Montag, 18. April 1977
Schon bei der Vorbesprechung mit Handelsminister Taslimi, Iran,
konnte ich feststellen, dass die Iraner grosses Interesse haben,
unsere Aussenhandelsbeziehungen noch weiter auszubauen. In den
letzten vier Jahren ist es fast geglückt, das vierfache Volumen
zu erreichen. Taslimi war an einigen Projekten, die wir ihm
in einer Liste zusammengestellt hatten, interessiert und hat
zu jedem einzelnen zumindestens Stellung genommen. Er war auch
sofort einverstanden, dass wir drei Arbeitsgruppen – eine für Agrar-
fragen, die zweite für Industrieprojekte, die dritte für den all-
gemeinen Handel und für das vorzubereitende Kommuniqué – einsetzten.
Deshalb dauerte die Gemischte Kommission nur ganz kurze Zeit, weil
sie ja auch nur eine formelle Sitzung war. Die meiste Zeit bei
solchen Besuchen nehmen dann immer die offizellen Essen und spät
abends dann die Gegenessen ein. Da Taslimi ein perfektes Englisch
spricht und nur diese Sprache verwendete, musste ich mehr oder minder
notgedrungen auch in dieser antworten. Abends hatte ich versucht,
den Aussenminister für die Antwort zu gewinnen. Der persische Bot-
schafter Namdar war darüber so unglücklich, das Gegenessen, meinte
er, war doch wegen mir gemacht worden und eine riesige Anzahl
von Gästen eingeladen, dass dann selbstverständlich auch ich
antworten musste. Interessant war nur, dass er mich aufmerksam
machte, Taslimi wird einen Toast auf den Bundespräsidenten aus-
sprechen und er möchte mich bitten, dass ich einen Toast auf den
Schah ausspreche. Am meisten beeindruckt war nämlich Taslimi,
dass er Gelegenheit hatte, mit dem Bundespräsidenten, anfangs war ich
selbst dabei, 1 1/4 Stunden zu sprechen. Da alle Besucher, die
ich bis jetzt Gelegenheit gehabt habe, zu Jonas oder Kirchschläger
zu begleiten, glaubten, sie gehen nicht nur zum formellen Staats-
oberhaupt, sondern auch zu der höchsten staatlichen Stelle mit ent-
sprechendem Einfluss, wird in dieses Amt nicht nur von manchen
Österreichern, d.h. sogar von den meisten Österreichern, sondern
auch von allen Besuchern, die ich bis jetzt hinbegleitete, die Funktion
des Bundespräsidenten stark überschätzt. Zu seinem und auch teilweise
zu meinem Glück betrachten sie deshalb eine solche Aussprache als
äusserst wichtig, nicht nur für eine protokollarisch formellen Akt.
Da Kirchschläger auch die politische Arbeit dank seiner langjährigen
aussenpolitischen Tätigkeit und auch die Wirtschaftspolitische Situa-
tion genau kennt, ist er nicht nur ein sehr angenehmer Gesprächs-
partner, sondern auch bestens informiert. Ich frage mich immer nur,
wie würde sich Kreisky verhalten, wenn er, was er allerdings gar
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nie beabsichtigte, tatsächlich als Bundespräsident statt als
Bundeskanzler jetzt agieren würde. Für mich drängt sich hier
eine gewisse Parallelität mit Adenauer auf, der auch erklärte,
niemals Bundespräsident werden zu wollen, obwohl er sogar eine
Zeit zugesagt hatte. In beiden Fällen liegt nämlich die Macht
nicht beim höchsten Mann im Staate, sondern bei den Kanzlern.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Wais über die Produkt-
