaftsminister Mittel bereit-
stellt, dass für den Export weiter 1.50 S zusätzliche Stützung bezahlt
werden müsste. In der Vergangenheit hat die EG entsprechend hohe Abschöp-
fungen gemacht, weil wir entsprechende Viehpreisstützung vorgesehen
hatten. Jetzt wurden die Viehpreisstützungen in die EG gestrichen und
die Abschöpfung ist auch dort wesentlich reduziert worden. Noch immer
fehlen jetzt statt 4.50 S der 1.50 auf 6.- S, die der Bauer bekommen
sollte. Derzeit sind noch Verhandlungen mit Libyen im Gange und
die würden bis zu 15.000 Stück nehmen, wenn auch dort die Stützung ent-
sprechend auf 9.- S erhöht wird. Zu diesem Zweck muss das Landwirt-
schaftsministerium, und Haiden hat schon zugestimmt, weitere 50 Groschen
dazulegen. Die Länder geben 1.- S. Androsch hat sich mit Recht dagegen
ausgesprochen und geweigert, ohne den Landwirtschaftsminister irgend-
welche Zusagen zu machen, denn die ganze Zusage muss auch gleichzeitig
mit der Milchproblematik gesehen und mehr oder minder gelöst werden.
Kreisky meinte dann, für den Viehabsatz bestehe grundsätzliche Bereit-
schaft der Regierung, Minkowitsch formulierte, eine positive Viehab-
satzstrategie zu entwickeln. Über den Getreidepreis gab es dann eine
Sitzungsunterbrechung und Kreisky zweifelte, ob wir tatsächlich durch-
ziehen können, dass der Normalweizen nicht erhöht wird. Präs.
Lehner dürfte sich aber innerhalb der Landwirtschaftskammern durchge-
setzt haben, denn letzten Endes kam doch eine Lösung zustande, wobei
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allerdings der Roggenpreis um 5 Groschen erhöht werden musste.
Hier war Kreisky natürlich schwach, weil es um die ärmsten, nämlich
die Waldviertler Bauern geht. Dem Bauernvertreter kam es allerdings
wesentlich mehr darauf an, die Mittelpreise ebenfalls mit
nachzuziehen. Für Gerste, wo Haiden 10 Groschen in Aussicht genommen
hat, möchten sie aber 14 Groschen haben. Hafer soll wie Gerste in
der Vergangenheit gleich behandelt werden. Sekt.Chef Schratt,
der neben mir sass, meinte, hier gäbe es kein Problem. Mais
möchten sie ebenfalls eine 10-Groschen-Anhebung, wobei ich aller-
dings darauf hingewiesen habe, dass Haiden dies entschieden abgelehnt
hat. Darüber werden deshalb noch entsprechende Verhandlungen
stattfinden. Qualitätsweizen und Durumweizen wurden um 10 Groschen
erhöht. Kreisky wollte vorerst die Sitzung unterbrechen, indem
er meinte, wir kämen doch zu keinem Abschluss diesmal und war dann
sehr erstaunt, dass die Bauern sehr darauf drängten, doch zu
einem Abschluss zu kommen. Ich glaube, sie haben sich davon
überzeugt, dass es diesmal wirklich keine Preiserhöhung für den
Normalweizen geben wird. Ob Kreisky jetzt die Sitzung noch zweimal
abführt oder nicht. Weshalb sie letzten Endes diesem Kompromiss
zustimmten. Im Prinzip bestand auch Einigung darüber, dass unver-
züglich über das Qualitätsweizenkonzept verhandelt werden soll
und dass für Oktober spätestens eine diesbezügliche Vereinbarung
zustande kommen sollte. Haiden hat ja sich bereit erklärt, die Kontrakt-
weizenfläche von 85.000 auf 100.000 zu erhöhen. In diesem Fall
müssen die Mühlen statt 6 Monate Qualitätsweizen jetzt sofort 7 Monate
und in weiterer Folge mindestens 8 Monate Vermahlung übernehmen.
Dies wird noch eine harte Auseinandersetzung mit den Interessenver-
tretern. Die nächste Sitzung wurde für Mittwoch 14 Uhr verein-
bart.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin reservieren.
Kreisky sagte den Bauern dezidiert zu, dass ihre Forderung, die
Importe von Agrarprodukten zu reduzieren durchgezogen werden
muss. Bei einer Sitzungsunterbrechung fragte er mich, wieso
überhaupt so viele Importe, die Bauern behaupten 5 Mia. S, herein-
kommen, die wir gar nicht brauchen. Mein Hinweis, dass es keine
Kontrollen resp. nur unzulängliche Kontrollen gibt, weil Petuely
nicht will, teilweise auch keine Leute hat, hat er nur unwirsch
dahingehend entschieden, dann müssten eben einige Dienstposten
bereitgestellt werden und Petuely gegebenenfalls abgelöst. Den
Bauern gegenüber versicherte er, er wird jetzt alles daransetzen, dass
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schon allein im Zuge der Zahlungsbilanzschwierigkeiten diese
Importe unterbleiben. Andererseits verlangte er sofort von den
Bauern eine Preiskonzeption, wonach eben so wie bei Zucker für
den Inlandsverbrauch nur gewisse Fixpreise gegeben werden können,
während für die Exportmengen dann entsprechend geringere Preise
eben wie sie der Weltmarkt erlösen lässt, die Grundlage sein
müsste. Gestaffeltes Preissystem. Die Bauern haben sich dies
angehört, aber dazu nicht Stellung genommen. Die Forderung der
Agrarier auf endgültige Errichtung der Ölmühle, hat Kreisky sofort
zugestimmt, allerdings aufmerksam gemacht, dass dadurch nicht eine
Verteuerung der Fette erfolgen dürfte. Dies geht natürlich nicht,
ich habe aber keine Grund gehabt, dort darüber lange Diskussionen
zu führen, denn selbst die AK sieht ein, dass es zu einer gewissen
Verteuerung kommen wird und muss. Kreisky kündigte auch noch das Sulfat-
zellstoffprojekt an der Donau an und meinte damit würden die Wald-
viertler Bauern ihr Holz endlich besser verwerten können.
Bei beiden Projekten drängen die Bauern jetzt zu einem endgültigen
Entschluss zu kommen. Kreisky hat ihnen dies zugesichert. Zusammen-
fassend bin ich von diesem Agrargipfel insofern sehr befriedigt, als
es seit 1974, seitdem ich für die Preisregelung kompetent bin
erstmalig geglückt ist, einen vernünftigen Abschluss zu tätigen.
Dies ist sicherlich nur deshalb möglich, weil erstmals Haiden
ebenfalls seinen Standpunkt so zeitgerecht und so logisch aber auch
so fest bezogen hat, dass die Bauern sofort bemerkten, hier gibt
es keine Möglichkeit wie dies bei Landwirtschaftsminister Weihs der
Fall war, unter dem Hüterl doch eine Preiszusage von ihm zu bekommen.
In den offiziellen Verhandlungen hat er dann natürlich intern immer
so gedrückt, dass Kreisky letzten Endes nachgegeben hat. Diesmal war
dies nicht der Fall und Kreisky selbst zweifelte, ob wir diese harte
Linie durchziehen können. Zu Hilfe kam uns allerdings jetzt die
Entwicklung, denn die Bauern sorgen sich jetzt auch, dass in das
pannonische Qualitätszweizen-Gebiet immer mehr Massenträger aus dem
Westen einströmen. Spät aber doch haben die Bauern es noch erkannt.
Tagesprogramm, 15.7.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)