Mittwoch, der 27. April 1977

Mittwoch, 27. April 1977

Die eigenartigste Überreichung des Dekretes zur Führung des Staats-
wappens war bei der Firma Dusika. Herr Dusika, heute einer der gröss-
ten Sporthändler Österreichs insbesondere auf dem Radsektor, organi-
siert zum 10. Mal eine Jugend-5-Tagesfahrt-Etappen-Rennen.
Beim Start vor seinem Geschäft in der Fasangasse auf der Landstrasse
habe ich ihm, bevor ich die Startfahne hob und ein sehr interessantes
internationales Rennen freigab, sein Staatswappen überreicht.
Dusika hat in der Zwischenkriegszeit seine Goldmedaillen als
Radrennfahr-Sieger verwenden müssen, um sein erstes Geschäft
zu starten. Jetzt ist vom Rennweg bis zum Gürtel fast die halbe
Strassenfront nur Dusika-Geschäfte. Ein tüchtiger Rennfahrer, ein
tüchtiger Geschäftsmann.

Im Klub Parlament berichtete Pansi vom Untersuchungsausschuss
über die Munitionsaffäre und Kreisky über seine Stellungnahme
zum Fall Lütgendorf. Die wirklich interessante Frage, ob Kreisky
eine Vorinformation des Untersuchungsausschusses bekommen sollte
und warum z.B. Fischer sicherlich nur mit Zustimmung Benyas
diese Vorinformation ablehnte, wurde nicht einmal erwähnt. Ich muss
allerdings kritisch bemerken, dass ich mich für diese Frage auch
persönlich gar nicht interessieren. Diskussion gab es aus
Zeitmangel, wahrscheinlich aber auch aus Interesselosigkeit
auch keine.

Die erste Nationalratssitzung behandelte ausser der Fragestunde
die Erstreckung der Berichtsfrist des Untersuchungsausschusses.
In der zweiten Fragestunde kam ich überraschend dann doch noch dran.
Da ich verhältnismässig sehr kurze Antworten gab, konnte ich alle bis
auf zwei Anfragen, die jetzt leider in der nächsten NR-Sitzung
wahrscheinlich wieder aufgerufen werden, erledigen. Die kurze Beantwor-
tung insbesondere der erstgestellten Frage, oftmals mit "Ja",
begründete ich der ÖVP gegenüber die abfälligen Bemerkungen deshalb
machte, dass sie sich ja immer beschweren, dass die Minister
so langwierig antworten, dass der Abgeordnete gar keine Möglichkeit
hat, seine Fragen entsprechend zu begründen und damit seinen Stand-
punkt zu erklären. Die wirklich kritisch Frage war nur vom ÖVP-
Abgeordneten Neumann, warum in meinem Budget die Bergbauförderung
Jahr für Jahr so klein dotiert ist, dass man von vornherein
ja wissen muss, damit keinesfalls das Auslangen zu finden.

