Donnerstag, 16. Juni 1977
Bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages Druck und Papier
wurde ich nach Sozialminister Weissenberg, der seine sozial-
politischen Ideen darlegte, ersucht, eine Begrüßungsansprache
zu halten. Ich erklärte sofort, man erwartet jetzt vom Handels-
minister eine wirtschaftspolitische Stellungnahme, doch wolle
ich mich als Berufskollege, nachdem der Vorsitzende Steiner
mich als Ehrennadelmitglied vorgestellt hatte, einige Bemerkungen
machen. Ich ging auf die Strukturänderung in diesen aus der
künstlerischen Spähre kommenden Beruf ein, von Gutenberg und
Senefelder wo bis vor kurzem noch künstlerische Fähigkeiten
verlangt wurden bis zu den jetzt automatisierten mechanisierten
und vor allem in der Letztzeit elektronischen neuen Setz- und
Druckverfahren ist eine revolutionäre Entwicklung gewesen und
wird vor allem jetzt in Zukunft neuerdings sein. Unsere traditions-
reiche Gewerkschaft muß diese Schwierigkeiten kennen und meistern
wie sie dies auch in der Vergangenheit geschafft hat. Diese
Strukturänderung darf aber nicht ausschliesslich auf Kosten
der Arbeiter gehen. Dieser 11. Kongreß von Druck und Papier
wird sich mit diesen Problemen auseinandersetzen müssen und
deshalb kommt ihm besondere Bedeutung zu. Ich wünschte ihm
viel Erfolg mit dem alten ebenso traditionsreichen Gruß, Gott
grüßt die Kunst!
Der Zufall wollte, daß abends ins Parlament eine Delegation
vom Hauptverband für das graphische Gewerbe mit Verlegern und
Buchhändlern gekommen ist um mir ihre Schwierigkeiten zu schildern.
Der Präsident Maiwald, der Druckereibesitzer und Sprecher Reisser
und der Generalsekretär des Hauptverbandes Inmann übergaben mir
die Studie die wir finanziert hatten über die Situation im
graphischen Gewerbe. Ich wiederholte deshalb, nicht zuletzt
um zu zeigen, daß ich nicht mit zweierlei Zunge spreche, bei
Gewerkschaftern oder bei Unternehmer, meine Ausführungen vom
Kongreß. Die Unternehmer stimmten mir zu und schlugen mir vor,
ich sollte als Vermittler auftreten, wenn es zwischen der Gewerk-
schaft und dem Hauptverband zu keiner Einigung käme in der
Frage der Strukturänderung. Ausgelöst wurde dies durch die
Mitteilung vom Buchhandelsvertreter Dr. Berger, der mich daran
erinnerte, im Vorjahr zwischen den Lebensmittelhandel-Forderungen
und der Gewerkschaft der Privatangestellten wo auch der Buch-
handel dabei war, ich so erfolgreich vermittelt habe, daß beide
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Teile letzten Endes sehr zufrieden waren. Ich hatte dies
natürlich schon längst vergessen, vorher aber schon klipp
und klar erklärt, in diesem Fall würde ich kein ehrlicher
Makler sein, da ich nicht nur Mitglied der Gewerkschaft Druck
und Papier bin, sondern mein Herz eindeutig auf der Seite der
Arbeiter ist und wäre in Wirklichkeit- aber das konnte ich
nicht sagen – wird jetzt bei Druck und Papier eine ganz neue
Führungsgruppe kommen, die ich nicht nur nicht kenne, sondern
die auch in einer Kampfabstimmung keinesfalls einmütig bei
diesem Gewerkschaftstag gekürt wird. Ich bin da nämlich nicht
sicher ob man von dieser Leitung wirklich erwartet, resp. wünscht,
daß ich als solcher Vermittler auftreten soll. Hier muß ich
wahrlich erst zuwarten.
