Montag, 25. April 1977
Sallinger kam zum Jour fixe, weil er angeblich mit mir zusammen-
treffen wollte, um mitzuteilen, dass er jetzt einige Wochen
dringendst Urlaub machen muss. Er wird, so lautet zumindestens
sein Vorsatz, jetzt einige Monate nicht reisen, sondern alle Ver-
anstaltungen im Ausland absagen. Dr. Moser, Obmann der Geld- und
Kreditsektion von Tirol soll mit 48 Jahren bereits den Kommerzial-
ratstitel bekommen. Freudensprung, Fleischhauer in Wien, ebenfalls.
Ich werde diesbezüglich mit dem Herrn Bundespräsidenten sprechen.
damit sie die Ausnahme von ihm bekommen, allerdings erst mit
49 Jahren.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Beim nächsten Zusammentreffen mit Kirch-
schläger bitte mir die Information mitgeben.
Der Hendl-König Jahn möchte einen Dienstpass, den die Bundeskammer
beantragen wird, wenn ich nichts dagegen habe. Ich erkläre sofort
dezidiert, dass ich die Entscheidungen, wer einen Dienstpass bekommen
soll, ausschliesslich nach sachlichen Gesichtspunkten treffen werde
und mich keinesfalls von Zeitungen beeinflussen lasse. Jahn wird
jetzt in den Oststaaten ebenfalls seine Gaststätten errichten.
Das erscheint mir als Grund genug, ihm einen Dienstpass zu geben,
wenn die Bundeskammer ihn beantragt. Sallinger teilt mit, dass
nun Gen.Dir. Gruber von den Wienerbergern einen positiven Antrag
wegen eines Dienstpasses von der Handelskammer bei mir gestellt wird.
Bezüglich der Verleihung des Staatswappens haben die Werbe-Unternehmer,
insbesondere der Vorsteher Prosquill von der Mautner-Werbung, Hager,
wo Prof. Mittag entscheidend mitarbeitet, ebenfalls den Wunsch,
das Staatswappen führen zu dürfen. Zuerst war die Handelskammer da-
gegen, jetzt aber wird sie auch Werbe-Unternehmen positiv bei mir be-
antragen. Prof. Mittag ist ein aktiver Mitarbeiter im Konsumenten-
beirat, weshalb ich schon aus diesem Grund sehr gerne diese Aus-
zeichnung auch der Werbebranche gebe.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte die Wünsche entsprechend
prüfen und mir berichten.
Die oberösterreichische Firma Zellinger ersuchte vor längerer Zeit
schon um das Staatswappen und wurde von der Arbeiterkammer negativ
votiert. Jetzt legt mir Mussil ein Schreiben des AK-Dir. Lettner vor,
36-0455
der der Firma mitteilt, es wurde von der Arbeiterkammer abgelehnt,
weil kein Betriebsrat, d.h. keine gewerkschaftliche Organisation
bei ihm existiert. Dies kann selbstverständlich niemals ein Ab-
lehnungsgrund sein, weshalb ein solches Schriftstück äusserst
unangenehm für mich ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf das nächste AK-Jour-fixe setzen.
Sallinger fragt an, ob ich beabsichtige, Krokodilleder zu verbieten,
weil jetzt einige Naturschützer eine diesbezügliche Kampagne be-
ginnen und angeblich Frauen, die Krokodilledertaschen tragen
angestänkert werden. Ich erkläre sofort, dass ich dazu nicht einmal
die gesetzliche Möglichkeit hätte und daher auch gar nicht beab-
sichtige, mir eine solche derzeit zu verschaffen.
Sallinger beginnt neuerdings mit dem Streit zwischen Fälbl und
dem Generalkonsul von Jordanien Lintl, wo Fälbl, wie er mir gegen-
über selbst zugab, die BHK als untergeordnete oder nachgeordnete
Dienststelle bezeichnete. Ich versuchte das Ganze herunterzuspielen
Grund zur Aufregung besteht ja wirklich nicht, denn Fälbl hat
sich mit Recht geärgert, dass Lintl ihn über den Besuch von Hassan
nicht informierte, wohl aber das Aussenamt, die Bundeshandelskammer
und ich weiss nicht, wen noch allen. Ich hoffe, dass ich mit dieser
Aussprache diese Angelegenheit bereinigt habe. Sallinger, aber
auch Mussil sind in dieser Beziehung äusserst empfindlich.