Da ich unter gar keinen Umständen sagen wollte, das Finanz-
ministerium hat dies bis jetzt zumindestens verlangt, fiel mir
im letzten Moment die Ausrede ein, dass die Bilanzen der Unter-
nehmungen, auf denen ja letzten Endes die endgültige Bergbau-
förderungsbescheide aufbauen, zum Zeitpunkt der Budgeterstellung
nicht vorliegen. Anstelle 68 Mill. bekam der Kohlenbergbau, wie
Neumann selbst sagte, 1975 250 Mill. und 1976 189 Mill. Der
Rechnungshof hat, nicht zuletzt weil er sonst kaum etwas bei
uns gefunden hat, diesen Tatbestand ebenfalls hart kritisiert.
Da Neumann erklärte, für die Aufschliessung vom neuen Kohlenfeld
für das Kraftwerk Voitsberg III würde man mehr Mittel brauchen,
schlug ich bei der zweiten Beantwortung insoferne zurück, als
ich mich bei ihm bedankte, dass er lobend diese Aktivitäten
hier im Hohen Haus erwähnt, ja sogar, dass ich hoffe, er wird
beim Budgetüberschreitungsgesetz nachdem er ja die Bergarbeiter
immer vertritt, auch für diese Post stimmen. Umso mehr als durch
die Stillegung von Pölfling-Bergla und jetzt von Fohnsdorf grössere
Sozialleistungen gezahlt werden müssen, die man eben nicht von vorn-
herein fixieren kann im Budget. In Fragestunden tue ich mir jetzt
insoferne sehr schwer, als ich eine konzentrierte kurzgefasste
Antwort geben will und so wirklich um jeden Satz mit mir selbst
ringe. Hier kann mir die Opposition nicht an. Den eigenen Leuten
wieder, die mich oft fragen, welche Zusatzfragen sie stellen sollen,
resp. dürfen, antworte ich immer stereotyp: greift mich doch an.
Diesmal hat mein Freund Wille meinen Vorschlag aufgenommen und
gefragt, wieso es so lange dauerte, bis diese Kreditvermittler-
verordnung jetzt im Frühjahr erlassen wird. Bezüglich der Tarifpolitik
höhere Strompreise für Mehrverbrauch habe ich mich eindeutig für die
von Stix vorgeschlagene progressive Stromtarifpolitik entschieden.
Das Beispiel, das Stix brachte, dass jemand im Burgenland, weil
er weniger Strom verbraucht, dafür die zweifache Grundgebühr zahlen
musste, war mir neu.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte den Fall von der BEWAG prüfen lassen.

Mit Dr. Scholz besprach Heindl und ich die neue Idee, ein Ärzte-
forum auf der Landstrasse zu starten. Ähnlich wie wir dies mit
den Intellektuellen seit Jahrzehnten machen, wollen wir jetzt
für die Gewerbetreibenden, Jugendlichen, aber ganz besonders für
die Ärzte unter Leitung von Scholz einem tüchtigen Gynäkologen,
mit einer Diskussion, SPÖ-Abgeordneter Dr. Steyrer, ÖVP-Abg.
Dr. Wiesinger, also mit zwei Ärzten vor der Ärztekammerwahl beginnen.
Scholz glaubt allen Ernstes, dass er 80 - 100 Leute zum Forum


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bringen könnte. Steyrer sagte ihm dann sofort, wenn 10 % der
Eingeladenen kommen – 300 Ärzte und Zahnärzte und sonstige gibt
es bei uns auf der Landstrasse – also 30, dann ist dies ein
grosser Erfolg. Ich teile diese Meinung, bin schon sehr ge-
spannt, wie es wirklich verkaufen wird. Der ideale Platz
dafür ist die BAWAG-Filiale auf der Landstrasse. Sie muss nur,
wie Heindl mir mitteilte, ein wenig renoviert werden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Flöttl deshalb verbinden!

Der Bürgermeister und einige Funktionäre der Sozialisten aus der
Bezirksorganisation Horn intervenierten bei mit wegen Betriebsan-
siedlung. Sie haben grosse Angst, dass immer mehr Facharbeiter
von dem Bezirk abwandern. 1975 haben wir nach hartem Kampf gegen
die ÖVP-Landesregierungsmitglieder in Sigmundsherberg ein Umschu-
lungszentrum errichtet und Sozialminister Häuser damals eröffnet.
Der dortige Bürgermeister Schmid Ernest ist ist der einzige rote
Bürgermeister im ganzen Bezirk nur mehr. Die Genossen möchten nun,
dass als erstes ausser Metallberufen auch andere Branchen Lehr-
ausbildung dort erhalten und Lehrabschlussprüfungen ablegen können.
Die Statuten des Vereines lassen dies ohne weiteres zu. Vom
Standpunkt der Lehrlingsunterbringung wäre ich daran brennendst
interessiert. Haffner wird mit dem Sozialministeriumsbeamten darüber
reden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH[hs. korrigert, Anm.]: Falls Schwierigkeiten sind, bitte mich
informieren, damit ich mit Weissenberg darüber spreche.

