Die Aussprache bei Kreisky über Kernkraftwerk Tullnerfeld mit den Generaldirektoren der beteiligten Landesgesellschaften und der Verbund, ist ganz anders verlaufen, als ich erwartete. Einleitend stellte Kreisky fest, dass er der Gesellschaft keinerlei Vorschriften machen könne und auch gar nicht wolle. Dafür hätte er keine Kompetenz. Wohl aber müsste doch das gemeinsame Interesse aller sein, dass wir über die Schwierigkeit hinwegkämen. Die Regierung wird sich im Regierungsbericht eindeutig für die Kernkraft aussprechen, Tullnerfeld soll in Betrieb genommen werden, die Frage ist nur, wie wir die Lagerung lösen. Von Kreisky also ein sehr positives Bekenntnis, besonders mit dem Hinweis, dass in Deutschland jetzt die SPD einen Sonderparteitag einberufen wird und dort die Möglichkeit besteht, dass die Kernkraftwerksausbauten tatsächlich abgelehnt werden. In diesem Fall würden 500.000 in den Kernkraftwerks-Herstellung beschäftigten Arbeiter arbeitslos werden. Zu der jetzigen Arbeitslosenzahl von 800.000 ein erschreckendes Zukunftsbild. Die Regierung wird aber die Lagerung nicht mit Polizei oder Gendarmerie-Gewalt durchsetzen. Das was in der Schweiz möglich war, weil dort eine Koalitionsregierung besteht und daher niemand politische Nachteile erwarten muss, wird in Österreich nicht eintreten. Es wird kein zweites Fussach und es wird auch keine Ortstafellösung geben. Wenn sich im Parlament mit dem Regierungsbericht die ÖVP auseinandersetzt und dann in einem Entschliessungsantrag zustimmt, dann wäre die Situation anders. In diesem Fall müsste die Regierung dann einen Bescheid, welchen das Gesundheitsministerium und der Landeshauptmann bezüglich Lagerung zu erlassen hätte, diesen auch durchsetzen. Er selbst beschäftige sich mit der Problematik seit 1956, damals hätte er eine Aktion im Auftrag des Bundespräsidenten Schärf: Atome für Frieden, vorbereitet. Ganz zum Schluss nach einer langen Diskussion, wo die einzelnen das Wort ergriffen, nicht zuletzt deshalb, weil sie Gelegenheit hatten, einmal mit dem Bundeskanzler zu sprechen, meinte er nur so nebenbei, wenn es zur zeitweisen Stillegung käme, würde der Bund dafür nichts bezahlen. Sein Zeithorizont sei jetzt, dass wenn man auch noch nicht rechnen könnte 1978 tatsächlich der Betrieb aufgenommen wird, die Lagerung jetzt ein Jahr für die abgebrannten Elemente in Zwentendorf, dann eventuell zur Wiederaufbereitung nach Frankreich gehen könne und man dann für eine Zwischenlagerung 20 – 30 Jahre in Österreich vorsorgen müsse. Dieser neue Gesichtspunkt ist deshalb aufgetaucht, weil Nentwich von der GKT erklärte, der Wiederaufbereitungsvertrag würde vorsehen, dass die abgebrannten Brennelemente sofort abgeliefert werden könnten, in Frankreich dann in grosse Lagerbecken käme und nach einer Wiederaufbereitung dann der hochradioaktive Müll zwei m³ verglast pro Jahr nach Österreich zurückkäme. Voraussetzung aber ist, dass noch bis Jahresende die österr. Bundesregierung die Erklärung abgibt, dass sie eben bereit ist, diesen Müll zurückzunehmen. Sollte die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Genehmigung nicht aussprechen, dann bestände die Gefahr, dass wir an dem Wiederaufbereitungsvertrag und der Neueinrichtung resp. Neubau dieser Wiederaufbereitung in Frankreich nicht teilnehmen können. Als Alternative soll eben durch das Kompaktlager im Tullnerfeld eine 9-jährige