Dienstag, der 26. April 1977

Dienstag, 26. April 1977

Der chinesische Vizeminister Yao Yi-Lin mit seiner ersten 14-köpfigen
Delegation nach Österreich soll nach Mitteilung des chinesischen
Botschafters ein bedeutender Mann jetzt schon sein und in Hinkunft noch
grosse Aufgaben resp. Karriere vor sich haben. Tatsächlich ist er
Kandidat der Zentralkomitees, also einer von den 300, wie ich mich
sofort erkundigte. Von 60 – 67 war er sogar Aussenhandelsminister,
der Aussenhandelsminister ein General Pai, mit dem ich 1972 den Vertrag
in Peking unterschrieb, ist verschwunden und niemand kann etwas über
ihn sagen. Hätte ich Pai über Yao Yi-Lin gefragt, hätte er mir wahr-
scheinlich auch keine Auskunft gegeben. Daher interessiert mich eigentlich
das Schicksal und der Wechsel bei den Chinesen überhaupt nicht. Die
Delegation setzt sich auch, wie dann bei der ersten Aussprache sofort
herauskam nicht aus Fachleuten zusammen, die irgendwelche Abschlüsse
tätigen können, sondern auch Wirtschaftler, die aus den Ministerien
oder aus Import-Export-Organisationen resp. Generaldirektoren von Or-
ganisationen sind. Der einzige Fachmann, meinte der Minister, sei nur
der Delegationsarzt. Davon war ich eigentlich in jeder Beziehung
überrascht. Erstens, dass man einen Delegationsarzt selbst mitgenommen
hat, bei uns geschieht dies nicht einmal wenn der Bundespräsident
reist, und zweitens, dass in dieser doch verhältnismässig grossen
Delegation niemand dabei ist, der ein konkretes Geschäft abschliessen
resp. zumindestens konkret verhandeln könnte. Die Delegation hat,
wie dann der Minister auch tatsächlich sagte, auch deshalb keine
Möglichkeit sehr konkret zu sein, weil der 5-Jahres-Plan und auch der
10-jährige Perspektivplan noch nicht fertig ist sondern erst im Herbst
beschlossen werden soll. An dem Rückgang des Aussenhandel insbesondere
des Exportes von 540 Mill. auf fast die Hälfte von 1975 auf 1976
sei nur die Vierer-Bande schuld, die den Aussenhandel immer sabotiert
hat. Aus mir unerklärlichen Gründen war bei der ersten Sitzung, wo
ansonsten immer eine riesige Anzahl von Teilnehmern schon allein durch
die Interessenvertretungen und andere Ministerien anwesend sind,
diesmal gegenüber der grossen chinesischen Delegation von uns nur
ein halbes Dutzend Teilnehmer erschienen. Ich habe sofort veranlasst,
dass mein Büro – gut, dass ich vier Kollegen habe – zu dieser Sitzung
zugezogen wird, um optisch das Bild zu verbessern. Beim Vorstellen
sagte ich natürlich nicht, dass die alle von meinem Büro sind,
sonst hätten die Chinesen vielleicht doch überzogen, dass es sich
hier nur um eine Staffage für diese Verhandlungen handelt, habe ich
sie nur ihrer Funktion nach vorgestellt. Bei Tieber fiel mir momentan
nichts besseres ein, so sagte ich Verbindung zu den westlichen Ländern.

Herbert Tieber meinte dann nach der Sitzung nach chinesischer Ideologie
und wahrscheinlich auch Organisation wäre er ein äusserst wichtiger
Mann in dieser Funktion. Wirklich interessant war nur beim Mittagessen,
was ich dann auch in der Sitzung bestätigte, dass die Chinesen nicht
mehr die Theorie von Mao und Tschu En Lai restlos vertreten – China nimmt
keine Kredite – sondern, und dies ist sicherlich die neue ökonomische
Politik, sehr wohl bereit sind, für Maschinen und Anlagen, wenn sie
China dadurch weltmarktlieferfähig machen, sehr wohl auch Kredite
akzeptieren.