Architekt Auböck kam mit einem japanischen Designer-Freund, der
gleichzeitig in der internationalen Verbindung eine Rolle spielt.
Ich habe dafür viel Verständnis, dass Auböck nicht zuletzt, um
auch seine Möglichkeit, mit Regierungsmitgliedern zu reden, zu
zeigen, solchen Aussprachen braucht. Min.Rat Würzl, der ihn be-
gleitete, wurde von Auböck lobend erwähnt, interessiert sich ebenfalls
für das Design-Problem, das insbesondere für unsere Export-
industrie sicherlich von grosser Bedeutung ist, weil in seiner
Sektion die Auszeichnung die gute Form jährlich von mir vorge-
nommen wird.

Mr. Turner, der Konsumentenanwalt aus USA, wie ihn Koppe bezeichnete,
stattete mir ebenfalls einen Besuch ab, weil ich zu seinem Vortrag,
den das Handelsministerium organisiert hatte, nicht kommen konnte.

Betreut wurde er von der neuen Sekretärin des Konsumenten-
beirates Dr. Luchinetti. Sie machte deshalb auf mich einen
so guten Eindruck, weil sie als erste sofort bemerkte, dass
ich zwar mit meinem schlechten Englisch dem Amerikaner sagen
konnte, was ich meinte, aber auf kurze stereotype Fragen von
ihm einmal beim besten Willen den Sinn nicht mitbekam. Als
erste in meiner 7-jährigen Ministertätigkeit hat sie mir
ein Stichwort in Deutsch zugerufen und die Situation war gerettet.
Hoffentlich haben wir jetzt einmal mit dieser Besetzung der
Funktion Glück und es wird nicht in kürzester Frist wieder
sei es durch Karenzurlaub, sei es durch Ausscheiden eine neue
Besetzung notwendig.

Präs. Minkowitsch ersuchte mich um eine Aussprache unter vier
Augen. Ich hatte angenommen, es handelt sich wegen der Zucker-
arbeiter in Dürnkrut. Er hat mir nämlich einen Brief in die
Gewerkschaft geschrieben, wo er sich glaube ich sogar mit Recht
darüber beklagte, dass er sehr spät zur Zuckerkonferenz nach
Dürnkrut eingeladen wurde, deshalb seine Anwesenheit in Salzburg
nicht mehr absagen konnte, es zu Missfallensäusserungen bei der
Konferenz gekommen war, als er sich dort sogar noch mit einem
Brief entschuldigte. Der wirkliche Grund der Aussprache war
aber die Ölextraktionsanlage der Eisenberg Agrarindustrie Konsum-
genossenschaft-Projektes Olioprot. Minkowitsch war sehr genau
informiert und wollte insbesondere von mir wissen, welche Ein-
stellung ich zu den beiden Projektanten Olioprot der einen
und Unilever auf der anderen Seite einnehme. Insbesondere inter-
essierte ihn aber, ob ein Aussenschutz gegeben werden kann.
Ich erklärte sofort, dass ich mich für keines der beiden Pro-
jekte bis jetzt entschieden habe, sondern abwarte, wer die
besseren Vorschläge erstattet. Ein gewisser Aussenschutz wird
siehe notwendig sein und ich bemühe mich derzeit, die AK und den
ÖGB davon zu überzeugen. Die Ölextraktionsanlage brauchen wir
und das ist meine Überzeugung, die ich auch klar und deutlich
Minkowitsch sagte, um 50.000 ha von der Getreideproduktion
wegzubringen und dafür Sonnenblumen und nicht nur Raps
wie jetzt momentan die LWK-Vertreter wollen, anzubauen.
Minkowitsch meinte, dies seien dann technische Details über
die man noch reden kann, wichtig sei nur, ob wir das schwedische
Schutzsystem einführen. Dies ist ähnlich unserer Stärkelösung,
wo auf alle Ölsaaten resp. Ölprodukte eine Abgabe erhoben wird,
die nicht diskriminierend ist, weil sie Importe und Inland