Mussil und Sallinger haben Reiger beigezogen, um das Problem Institut
für Formgebung zu bereinigen. Das Handelsministerium und die Handels-
kammer haben 1976 je 225.000 S gegeben, die nicht mehr ausreichen.
Wifi hat einen Arbeitskreis, der von Prof. Mautner Markhof geführt wird.
Alle sind daran interessiert, dass das Institut doch bestehen
bleiben soll, Sallinger plädiert, was mich dabei besonders über-
rascht für Architekt Mang als weiteren Obmann. Ich erkläre mich
bereit, dass wir eine Enquete für diese Frage im Handelsministerium
einberufen werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte Gröger mit Marhold eine
solche Aussprache vorbereiten lassen. Budgetsituation prüfen.
Die Vorarlberger Arbeiterkammer hat in der Frage Verlagerung der
Textilfirma Roylon eine alte Verordnung ausgegraben, wonach bei
Stillegungen die Beschäftigten eine 4 – 6-fache Abfertigung
36-0456
bekommen müssen und auch beim Arbeitsgericht jetzt eingeklagt.
Die Handelskammer fürchtet eine ungeheure präjudizielle Wirkung,
wodurch keine ausländischen Investoren mehr nach Österreich kommen
würden, wenn dies bekannt wird. Mussil möchte, dass ich jetzt beim
Verfassungsdienst kläre, ob es nicht zweckmässig ist, dass der
Nationalrat eine identische Interpretation durchführt. Ich erkläre
mich nur bereit, den ganzen Fall mir genauer anzusehen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Arbeiterkammer Vorarlberg sofort
sprechen und genauen Tatbestand einholen.
Die Handelskammer wurde zur Aussprache Kreiskys bezüglich des
Austro-Porsche nicht eingeladen und Mussil möchte zuerst, dass
ich mich dafür unbedingt einsetze. Da ich dies ablehne und verlange,
er soll selbst sich dies mit Kreisky regeln, meint Sallinger, es
ist vielleicht ganz gut, wenn sie gar nicht dabei sind.
Sallinger versucht zu klären, ob er tatsächlich für Taslimi-Delegation
12 Personen und bei den Chinesen 10 Personen alle Aufenthaltskosten be-
zahlen muss. Meine Antwort ist ganz kurz, jawohl, so lautet die
Vereinbarung und ich habe dafür kein Geld in meinem Budget.
Im Accordino möchten die Tiroler jetzt die Aufstockung die Aufstockung
des Maisgries- und Maismehlkontingentes sowie Sauerkraut und neu
in das Accordino Weizen- und Roggenmehl sowie pflanzliche Fette
aufzunehmen. Die Bundeskammer lehnt diesen Wunsch ab, da sie mit
Recht befürchtet, dass sofort eine Ausdehnung der Einfuhr dieser
Produkte über ganz Österreich erfolgen wird, wie dies jetzt auch schon
bei Accordino-Produkten, die sich nur auf Tirol und Vorarlberg
erstreckten dürften, der Fall ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf nächsten Jour fixe AK - ÖGB setzen.
Westreicher möchte einen Initiativantrag im Parlament einbringen,
um dem Fremdenverkehr die FS-Gebühren bei Aufstellung eines Apparates
im jedem Zimmer zu ermässigen. Der ORF hat mir auf diesbezügliche
Verhandlungen mitgeteilt, dazu ist eine Gesetzesänderung notwendig.
Ich halte im jetzigen Zeitpunkt eine solche Novelle des Rundfunk-
gesetzes für nicht gut möglich. Mussil meint sarkastisch, da könnte
sich Generalsekretär Keller für die Wirtschaft seine ersten Sporen
verdienen. Darauf ging ich bei der Aussprache nicht ein, finde dies
aber für keine so schlechte Idee.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Keller darüber sprechen.