Durch den Chinesen kam ich zum Ministerrat zu spät, der diesmal
pünktlich begann, weil vorher eine Kranzniederlegung war und so wie
immer ganz kurz nur dauerte. Zwangsläufig blieb ich dann aber im
Pressefoyer, bis zur nächsten Sitzung. Ein schwedischer Journalist
interessierte sich über die Wirtschaftslage Österreichs insbesondere über
die negative Einstellung der Unternehmer. Ich versuchte ihm zu erklären,
dass dies nicht generell stimmen könne, denn auf den Gebieten wie z.B.
Bürges haben die Kleinst- und Kleinunternehmer grosse Investitions-
vorhaben. Aus der Investitionstätigkeit resp. Absicht der Exportsteigerung
wobei ist selbstverständlich aber auch die viel stärkeren Importe
erwähnte, der Beschäftigungslage des Fremdenverkehrs, versuchte ich
das Negativbild zu korrigieren, diese Pressefoyers werden natürlich
ausschliesslich von Kreisky dominiert. Wie er diese Ein-Mann-Presse-
schau doch ständig mit aktuellen Problemen jetzt allerdings mit
Lütgendorf füllt, ist bewundernswert. Ich bin sehr froh, dass ich meine
eigenen Pressefrühstücke Montags habe, brauche dazu allerdings immer
eine ganze Reihe von Referenten. Ich glaube, dass dies die bessere
Form ist dadurch fühlen sich auf der einen Seite die Referenten
geschmeichelt und werden motiviert und auf der anderen Seite bekommt
die Presse doch detailliertere Auskunft. Ich würde mir nur wünschen,
dass die Redakteure auch nur einen Bruchteil mich so viel fragen wie
letzten Endes immer wieder Kreisky bei diesem Pressefoyers scheinbar ge-
fragt wird. Dort gibt es nämlich wirklich eine oft stundenlange Diskussion.
Die ist allerdings sicherlich darauf zurückzuführen, weil das Fern-
sehen ständig immer alles mitschneidet, auch hier ein deutlicher Unter-
schied zwischen Bundeskanzler und Minister.

Die anschliessende Sitzung über Austro-Porsche, wo Dr. Porsche
aber auch Gen.Direktor Fuhrmann kurz referierten und dann kurz Rede
und Antwort standen, zeigt mir deutlich, dass in Wirklichkeit
gar niemand mehr gegen dieses Projekt ist, obwohl wahrscheinlich
alle riesige Bedenken haben. Es waren fast alle Grossbanken, resp.
Kreditinstitute vertreten, erstmalig lernte ich auch Dr. Glaser,
den neuen Generaldirektor von Ranshofen kennen. Alle dort Anwesenden
waren Parteigenossen oder Blutgruppe Null. Von der ÖVP konnte ich
bei den zwei Dutzend niemanden entdecken. Kreisky erklärte sofort,
dies sei ein Beratungsgremium wie es das Ministeriengesetz jetzt
jedem Minister ermöglicht. Dies war für mich die lustigste Be-
gründung, denn selbstverständlich kann jeder Minister sowieso jeden
fragen, auch Nicht-Beamte wie Kreisky ganz besonders darauf hinwies.
Wenn sich dieser Kreis eine entsprechende Meinung gebildet hat, dann
wird er dieses ganze Problem in die Industriekommission bringen.
Ich setzte mich neben Grünwald und erklärte ihm, dass ich nur des-
halb schweige, weil Grünwald mich seit Ostern scheinbar im Auftrag
von Geist darum ersuchte. Für mich, und das sagte ich dann Kreisky
auch, der meinte, als ich mich von ihm verabschiedete, ich sei doch
auch für dieses Projekt, nur dann, wenn VW als Ausliefer- und Service-
organisation mitmacht. Fuhrmann und Porsche erklärten auch dezidiert,
sie könnten ihre Vertriebsorganisation z.B. die 320 Händler, die sie
in Amerika haben, nur dann zur Verfügung stellen, wenn Wolfsburg
ausdrücklich zustimmt. Geist wird nächste Woche mit Schmücker dies-
bezügliche Verhandlungen führen. Derzeit hat Porsche zum Unter-
schied von 1974/75 wo er 8.600 Stück verkaufte die Absicht 14.000
Stück in Stuttgart und 23.000 Stück in Neckar-Sulm bei NSU also
ein VW-Betrieb zu erzeugen. Als er von VW den kleinen Porsche, den
er für VW konstruiert hatte, zurückkaufte, bekam er die Auflage,
diesen unbedingt in Neckar-Sulm zu erzeugen. Porsche wird sich
finanziell an dem Projekt auf keinen Fall beteiligen, auch ob
der Name Austro-Porsche verwendet werden darf, muss erst die Familien-
AG, wo Dr. Porsche nur 10 % Anteil hat und als Präsident des Aufsichts-
rates fungiert, entscheiden. Das Auto kann meiner Meinung nur als oberer
Mittelklasse-Wagen mit 165.000 S und mehr erzeugt werden, denn wenn
man tatsächlich einen billigeren kleineren erzeugen möchte, ist er
von vorneherein unabsetzbar. Dies versuchte ich auch abends dann unseren
Funktionären auf der Landstrasse klar zu machen, die – wie einige
Sitzungsteilnehmer auch – auf diese Idee verfallen wären. Interessant
war für mich noch ein Ergänzungsbericht der Investitionskredit AG,
die ausdrücklich darauf hinweist, dass man sich natürlich für neue