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gleichmässig betrifft, aber nur den inländischen Produktions-
firmen für die inländische Ware zurückgezahlt wird und natürlich
sogar ein wesentlich höherer Betrag damit verrechnet werden kann.
Dieses System ist zwar angeblich GATT-möglich, sicherlich aber
nicht GATT-konform. Bei Stärke haben wir allerdings bis jetzt
keinen grösseren Anstand damit gehabt. Das liegt sicherlich daran,
weil eben alle Staaten ähnliche Regelungen für ihren Agrar-
schutz durchführen.

Als zweiten wichtigsten Punkt wollte Minkowitsch von mir unbedingt
wissen, was mit den Agrarpreisen heuer geschieht. Ich erklärte
ihm dezidiert, dass wir bei Getreide keine Möglichkeit haben,
den Erzeugerpreis heuer zu erhöhen. Wir müssen, wie ich
mich ausdrückte, endlich in einen vernünftigen Preisrhythmus kommen.
Jahr für Jahr im Juni die Agrarpreise zu erhöhen und dann im
nächsten Jahr am Jahresbeginn die Verbraucherpreise ist meiner
Meinung nach vollkommen unhaltbar. Wenn heuer nichts geschieht
können wir dann im nächsten Jahr im Juni die Erzeuger- und Verbraucher-
preise gleichzeitig lösen. Minkowitsch war mit dieser Auskunft
nicht zufrieden und meinte, darüber müssten wir noch reden.
Die Landwirtschaftsseite dürfte also – wie übrigens zu erwarten
war – auf alle Fälle Preisanträge stellen. Wenn wir aber dann
mit ihnen zu diesem Zeitpunkt gerade ein Export- und Aufbringungs-
system für Weizen erarbeiten, dann müsste es gelingen, dieses
Jahr eine Erzeugerpreiserhöhung wirklich zu verhindern.

Bei Minister Leodolter fand wieder einmal eine Abstimmung zwischen
Handelsministerium und Gesundheitsministerium wegen weiteren Bau-
fortschritt und Teilbetriebsgenehmigung statt. Sekt.Chef Frank hat
mit seiner dynamischen Art natürlich die dortigen Sektionschefs
und Ministerialräte glatt überfahren. Vom technischen Standpunkt
ist es auch sicherlich möglich, nicht nur die Null-Leistung sondern
auch den Probebetrieb, ohne dass die Endlagerung endgültig genehmigt
wäre, zuzulassen Vom politischen Standpunkt musste ich ganz dezi-
diert erklären, sieht dies leider anders aus. Die Regierung wird
nicht zuletzt wegen der Bedenken des Bundeskanzlers im Gesund-
heitsministerium erst dann grünes Licht für die Teilbetriebsgenehmi-
gung geben, bis die Diskussion im Parlament weitestgehend abge-
führt ist, für die Null-Leistung, die allerdings nur 4 - 6 Wochen
dauern wird, könnte ich persönlich mir noch vorstellen, dass eine
Teilbetriebsgenehmigung gegeben wird, da nahe Auskunft der KWU und
der zuständige Ministerialrat bestätigt dies, wenn es zu keiner


