Donnerstag, 16. Juni 1977

Bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages Druck und Papier wurde ich nach Sozialminister Weissenberg, der seine sozialpolitischen Ideen darlegte, ersucht, eine Begrüßungsansprache zu halten. Ich erklärte sofort, man erwartet jetzt vom Handelsminister eine wirtschaftspolitische Stellungnahme, doch wolle ich mich als Berufskollege, nachdem der Vorsitzende Steiner mich als Ehrennadelmitglied vorgestellt hatte, einige Bemerkungen machen. Ich ging auf die Strukturänderung in diesen aus der künstlerischen Spähre kommenden Beruf ein, von Gutenberg und Senefelder wo bis vor kurzem noch künstlerische Fähigkeiten verlangt wurden bis zu den jetzt automatisierten mechanisierten und vor allem in der Letztzeitletzten Zeit/Jetztzeit? elektronischen neuen Setz- und Druckverfahren ist eine revolutionäre Entwicklung gewesen und wird vor allem jetzt in Zukunft neuerdings sein. Unsere traditionsreiche Gewerkschaft muß diese Schwierigkeiten kennen und meistern wie sie dies auch in der Vergangenheit geschafft hat. Diese Strukturänderung darf aber nicht ausschliesslich auf Kosten der Arbeiter gehen. Dieser 11. Kongreß von Druck und Papier wird sich mit diesen Problemen auseinandersetzen müssen und deshalb kommt ihm besondere Bedeutung zu. Ich wünschte ihm viel Erfolg mit dem alten ebenso traditionsreichen Gruß, Gott grüßt die Kunst!

Der Zufall wollte, daß abends ins Parlament eine Delegation vom Hauptverband für das graphische Gewerbe mit Verlegern und Buchhändlern gekommen ist um mir ihre Schwierigkeiten zu schildern. Der Präsident Maiwald, der Druckereibesitzer und Sprecher Reisser und der Generalsekretär des Hauptverbandes Inmann übergaben mir die Studie die wir finanziert hatten über die Situation im graphischen Gewerbe. Ich wiederholte deshalb, nicht zuletzt um zu zeigen, daß ich nicht mit zweierlei Zunge spreche, bei Gewerkschaftern oder bei Unternehmer, meine Ausführungen vom Kongreß. Die Unternehmer stimmten mir zu und schlugen mir vor, ich sollte als Vermittler auftreten, wenn es zwischen der Gewerkschaft und dem Hauptverband zu keiner Einigung käme in der Frage der Strukturänderung. Ausgelöst wurde dies durch die Mitteilung vom Buchhandelsvertreter Dr. Berger, der mich daran erinnerte, im Vorjahr zwischen den Lebensmittelhandel-Forderungen und der Gewerkschaft der Privatangestellten wo auch der Buchhandel dabei war, ich so erfolgreich vermittelt habe, daß beide Teile letzten Endes sehr zufrieden waren. Ich hatte dies natürlich schon längst vergessen, vorher aber schon klipp und klar erklärt, in diesem Fall würde ich kein ehrlicher Makler sein, da ich nicht nur Mitglied der Gewerkschaft Druck und Papier bin, sondern mein Herz eindeutig auf der Seite der Arbeiter ist und wäre in Wirklichkeit- aber das konnte ich nicht sagen – wird jetzt bei Druck und Papier eine ganz neue Führungsgruppe kommen, die ich nicht nur nicht kenne, sondern die auch in einer Kampfabstimmung keinesfalls einmütig bei diesem Gewerkschaftstag gekürt wird. Ich bin da nämlich nicht sicher ob man von dieser Leitung wirklich erwartet, resp. wünscht, daß ich als solcher Vermittler auftreten soll. Hier muß ich wahrlich erst zuwarten.

