Montag, 18. April 1977

Schon bei der Vorbesprechung mit Handelsminister Taslimi, Iran, konnte ich feststellen, dass die Iraner grosses Interesse haben, unsere Aussenhandelsbeziehungen noch weiter auszubauen. In den letzten vier Jahren ist es fast geglückt, das vierfache Volumen zu erreichen. Taslimi war an einigen Projekten, die wir ihm in einer Liste zusammengestellt hatten, interessiert und hat zu jedem einzelnen zumindestens Stellung genommen. Er war auch sofort einverstanden, dass wir drei Arbeitsgruppen – eine für Agrarfragen, die zweite für Industrieprojekte, die dritte für den allgemeinen Handel und für das vorzubereitende Kommuniqué – einsetzten. Deshalb dauerte die Gemischte Kommission nur ganz kurze Zeit, weil sie ja auch nur eine formelle Sitzung war. Die meiste Zeit bei solchen Besuchen nehmen dann immer die offizellen Essen und spät abends dann die Gegenessen ein. Da Taslimi ein perfektes Englisch spricht und nur diese Sprache verwendete, musste ich mehr oder minder notgedrungen auch in dieser antworten. Abends hatte ich versucht, den Aussenminister für die Antwort zu gewinnen. Der persische Botschafter Namdar war darüber so unglücklich, das Gegenessen, meinte er, war doch wegen mir gemacht worden und eine riesige Anzahl von Gästen eingeladen, dass dann selbstverständlich auch ich antworten musste. Interessant war nur, dass er mich aufmerksam machte, Taslimi wird einen Toast auf den Bundespräsidenten aussprechen und er möchte mich bitten, dass ich einen Toast auf den Schah ausspreche. Am meisten beeindruckt war nämlich Taslimi, dass er Gelegenheit hatte, mit dem Bundespräsidenten, anfangs war ich selbst dabei, 1 1/4 Stunden zu sprechen. Da alle Besucher, die ich bis jetzt Gelegenheit gehabt habe, zu Jonas oder Kirchschläger zu begleiten, glaubten, sie gehen nicht nur zum formellen Staatsoberhaupt, sondern auch zu der höchsten staatlichen Stelle mit entsprechendem Einfluss, wird in dieses Amt nicht nur von manchen Österreichern, d.h. sogar von den meisten Österreichern, sondern auch von allen Besuchern, die ich bis jetzt hinbegleitete, die Funktion des Bundespräsidenten stark überschätzt. Zu seinem und auch teilweise zu meinem Glück betrachten sie deshalb eine solche Aussprache als äusserst wichtig, nicht nur für eine protokollarisch formellen Akt. Da Kirchschläger auch die politische Arbeit dank seiner langjährigen aussenpolitischen Tätigkeit und auch die Wirtschaftspolitische Situation genau kennt, ist er nicht nur ein sehr angenehmer Gesprächspartner, sondern auch bestens informiert. Ich frage mich immer nur, wie würde sich Kreisky verhalten, wenn er, was er allerdings gar nie beabsichtigte, tatsächlich als Bundespräsident statt als Bundeskanzler jetzt agieren würde. Für mich drängt sich hier eine gewisse Parallelität mit Adenauer auf, der auch erklärte, niemals Bundespräsident werden zu wollen, obwohl er sogar eine Zeit zugesagt hatte. In beiden Fällen liegt nämlich die Macht nicht beim höchsten Mann im Staate, sondern bei den Kanzlern.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Wais über die Produktdeklaration für Dienstleistungen, die jetzt im Rechtsausschuss behandelt wird. Feltl, der Stellvertreter von Huber Min.Rat über die Richtlinien für die Genehmigung zur Führung des Staatswappens. Ich war selbst überrascht zu erfahren, welch wesentlich stärkere Vergabe gegenüber meinen Amtsvorgängern in meiner Amtsperiode einsetzte. 1971 gab es 31 Ansuchen und 20 Genehmigungen, 1976 waren 120 Ansuchen und 52 Genehmigungen. Die geringere Anzahl der perzentuellen Genehmigungen von Ansuchen ist darauf zurückzuführen, weil – wie MR Huber erklärte – die Abteilung mit vielen anderen Fragen insbesondere aber Aufarbeitung von Rückständen derzeit stark blockiert ist. Ich selbst erklärte auch bei der Presse, dass ich keinen Einfluss darauf nehme, wer dieses Wappen bekommt, wenn er den gesetzlichen resp. richtlinienmässigen Voraussetzungen entspricht, so bin ich für eine grosszügigere Genehmigung. Früher hat Feltl selbst erklärt, war es nur die Creme der Unternehmer, die das Staatswappen Führung genehmigt bekamen. Würzl berichtete, dass der Osterfremdenverkehr sehr gut gewesen ist. Davon war ich selbst sehr überrascht, denn am Reisseck, wo ich jahrelang hinfahre, hat es noch niemals so viel Schnee gegeben und noch niemals so wenig Gäste zu Ostern. Für mich war es wieder einmal mehr ein Beweis dafür, dass man von seinen eigenen Erlebnissen nur sehr beschränkt, um womöglich zu sagen, gar nicht auf die allgemeine Situation schliessen darf. In den Wintermonaten haben wir eine Verstärkung der Deviseneinnahmen um 11 % gehabt, bei einer Steigerung der Übernächtigungszahlen von 4,1 %.

