Betreut wurde er von der neuen Sekretärin des Konsumentenbeirates Dr. Luchinetti. Sie machte deshalb auf mich einen so guten Eindruck, weil sie als erste sofort bemerkte, dass ich zwar mit meinem schlechten Englisch dem Amerikaner sagen konnte, was ich meinte, aber auf kurze stereotype Fragen von ihm einmal beim besten Willen den Sinn nicht mitbekam. Als erste in meiner 7-jährigen Ministertätigkeit hat sie mir ein Stichwort in Deutsch zugerufen und die Situation war gerettet. Hoffentlich haben wir jetzt einmal mit dieser Besetzung der Funktion Glück und es wird nicht in kürzester Frist wieder sei es durch Karenzurlaub, sei es durch Ausscheiden eine neue Besetzung notwendig.

Präs. Minkowitsch ersuchte mich um eine Aussprache unter vier Augen. Ich hatte angenommen, es handelt sich wegen der Zuckerarbeiter in Dürnkrut. Er hat mir nämlich einen Brief in die Gewerkschaft geschrieben, wo er sich glaube ich sogar mit Recht darüber beklagte, dass er sehr spät zur Zuckerkonferenz nach Dürnkrut eingeladen wurde, deshalb seine Anwesenheit in Salzburg nicht mehr absagen konnte, es zu Missfallensäusserungen bei der Konferenz gekommen war, als er sich dort sogar noch mit einem Brief entschuldigte. Der wirkliche Grund der Aussprache war aber die Ölextraktionsanlage der Eisenberg Agrarindustrie Konsumgenossenschaft-Projektes Olioprot. Minkowitsch war sehr genau informiert und wollte insbesondere von mir wissen, welche Einstellung ich zu den beiden Projektanten Olioprot der einen und Unilever auf der anderen Seite einnehme. Insbesondere interessierte ihn aber, ob ein Aussenschutz gegeben werden kann. Ich erklärte sofort, dass ich mich für keines der beiden Projekte bis jetzt entschieden habe, sondern abwarte, wer die besseren Vorschläge erstattet. Ein gewisser Aussenschutz wird siehe notwendig sein und ich bemühe mich derzeit, die AK und den ÖGB davon zu überzeugen. Die Ölextraktionsanlage brauchen wir und das ist meine Überzeugung, die ich auch klar und deutlich Minkowitsch sagte, um 50.000 ha von der Getreideproduktion wegzubringen und dafür Sonnenblumen und nicht nur Raps wie jetzt momentan die LWK-Vertreter wollen, anzubauen. Minkowitsch meinte, dies seien dann technische Details über die man noch reden kann, wichtig sei nur, ob wir das schwedische Schutzsystem einführen. Dies ist ähnlich unserer Stärkelösung, wo auf alle Ölsaaten resp. Ölprodukte eine Abgabe erhoben wird, die nicht diskriminierend ist, weil sie Importe und Inland gleichmässig betrifft, aber nur den inländischen Produktionsfirmen für die inländische Ware zurückgezahlt wird und natürlich sogar ein wesentlich höherer Betrag damit verrechnet werden kann. Dieses System ist zwar angeblich GATT-möglich, sicherlich aber nicht GATT-konform. Bei Stärke haben wir allerdings bis jetzt keinen grösseren Anstand damit gehabt. Das liegt sicherlich daran, weil eben alle Staaten ähnliche Regelungen für ihren Agrarschutz durchführen.

Als zweiten wichtigsten Punkt wollte Minkowitsch von mir unbedingt wissen, was mit den Agrarpreisen heuer geschieht. Ich erklärte ihm dezidiert, dass wir bei Getreide keine Möglichkeit haben, den Erzeugerpreis heuer zu erhöhen. Wir müssen, wie ich mich ausdrückte, endlich in einen vernünftigen Preisrhythmus kommen. Jahr für Jahr im Juni die Agrarpreise zu erhöhen und dann im nächsten Jahr am Jahresbeginn die Verbraucherpreise ist meiner Meinung nach vollkommen unhaltbar. Wenn heuer nichts geschieht können wir dann im nächsten Jahr im Juni die Erzeuger- und Verbraucherpreise gleichzeitig lösen. Minkowitsch war mit dieser Auskunft nicht zufrieden und meinte, darüber müssten wir noch reden. Die Landwirtschaftsseite dürfte also – wie übrigens zu erwarten war – auf alle Fälle Preisanträge stellen. Wenn wir aber dann mit ihnen zu diesem Zeitpunkt gerade ein Export- und Aufbringungssystem für Weizen erarbeiten, dann müsste es gelingen, dieses Jahr eine Erzeugerpreiserhöhung wirklich zu verhindern.