Dem Buchhandel geht es primär darum, daß jetzt durch die Neukonstruktion der Schulbücher eine wesentliche Reduktion ihrer bisherigen Spannen leiden werden. Ab einer Million müssen sie 3 1/2 % steigend bis 15 1/2 %, bei 10 Mill. Belastung auf sich nehmen. 10 Mill. setzen allerdings nur acht Firmen um. Der Buchhandel erwartet von mir, daß dann nicht neuerdings die Elternvereine oder die Lehrer weitere Leistungen fordern. Interessant ist, daß alle Leute die zu mir kommen und ihre Spezialprobleme vortragen, erwarten, daß ich sie bis ins Detail kenne. Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, daß ich mich so geschickt mit den Fragen aus jeder Situation herauswinde, daß ich von Sachproblemen zu diskutieren beginne und dann im Laufe der Diskussion daraufkomme um was es sich eigentlich handelt. Ich hatte nämlich von dieser Neukonstruktion überhaupt keine Ahnung und niemand hat mich vorher informiert. Da ich die Situation im graphischen Gewerbe aber einigermassen kenne und mit dem Buchhandel Erfahrungen habe und als Mitglied der Paritätischen Kommission sammeln konnte habe ich auch diese Klippe umschiffen können. Der wirkliche Wunsch des Buchhandels wäre, zu verhindern, daß deutsche Verleger und Großlieferanten wie z.B. Donauland mit Bertelsmann sich nicht in Österreich jetzt festsetzen, nachdem sie in der Bundesrepublik durch ihre starke wirtschaftliche Machtposition nicht mehr weiter expandieren können. Morawa, Lechner, Danubia, nur um unsere größten Versender zu nennen, würden eine solche Konkurrenz wie man mir sagte, nicht vertragen. Allen Ernstes meinte man, der Staatsvertrag würde auch verbieten, daß die Deutschen einen zu starken Einfluß in Österreich wieder bekommen würden. Ich setzte ihnen genau, wie vor nicht allzulanger Zeit dem russischem Botschafter, auseinander, daß in unserem Marktsystem jedermann investieren kann, wir zusätzliche Arbeitsplätze brauchen und keine Überfremdung dadurch entstehen wird. Der Buchhandel erwartet auch und wäre damit sehr einverstanden, wenn es gelänge, den Vertrieb von Taschenbüchern zweizuteilen. Jetzt braucht man einen erleichterten Befähigungsnachweis und für die hochqualifizierten Taschenbücher soll sich daran nichts ändern. Die Romane und sonstigen Lozelachs aber sollten von jedermann verkauft werden dürfen. Ich erklärte sofort, daß eine solche Trennung mir unmöglich erscheint.

Anmerkung für JAGODA und WAIS: Bitte prüfen und dann Gremium Bescheid geben.

Der Hauptverband beschwerte sich auch, daß zum Unterschied von der Schweiz bei den österreichischen Ausschreibungen immer der Billigstbieter den Zuschlag bekommt. In der Schweiz wird der Höchst- und Billigstbieter aber automatisch ausgeschaltet, da anzunehmen ist, daß dieser nicht das preiswerteste Offert legt. Auch hier machte ich keine andere Zusage als daß dieses Problem im Rahmen unserer Arbeitsgruppe "Öffentliche Aufträgevergabe" geprüft werden soll. Die Exporteure haben mir weiters mitgeteilt, und werden mir eine diesbezügliche, schriftliche Unterlage schicken, daß Deutschland bei Exporten in die Oststaaten für Druckereiprodukte eine Subvention von derzeit 15 aber schon zu gewissen Zeiten 30 % durch den Börsenverein des Buchhandels gegeben haben. Diese Subvention der deutschen Regierung wird unter dem Titel "Kulturaktivitäten" gewährt, sie umfaßt kulturelle, wissenschaftliche, technische Bücher usw. Der Druckereibesitzer und Verleger Salzer sah ein, daß eine generelle Exportsubvention nicht in Frage kommt, obwohl natürlich auch sie Exporterleichterungen erwarten.

Anmerkung für HAFFNER: Bitte dieses deutsche System mit Wissenschaftsministerium besprechen lassen.