Dem Buchhandel geht es primär darum, daß jetzt durch die Neu-
konstruktion der Schulbücher eine wesentliche Reduktion ihrer
bisherigen Spannen leiden werden. Ab einer Million müssen sie
3 1/2 % steigend bis 15 1/2 %, bei 10 Mill. Belastung auf sich
nehmen. 10 Mill. setzen allerdings nur acht Firmen um. Der Buch-
handel erwartet von mir, daß dann nicht neuerdings die Eltern-
vereine oder die Lehrer weitere Leistungen fordern. Interessant
ist, daß alle Leute die zu mir kommen und ihre Spezialprobleme
vortragen, erwarten, daß ich sie bis ins Detail kenne. Dies ist
sicherlich darauf zurückzuführen, daß ich mich so geschickt mit den
Fragen aus jeder Situation herauswinde, daß ich von Sachproblemen
zu diskutieren beginne und dann im Laufe der Diskussion darauf-
komme um was es sich eigentlich handelt. Ich hatte nämlich von
dieser Neukonstruktion überhaupt keine Ahnung und niemand hat
mich vorher informiert. Da ich die Situation im graphischen Gewerbe
aber einigermassen kenne und mit dem Buchhandel Erfahrungen habe
und als Mitglied der Paritätischen Kommission sammeln konnte habe
ich auch diese Klippe umschiffen können. Der wirkliche Wunsch
des Buchhandels wäre, zu verhindern, daß deutsche Verleger und
Großlieferanten wie z.B. Donauland mit Bertelsmann sich nicht in
Österreich jetzt festsetzen, nachdem sie in der Bundesrepublik
durch ihre starke wirtschaftliche Machtposition nicht mehr weiter
expandieren können. Morawa, Lechner, Danubia, nur um unsere größten
Versender zu nennen, würden eine solche Konkurrenz wie man mir
sagte, nicht vertragen. Allen Ernstes meinte man, der Staatsver-
trag würde auch verbieten, daß die Deutschen einen zu starken
Einfluß in Österreich wieder bekommen würden. Ich setzte ihnen
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genau, wie vor nicht allzulanger Zeit dem russischem Bot-
schafter, auseinander, daß in unserem Marktsystem jedermann
investieren kann, wir zusätzliche Arbeitsplätze brauchen und
keine Überfremdung dadurch entstehen wird. Der Buchhandel er-
wartet auch und wäre damit sehr einverstanden, wenn es gelänge,
den Vertrieb von Taschenbüchern zweizuteilen. Jetzt braucht man
einen erleichterten Befähigungsnachweis und für die hochqualifi-
zierten Taschenbücher soll sich daran nichts ändern. Die Romane
und sonstigen Lozelachs aber sollten von jedermann verkauft
werden dürfen. Ich erklärte sofort, daß eine solche Trennung
mir unmöglich erscheint.
Anmerkung für JAGODA und WAIS: Bitte prüfen und dann Gremium
Bescheid geben.
Der Hauptverband beschwerte sich auch, daß zum Unterschied von
der Schweiz bei den österreichischen Ausschreibungen immer der
Billigstbieter den Zuschlag bekommt. In der Schweiz wird der
Höchst- und Billigstbieter aber automatisch ausgeschaltet, da
anzunehmen ist, daß dieser nicht das preiswerteste Offert legt.
Auch hier machte ich keine andere Zusage als daß dieses Problem
im Rahmen unserer Arbeitsgruppe "Öffentliche Aufträgevergabe"
geprüft werden soll. Die Exporteure haben mir weiters mitge-
teilt, und werden mir eine diesbezügliche, schriftliche Unter-
lage schicken, daß Deutschland bei Exporten in die Oststaaten
für Druckereiprodukte eine Subvention von derzeit 15 aber schon
zu gewissen Zeiten 30 % durch den Börsenverein des Buchhandels
gegeben haben. Diese Subvention der deutschen Regierung wird unter
dem Titel "Kulturaktivitäten" gewährt, sie umfaßt kulturelle,
wissenschaftliche, technische Bücher usw. Der Druckereibesitzer
und Verleger Salzer sah ein, daß eine generelle Exportsubvention
nicht in Frage kommt, obwohl natürlich auch sie Exporterleichterungen
erwarten.
Anmerkung für HAFFNER: Bitte dieses deutsche System mit Wissen-
schaftsministerium besprechen lassen.