Ablage der abgebrannten Brennstäbe ermöglicht werden. Kreisky meinte sofort, es käme höchstens eine einjährige Lagerung in Frage. Einzelne Generaldirektoren wieder sprachen von drei Jahren, die man dort lagern könnte. Dies ist aber, wie im Entsorgungsbericht genau festgehalten wurde, nur dann möglich, wenn eine weitere Vergrösserung, d.h. stärkere Beschickung des Lagerbeckens erfolgt. Dafür ist aber noch eine Baugenehmigung von der Gemeinde Zwentendorf nötig. Unwahrscheinlich wie wenig sich die einzelnen im Detail wirklich auskennen. Auch ich bin immer mehr davon überzeugt, dass ich nur eine Bruchteil dessen weiss, was man eigentlich wissen müsste. Da die anderen sich scheinbar aber noch weniger auskennen, resp. informiert haben, resp. durch das viele Herumreden heute wirklich schon alle verwirrt sind, ergibt sich selbst bei einer Diskussion in solchen Gremien kein einheitlich klares Bild. Vielleicht ist Kreisky aber damit selbst sehr einverstanden, denn so kann er seinen Meinungsbildungsprozess am besten fördern und abschliessen und zwischendurch ausloten, was die andere Seite sagt. Für mich war es nämlich ganz klar, dass Gen.Dir. Gruber jetzt sofort zum Landeshauptmann Maurer laufen wird, um ihn zu informieren. Kreisky hat nämlich abschliessend gesagt, es wird zweckmässig sein, wenn man sich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zusammensetzt und dann vielleicht auch sogar die Präsidenten der Gesellschaft, in diesem Fall wären das alle beteiligten Landeshauptleute, zusammen ruft. Meine einzige Befürchtung ist und diesbezüglich machte ich eine Bemerkung, dass bevor der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist, wir eigentlich schon wegen der Teilbetriebsgenehmigung, Nullleistung und dann Probebetrieb eine Entscheidung brauchen werden. Das Gesundheitsministerium wird eine solche aber sicherlich erst dann geben können, bis im Parlament die Entscheidung gefallen ist.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte den Zeitplan ständig nach Baufortschritt intern zu korrigieren.

Der Besuch des russischen Schiffahrtsministers Trofimow mit den Vertretern der Handelsdelegation Nikolaenko und Herrn Kerschbaum von der Schiffswerft Korneuburg, gab mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie sehr wir diese Schiffsaufträge dringendst brauchen. Bei der russisch-österr. Gemischten Kommission hat Patolitschew mir auch versichert und Nikolaenko bestätigte dies, dass er sich sehr bemühen wird, vier weitere Schiffe auf die Reling? zu legen. Nikolaenko verwies darauf, hier müssten wir aber Finanzierungsmöglichkeit suchen, denn im 5-Jahres-Plan seien diese nicht vorgesehen und könnten deshalb nicht finanziert werden. Trotz des grossen Überschusses von den sowj. Importen, 3,3 Mia. im Vorjahr. Bei der Schiffstaufe hatte ich dann Gelegenheit mit Gen.Direktor Apfalter zu sprechen und dieser hat sofort einen Finanzierungsvorschlag der russischen Seite zugestimmt. Anstelle der 10 % Anzahlung wird er nur 3 % verlangen, für die jetzt bestellten vier Schiffe, sodass das Geld für die weiteren Schiffe 1979 und 1980 bleibt. Dann beginnt ein neuer Fünfjahresplan und man kann entsprechende Mittel vorsorgen. Um die österr. Bestimmungen öster. Kontrollbank Haschek gibt nur 90 %, Kreditfinanzierung zu umgehen wird er eben bei den 10 %# Anzahlung bleiben, gleichzeitig aber der Schiffwerft