Eine harte Auseinandersetzung hatte ich mit Mussil, der mit einer Reihe von Beamten der Bundeshandelskammer und vor allem Funktionären der Textilbekleidungsindustrie kam um von mir endgültig die automatische Lizenzierung zu verlangen. Ich versuchte den Herren klar zu machen, daß die Beamten des Handelsministeriums, die auch vollzählig erschienen waren, gegen den schriftlichen Vorschlag der Handelskammer größte Bedenken haben und entsprechende bessere Wege vorschlagen würden. Mussil war gar nicht bereit darauf einzugehen weil er wie er freimütig zugab, größte Schwierigkeiten hat innerhalb der Handelskammer jedwede Ideen zu koordinieren. Er meinte sogar, ich hätte seinerzeit, als ich ihnen diese Lizenzierung in Aussicht stellte, gehofft, daß die Handelskammer auch in diesem Punkt keinen einvernehmlichen Vorschlag würde erstellen können. In Wirklichkeit stellt sich dann im Laufe der Diskussion klar und deutlich heraus, daß der schriftliche Vorschlag der Handelskammer gar nicht ginge. Gegenüber dem Osten haben wir das Vidierungsverfahren und hätten wir den Vorschlag der Handelskammer akzeptiert wäre der Westen schlechter behandelt worden ja sogar diskriminiert worden. Wir einigten uns dann darauf, daß eben jetzt nicht eine automatische Lizenzierung kommt, sondern daß eine Art automatische Lizenzschein eine verbindliche Erklärung des Importeurs über Ursprung, Menge, Preis und Konditionen der Ware durch eine Meldepflicht durch Verordnung festgehalten wird. Eine ähnliche Regelung haben wir bei der Einfuhr von Öl, auf Grund des Energiesicherungsgesetzes, dort aber hat die Handelskammer entschieden abgelehnt, daß der Preis vermerkt werden darf um dem Handelsministerium nicht eine Lenkungsmöglichkeit oder besondere Informationen in die Hand zu geben. Allen Ernstes wollte Mussil dann wieder auch bezüglich des Preises keine Meldepflicht, was mich auch wieder nicht gestört hätte. Dann wäre aber wieder der ganze automatische Lizenzschein wertlos gewesen. Wie will er denn auf die Billigstimporte draufkommen, wenn der Importeur nicht den Preis angeben muß. Deutlich wie noch nie zeigte sich das Dilemma von Mussil und der Handelskammer auf der einen Seite Schutzmaßnahmen zu verlangen und auf der anderen Seite nur nicht dem Handelsministerium irgendwelche Informationen oder gar Lenkungsmöglichkeiten in die Hand zu geben. Aus diesem Dilemma entwickelte sich auch daher eine sehr harte Konfrontation. Mussil meinte, ich sei beleidigt, weil ich meine Idee der freien Wirtschaft für den Konsumenten nicht aufrecht erhalten könnte, weshalb ich bei allen Vorschlägen der Handelskammer immer gleich prophezeie, daß sie wirkungslos und wertlos sind. Typisches Beispiel dafür war, wie ich ihnen sofort auf den Kopf warf, die Strumpfhosenmindestpreisverordnung. Dabei konnte ich feststellen, daß Mussil darüber nicht nur nicht informiert war, sondern dann auch sehr verwundert, weil ein Teil der Delegation erklärte, sie wüsste nichts davon, daß die jetzt ablaufen soll, während Meisl nachweisen konnte, daß im Beirat diesbezüglich einstimmige Beschlüsse gefaßt wurden. Dargestellt bei dieser Aussprache wurde, daß durch diesen Lizenzschein kein Beamter verpflichtet wird, Importe nicht zuzulassen, sondern eben nur eine gewisse Informationsmöglichkeit besteht. Grumbeck hat eine Aufstellung ausgearbeitet, die ich leider erst das erste Mal gesehen habe, wonach weltweit mit Ausnahme von Deutschland der Schweiz, Dänemark und Island alle anderen Staaten eine solche Meldepflicht und darüber hinaus noch wesentlich mehr nichttarifarische Handelshemmnisse auf dem Textil- und Bekleidungssektor haben.

Anmerkung für HAFFNER: Trachte, daß man uns besser informiert!