deklaration für Dienstleistungen, die jetzt im Rechtsausschuss
behandelt wird. Feltl, der Stellvertreter von Huber Min.Rat
über die Richtlinien für die Genehmigung zur Führung des
Staatswappens. Ich war selbst überrascht zu erfahren, welch
wesentlich stärkere Vergabe gegenüber meinen Amtsvorgängern
in meiner Amtsperiode einsetzte. 1971 gab es 31 Ansuchen und
20 Genehmigungen, 1976 waren 120 Ansuchen und 52 Genehmigungen.
Die geringere Anzahl der perzentuellen Genehmigungen von Ansuchen
ist darauf zurückzuführen, weil – wie MR Huber erklärte – die Ab-
teilung mit vielen anderen Fragen insbesondere aber Aufarbeitung
von Rückständen derzeit stark blockiert ist. Ich selbst erklärte
auch bei der Presse, dass ich keinen Einfluss darauf nehme, wer
dieses Wappen bekommt, wenn er den gesetzlichen resp. richtlinien-
mässigen Voraussetzungen entspricht, so bin ich für eine gross-
zügigere Genehmigung. Früher hat Feltl selbst erklärt, war es nur die
Creme der Unternehmer, die das Staatswappen Führung genehmigt
bekamen. Würzl berichtete, dass der Osterfremdenverkehr sehr gut
gewesen ist. Davon war ich selbst sehr überrascht, denn am Reiss-
eck, wo ich jahrelang hinfahre, hat es noch niemals so viel
Schnee gegeben und noch niemals so wenig Gäste zu Ostern. Für
mich war es wieder einmal mehr ein Beweis dafür, dass man von
seinen eigenen Erlebnissen nur sehr beschränkt, um womöglich
zu sagen, gar nicht auf die allgemeine Situation schliessen darf.
In den Wintermonaten haben wir eine Verstärkung der Devisen-
einnahmen um 11 % gehabt, bei einer Steigerung der Übernächtigungs-
zahlen von 4,1 %.
BBeim Wiener Vorstand wurde die Aktion für Wien SPÖ vom 1. Mai
bis 19. Juni 1977 besprochen. Auftakt soll die Mai-Veranstaltung
sein und dann Bürgermeister-Diskussionen, Marktbesuche, Betriebs-
besuche, Passagendiskussionen 15, die ich seit Jahrzehnten mache,
Veranstaltungen der Bezirksvorsteher an besondere Zielgruppen,
Gewerbetreibende, Akademiker, Jungwähler die wir ebenfalls
im Bezirk allerdings leider nicht unser Bezirksvorsteher bis jetzt
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machte, Veranstaltungen mit Bundesländer-Politikern und am
19. Juni dann eine grosse Schlussveranstaltung im Kur- und Erholungs-
park Oberlaa. Interessant für mich ist nur, dass eigentlich nie-
mandem etwas Neues einfällt. Alle diese Vorschläge waren schon
immer da als ich sie mehr oder minder begann, waren sie vielleicht
noch neu, jetzt finde ich sind sie schon reichlich abgedroschen,
obwohl sicherlich noch sehr wirksam. Ein weiterer Punkt war die
Besetzung der Aufsichtsräte der Holding-Töchter. Die Chance, dort
eine breitere Streuung zu erreichen, wurde nur teilweise ergriffen.
Sicher anstelle von Politikern treten jetzt teilweise AK-Leute,
Gewerkschaftsleute, Konsumgenossenschaft und vor allem aber
parteimässig verankerte Funktionäre als Fachleute z.B. entspann
sich eine Debatte, ob die Approbationsabteilung im Unterrichts-
ministerium, die jetzt von einem Genossen besetzt wurde, deren
Leiter auch im Aufsichtsrat von Jugend und Volk-Verlag nominiert
werden soll. Natürlich müsste dann ein bereits vorgesehener gestri-
chen werden. Dies gibt natürlich schon Schwierigkeiten, wenn einmal
jemand bereits nominiert wurde, wenn dies auch vor der Beschluss-
fassung nicht endgültig ist. Auch auf diesem Gebiet oder besser
gesagt in dieser Organisationsform bestätigte sich für mich,
was ich immer wieder sagte, entscheidend ist, in welcher Kompetenz
sich ein Organ befindet. Im Stadtbereich ist es eben der Bürger-
meister, im Bundesbereich der jeweils zuständige Bundesminister.
Ausser den organisatorischen Besetzungen im Bezirksvorsteher und
Delegierungen zu Landeskonferenzen teilte Gratz auch mit, dass
mit Kreisky vereinbart wurde, das Präsidium zweimal jährlich
die offiziellen Wünsche und Besprechungen mit dem Bundeskanzler
und der Wiener Partei abwickeln wird. Dort wird auch über den
Brückentausch, den Schranz immer wieder urgiert hat, was ge-
schieht mit der Floridsdorfer Brücke, besprochen. Schranz ver-
wies auch drauf, dass er befürchtet, im Mietrechtsänderungsgesetz-
entwurf, der jetzt im Justizministerium vorbesprochen wird,
könnte die Mietzinsbewertung eine katastrophale Wirkung auf
die nächsten Wiener Wahlen haben.