Bei Minister Leodolter fand wieder einmal eine Abstimmung zwischen Handelsministerium und Gesundheitsministerium wegen weiteren Baufortschritt und Teilbetriebsgenehmigung statt. Sekt.Chef Frank hat mit seiner dynamischen Art natürlich die dortigen Sektionschefs und Ministerialräte glatt überfahren. Vom technischen Standpunkt ist es auch sicherlich möglich, nicht nur die Null-Leistung sondern auch den Probebetrieb, ohne dass die Endlagerung endgültig genehmigt wäre, zuzulassen Vom politischen Standpunkt musste ich ganz dezidiert erklären, sieht dies leider anders aus. Die Regierung wird nicht zuletzt wegen der Bedenken des Bundeskanzlers im Gesundheitsministerium erst dann grünes Licht für die Teilbetriebsgenehmigung geben, bis die Diskussion im Parlament weitestgehend abgeführt ist, für die Null-Leistung, die allerdings nur 4 - 6 Wochen dauern wird, könnte ich persönlich mir noch vorstellen, dass eine Teilbetriebsgenehmigung gegeben wird, da nahe Auskunft der KWU und der zuständige Ministerialrat bestätigt dies, wenn es zu keiner Leistungsprüfung kommt, die Kritizität des Reaktors gering ist und deshalb in entsprechender Zeit wieder so abklingt, als wenn die Brennstäbe niemals heiss gemacht worden wären. Anders sieht dies schon bei einer 20 % Leistungsprobe aus. Die weitere schwierige Situation wird dann entstehen, wenn ich persönlich auch annehme, LH Maurer, der für das externe Lager sowohl Zwischenlager als auch Endlager zuständig ist, wahrscheinlich in der mittelbaren Bundesverwaltung keinerlei Entscheidungen treffen wird, sondern die 6 Monate abwarten wird bis dann die Oberbehörde, in diesem Fall das Gesundheitsministerium selbst wird müssen. In diesem Fall erklärte ich aber dezidiert, trifft dann Maurer die Schuld wegen verzögerten Betriebsbeginn des Kernkraftwerkes. Dies dürfte aber nach den letzten Äusserungen des Parteiobmannes Taus genau auf der ÖVP-Linie liegen. Dieser hat jetzt dezidiert erklärt, man sollte mit der Genehmigung für Zwentendorf noch zuwarten. Jagoda hat mir anschliessend gesagt, er war sehr froh, dass er nicht wegen der Betriebsgenehmigungen angesprochen wurde und da es sich hier um keine gewinnbringende Gesellschaft nämlich Endlagerung und Zwischenlagerung von Brennelementen handelt, auch nach Gewerbeordnung sicher nicht zuständig. Seiner Meinung nach ist nämlich der Zweck einer Betriebsgenehmigung, dass von vornherein nicht nur klar ist, sondern auch vorgesorgt ist, dass der Betrieb vom Produktionsanfang bis zum Produktionsende, d.h. bei einem Kernkraftwerk auch Lagerung des abgebrannten Elemente und Endlagerung nicht nur geklärt ist sondern auch durchgeführt, werden kann. Dies würde aber bedeuten, dass man jahrelange keine Betriebsgenehmigung bis jetzt geben dürfe. Ich bin allerdings überzeugt, dass die jetzt auch schriftlich vorgelegte Zeittafel, wonach Anfang Dezember die Probeleistung, d.h. die Kritizität des Reaktors endgültig eingeschaltet werden soll, sicherlich wieder einmal nicht eingehalten wird. Wenn ich bedenke, dass seit 1974, wo ich die Elektrizitätskompetenz übernahm und man damals bei meinem ersten Besuch im Kernkraftwerk Tullnerfeld erklärt, sie liegen im Zeitplan Juni 1976 geht der Reaktor in Betrieb, wir jetzt bei Juni 1978, also zwei Jahre später liegen und dies innerhalb eines Zeitraumes von 1 1/2 Jahren nach der erst behaupteten Fertigstellung, so kann ich mir fast ausrechnen dass auch der jetzige Zeitplan garantiert nicht stimmen werden. Wichtig erscheint mir und dies habe ich allen gesagt, dass jetzt die Beamten die Berichte für das Parlament fertigmachen. Leodolter hat auch ihren Beamten erklärt, dass sie vor Monaten schon versprochen haben, die Dokumentation für die GenehmigungsZeittafel und vor allem für die einzelnen Schritte, die letzten Endes dann getan wurde, hätten vorgelegt werden müssen. Ich muss gestehen, ich wüsste wirklich nicht, wie wir vom Energieministeriums-Standpunkt aus das Problem lösen könnten, ohne die Dynamik von Sekt.Chef Frank und sicherlich oft seine brutale Vorgangsweise gegen jedermann. Den Bundesminister nicht ausgeschlossen.