Dr. Bauer von der ÖIAG hat festgestellt, daß von den Investitionen der VÖEST-Alpine 17 Milliarden Schillinge in Hütten oder im Hütten-Nahbereich erfolgen. Für die Finalindustrie erfolgten nur 400 Mio. Schilling. Jetzt wird es dringend notwendig, sich um neue Produkte umzusehen. Ein neuer Finanzplan sieht vor, daß der Bund 4 Mia. für Investitionen zuschießen müßte, allein für die Vereinigten Edelstahlwerke 1 1/2 Mia. Bauer möchte nun in Brüssel entsprechende Studien betreiben und ersuchte mich ihn dort akkreditieren. Die bisherige Export und internationale Politik muß wahrscheinlich geändert werden. Das Böhler-Werk in Düsseldorf hat 8 - 10 Mio. DM Verlust, ist total veraltet, weil seit 1930 nichts mehr investiert wurde. Die Edelstahlindustrie wird sich in Hinkunft nur in Kapfenberg und Ternitz konzentrieren. Bei dieser Gelegenheit hatte mir Wanke mitgeteilt, daß die OECD einen Ausschuss für Eisen und Stahl jetzt gründen möchte und uns den Vorsitz angeboten hat. VÖEST-Alpine war bis jetzt insbes. daran interessiert, daß ein solcher Ausschuss wo möglich nicht zustande kommt, weil sie im bilateralen Wege glaubt besser zu fahren. Aus diesem Grunde hat sich schon mancher Beamter die Hoffnung gemacht, jetzt Vorsitzender eines solchen Ausschusses werden zu können. Wanke hat die richtige Idee, man sollte den jetzt in Pension gehenden GD Koller für diese Arbeit gewinnen. Ich habe im Parlament darüber mit Brauneis, Betriebsratsobmann von Linz, gesprochen, der sofort zustimmte. Innerhalb der Partei und der Gewerkschaft gibt es eine Diskussion ob man Koller wirklich als Präsident des Aufsichtsrates der VÖEST-Alpine einsetzen soll.

Brauneis befürchtet, daß er dann weiterhin GD bleiben wird. Er war daher sehr froh, als er von dieser neuen Möglichkeit der Betätigung hörte als Delegierter des Handelsministeriums in int. Organen tätig zu sein.

Anmerkung für WANKE, PLESCH u. HAFFNER: Bitte zusammenstellen, wo wir Koller überall einsetzen könnten, damit ich mit ihm reden kann.

Teschl urgierte neuerdings das Sulfatprojekt, er ist fest davon überzeugt, daß die 600 bis 700 Mio. Schilling Eigenkapital von Landegger, der jetzt sogar die Neusiedler von Turnauer kaufen möchte, aufbringen wird. Fremdmittel könnten ohneweiters die Z, die Giro-Zentrale und sogar der Waldbesitz zur Verfügung stellen. Apfalter, d.h. die VÖEST-Alpine ist an diesem Projekt sehr interessiert und würde sich nach Meinung Teschls auch besonders exponieren.

Anmerkung für WANKE und PLESCH: Bitte beider nächsten Anwesenheit Apfalters in Wien eine diesbezügliche Besprechung einberufen.

Neuerdings hat der Abg. Schranz bei mir interveniert, daß wir zu wenig für die Senioren tun. Ihm schwebt vor, wir sollten so agieren, daß wir für die Senioren beim Einkauf eine besondere Betreuung erfolgen soll. Zu gewissen Zeiten, wenn die Berufstätigen nicht einkaufen können, sollte man Kaufhäuser, Diskonter aber selbstverständlich auch andere Einkaufsveranstaltung besonders auf diesen Vorschlag aufmerksam machen.

Anmerkung für WAIS: Konsumentenbeirat diskutieren!

Koppe berichtet mir und Wais, daß er jetzt hofft, daß Luchinetti, die mit ihm gekommen war, endgültig für die Konsumentenpolitik abgestellt wird. Es geschehen nämlich jetzt gefährliche Pannen, u.a. hat Tajovski erklärt, im Rechtsausschuss, wo Christian bereit war im Sommer weiterzuarbeiten, daß er jetzt auf 6 Wochen Urlaub geht, dann seine Mitarbeiterin auf 6 Wochen Urlaub geht und deshalb jetzt 3 Monate nichts geschehen könne. Wais war erschüttert, dies zu hören und wird dies sofort abstellen. Mir ist dies auch unerklärlich und frage mich wieso der Gruppenleiter Singer davon nichts wußte. Im Reisebürogesetz zeichnet sich eine Einigung ab, nachdem der Reisebüroverband vom Koppe überzeugt werden konnte.