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Arbeitsplätze einsetzen muss, auch innerhalb der verstaatlichten
Industrie, dass aber doch zu überprüfen wäre, ob dies auf dem
Autosektor geschehen sollte. Für mich wird dies jetzt ein sehr
interessanter Testfall. Ist Kreisky so stark, dass er kraft
seiner Persönlichkeit entgegen vielen Bedenken sich durchsetzt
und die Kreditinstitute zwingt, die Finanzierung dieses Projekts
zu übernehmen und damit Kapital, das die Verstaatlichte angeblich
äusserst dringend für ihren Ausbau braucht in eine neue Produktion
lenken lässt. Geist hat dies scheinbar auch teilweise erkannt,
denn er sprach in seinem Debattenbeitrag von einer Rettung der
Alu-Industrie, weil es sich hier um ein Aluminium-Auto handeln
wird. weshalb er auch eine grössere Produktionsabtrennung
wie z.B. die Motoren an VW ganz entschieden verneint. Da sollte
man, wenn es gar nicht anders geht, Getriebe zukaufen. Vranitzky
wieder machte mir gegenüber die Bemerkung, auch Semperit würde
dadurch 250.000 Reifen verkaufen können. Jeder rechnet sich also
scheinbar schon aus, was er mengenmässig zusätzlich garantierten
Absatz hat. Das Ganze kann sicherlich funktionieren, wenn VW
zu seinen 1,5 Mill. Auto, welche sie produzieren können und
immer über 1 Mill. auch tatsächlich immer produzieren, die 50.000
mit vertreiben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte nächstes Jour fixe setzen, da Grünwald
einige Detailinformationen geben wird.

Beabsichtigt, aber nicht für die Teilnehmer angemeldet, platzte
ich in eine Besprechung Sekt.Chef Frank mit den Kernkraftwerks-
verantwortlichen KKWP, GKT, ÖSGAE und schilderte ihnen, die
sich von Tag zu Tag verschlechternde Situation für die Kern-
kraftwerke in Österreich. Nicht, dass mich die letzte Aussprache
in der Ministerratsvorbesprechung besonders berührt hat, ausser
dass es sich hier wirklich um ein grosses Politikum handelt, hatte
ich das dringende Bedürfnis, die Kernkraftwerksverantwortlichen
aus ihrem Schlaf aufzuwecken, resp. ihnen die Schwierigkeit
auseinanderzusetzen. Erbacher meinte, es wird jetzt alles minu-
tiös vorbereitet und auch terminlich eingehalten. Dies bezweifle ich
mit aller Entschiedenheit, denn es wurde bis jetzt noch kein
einziger Termin eingehalten, der mir gesagt wurde. Trotzdem
drängte ich Sekt.Chef Frank und alle darauf, dass sie schnell
wie möglich die Projekte beim Gesundheitsministerium eingereicht wer-
den und vor allem wir vom Handelsministerium jetzt endlich den
Bericht für das Parlament fertigmachen und dort einbringen.