Jagoda und Sekt.Chef Pindur diskutierten dann die Frage der Kompetenzübertragung von allen anderen Ministerien an das Gesundheitsministerium, damit sie endlich ihre Aufgabe auch als Umweltschützerin wahrnehmen kann. Pindur hatte Leodolter eine Traktandenliste vorgeschlagen, die letzten Endes auch den einzelnen Ministern übergeben wurde, wo sie von der Krankenkasse bis zur Betriebsgenehmigung alles verlangen. Leodolter aber auch Pindur waren sich vollkommen klar, dass ein solche Lösung weder zweckmässig noch möglich ist. Wenn wir tatsächlich z.B. die Betriebsgenehmigung aufsplittern oder ihr vielleicht sogar übertragen, könnte das Gesundheitsministerium nicht einmal annähernd die notwendigen Arbeiten leisten. Die Krankenversicherung vom Sozialminister hat, wie mir Leodolter flüsterte, sich überhaupt nie gewünscht, weil sie kaum eine Chance sieht, den dortigen Vertretern sich in Sachfragen zu einigen. Ich erklärte eben dann der Runde, dass ich eine Taktik für falsch halte, zuerst unendlich viel zu verlangen in der Hoffnung, ein wenig zu bekommen. Wenn auch die Traktandenliste nicht aktenmässig im Ministerium festgehalten ist, bin ich überzeugt, werden die Schreiben doch der Opposition bekannt. Wie in der Fragestunde ich feststellen konnte, wird sie daher von der ÖVP ständig härtest attackiert und auch die FPÖ tut tapfer mit, wann sie endlich ihre Kompetenzen bekommen wird, um ihren Ministertitel: Gesundheit und Umweltschutz Rechnung tragen zu können und warum sie sich in der Regierung nicht durchsetzt. Die Reaktion wird nach Bereinigung dieses Problems sein, dass die ÖVP erklärt, sie haben doch wesentlich mehr verlangt und in Wirklichkeit wieder nichts bekommen. Ich gab Leodolter den Tipp, den ich übrigens bei ihrer Anfrage auch dann den ÖVP-Abgeordneten zugerufen habe, sie soll immer wieder darauf hinweisen, dass sie die Kompetenz über die Betriebsgenehmigung verlangen würde und das Handelsministerium abträte, so würde die Handelskammer ganz entschieden dagegen auftreten. Jagoda und Wanke werden daher wie wir nachher besprachen, Handelskammer insbesondere Industrievertreter in der Handelskammer diese Gefahr vor Augen führen. Die einzige Politik, die die Opposition nicht ertragen kann, ist wenn man wie ich dies glaube ich ganz gut mache, die einzelnen Wünsche der Bünde oder gar der gesamt ÖVP gegeneinander ausspielt. Wenn Gesundheitssprecher Wiesinger will, dass das Gesundheitsministerium das alles macht, dann soll er sich mit der Handelskammer auseinandersetzen, ob es tatsächlich zweckmässig ist, die Betriebsgenehmigung dem Gesundheitsministerium zumindestens teilweise zu übertragen. Wiesinger wird erleben, wie er auf geschlossenen Widerstand der Handelskammer und damit auch indirekt der ÖVP stösst.

Bei meinem sehr verspäteten Erscheinen in der Oper traf ich nicht nur die chinesische Delegation an, sondern auch noch eine Einkaufsdelegation von Volvo. Die Denzel-Vertreter waren sehr einverstanden, dass ich bei dieser Gelegenheit, Volvo gleich ersucht, so wie dies auch andere Autoimporteure machen, mehr in Österreich zwecks Abbau des Handelsbilanzdefizites zu kaufen. Selbstverständlich bedankte ich mich auch bei ihnen, dass für die Altstoff-Sammelaktion drei Volvos zur Verfügung gestellt werden, ohne dass ich den wirklichen Grund erwähnte. Für mich war es nämlich von allem Anfang an klar, dass dies eine der besten Markenreklamen ist, wenn in der Sendung Wir immer wieder darauf hingewiesen wird, dass der Volvo gewonnen werden kann, Denzel hat sicher deshalb drei gegeben, damit womöglich keine andere Marke ebenfalls herangezogen werden kann. Wenn er sich ausrechnet, was ihn die Erwähnung des Namens Volvo in Sekunden-Spot im FS kosten würde, dann bin ich überzeugt, kommt er mit den drei geschenkten Volvos billiger weg. Mir kann dies aber nur recht sein.