BBeim Wiener Vorstand wurde die Aktion für Wien SPÖ vom 1. Mai bis 19. Juni 1977 besprochen. Auftakt soll die Mai-Veranstaltung sein und dann Bürgermeister-Diskussionen, Marktbesuche, Betriebsbesuche, Passagendiskussionen 15[?], die ich seit Jahrzehnten mache, Veranstaltungen der Bezirksvorsteher an besondere Zielgruppen, Gewerbetreibende, Akademiker, Jungwähler die wir ebenfalls im Bezirk allerdings leider nicht unser Bezirksvorsteher bis jetzt machte, Veranstaltungen mit Bundesländer-Politikern und am 19. Juni dann eine grosse Schlussveranstaltung im Kur- und Erholungspark Oberlaa. Interessant für mich ist nur, dass eigentlich niemandem etwas Neues einfällt. Alle diese Vorschläge waren schon immer da als ich sie mehr oder minder begann, waren sie vielleicht noch neu, jetzt finde ich sind sie schon reichlich abgedroschen, obwohl sicherlich noch sehr wirksam. Ein weiterer Punkt war die Besetzung der Aufsichtsräte der Holding-Töchter. Die Chance, dort eine breitere Streuung zu erreichen, wurde nur teilweise ergriffen. Sicher anstelle von Politikern treten jetzt teilweise AK-Leute, Gewerkschaftsleute, Konsumgenossenschaft und vor allem aber parteimässig verankerte Funktionäre als Fachleute z.B. entspann sich eine Debatte, ob die Approbationsabteilung im Unterrichtsministerium, die jetzt von einem Genossen besetzt wurde, deren Leiter auch im Aufsichtsrat von Jugend und Volk-Verlag nominiert werden soll. Natürlich müsste dann ein bereits vorgesehener gestrichen werden. Dies gibt natürlich schon Schwierigkeiten, wenn einmal jemand bereits nominiert wurde, wenn dies auch vor der Beschlussfassung nicht endgültig ist. Auch auf diesem Gebiet oder besser gesagt in dieser Organisationsform bestätigte sich für mich, was ich immer wieder sagte, entscheidend ist, in welcher Kompetenz sich ein Organ befindet. Im Stadtbereich ist es eben der Bürgermeister, im Bundesbereich der jeweils zuständige Bundesminister.

Ausser den organisatorischen Besetzungen im Bezirksvorsteher und Delegierungen zu Landeskonferenzen teilte Gratz auch mit, dass mit Kreisky vereinbart wurde, das Präsidium zweimal jährlich die offiziellen Wünsche und Besprechungen mit dem Bundeskanzler und der Wiener Partei abwickeln wird. Dort wird auch über den Brückentausch, den Schranz immer wieder urgiert hat, was geschieht mit der Floridsdorfer Brücke, besprochen. Schranz verwies auch drauf, dass er befürchtet, im Mietrechtsänderungsgesetzentwurf, der jetzt im Justizministerium vorbesprochen wird, könnte die Mietzinsbewertung eine katastrophale Wirkung auf die nächsten Wiener Wahlen haben.