Mussil möchte unbedingt, dass ich von einem Reisebürogesetz Ab-
stand nehme. In der Europäischen Gemeinschaft soll jetzt ein
Berufscodex geschaffen werden. Mit dieser Phase gebe ich mich nicht
zufrieden, denn bei uns gibt es schon so eine Art Branchenempfeh-
lungen und die Konsumenten sind damit nicht entsprechend geschützt.
Ich habe keinerlei Präferenzen ob eine In-sich-Versicherung dann
der Reisebüros erfolgt oder eine Art Haftpflichtversicherung, aber
geschehen muss etwas und das ist wahrscheinlich nur durch ein Gesetz
möglich. Eine diesbezügliche Anfrage von Chefredakteur Norden beim
Journalistenfrühstück habe ich auch diesbezüglich so beantwortet.
Zedek hat jetzt als Fremdenverkehrssyndikus eine Aktion in der
Bundeshandelskammer gestartet, dass in Hinkunft die Einreichung
und die einheitlichen Formulare für alle Fremdenverkehrsförderungs-
massnahmen bei der Hoteltreuhand erfolgen sollte. Diesbezügliche
Wünsche habe ich vor Jahren geäussert und bin bis jetzt immer ge-
scheitert. Vielleicht gelingt es tatsächlich jetzt mit der Handels-
kammer gemeinsam eine diesbezügliche Lösung herbeizuführen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte entsprechende Vorschläge
verhandeln und mir vorlegen.
Mussil spricht sich ganz entschieden gegen die Produktdeklaration
für Dienstleistungen aus, weil er meint, damit würde eine Nivellierung
nach unten erfolgen. Sein Beispiel ist ganz besonders die Fremden-
verkehrswirtschaft. Dies stimmt keineswegs, weshalb ich ihm vorschlage,
er soll abwarten, was sein Vertreter Christian im Konsumentenbeirat
diesbezüglich noch mit den anderen Stellen vereinbart.
Sektionschef Meisl hat in einem Vortrag das Osthandelszentrum in
Wien erwähnt wo die privaten Firmen aber auch staatliche und
städtische Stellen Möglichkeit einer Kontaktnahme bekommen sollten.
Diese Idee geht ursprünglich auf ein Gespräch oder Verhandlungen
zwischen dem Wiener Handelskammerpräsidenten Dittrich und Bürger-
meister Gratz zurück. Die Bundeshandelskammer lehnt dies ganz
entschieden ab, weil sie Konkurrenz gegen ihre Handelsdelegierten
fürchtet.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte um eine Rücksprache.
Mussil möchte neuerdings bezüglich der Textileinfuhr aus Rumänien,
dass wir keinerlei Sonderlizenzen geben. Ich kann ihm in diesem
Punkt nicht Recht geben und erkläre nur, wir haben Vorsorge getroffen,
36-0458
dass diese Sonderlizenzen, die jetzt selbstverständlich gegeben
werden, nicht von den Importeuren gehamstert und dann nach etlichen
Jahren erst präsentiert zu werden. Für jetzt durchgeführt Einfuhren
wird auf alle Fälle die Einfuhrgenehmigung gegeben.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte den letzten Stand mir berichten.
Die Zuckerindustrie hat ihr Problem, nächste Feber-Preiserhöhung
bereits bei der Präsidentenkonferenz besprochen, wie Mussil erwähnt,
und möchte nun mit mir Verhandlungen aufnehmen. Selbstverständlich
bin ich jederzeit verhandlungsbereit, erklärte nur Mussil, dass
er ja bei der Aussprache mit Benya gesehen hat, dass hier eine
ganz schwere Auseinandersetzung noch bevorsteht. Mussil wollte
nämlich mit der Bemerkung, mit Benya sei schon gesprochen, so eine
Art: dort besteht Geneigtheit zu einer entsprechenden Korrektur,
vortäuschen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte letzten Stand aufs nächste Jour fixe AK/ÖGB.