Eine harte Auseinandersetzung hatte ich mit Mussil, der mit
einer Reihe von Beamten der Bundeshandelskammer und vor allem
Funktionären der Textilbekleidungsindustrie kam um von mir end-
gültig die automatische Lizenzierung zu verlangen. Ich ver-
suchte den Herren klar zu machen, daß die Beamten des Handels-
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ministeriums, die auch vollzählig erschienen waren, gegen
den schriftlichen Vorschlag der Handelskammer größte Bedenken
haben und entsprechende bessere Wege vorschlagen würden. Mussil
war gar nicht bereit darauf einzugehen weil er wie er freimütig
zugab, größte Schwierigkeiten hat innerhalb der Handelskammer
jedwede Ideen zu koordinieren. Er meinte sogar, ich hätte
seinerzeit, als ich ihnen diese Lizenzierung in Aussicht stellte,
gehofft, daß die Handelskammer auch in diesem Punkt keinen ein-
vernehmlichen Vorschlag würde erstellen können. In Wirklichkeit
stellt sich dann im Laufe der Diskussion klar und deutlich heraus,
daß der schriftliche Vorschlag der Handelskammer gar nicht ginge.
Gegenüber dem Osten haben wir das Vidierungsverfahren und hätten
wir den Vorschlag der Handelskammer akzeptiert wäre der Westen
schlechter behandelt worden ja sogar diskriminiert worden. Wir
einigten uns dann darauf, daß eben jetzt nicht eine automatische
Lizenzierung kommt, sondern daß eine Art automatische Lizenzschein
eine verbindliche Erklärung des Importeurs über Ursprung, Menge,
Preis und Konditionen der Ware durch eine Meldepflicht durch Ver-
ordnung festgehalten wird. Eine ähnliche Regelung haben wir bei
der Einfuhr von Öl, auf Grund des Energiesicherungsgesetzes, dort
aber hat die Handelskammer entschieden abgelehnt, daß der Preis
vermerkt werden darf um dem Handelsministerium nicht eine Lenkungs-
möglichkeit oder besondere Informationen in die Hand zu geben.
Allen Ernstes wollte Mussil dann wieder auch bezüglich des Preises
keine Meldepflicht, was mich auch wieder nicht gestört hätte. Dann
wäre aber wieder der ganze automatische Lizenzschein wertlos ge-
wesen. Wie will er denn auf die Billigstimporte draufkommen, wenn
der Importeur nicht den Preis angeben muß. Deutlich wie noch nie
zeigte sich das Dilemma von Mussil und der Handelskammer auf der
einen Seite Schutzmaßnahmen zu verlangen und auf der anderen Seite
nur nicht dem Handelsministerium irgendwelche Informationen oder
gar Lenkungsmöglichkeiten in die Hand zu geben. Aus diesem Dilemma
entwickelte sich auch daher eine sehr harte Konfrontation. Mussil
meinte, ich sei beleidigt, weil ich meine Idee der freien Wirt-
schaft für den Konsumenten nicht aufrecht erhalten könnte, weshalb
ich bei allen Vorschlägen der Handelskammer immer gleich prophezeie,
daß sie wirkungslos und wertlos sind. Typisches Beispiel dafür
war, wie ich ihnen sofort auf den Kopf warf, die Strumpfhosen-
mindestpreisverordnung. Dabei konnte ich feststellen, daß Mussil
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darüber nicht nur nicht informiert war, sondern dann auch
sehr verwundert, weil ein Teil der Delegation erklärte, sie
wüsste nichts davon, daß die jetzt ablaufen soll, während Meisl
nachweisen konnte, daß im Beirat diesbezüglich einstimmige Be-
schlüsse gefaßt wurden. Dargestellt bei dieser Aussprache wurde,
daß durch diesen Lizenzschein kein Beamter verpflichtet wird,
Importe nicht zuzulassen, sondern eben nur eine gewisse Informa-
tionsmöglichkeit besteht. Grumbeck hat eine Aufstellung ausge-
arbeitet, die ich leider erst das erste Mal gesehen habe, wonach
weltweit mit Ausnahme von Deutschland der Schweiz, Dänemark
und Island alle anderen Staaten eine solche Meldepflicht und
darüber hinaus noch wesentlich mehr nichttarifarische Handels-
hemmnisse auf dem Textil- und Bekleidungssektor haben.
Anmerkung für HAFFNER: Trachte, daß man uns besser informiert!