Vor der Wiener Ausschuss-Sitzung hatte ich Gelegenheit Broda, der über die Sicherheitsverhältnisse mit Rösch referieren sollte, über das Problem des Mietrechtsänderungsgesetzentwurfes zu sprechen und ihn auf die Befürchtungen, die in der Wiener Organisation herrschen, aufmerksam zu machen. Skritek, der zufällig auch gerade diese Frage mit ihm besprochen hatte, war sehr glücklich, dass auch von zweiter Seite Broda auf diese Meinung aufmerksam gemacht wurde. Er versicherte, dass nicht die Absicht besteht, in dieser Gesetznovelle die Mietzinsänderung aufzunehmen. Alle diesbezüglichen Befürchtungen sind damit endgültig zerstreut. Warum er dies allerdings dann im Wiener Ausschuss nicht bei einer passenden oder wenn man so will auch unpassenden Gelegenheit, zumindestens solange ich anwesend war, sagte, ist mir eigentlich ein Rätsel.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky über die Parteiführeraussprache in Amsterdam berichtet. Er meinte, die Regierung müsste umfassend informiert sein, weshalb er auch diesen Teil so quasi, das geht eigentlich nur die Partei an, auch in der Regierung zur Sprache bringt. Interessant dabei war nur, dass der französische Vertreter gegen die Intervention von Giscard d'Estaing in Zaire protestieren wollte und dabei auf heftigsten Widerstand aller farbigen Mitglieder der soz. Internationale gestossen ist. Kreisky erfasste sofort ganz richtig, dass es nicht so einfach ist von Europa aus, ohne sich an Ort und Stelle zu begeben, die wirklichen politischen Verhältnisse dort sofort richtig zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu bejahen oder zu verurteilen. Ausser in der deutschen Partei, wo man jetzt ernstlich diskutiert, ob die Oppositionsrolle nicht für die Situation der SPD besser wäre, gibt es überall Optimismus. Vollkommene Übereinstimmung herrsche bezüglich der Stellungnahme des Sozialisten bei der Belgrader Konferenz. Man soll dort nicht über Menschenrechtsfragen zu Gericht sitzen, sondern grosse Probleme wie z.B. die Energiefrage in Angriff nehmen. Dies ist ja die Idee Kreiskys, die er seit eh und je vertritt. Überrascht war ich auch noch, dass er ganz besonders das tiefschürfende und sehr ausbalancierte Referat von Schmidt, BRD, besonders herausstrich. Über den Inhalt sagte er nichts, weil er scheinbar annimmt, alle kennen ihn. Da im Amsterdam auch Terrordrohungen der Polizei bekannt wurden, gab es eine superstrenge Bewachung. Kreisky fürchtet, dass doch auch stärker die Terroraktivitäten auf Österreich übergreifen werden. Ihm war unerklärlich, wie z.B. die Sprecherlaubnis mit der Terroristin Boock zustande kam. Broda und auch Rösch erklärte, dass wir zu spät von der deutschen Seite verständigt wurden und ausserdem die Sprecherlaubnis ausschliesslich von dem zuständigen Richter jetzt gegeben wird. Hier handelt es sich um eine Gruppe Holzer - Eckbrecht usw., die eine eigene Rechtsauffassung vertreten. U.a. wird es zu einer harten Auseinandersetzung kommen, weil diese ernstlich glauben, sie könnten die Post auch der Untersuchungshäftlinge zensurieren. Dies ist aber nach Auffassung Brodas gesetzwidrig und wird früher oder später von einem Obersten Gerichtshof beanstandet werden.

Kreisky beabsichtigt jetzt in Syrien seinen Gegenbesuch zu absolvieren und benötigt dazu die handelspolitischen und wirtschaftspolitischen Unterlagen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND WANKE: Bitte sofort alle Syriengeschäfte incl. der Waffen zusammenstellen lassen.

Im Untersuchungsausschuss im Parlament über die Syriengeschäfte hat man zwar die Munitionslieferung und die Gewehrsendung diskutiert, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Im Verteidigungsrat ist klargestellt, dass Fahrzeuge selbstverständlich nach Syrien exportiert werden dürften. Die Frage, wieso es zu keinem Geschäftsabschluss gekommen ist, konnte ich nur so beantworten, dass mich Gen.Dir. Malzacher verständigt hat, dass die Syrer auf die Auslieferung der vereinbarten Munitions- und Gewehrlieferungen bestehen, bevor sie ein grösseres Fahrzeug Geschäft abschliessen wollen. Pahr wieder berichtet, dass er von der Botschaft die Mitteilung hat, dass ein solches Geschäft an den hohen Kreditzinsen 8 %, die die Länderbank verlangt, bis jetzt gescheitert ist. Hier steht Aussage gegen Aussage.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche, bevor der Bericht für Kreisky fertiggestellt wird, auch dieses Problem zu klären.

Die Hirtenberger Munitionsfabrik hat eine Ausfuhrgenehmigung für Italien Munitionslieferung erhalten. Nach Mitteilung von Rösch und Pahr wurde dafür eine Endverbraucherbestätigung vorgelegt. Jetzt möchte Direktor Hadwiger von Kreisky eine Zustimmung, dass diese Munition nach Südafrika weitergeliefert werden dürfe. Dies widerspricht aber eindeutig den UNO-Beschlüssen und Kreisky hat deshalb dezidiert erklärt, er nimmt diese nicht zur Kenntnis.