Vizepräsident Seidl hat nach wie vor den Wunsch, dass die Handels-
kammer provisorischen Antidumpingzöllen zustimmen sollte, da
das Präsidium der Handelskammer aber diesen Wunsch neuerdings abge-
lehnt hat, erwähnt ihn Mussil nur mir gegenüber, um sich eine Art
Alibihandlung gegenüber Seidl zu verschaffen. Bei dieser Gelegenheit
informiere ich Sallinger und Mussil, dass bezüglich der automatischen
Lizenzierung noch Verhandlungen zwischen Handelsministerium, Finanz-
ministerium und Bundeshandelskammer erfolgen werden, weil selbst
dieser Antrag sehr umstritten ist. Die beiden nehmen dies zur Kenntnis
da sie wahrscheinlich auch überzeugt sind, eine wirksame Massnahme
damit nicht setzen zu können.
Beim Journalistenfrühstück berichtet Gröger über die Altstoff-Sammel-
Fibel. Natürlich ergibt sich dann sofort daraus die Diskussion, wie
weit das Handelsministerium gesetzliche Massnahmen setzen kann,
wenn auf freiwilliger Basis es nicht funktionieren sollte. Ins-
besondere wird gefragt, was in Wien geschieht. Dipl.Kfm. Rath
von der Österreichischen Produktionsförderungs-Gesellschaft (ÖPG)
und ich geben darüber Auskunft, die allerdings, wie ich mir innerlich
selbst sagen muss, sehr unbefriedigend ist. Die Gesellschaft hat
nicht genug Geld, um wirklich überall Container aufzustellen, die
Abholorganisation in Wien funktioniert nur sehr unzulänglich, an-
schliessend nach diesem Pressegespräch vereinbare ich mit Gröger
36-0459
und den Herren, dass wir mit Wien eine spezielle Lösung suchen
müssen. Vielleicht können wir die Stadtverwaltung davon über-
zeugen, dass im Leasing-Verfahren oder durch Vorfinanzierung
jetzt sofort, wo die Geneigtheit der Bevölkerung besteht, ent-
sprechende Sammelcontainer aufstellen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte sofort mit Wien die Verhandlungen
aufnehmen.
Präs. Ebert von der Wiener Handelskammer, der sehr gerne einmal
im Pressefrühstück in Erscheinung treten wollte, war glücklich, dass
er über den Fernunterricht und die Fernschulen, die im Rechts-
ausschuss jetzt verhandelt werden, referieren durfte. Er hat sich
dafür eingesetzt, dass selbstverständlich die Kündigung aus
sozialen Gründen oder Berufswechsel usw. selbstverständlich
akzeptiert werden müsste. Ich ersuchte ihn, im Wettbewerbsausschuss,
da er ja der Vorsitzende ist, diesbezüglich seine Idee auch wirklich
durchzusetzen.
Würzl berichtet über den Fremdenverkehr März plus 7 % Nächtigungs-
steigerung. Inländer 9 %, Ausländer 6 %. Für die ersten fünf
Monate, von November bis März bedeutet dies eine 4,6 %-ige Steigerung
bei 11 % mehr Deviseneinnahmen.
Wanke informierte die Presse über die Einkaufsdelegationen, um
die Verringerung des Aussenhandelsdefizits zu erreichen. Von
Peugeot, die hier waren, Volkswagen, die im Mai kommen, und ebenso Simca. Von
den 64 Firmen, die wir von der Handelskammer vorgeschlagen
bekommen haben und 21 PKW-Produktionsbetrieben, die in Österreich
ihre Autos verkaufen, laufen immer mehr interessante Anfragen
ein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es eigentlich gelingen
müsste, auch auf anderen Gebieten dann solche Aktionen zu starten.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER: Nach Abschluss der Autos bitte
neue Gebiete jetzt bereits vorbereiten.
Der Fachvorstandsvertreter der Auto-Importeure Parsch kam mit
Besitzer Colloredo von Baumkirchner & Colloredo, die British
Leyland jetzt ihre Generalvertretung gekündigt bekommen haben.
Während andere Importeure wenigstens für die jahrzehntelange
Tätigkeit und Errichtung der Absatzorganisation eine entsprechende
Abfertigung bekommen haben, hat British Leyland überhaupt nichts
36-0460
bezahlt, sondern eine Firma Stahl als Firmenmantel gekauft und
darüber jetzt alle Exporte abwickelt. Dadurch hat Colloredo
100 Beschäftigte verloren und kann die 230 verbliebenen Be-
schäftigten nur durch die Generalvertretung für Citroen und
Mazda, die sie jetzt neu aufgebaut haben, halten. Ich erkläre
mich bereit, dass die Abteilung ein diesbezügliches Schreiben
an British Leyland, wo ich um einen fairen Ausgleich ersuche,
brieflich unterstützen werde.