Dr. Bauer von der ÖIAG hat festgestellt, daß von den Investitionen
der VÖEST-Alpine 17 Milliarden Schillinge in Hütten oder im
Hütten-Nahbereich erfolgen. Für die Finalindustrie erfolgten
nur 400 Mio. Schilling. Jetzt wird es dringend notwendig, sich
um neue Produkte umzusehen. Ein neuer Finanzplan sieht vor,
daß der Bund 4 Mia. für Investitionen zuschießen müßte, allein
für die Vereinigten Edelstahlwerke 1 1/2 Mia. Bauer möchte nun
in Brüssel entsprechende Studien betreiben und ersuchte mich ihn
dort akkreditieren. Die bisherige Export und internationale
Politik muß wahrscheinlich geändert werden. Das Böhler-Werk
in Düsseldorf hat 8 - 10 Mio. DM Verlust, ist total veraltet, weil
seit 1930 nichts mehr investiert wurde. Die Edelstahlindustrie
wird sich in Hinkunft nur in Kapfenberg und Ternitz konzentrieren.
Bei dieser Gelegenheit hatte mir Wanke mitgeteilt, daß die OECD
einen Ausschuss für Eisen und Stahl jetzt gründen möchte und uns
den Vorsitz angeboten hat. VÖEST-Alpine war bis jetzt insbes.
daran interessiert, daß ein solcher Ausschuss wo möglich nicht
zustande kommt, weil sie im bilateralen Wege glaubt besser zu
fahren. Aus diesem Grunde hat sich schon mancher Beamter
die Hoffnung gemacht, jetzt Vorsitzender eines solchen Ausschusses
werden zu können. Wanke hat die richtige Idee, man sollte den
jetzt in Pension gehenden GD Koller für diese Arbeit gewinnen.
Ich habe im Parlament darüber mit Brauneis, Betriebsratsobmann
von Linz, gesprochen, der sofort zustimmte. Innerhalb der Partei
und der Gewerkschaft gibt es eine Diskussion ob man Koller wirklich
als Präsident des Aufsichtsrates der VÖEST-Alpine einsetzen soll.
Brauneis befürchtet, daß er dann weiterhin GD bleiben wird.
Er war daher sehr froh, als er von dieser neuen Möglichkeit
der Betätigung hörte als Delegierter des Handelsministeriums
in int. Organen tätig zu sein.
Anmerkung für WANKE, PLESCH u. HAFFNER: Bitte zusammenstellen,
wo wir Koller überall einsetzen könnten, damit ich mit ihm reden
kann.
Teschl urgierte neuerdings das Sulfatprojekt, er ist fest
davon überzeugt, daß die 600 bis 700 Mio. Schilling Eigenkapital
von Landegger, der jetzt sogar die Neusiedler von Turnauer kaufen
möchte, aufbringen wird. Fremdmittel könnten ohneweiters die Z,
die Giro-Zentrale und sogar der Waldbesitz zur Verfügung stellen.
Apfalter, d.h. die VÖEST-Alpine ist an diesem Projekt sehr
interessiert und würde sich nach Meinung Teschls auch besonders
exponieren.
Anmerkung für WANKE und PLESCH: Bitte beider nächsten Anwesenheit
Apfalters in Wien eine diesbezügliche Besprechung einberufen.
Neuerdings hat der Abg. Schranz bei mir interveniert, daß wir
zu wenig für die Senioren tun. Ihm schwebt vor, wir sollten
so agieren, daß wir für die Senioren beim Einkauf eine besondere
Betreuung erfolgen soll. Zu gewissen Zeiten, wenn die Berufstätigen
nicht einkaufen können, sollte man Kaufhäuser, Diskonter aber
selbstverständlich auch andere Einkaufsveranstaltung besonders
auf diesen Vorschlag aufmerksam machen.
Anmerkung für WAIS: Konsumentenbeirat diskutieren!
Koppe berichtet mir und Wais, daß er jetzt hofft, daß Luchinetti,
die mit ihm gekommen war, endgültig für die Konsumentenpolitik
abgestellt wird. Es geschehen nämlich jetzt gefährliche Pannen,
u.a. hat Tajovski erklärt, im Rechtsausschuss, wo Christian bereit
war im Sommer weiterzuarbeiten, daß er jetzt auf 6 Wochen Urlaub
geht, dann seine Mitarbeiterin auf 6 Wochen Urlaub geht und des-
halb jetzt 3 Monate nichts geschehen könne. Wais war erschüttert,
dies zu hören und wird dies sofort abstellen. Mir ist dies auch
unerklärlich und frage mich wieso der Gruppenleiter Singer davon
nichts wußte. Im Reisebürogesetz zeichnet sich eine Einigung
ab, nachdem der Reisebüroverband vom Koppe überzeugt werden konnte.