Schon allein für die Projektierung der Brennelemente-Zwischen-
lagerung und der Endlager werden Dutzende Millionen aufgewendet.
BBC [?] Mannheim 32 Mill., Lukem? Hanau 2,6 Mio., DKW Vöest-Alpine
3 - 4 Mill., österr. Studiengesellschaft Verbrennungsanlage
8 Mill. für schwach- und mittelaktive Abfälle. Die Ausführung
der Projekte wird dann überhaupt in die Milliarden Schilling
– 3,5 geplant, 4 werden es sicher werden – kommen. Dies alles
hat man bei der seinerzeitigen Konzeption unverändert ge-
lassen. Schön langsam teile ich wirklich die Meinung von Kreisky,
dass man hier in der Vergangenheit sehr sorglos vorgegangen ist.
Da auch gleichzeitig jetzt die Termine niemals eingehalten werden,
meint Kreisky auch mit Recht, dass dies nicht einer seriösen
Baugesellschaft entspricht. Mein Gegenargument ist allerdings,
dass kein einziger Bau termingerecht fertiggestellt wird
und nicht nur auf dem Atomreaktorsektor dies so ist.

Erbacher und Frank teilten mir anschliessend mit, dass eine
Aussprache mit den Vertretern Schwabens wegen des Schiedsge-
richtes bei den Illwerken ergeben hat, zum Unterschied
von den Rheinisch-westfälischen Vertretern, dass diese sehr
kompromissbereit wären. Unerträglich wird es für die Deutschen
nur, wenn jetzt anstelle von Berchtold von der ÖVP Reich
nominiert wird. Dieser hat den ganzen Streit ausgelöst und
wäre daher für die deutschen Partner wenig akzeptabel. Erbacher
möchte deshalb nach Rücksprache mit Lilienfein von EVS
die ÖVP Vorarlberg überzeugen, dass sie Steffko, der das
Walgau-Projekt bearbeitet und zwei Jahre noch aktiv ist,
anstelle Berchtolds jetzt als Nachfolger vorübergehend nominiert.
Nach ihm könnte dann Reich ohne weiteres kommen, weil dann
das Schiedsgerichtsverfahren abgeschlossen ist. Ich ermächtigte
Erbacher und Frank, wenn es ihnen gelingt, die ÖVP davon zu
überzeugen und LH Kessler als Präsident des Aufsichtsrates
diese Lösung durchführt, selbstverständlich die Zustimmung
zu geben, resp. dahingehende Verhandlungen zu führen. Das
wäre meiner Meinung nach sehr gut, wenn es in den Illwerken
auch gelänge, so wie dies jetzt im Verbund geschehen ist, mit
einer Rahmenvereinbarung die Vorstandsabfolge zu sichern.
Ohne dass es zu einem Krieg zwischen ÖVP und uns kommt.

Der Bürgermeister von Steyr, der BRO Heigl von den Steyr-Werken,
der zuständige Landesrat, einige Vizepräsidenten usw. sprachen
bei der Regierung vor, wegen eines Entwicklungskonzeptes der
Stadt und Region Steyr. Bgm. Weiss betonte, dass dies das
erste Mal ist, dass eine Regierung sie empfängt, um mit ihnen
diese Details zu besprechen. Bei jedem Minister hatten sie
einen Wunschzettel parat. Ich sollte insbesondere Einfluss nehmen,
dass die Steyr-Daimler-Puch AG ihre Fabrikobjekte und
Grundflächen restlos ausnützt und keine Produktionsverlagerung
vornimmt. Da dies nicht beabsichtigt ist, konnte ich darauf hin-
weisen, dass ich mit Gen.Dir. Malzacher und seinem neuen Vor-
standsteam besten Kontakt habe und mich redlich bemühe, den
Steyr-Werken Aufträge zu verschaffen. Dies gilt auch für die
Waffenproduktion. Neuerdings deponierte ich meine Ansicht, dass
ich bezüglich Neutralität die Meinung der Schweiz vertrete.
Neutral ist ein Staat dann, wenn er seine Waffen beiden Teilen
jederzeit zur Verfügung stellt nach Schweizer Definition.
Da das Aussenamt dafür zuständig ist, Pahr nicht anwesend war,
Kreisky aber auch die Meinung vertritt, meine Neutralitätsauf-
fassung sei völkerrechtlich nicht vertretbar, erklärte ich ja
sofort, dass ich dafür aber kompetenzmässig nicht zuständig sei.
Mit Erfolg habe ich mich bis jetzt nur insoferne gewehrt, dass
man nicht wie scheinbar ursprünglich auch beabsichtigt, den
Pinzgauer z.B. zu einer Neutralitätsfrage machte. Die Sicherung
des Bestandes der Ennskraftwerke in Steyr, ist deshalb gegeben,
weil wenn ich die Gesellschaft auflösen möchte, eine Änderung
des zweiten Verstaatlichungsgesetzes anstreben müsste, was
ich aber auch verschiedensten auch verfassungsrechtlichen
Gründen nicht mache. Um die Ennskraftwerks-Angestellten zu
beschäftigen, wurde ja sogar die Heranführung an die DoKW
jetzt mit Erfolg abgeschlossen. Bezüglich des Hotelneubaues
in Steyr werde ich mit dem Verkehrsbüro Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Sokol verbinden.
(Kommt erst nächste Woche, Sekretärin wird rückrufen!)