Dipl.Ing. Hrastnik, Präsident des Bauzentrums, mit Rechtsvertreter
Dr. Jahn und einem freiwilligen Wirtschaftsprüfungsbericht schildert
mir, dass sie jetzt in Konkurs gehen müssen, wenn die nächste
Vereinsgeneralversammlung nicht entsprechende Sanierungen be-
schliesst. Die Verschuldung von 7 Mill. S, die der seinerzeitige
Geschäftsführer Jirasko dem Präsidium verheimlicht hat, zwingt
zu einer solchen Massnahme, eben nicht die Vereinsmitglieder
meistens Handelskammerorganisation aber auch in Wien die Stadt
sowie in den Dependancen Linz, Innsbruck, Klagenfurt die dortigen
Organisationen sofort entsprechende Beträge zuschiessen. Nach
Rücksprache mit Präs. Dittrich von der Wiener Handelskammer muss
ich feststellen, dass diese Organisationen nicht bereit sind,
den Konkurs aufzuhalten. Der Konkurs muss angemeldet werden, und
während der Abwicklung wird eine Sanierung versucht. In Wien
wird man aus dem Palais herausgehen und die Wiener Messe das Bauzentrum
aufnehmen. In der Regierungsvorbesprechung spreche ich diesbezüglich
auch mit Bürgermeister Gratz, der sich ebenfalls bereiterklärt,
für die Wiener die Sanierung durchzuführen, nicht aber für den
Gesamtverein- Ähnlich verhalten sich übrigens, wie mir Dittrich
mitteilt, auch die Präsidenten in den einzelnen Länderkammern.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir bitte über den Vorgang berichten.
Herr Denzel kommt, um mir seine Stellungnahme zum Austro-Porsche-
Projekt mitzuteilen. Er ist ein Burschenschafter und damit guter
Freund von Gen.Direktor Geist, und hat mit ihm die einzelnen
Details besprochen. Das Hauptproblem ist, wie er mir selbst auch
zugibt, die Vertriebsorganisation. Ein Assembling-System mit einer
grossen Produktionsfirma erscheint ihm aussichtsreicher. Da BMW
ihn jetzt seiner Importfunktion beraubt hat, möchte er in Wien sein
Servicenetz noch vergrössern und stärken. Er hat in der Triester-
strasse unterhalb des Spitals einen grösseren Grund gekauft und
36-0461
möchte dort eine grössere Servicestelle errichten. In informiere
darüber Stadtrat Wurzer und bei der Regierungsvorbesprechung Bürgermei-
ster Gratz. Beide stehen diesem Projekt wohlwollend gegenüber,
obwohl das Grundstück, wie mir Denzel mitteilt, für eine Autobahn,
die allerdings garantiert nicht kommen soll, mit Bauverbot belegt
ist.
Botschafter Ganowski und sein Handelsrat übergeben mir die Export-
liste, die Bulgarien bei der Gemischten Kommission versprochen hat.
Wir werden sie, erkläre ich ihm, sofort gewissenhaft prüfen und allen
dafür in Frage kommenden Stellen wie Handelskammer, Firmenvertretungen
usw. übermitteln. Ich hätte grösseres Interesse daran, wenn es zu
mehr Importen aus Bulgarien käme, damit auch dann wieder mehr exportiert
werden kann. Ganowski intervenierte neuerdings, dass die VÖEST doch
als Kompensation für die Beizanlage, die sie jetzt von ihr kaufen
wollen, Maschinen insbesondere Balkan-Car-Produkte, kalzinierte
Soda und Metallrohre in Kompensation abnehmen sollen. Mit Koller
hat er drüber gesprochen, der jetzt sogar zum Verhandeln nach Sofia
den zukünftigen Generaldirektor Apfalter schickt. Auch Tabak, möchte
Ganowski, sollte mehr gekauft werden. Hier habe ich bereits bei der
Tabakregie ergebnislos interveniert, die brauchen nicht die Sorten,
die erstens teurer sind und angeblich sowieso noch viel bei
ihnen lagern, aus Bulgarien.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte über den Besuch Apfalters
Donnerstag dann von der Abteilung berichten.