Vor der Wiener Ausschuss-Sitzung hatte ich Gelegenheit Broda, der
über die Sicherheitsverhältnisse mit Rösch referieren sollte, über
das Problem des Mietrechtsänderungsgesetzentwurfes zu sprechen
und ihn auf die Befürchtungen, die in der Wiener Organisation herrschen,
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aufmerksam zu machen. Skritek, der zufällig auch gerade diese Frage
mit ihm besprochen hatte, war sehr glücklich, dass auch von zweiter
Seite Broda auf diese Meinung aufmerksam gemacht wurde. Er versicherte,
dass nicht die Absicht besteht, in dieser Gesetznovelle die Mietzins-
änderung aufzunehmen. Alle diesbezüglichen Befürchtungen sind damit
endgültig zerstreut. Warum er dies allerdings dann im Wiener Ausschuss
nicht bei einer passenden oder wenn man so will auch unpassenden
Gelegenheit, zumindestens solange ich anwesend war, sagte, ist mir
eigentlich ein Rätsel.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky über die Parteiführer-
aussprache in Amsterdam berichtet. Er meinte, die Regierung müsste
umfassend informiert sein, weshalb er auch diesen Teil so quasi,
das geht eigentlich nur die Partei an, auch in der Regierung zur
Sprache bringt. Interessant dabei war nur, dass der französische
Vertreter gegen die Intervention von Giscard d'Estaing in Zaire
protestieren wollte und dabei auf heftigsten Widerstand aller
farbigen Mitglieder der soz. Internationale gestossen ist. Kreisky
erfasste sofort ganz richtig, dass es nicht so einfach ist
von Europa aus, ohne sich an Ort und Stelle zu begeben, die wirklichen
politischen Verhältnisse dort sofort richtig zu erkennen und ent-
sprechende Massnahmen zu bejahen oder zu verurteilen. Ausser
in der deutschen Partei, wo man jetzt ernstlich diskutiert, ob
die Oppositionsrolle nicht für die Situation der SPD besser wäre,
gibt es überall Optimismus. Vollkommene Übereinstimmung herrsche
bezüglich der Stellungnahme des Sozialisten bei der Belgrader
Konferenz. Man soll dort nicht über Menschenrechtsfragen zu Gericht
sitzen, sondern grosse Probleme wie z.B. die Energiefrage in Angriff
nehmen. Dies ist ja die Idee Kreiskys, die er seit eh und je ver-
tritt. Überrascht war ich auch noch, dass er ganz besonders das
tiefschürfende und sehr ausbalancierte Referat von Schmidt, BRD,
besonders herausstrich. Über den Inhalt sagte er nichts, weil er
scheinbar annimmt, alle kennen ihn. Da im Amsterdam auch Terror-
drohungen der Polizei bekannt wurden, gab es eine superstrenge Be-
wachung. Kreisky fürchtet, dass doch auch stärker die Terroraktivi-
täten auf Österreich übergreifen werden. Ihm war unerklärlich, wie
z.B. die Sprecherlaubnis mit der Terroristin Boock zustande kam.
Broda und auch Rösch erklärte, dass wir zu spät von der deutschen
Seite verständigt wurden und ausserdem die Sprecherlaubnis aus-
schliesslich von dem zuständigen Richter jetzt gegeben wird. Hier
handelt es sich um eine Gruppe Holzer - Eckbrecht usw., die eine eigene
Rechtsauffassung vertreten. U.a. wird es zu einer harten Auseinander-
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setzung kommen, weil diese ernstlich glauben, sie könnten die
Post auch der Untersuchungshäftlinge zensurieren. Dies ist
aber nach Auffassung Brodas gesetzwidrig und wird früher oder
später von einem Obersten Gerichtshof beanstandet werden.
Kreisky beabsichtigt jetzt in Syrien seinen Gegenbesuch zu absol-
vieren und benötigt dazu die handelspolitischen und wirtschafts-
politischen Unterlagen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND WANKE: Bitte sofort alle Syriengeschäfte
incl. der Waffen zusammenstellen lassen.