Jetzt ist auch der Fachverband bereit, einem Gesetz zuzu-
stimmen, was wahrscheinlich eine Sicherstellung durch ein
Depot für Veranstalter beinhalten wird. Auch eine Deklarations-
verordnungsermächtigung soll vorgesehen werden. Diese ganze
aufgeweichte Haltung der Handelskammer verdanken wir aus-
schließlich einem Gerichtsurteil, wo ein Reisebüro verhalten
wurde, Schadenersatz zu zahlen, was weit über die Forderungen
die man normalerweise bei einer solchen Panne stellen kann, hin-
ausgeht.
Anmerkung für WAIS: Sofort Gesetzestext formulieren lassen,
damit wir so schnell als möglich ins Parlament kommen.
Zur Austrifizierung des Gütezeichenrechtes müßte Bautenminister
Moser auf seine gesetzliche Ermächtigung die er jetzt aus der
NS-Zeit hat, verzichten. Ich fragte ihn sofort, ob er bereit
ist auf die Verordnungsermächtigung die Reichsminister Darré
hatte und die auf ihn übergegangen ist zu Gunsten des Marken-
rechtes oder des UWG-Rechtes beides ressortierend im Handels-
ministerium bereit ist zu verzichten, was er sofort zustimmte.
Anmerkung für WAIS: Bitte diese Vereinbarung schriftlich fest-
halten lassen.
Koppe möchte, daß Produktdeklarationskampagnen obligatorisch
werden, damit er entsprechende finanzielle Mittel dafür von
den Produzenten bekommen könnte. Die Glühlampenerzeuger, Philips,
Tungsram und Osram sind angeblich mit einer solchen Vorgangsweise
einverstanden. Ebenso die Möbelindustrie. Bezüglich der Energie-
verbrauchsdeklaration der einzelnen Produkte soll eine solche
Forderung von der Int. Energieagentur bestehen. Die finanzielle
Situation wird in der nächsten Zeit für uns uns insbes. Verein
für Konsumenteninformation kritisch. Für heuer werde ich ver-
suchen den Mitgliedsbeitrag wie er bei der Generalversammlung be-
schlossen wurde und der höher liegt als in unserem Budget vor-
gesehen, flüssig zu machen. Für das nächste Jahr habe ich Koppe
nicht unklaren gelassen, kommt eine Ausdehnung nicht in Frage,
ganz im Gegenteil. Ich muß ja die 10 %-ige Einsparung für
Förderungsmittel irgendwo hereinbringen, wenn ich den Verein
für Konsumenteninformation schon kürze weil wir durch den Vertrag
verpflichtet sind dieselben Beträge aufzubringen wie die drei
Interessenvertretungen, so sehe ich keine Möglichkeit, einer
Erhöhung. Koppe bemüht sich deshalb, auch die Gemeinde Wien
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als Mitglied in den Verein zu bekommen, was ihm weitere
8 Mio. pro Jahr brächte, damit dies aber nicht einseitig ist
und vielleicht gar die Handelskammer irgendwelche Bedenken
hat, versucht er derzeit auch Tirol Landesrat Bassetti hat
sich sehr geneigt gezeigt als Vereinsmitglied zu gewinnen.
Bezüglich der Public-Relations-Arbeit über Energiepolitik
hat sich eine neue Situation ergeben, weil nicht er und ich
sich den Kopf zerbrechen müssen, wie wir hier besser eine
Arbeit leisten, sondern ja jetzt ein Kuratorium von Kreisky
eingesetzt wird. GD Weiser von der Konzerthausgesellschaft
wird ihm ein diesbezügliches Memo unterbreiten. Koppe wird
auf Grund der Zeitungsmeldung sich jetzt auch beim Bundes-
kanzler über die Durchführung dieser PR-Arbeit bewerben. Ich
bin neugierig, was dabei herauskommt.
Tagesprogramm, 16.6.1977