In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass der Kampf
gegen die Zeitungen bereits erfolgreich sei. Kurier versucht jetzt
gelegentlich durch objektivere Artikel den Vorwurf, er sei eine
VP-Zeitung zu widerlegen. Nur die Kronen-Zeitung ist noch immer
beleidigt. Auch andere Zeitungen allerdings. Die Club-2-Diskussion
geleitet von Kreuzer und Keller als neuer Generalsekretär war nach
Meinung Kreiskys sehr gut. Auch ich hatte diese Nachtsendung gesehen
und muss dies zugeben. Kreuzer hat, da Keller nicht mehr zu ver-
hindern war, sehr gut die anderen Journalisten dort mit Keller in das
Eck getrieben. Die Ergebnisse der Betriebsratswahlen St. Pöltener
Glanzstoff, wo die KP an die Sozialisten verloren hat, ist sicherlich
ein äusserst befriedigendes Ergebnis und gutes Zeichen. In NÖ haben sie
nur mehr noch die Brunner Glasfabrik und Kreisky ist überzeugt, dass
auch bei den nächsten Wahlen dort die KP-Mehrheit verlorengeht.
In Regau wurden bei 3.000 Wahlberechtigten Gemeinderatswahlen
die absolute Mehrheit erzielt. Die Burgenland-Landeskonferenz war
hervorragend und auch in Tirol hatte Kreisky Gelegenheit, in der
Innsbrucker Aula mit 600 plus 200 stehenden Studenten zu disku-
tieren. Die jungen Leute sind sehr diszipliniert gewesen und
nur bei dem Kernkraftwerksproblem waren sie sehr engagiert. Kreisky
hat dann sehr jovial mich gefragt, wie geht das eigentlich weiter,
Du machst ja Deine eigene Energiepolitik, auch dann wenn sie
mit uns nicht übereinstimmt und legst uns vielleicht sogar noch
ein bisschen hinein. Ich erklärte neuerdings die Terminplanung, die mit
dem Null-Leistungsversuch garantiert wieder nicht eingehalten wird
und die Endlagerprobleme, die ich bei meinem Besuch bei den Tauernkraft-
werken, die die Projektierung durchzuführen haben, eingehend besprochen
habe. Daran entspann sich zwar eine sehr freundschaftlich geführte,
manchmal ein bisschen mit sarkastischen Bemerkungen gewürzte Dis-
kussion. Kreisky sagt, dass wir kontroversiell hier auftreten,
stört ihn gar nicht, ich wieder platze heraus, dass jetzt Taus
auch auf seine Linie einschwenkt, was einen allgemeinen Lacherfolg
erzielte, und ich Kreisky recht geben muss, dass scheinbar die
ÖVP daraus wirklich ein Politikum machen wird. Ich musste bekennen,
dass Kreisky hier wieder einmal recht gehabt hat, was er nur schmunzelnd
zur Kenntnis nahm. Kreisky fürchtet, dass wenn Zwentendorf in Betrieb
geht, wie er sehr drastisch ausführte, die absolute Mehrheit verloren ist.
Meinungsumfragen von Kienzl in der Sozialwissenschaftlichen Studien-
gesellschaft, ergeben eindeutig, obwohl er mit Recht bei der Frage-
stellung schon feststellte, dass Kienzl hier eine gewisse Beeinflussung
vorgenommen hat, die Ablehnung der Bevölkerung. Die Frage im Mai 1976
lautete: Was halten sie für gefährlicher, ein Atomkraftwerk oder
ein Staudamm, der brechen kann und weiss nicht was Gott nicht noch
alles aus der Elektrizitätswirtschaft. Damals entschieden sich
55 % gegen ein Kernkraftwerk, das sie für gefährlicher halten.
Im März 1977 sind es bereit 69 %.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Kienzl soll uns bitte in Hinkunft so wie die
Ergebnisse der Vergangenheit unverzüglich zustellen.