Im Untersuchungsausschuss im Parlament über die Syriengeschäfte
hat man zwar die Munitionslieferung und die Gewehrsendung
diskutiert, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Im Verteidigungsrat ist klargestellt, dass Fahrzeuge selbstver-
ständlich nach Syrien exportiert werden dürften. Die Frage, wieso
es zu keinem Geschäftsabschluss gekommen ist, konnte ich nur so
beantworten, dass mich Gen.Dir. Malzacher verständigt hat, dass
die Syrer auf die Auslieferung der vereinbarten Munitions- und
Gewehrlieferungen bestehen, bevor sie ein grösseres Fahrzeug
Geschäft abschliessen wollen. Pahr wieder berichtet, dass er von
der Botschaft die Mitteilung hat, dass ein solches Geschäft an den
hohen Kreditzinsen 8 %, die die Länderbank verlangt, bis jetzt
gescheitert ist. Hier steht Aussage gegen Aussage.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche, bevor der Bericht für Kreisky
fertiggestellt wird, auch dieses Problem zu klären.
Die Hirtenberger Munitionsfabrik hat eine Ausfuhrgenehmigung für Italien
Munitionslieferung erhalten. Nach Mitteilung von Rösch und Pahr
wurde dafür eine Endverbraucherbestätigung vorgelegt. Jetzt möchte
Direktor Hadwiger von Kreisky eine Zustimmung, dass diese Munition
nach Südafrika weitergeliefert werden dürfe. Dies widerspricht
aber eindeutig den UNO-Beschlüssen und Kreisky hat deshalb dezidiert
erklärt, er nimmt diese nicht zur Kenntnis.
Zum sudetendeutschen Tag, wo 200.000 Teilnehmer erwartet werden,
50.000 davon sind mindestens Österreicher, wird Sinowatz delegiert
für die Regierung, weil Kreisky nicht in Österreich ist sondern
auf Mallorca. 1959 hat Raab damals den sudetendeutschen Tag genehmigt,
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in Kompensation gegen das Weltjugendfestival. Bundeskanzler
Klaus hat einen Sudetendeutschen Tag abgesagt und sogar Kosten-
ersatz versprochen, der allerdings niemals gewährt wurde. Kreisky
meint mit Recht, man kann sich von den Tschechen nicht aufzwingen
lassen, welche Veranstaltungen in Österreich erfolgen. Die Ver-
anstalter erklären dezidiert, dass es sich wirklich nur um ein
landsmannschaftliches Treffen handeln wird mit keinerlei politi-
schen oder gar aggressiven Angriffen gegen die CSSR. Ich be-
richtete, dass mich der Botschafter der CSSR Komarek angerufen
hat, um wie er sich ausdrückt, trotz der politischen bewegten
Zeit die Wirtschaftsbeziehungen nach wie vor unverändert zu lassen.
Grund dafür war, dass er für die Beschäftigung in der Bau-Geologie
jetzt wieder grössere Schwierigkeiten hat. Ich versprach Komarek,
dass ich so wie in den bisherigen schlechten politischen Zeiten
alles daransetzen werde, die Wirtschaftsprobleme auszuklammern.
Diese Meinung vertritt auch Kreisky und ganz besonders Aussenminister
Pahr.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Beschäftigungsfrage Bau-Geologie sofort
mit Sozialministerium besprechen, Weissenberg ist informiert.
Kreisky hat vorgeschlagen, zur EFTA-Tagung am 13. Mai Pahr, Stari-
bacher, Haiden, eventuell wie er meinte Androsch zuzuziehen. Ent-
scheidend sei aber, wer am Kamingespräch teilnimmt, da einige
Minister einen Heurigenabend für die Beamten organisieren müssen.
Die spasshalber von Sinowatz gemachte Bemerkung, für Heurigen ist
der Staribacher der Beste, hat Kreisky nicht so aufgefasst und
meinte, ich müsste unbedingt am Kamingespräch teilnehmen, was
ich übrigens als selbstverständlich erwartete.
Firnberg hat jetzt einen Studienauftrag fertig und möchte ent-
sprechend publizieren über die anderen Energieformen als die
Kernenergie. Ein diesbezügliches Schreiben soll bereits an
Kreisky und an mich abgegangen sein. Kreisky kannte bereits
den Inhalt und hat dem zugestimmt. Ich begann sofort eine
Diskussion über die Zweckmässigkeit anderer Energieformen, ins-
besondere der Sonnenenergie. Mein Beispiel von Brugger, die Alpen
müssten mit Spiegeln überdeckt werden, hat Kreisky auch gekannt
und meinte, dies sei eine Untersuchung von Alusuisse, die tenden-
ziös sei und deshalb nicht allzu ernst.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche zu klären, wo erstens die österr.