Jetzt ist auch der Fachverband bereit, einem Gesetz zuzustimmen, was wahrscheinlich eine Sicherstellung durch ein Depot für Veranstalter beinhalten wird. Auch eine Deklarationsverordnungsermächtigung soll vorgesehen werden. Diese ganze aufgeweichte Haltung der Handelskammer verdanken wir ausschließlich einem Gerichtsurteil, wo ein Reisebüro verhalten wurde, Schadenersatz zu zahlen, was weit über die Forderungen die man normalerweise bei einer solchen Panne stellen kann, hinausgeht.

Anmerkung für WAIS: Sofort Gesetzestext formulieren lassen, damit wir so schnell als möglich ins Parlament kommen.

Zur Austrifizierung des Gütezeichenrechtes müßte Bautenminister Moser auf seine gesetzliche Ermächtigung die er jetzt aus der NS-Zeit hat, verzichten. Ich fragte ihn sofort, ob er bereit ist auf die Verordnungsermächtigung die Reichsminister Darré hatte und die auf ihn übergegangen ist zu Gunsten des Markenrechtes oder des UWG-Rechtes beides ressortierend[hs. korrigiert, Anm.] im Handelsministerium bereit ist zu verzichten, was er sofort zustimmte.

Anmerkung für WAIS: Bitte diese Vereinbarung schriftlich festhalten lassen.

Koppe möchte, daß Produktdeklarationskampagnen obligatorisch werden, damit er entsprechende finanzielle Mittel dafür von den Produzenten bekommen könnte. Die Glühlampenerzeuger, Philips, Tungsram und Osram sind angeblich mit einer solchen Vorgangsweise einverstanden. Ebenso die Möbelindustrie. Bezüglich der Energieverbrauchsdeklaration der einzelnen Produkte soll eine solche Forderung von der Int. Energieagentur bestehen. Die finanzielle Situation wird in der nächsten Zeit für uns uns insbes. Verein für Konsumenteninformation kritisch. Für heuer werde ich versuchen den Mitgliedsbeitrag wie er bei der Generalversammlung beschlossen wurde und der höher liegt als in unserem Budget vorgesehen, flüssig zu machen. Für das nächste Jahr habe ich Koppe nicht[im] unklaren gelassen, kommt eine Ausdehnung nicht in Frage, ganz im Gegenteil. Ich muß ja die 10 %-ige Einsparung für Förderungsmittel irgendwo hereinbringen, wenn ich den Verein für Konsumenteninformation schon kürze weil wir durch den Vertrag verpflichtet sind dieselben Beträge aufzubringen wie die drei Interessenvertretungen, so sehe ich keine Möglichkeit, einer Erhöhung. Koppe bemüht sich deshalb, auch die Gemeinde Wien als Mitglied in den Verein zu bekommen, was ihm weitere 8 Mio. pro Jahr brächte, damit dies aber nicht einseitig ist und vielleicht gar die Handelskammer irgendwelche Bedenken hat, versucht er derzeit auch Tirol Landesrat Bassetti hat sich sehr geneigt gezeigt als Vereinsmitglied zu gewinnen.

Bezüglich der Public-Relations-Arbeit über Energiepolitik hat sich eine neue Situation ergeben, weil nicht er und ich sich den Kopf zerbrechen müssen, wie wir hier besser eine Arbeit leisten, sondern ja jetzt ein Kuratorium von Kreisky eingesetzt wird. GD Weiser von der Konzerthausgesellschaft wird ihm ein diesbezügliches Memo unterbreiten. Koppe wird auf Grund der Zeitungsmeldung sich jetzt auch beim Bundeskanzler über die Durchführung dieser PR-Arbeit bewerben. Ich bin neugierig, was dabei herauskommt.