Die Diskussion ging darum, ob ein Volksbegehren, welches die ÖVP
noch immer verlangen kann, von uns unterstützt oder abgelehnt werden soll.
Kreisky möchte keine Polarisierung der Meinungen, meint aber, wenn es
zum Volksabstimmungsantrag der ÖVP kommen sollte, wir uns auf keinen
Fall dagegen aussprechen sollten. In Deutschland hat Matthöfer jetzt
mitgeteilt, wird ein Sonderparteitag sich mit dem Problem beschäftigen.
In Schweden hat auch die Sozialdemokratie einen diesbezüglichen
Beschluss wegen Weiterführung der Atomkraftwerke und weiteren
Ausbau gefasst, dann allerdings dafür die Wahlen verloren.
Kreisky fürchtet genau dasselbe auch in Deutschland aber auch
bei uns. Gratz meinte, man sollte die unangenehmen Fragen jetzt
durch Volksabstimmung oder sonst irgendwie entscheiden, damit
bei den nächsten Nationalratswahlen das Volk nicht dann mit dem
Stimmzettel wegen dieser Sachfragen gegen uns entscheidet. Broda
meinte, die Volksabstimmung würde eventuell schlecht ausgehen,
weil die Zielgruppen, die hier angesprochen werden, mit 50 %
unserer Leute sind, die ebenfalls teilweise gegen uns zumindestens
entscheiden werden. Kreiskys Rechnung ist 250.000 Interessenten,
die Hälfte davon SPÖ-Wähler und davon wieder die Hälfte dagegen
und schon haben wir die absolute Mehrheit verloren. Dass dies nie-
mand verantworten kann und will, ist für mich auch selbstverständlich.
Fischer meinte deshalb, es sollte jetzt so schnell wie möglich der
Bericht mit Alternativen des Energieplanes dem Parlament zuge-
leitet werden, das dann 4 – 5 Monate Zeit hat, darüber zu dis-
kutieren. Die wirkliche Fallfrist ist für uns aber, wenn der
Reaktor heiss gemacht wird, d.h. über die Nulleistung hinausgeht.
Dann können nämlich die Brennstäbe nicht mehr wie beim Nulleistungs-
versuch nach Jahren des Abklingens vollkommen ungefährlich wieder
gehandhabt werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Frank sofort eine Sitzung und mit
mir einberufen.
Kreisky meinte dann noch, ich schreibe immer alles fein säuber-
lich auf, nur wenn ich selbst etwas sage, dann nicht. Ich beruhigte
ihn, dass ich versuche, objektiv festzuhalten, was unbedingt not-
wendig ist und er diesbezüglich am besten Gehart fragt, der die
Aufzeichnungen genau kennt. Interessant war noch Kreiskys Bemerkung,
dass Gen.Dir. Eklund von der Atombehörde meint, er sei Entwicklungs-
optimist, weshalb die Atomenergie gar nicht zu verhindern sei
und die Errichtung von Atomkraftwerken, und bezüglich des Sitzes
dieser Organisation, wenn tatsächlich Österreich ablehnen sollte,
mehr als in Frage gestellt ist. Kreisky ist deshalb so pessimistisch
weil er meint, die Opinion geht jetzt dahin, die da oben sind
uns feindlich gesinnt. Dies betrifft insbesondere die Sicherheits-
frage der Atomenergie. Fischer wieder meinte, eine Volksabstimmung
würde ungeheuer lange Zeit in Anspruch nehmen, müsste jetzt bereits
durch ein Erfassungsgesetz vorbereitet werden, da die Entscheidung
36-0464
nicht ja oder nein lauten könnte, sondern eben Alternativen
aufzeigen müsste. Obwohl die Stimmung wirklich freundschaftlich
und äusserst gut war, habe ich in der Sache ein denkbar
schlechtes Gefühl. Kreisky dürfte in dieser Frage wieder einmal
den besseren politischen Riecher gehabt haben. Heindl z.B. hat
mir jetzt erzählt von seiner Diskussion in Graz. Er selbst hat die
besseren Argumente gehabt, Pelikan von der ÖVP ist drübergewommen.