Untersuchung steckt und was es mit der Schweizer Untersuchung
wirklich auf sich hat.
Eine Diskussion entbrannte über die Genehmigung des Probebetriebs
für Tullnerfeld. Czettel meinte, dass seinerzeit Kreisky erklärt
hat, nur wenn die Endlagerung geklärt ist, wird eine Betriebsge-
nehmigung gegeben. Ich argumentierte und Leodolter war darüber
sehr glücklich, dass sich hier im Herbst nicht um eine Betriebs-
genehmigung, sondern um eine Null-Leistungs-Genehmigung handelt,
damit überhaupt festgestellt werden kann, ob das Fernkraftwerk
betriebsfähig ist. Glücklicherweise hat mir die KWU schrift-
lich mitgeteilt, dass aus einer Null-Leistung, heissmachen des
Reaktors nicht die Aufbereitungs- und Endlagerungsprobleme ent-
stehen. Sollte die Betriebsgenehmigung nicht gegeben werden, so
versichert die KWU und auch die Gesellschafter der Kernkraftwerk
Tullnerfeld würde nach etlichen Jahren die Radioaktivität voll-
kommen abklingen. Daraus würde kein wie immer gearteter Gefahrenherd
für die Bevölkerung entstehen. Czettel, aber vor allem Kreisky
nahmen diese Erklärung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis, wissen
aber selbst auch keine andere, oder gar bessere Lösung.
Kreisky berichtet, dass er jetzt 20 bis 30 Ansuchen pro Tag für
Pokale und Ehrenpreise hat und daher, da ihm der Nationalrat sicher-
lich kritisieren wird, diese ablehnen wird.
Bezüglich der Veranlagung der Mittel der einzelnen Ressorts, ganz
besonders aber der BÜRGES-Aktion meinte Kreisky, wir müssten uns
mehr um die Veranlagung, bei welchen Banken und Kreditinstituten
kümmern. Als Taus in die Verstaatlichte kam, hat er sofort alles
in die Giro-Zentrale uminstradiert. Ich erklärte, dass wir in der
BÜRGES einen eigenen Direktor jetzt haben und Steyrer sich daher
kümmern muss, wo die Gelder entsprechend veranlagt werden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte einen Bericht, wie sich die Veranlagung
der BÜRGES in der letzten Zeit geändert hat.
An die Minister ist wieder eine parlamentarische Anfrage wegen der
Aufwendungen für Inserate, Werbungen usw. ergangen. Lausecker wird diese
Anfrage koordinieren.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Lausecker Kontakt halten.
Lausecker berichtete, dass er jetzt von seinem Verfassungsdienst
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und der Sektion II über die Rechte der Personalvertretung eine
schriftliche Stellungnahme bekommen hat, die er als Richtlinie
allen Ministern übergibt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte in Hinkunft nach dieser Richtlinie vorgehen.
Anschliessend an die Ministerratsvorbesprechung sprach ich mit
Gehart über die Frage der Aufsichtsratsitze der Donau und in den
Tauernkraftwerken. Gehart war schon einigermassen erschüttert,
dass er beide Posten verlieren wird. Ich habe ihm als Kompromiss
vorgeschlagen, dass er noch in diesem Jahr bestellt wird, wir
aber für nächstes Jahr eine endgültige Lösung vorbereiten müssen.
Kreisky hat grössere Möglichkeiten, Gehart in verschiedene Positionen
zu bringen. Er hat dies auch schon teilweise in Kreditinstituten
getan. Dafür hat Gehart, objektiverweise muss ich dies zugestehen,
sofort den Posten in der Patentverwertungsgesellschaft und vor
allem in der INPADOC mit 30.000 S dotiert aufgegeben. Den zweiten
Posten in der BÜRGES hat er ebenfalls sofort zur Verfügung gestellt.
Ich erklärte ihm aber, dass ich leider nicht anders handeln kann,
denn für meine Kollegen habe ich nur ganz beschränkte Möglichkeiten,
wie eben in der Energie, wo ich allein kompetent dafür bin. Die
anderen Institutionen und Stellen, siehe heutige Wiener Vorstands-
sitzung, sind nicht bereit, Wünsche die wir haben, zu berücksichtigen.
Gehart hat dies letzten Endes dann eingesehen, wird aber mit Kreisky
noch darüber sprechen.
Tagesprogramm, 18.4.1977