Der Vertreter des Bezirkes Kirchdorf schlug mir vor, er möchte in
Molln ein Hallenbad und Sauna errichten. Dieses Grossprojekt
wird 3 Mio. S kosten, Steyr erwartet dafür einen ERP-Kredit.
Derzeit besteht die Absicht, dass die Gemeinde dieses Projekt
baut, weshalb ich sofort erklärte, hier könnte ich gar keine
Unterstützung geben. Kreisky schlug vor, sie sollen sich einer


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Gesellschaft bedienen, wie das auch die anderen Gemeinden tun.
Angeblich ist der Betrieb gesichert, auch dann wenn es weiterhin
nur bei einem Einsaison-Fremdenverkehr in dieser Gegend bleibt.
Die Kirchdorfer möchten aber das Sensengebiet auch für die
Wintersaison erschliessen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Projekt von Würzl prüfen lassen
und unterstützen.

Eine eigene Gewerbeförderungsaktion für die Stadt Steyr lehnte
ich ganz entschieden ab, erklärte mich aber bereit, dass wenn
aus dieser Gegend Ansuchen nicht positiv entsprechend erledigt
werden, jeden einzelnen Fall dann genau zu prüfen. Die grösste
Schwierigkeit ist Ersatzbetriebe z.B. für die Firma Euromarketing
nach Steyr zu bringen. Bitter beschwert hat sich der Bürgermeister,
dass Fensterlieferungen, die Euromarketing an Steyr-Bauten durch-
führen sollte, dann stillgelegt wurde, die Aufträge von der
Berndorfer Aluminiumfabrik übernommen wurde und jetzt nicht aus-
geliefert wird. Sekt.Chef Gatscha wird sich sofort um diese Frage
kümmern.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Gatscha Dich ins Einvernehmen setzen.

Sekt.Chef Gatscha ersuchte mich auch, dass in Hinkunft er persön-
lich oder sein Sekretariat zumindestens verständigt wird, wenn wir
von verstaatlichten Betrieben Minister einladen oder überhaupt
Minister verstaatlichte Betriebe besuchen. Kreisky wollte ursprüng-
lich überhaupt von jedem einzelnen Besuch informiert werden. Scheinbar
funktioniert das aber über die verstaatlichte Industrie resp. ÖIAG
nicht. Ich versprach ihm, dass wir in Hinkunft selbstverständlich
von jedem Arrangement resp. Besuchsprogramm ihn sofort verständigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte führe dies persönlich durch, wodurch
Du bei Gatscha ein gutes Entree hast.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse gab es ausser
dem politischen Bericht und der Vorbereitung des 1.-Mai-Aufmarsches
und Fackelzuges von der Soz. Jugend nur eine lange Diskussion
über die Gasumstellung. Nur unter anderen Vorzeichen fühlte ich
mich in das Jahr 1945 versetzt. Damals hatten wir auch in den Bezirken
aber selbst im Wiener Vorstand neben den grossen politischen Proble-
men, die alle aber niemals unter die Haut gingen, das wirklich inter-
essante Problem, wie man Gas beschaffen kann fürs Kochen und vielleicht


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auch Heizung, weil keine Fenster in den Wohnungen waren usw.
Ich erinnerte mich einmal mehr wieder daran, dass für eine Partei
auch wenn sie noch so grosse politische Entscheidungen zu
treffen hat, für die Masse der Funktionäre noch viel mehr für
die Mitglieder und ganz sicherlich für die Bevölkerung die unmittel-
bar sie betreffenden Fragen die einzig entscheidenden sind. Dies
soll und darf man nicht vergessen.