Stix von der FPÖ, der glattweg die Atomenergie ablehnt, hat den
frenetischen Beifall der ganzen jungen Leute dort bekommen.
Heinz Fischer möchte und Kreisky ist derselben Ansicht, dass
im Parlament dann nicht nur über den Bericht diskutiert wird,
sondern dass man auch eine Art Enquete macht, wo wie Kreisky sagt
die Parlamentarier die Möglichkeit haben, mit Wissenschaftler oder
wichtigen Persönlichkeiten für und gegen die Atomkraftwerke
selbst zu diskutieren.
Bezüglich des Exportes der 2.000 Gewehre nach Syrien hat jetzt
das Schweizer Departement, das zuerst erklärte, solche Waffen
würden von der Schweiz als militärisch eingestuft, nach Vorlage
eine diesbezüglichen Sportgewehres durch den österr. Botschafter
in Bern dezidiert erklärt, dass es sich dabei um eine Jagd-
und Sportwaffe handelt. Die Volkspartei spricht jetzt noch von
einer Neutralitätsverletzung, obwohl sie damit genau weiss,
welche wirtschaftliche Schädigung insbesondere für Steyr-Daimler-
Puch damit eintritt. Kreisky hat dies mit aller Deutlichkeit
auch der Delegation, die bei ihm vorgesprochen hat, mitgeteilt.
Auch Heinz Fischer musste feststellen, dass die Betriebsrats-
delegation nur zu ihm gekommen wäre und er hat sie dann erst
zu Klubobmann Koren von der ÖVP geschickt. Der ÖAAB hat sich
dabei vollkommen herausgehalten, ja er war nicht einmal in der
Delegation vertreten. Dies war glaube ich aber ein Fehler
der Betriebsräte, denn diese hätten müssen selbstverständlich
die ÖVP-Leute mitnehmen.
In Tel Aviv soll ebenfalls ein Institut für österr. Geschichte,
das 5 Mill. S kosten würde, so wie in Amerika errichtet werden.
Nächstes Jahr begeht Israel seinen 30-jährigen Gründungstag.
Der libanesischen Botschafter ersucht, dass Österreich dem Sonder-
Fonds der UNO beitritt und vor allem aber Invalide in österreichische
Spitäler aufnimmt. Das Sozialministerium hat dafür zwar kein Budget,
36-0465
aber Kreisky wird selbstverständlich die Einladung aussprechen.
Die katholische Kirche – Caritas - wird hier ebenfalls mitwirken.
Die Textil Ost-Sanierung ist wie Kreisky mitteilt, bis jetzt nicht
geglückt.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die letzten Informationen
Kreisky in einem Schreiben von mir mitteilen.
Kreisky urgiert neuerdings, dass im Rahmen der KFZD aber insbesondere
der ECE seine Energiekonzeption, dass sich die internationalen
Organe mehr oder minder mit dem Ost-West-Energieaustausch, den
Österreich anstrebt, beschäftigen solle, vorbereitet werden muss.
Das Aussenministerium teilt Kreisky immer wieder mit, dass das
Handelsministerium dagegen grösste Bedenken hat. Ich biege diesen
Vorwurf immer wieder auf die personellen Mängel, die wir haben, ab.
Jetzt habe ich mit Pahr vereinbart, dass in Paris ein Mann von
Frank ständig dort vertreten sein soll. Diesen Vorschlag habe ich
bereits vor 8 Tagen erklärt, muss jetzt endgültig mit Frank besprochen
werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Warum ist noch immer keine Sitzung einberufen?
Kreisky urgiert neuerdings die Veranlagung der einzelnen Ministerien
aber ganz besonders der Fonds bei den Kreditinstituten. Haiden teilt
mit, dass die grössten Teile der Fonds ihm die seiner Beaufsichtigung
unterliegen in der Girozentrale veranlagt sind. Dort hat man bis
jetzt 4,5 bis 5 % Verzinsung gezahlt, jetzt sind es 6 – 6,5 %.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wieso habe ich noch keinen Bericht, obwohl
ich auch vor 8 Tagen dies bereits verlangte.
Tagesprogramm, 25.4.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)