in einer eigenen Finanzierung die 7 % von sich aus zuschiessen. Der russische Schiffahrtsminister, der Präsident der Schiffahrtslinie, der Handelsrat und der Botschafter, dessen Gattin die Taufe vornahm, waren über diesen Vorschlag sehr glücklich. Botschafter Jefremow teilte mit dann unter vier Augen mit, dass mein Vorschlag, in der SU eine Lagerung von Atommüll jetzt bereits in den höheren Gremien diskutiert wird. Er hofft, dass es sehr bald zu einem Beschluss kommen kann und wird. Ich erklärte ihm neuerdings, dass wir daran brennendst interessiert sind und wenn die SU uns auf diesem Gebiet entgegenkommt, wir viele andere Möglichkeiten dann hätten. Ich wollte ihm dezidiert nicht erklären, dass wahrscheinlich die E-Wirtschaft aber auch die Regierung bereit ist, sich eine solche Lagerung etwas kosten zu lassen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Sowjets dann wahrscheinlich als Anbot machen, dass sie bereit sind den Müll zu nehmen, wenn wir ein zweites oder eventuell drittes Kernkraftwerk bei ihnen bestellen. Weder Patolitschew noch der Botschafter haben allerdings auch nur eine solche Andeutung gemacht.

Spranz von der ÖNB hat das Sulfatzellstoffprojekt der VÖEST-Alpine noch einmal geprüft und festgestellt, dass es unter äusserst günstigen Auspizien erstellt wurde. Er kam zu genau demselben Ergebnis, das ich seinerzeit mit Kienzl diskutiert hatte, nämlich wenn eine derartig günstige Amortisation vorliegen sollte, dann müsste sich ja sofort jedermann auf dieses Projekt stürzen. In Wirklichkeit sind die Holzpreise meiner Meinung nach zu günstig angesetzt und die Sulfatverkaufspreise auch nach der derzeitigen Lage als überhöht zu betrachten. Dadurch würde sich die Rentabilität und Amortisation des eingesetzten Kapitals wesentlich hinausschieben. Im Prinzip diskutierte ich diese Frage aber auch mit Apfalter und er meinte, ein Projekt, wo der Rohstoff im Inland ist und wo wir die erzeugten Produkte ebenfalls im Inland brauchen, weil wir sie derzeit importieren, müsse sich früher oder später rentabel machen. Insbesondere im Vergleich zu dem Austro-Porsche-Projekt sei das Sulfatprojekt, auch dann wenn 10 Mill. pro Arbeitsplatz investiert werden müssen, noch besser In dieser Frage stimmt eich Apfalter 100 %-ige zu. Ich verwies nur darauf, dass das Copeland-Verfahren für die Steyrmühl von der VÖEST geliefert noch immer nicht funktioniert. Apfalter glaubt, dass es sich hier um eine schlechte Kooperation zwischen Steyrermühl und VÖEST handelt. Der dortige Generaldirektor unternehme nicht alles, um zu beweisen, dass es möglich ist, sondern mache nur Schwierigkeiten. Ähnliche Anlaufschwierigkeiten hat es auch bei der Landegger Firma Petterson? und Wolmort? gegeben, die wieder für die Welser Fabrik aber vor allem auch in der BRD Maschinen und Anlagen geliefert hat, die ebenfalls nicht am Anfang sofort wie man so schön sagt hinhauten. Kreisky hätte Apfalter unter vier Augen erklärt, er setze sich für dieses Sulfatzellstoffprojekt ein und möchte, dass es so schnell wie möglich finalisiert d.h. in Angriff genommen wird. Apfalter hat allerdings auch gleichzeitig miterlebt, wie Gen.Dir. Geist, ÖIAG und Kreisky über die Austro- Porsche-Lösung sprachen, er sagte: träumten. Alle dort von Geist aufgezählten positiven Seiten seien nicht auf einer konkreten und tragfähigen Basis sondern seien Wunschvorstellungen.