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Leistungsprüfung kommt, die Kritizität des Reaktors gering ist
und deshalb in entsprechender Zeit wieder so abklingt, als
wenn die Brennstäbe niemals heiss gemacht worden wären. Anders
sieht dies schon bei einer 20 % Leistungsprobe aus. Die weitere
schwierige Situation wird dann entstehen, wenn ich persönlich auch
annehme, LH Maurer, der für das externe Lager sowohl Zwischenlager
als auch Endlager zuständig ist, wahrscheinlich in der mittelbaren
Bundesverwaltung keinerlei Entscheidungen treffen wird, sondern
die 6 Monate abwarten wird bis dann die Oberbehörde, in diesem
Fall das Gesundheitsministerium selbst wird müssen. In diesem
Fall erklärte ich aber dezidiert, trifft dann Maurer die Schuld
wegen verzögerten Betriebsbeginn des Kernkraftwerkes. Dies
dürfte aber nach den letzten Äusserungen des Parteiobmannes
Taus genau auf der ÖVP-Linie liegen. Dieser hat jetzt dezidiert
erklärt, man sollte mit der Genehmigung für Zwentendorf noch
zuwarten. Jagoda hat mir anschliessend gesagt, er war sehr
froh, dass er nicht wegen der Betriebsgenehmigungen angesprochen
wurde und da es sich hier um keine gewinnbringende Gesellschaft
nämlich Endlagerung und Zwischenlagerung von Brennelementen
handelt, auch nach Gewerbeordnung sicher nicht zuständig. Seiner
Meinung nach ist nämlich der Zweck einer Betriebsgenehmigung,
dass von vornherein nicht nur klar ist, sondern auch vorgesorgt
ist, dass der Betrieb vom Produktionsanfang bis zum Produktions-
ende, d.h. bei einem Kernkraftwerk auch Lagerung des abgebrannten
Elemente und Endlagerung nicht nur geklärt ist sondern auch
durchgeführt, werden kann. Dies würde aber bedeuten, dass man
jahrelange keine Betriebsgenehmigung bis jetzt geben dürfe.
Ich bin allerdings überzeugt, dass die jetzt auch schriftlich
vorgelegte Zeittafel, wonach Anfang Dezember die Probeleistung,
d.h. die Kritizität des Reaktors endgültig eingeschaltet werden
soll, sicherlich wieder einmal nicht eingehalten wird. Wenn
ich bedenke, dass seit 1974, wo ich die Elektrizitätskompetenz
übernahm und man damals bei meinem ersten Besuch im Kernkraftwerk
Tullnerfeld erklärt, sie liegen im Zeitplan Juni 1976 geht der
Reaktor in Betrieb, wir jetzt bei Juni 1978, also zwei Jahre später
liegen und dies innerhalb eines Zeitraumes von 1 1/2 Jahren nach
der erst behaupteten Fertigstellung, so kann ich mir fast ausrechnen
dass auch der jetzige Zeitplan garantiert nicht stimmen werden. Wich-
tig erscheint mir und dies habe ich allen gesagt, dass jetzt die
Beamten die Berichte für das Parlament fertigmachen. Leodolter
hat auch ihren Beamten erklärt, dass sie vor Monaten schon
versprochen haben, die Dokumentation für die Genehmigungs-


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Zeittafel und vor allem für die einzelnen Schritte, die letzten
Endes dann getan wurde, hätten vorgelegt werden müssen. Ich
muss gestehen, ich wüsste wirklich nicht, wie wir vom Energie-
ministeriums-Standpunkt aus das Problem lösen könnten, ohne die Dynamik
von Sekt.Chef Frank und sicherlich oft seine brutale Vorgangsweise
gegen jedermann. Den Bundesminister nicht ausgeschlossen.

Jagoda und Sekt.Chef Pindur diskutierten dann die Frage der Kompe-
tenzübertragung von allen anderen Ministerien an das Gesundheits-
ministerium, damit sie endlich ihre Aufgabe auch als Umwelt-
schützerin wahrnehmen kann. Pindur hatte Leodolter eine Traktanden-
liste vorgeschlagen, die letzten Endes auch den einzelnen Ministern
übergeben wurde, wo sie von der Krankenkasse bis zur Betriebs-
genehmigung alles verlangen. Leodolter aber auch Pindur waren sich
vollkommen klar, dass ein solche Lösung weder zweckmässig noch
möglich ist. Wenn wir tatsächlich z.B. die Betriebsgenehmigung
aufsplittern oder ihr vielleicht sogar übertragen, könnte das
Gesundheitsministerium nicht einmal annähernd die notwendigen
Arbeiten leisten. Die Krankenversicherung vom Sozialminister hat,
wie mir Leodolter flüsterte, sich überhaupt nie gewünscht, weil sie
kaum eine Chance sieht, den dortigen Vertretern sich in Sachfragen
zu einigen. Ich erklärte eben dann der Runde, dass ich eine Taktik
für falsch halte, zuerst unendlich viel zu verlangen in der Hoffnung,
ein wenig zu bekommen. Wenn auch die Traktandenliste nicht akten-
mässig im Ministerium festgehalten ist, bin ich überzeugt, werden
die Schreiben doch der Opposition bekannt. Wie in der Fragestunde
ich feststellen konnte, wird sie daher von der ÖVP ständig härtest
attackiert und auch die FPÖ tut tapfer mit, wann sie endlich ihre
Kompetenzen bekommen wird, um ihren Ministertitel: Gesundheit und
Umweltschutz Rechnung tragen zu können und warum sie sich in der
Regierung nicht durchsetzt. Die Reaktion wird nach Bereinigung
dieses Problems sein, dass die ÖVP erklärt, sie haben doch
wesentlich mehr verlangt und in Wirklichkeit wieder nichts bekommen.
Ich gab Leodolter den Tipp, den ich übrigens bei ihrer Anfrage
auch dann den ÖVP-Abgeordneten zugerufen habe, sie soll immer wieder
darauf hinweisen, dass sie die Kompetenz über die Betriebsgenehmigung
verlangen würde und das Handelsministerium abträte, so würde die
Handelskammer ganz entschieden dagegen auftreten. Jagoda und Wanke
werden daher wie wir nachher besprachen, Handelskammer insbesondere
Industrievertreter in der Handelskammer diese Gefahr vor Augen führen.
Die einzige Politik, die die Opposition nicht ertragen kann, ist


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wenn man wie ich dies glaube ich ganz gut mache, die einzelnen
Wünsche der Bünde oder gar der gesamt ÖVP gegeneinander ausspielt.
Wenn Gesundheitssprecher Wiesinger will, dass das Gesundheitsministerium
das alles macht, dann soll er sich mit der Handelskammer ausein-
andersetzen, ob es tatsächlich zweckmässig ist, die Betriebsgenehmigung
dem Gesundheitsministerium zumindestens teilweise zu übertragen.
Wiesinger wird erleben, wie er auf geschlossenen Widerstand der
Handelskammer und damit auch indirekt der ÖVP stösst.

Bei meinem sehr verspäteten Erscheinen in der Oper traf ich nicht nur
die chinesische Delegation an, sondern auch noch eine Einkaufs-
delegation von Volvo. Die Denzel-Vertreter waren sehr einverstanden,
dass ich bei dieser Gelegenheit, Volvo gleich ersucht, so wie dies
auch andere Autoimporteure machen, mehr in Österreich zwecks Abbau
des Handelsbilanzdefizites zu kaufen. Selbstverständlich bedankte
ich mich auch bei ihnen, dass für die Altstoff-Sammelaktion
drei Volvos zur Verfügung gestellt werden, ohne dass ich den wirklichen
Grund erwähnte. Für mich war es nämlich von allem Anfang an klar,
dass dies eine der besten Markenreklamen ist, wenn in der Sendung Wir
immer wieder darauf hingewiesen wird, dass der Volvo gewonnen werden
kann, Denzel hat sicher deshalb drei gegeben, damit womöglich keine
andere Marke ebenfalls herangezogen werden kann. Wenn er sich ausrechnet,
was ihn die Erwähnung des Namens Volvo in Sekunden-Spot im FS
kosten würde, dann bin ich überzeugt, kommt er mit den drei geschenkten
Volvos billiger weg. Mir kann dies aber nur recht sein.