Zum sudetendeutschen Tag, wo 200.000 Teilnehmer erwartet werden, 50.000 davon sind mindestens Österreicher, wird Sinowatz delegiert für die Regierung, weil Kreisky nicht in Österreich ist sondern auf Mallorca. 1959 hat Raab damals den sudetendeutschen Tag genehmigt, in Kompensation gegen das Weltjugendfestival. Bundeskanzler Klaus hat einen Sudetendeutschen Tag abgesagt und sogar Kostenersatz versprochen, der allerdings niemals gewährt wurde. Kreisky meint mit Recht, man kann sich von den Tschechen nicht aufzwingen lassen, welche Veranstaltungen in Österreich erfolgen. Die Veranstalter erklären dezidiert, dass es sich wirklich nur um ein landsmannschaftliches Treffen handeln wird mit keinerlei politischen oder gar aggressiven Angriffen gegen die CSSR. Ich berichtete, dass mich der Botschafter der CSSR Komarek angerufen hat, um wie er sich ausdrückt, trotz der politischen bewegten Zeit die Wirtschaftsbeziehungen nach wie vor unverändert zu lassen. Grund dafür war, dass er für die Beschäftigung in der Bau-Geologie jetzt wieder grössere Schwierigkeiten hat. Ich versprach Komarek, dass ich so wie in den bisherigen schlechten politischen Zeiten alles daransetzen werde, die Wirtschaftsprobleme auszuklammern. Diese Meinung vertritt auch Kreisky und ganz besonders Aussenminister Pahr.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Beschäftigungsfrage Bau-Geologie sofort mit Sozialministerium besprechen, Weissenberg ist informiert.

Kreisky hat vorgeschlagen, zur EFTA-Tagung am 13. Mai Pahr, Staribacher, Haiden, eventuell wie er meinte Androsch zuzuziehen. Entscheidend sei aber, wer am Kamingespräch teilnimmt, da einige Minister einen Heurigenabend für die Beamten organisieren müssen. Die spasshalber von Sinowatz gemachte Bemerkung, für Heurigen ist der Staribacher der Beste, hat Kreisky nicht so aufgefasst und meinte, ich müsste unbedingt am Kamingespräch teilnehmen, was ich übrigens als selbstverständlich erwartete.

Firnberg hat jetzt einen Studienauftrag fertig und möchte entsprechend publizieren über die anderen Energieformen als die Kernenergie. Ein diesbezügliches Schreiben soll bereits an Kreisky und an mich abgegangen sein. Kreisky kannte bereits den Inhalt und hat dem zugestimmt. Ich begann sofort eine Diskussion über die Zweckmässigkeit anderer Energieformen, insbesondere der Sonnenenergie. Mein Beispiel von Brugger, die Alpen müssten mit Spiegeln überdeckt werden, hat Kreisky auch gekannt und meinte, dies sei eine Untersuchung von Alusuisse, die tendenziös sei und deshalb nicht allzu ernst.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche zu klären, wo erstens die österr. Untersuchung steckt und was es mit der Schweizer Untersuchung wirklich auf sich hat.

Eine Diskussion entbrannte über die Genehmigung des Probebetriebs für Tullnerfeld. Czettel meinte, dass seinerzeit Kreisky erklärt hat, nur wenn die Endlagerung geklärt ist, wird eine Betriebsgenehmigung gegeben. Ich argumentierte und Leodolter war darüber sehr glücklich, dass[es] sich hier im Herbst nicht um eine Betriebsgenehmigung, sondern um eine Null-Leistungs-Genehmigung handelt, damit überhaupt festgestellt werden kann, ob das FernkraftwerkKernkraftwerk betriebsfähig ist. Glücklicherweise hat mir die KWU schriftlich mitgeteilt, dass aus einer Null-Leistung, heissmachen des Reaktors nicht die Aufbereitungs- und Endlagerungsprobleme entstehen. Sollte die Betriebsgenehmigung nicht gegeben werden, so versichert die KWU und auch die Gesellschafter der Kernkraftwerk Tullnerfeld würde nach etlichen Jahren die Radioaktivität vollkommen abklingen. Daraus würde kein wie immer gearteter Gefahrenherd für die Bevölkerung entstehen. Czettel, aber vor allem Kreisky nahmen diese Erklärung mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis, wissen aber selbst auch keine andere, oder gar bessere Lösung.

Kreisky berichtet, dass er jetzt 20 bis 30 Ansuchen pro Tag für Pokale und Ehrenpreise hat und daher, da ihm der Nationalrat sicherlich kritisieren wird, diese ablehnen wird.

Bezüglich der Veranlagung der Mittel der einzelnen Ressorts, ganz besonders aber der BÜRGES-Aktion meinte Kreisky, wir müssten uns mehr um die Veranlagung, bei welchen Banken und Kreditinstituten kümmern. Als Taus in die Verstaatlichte kam, hat er sofort alles in die Giro-Zentrale uminstradiert. Ich erklärte, dass wir in der BÜRGES einen eigenen Direktor jetzt haben und Steyrer sich daher kümmern muss, wo die Gelder entsprechend veranlagt werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte einen Bericht, wie sich die Veranlagung der BÜRGES in der letzten Zeit geändert hat.

An die Minister ist wieder eine parlamentarische Anfrage wegen der Aufwendungen für Inserate, Werbungen usw. ergangen. Lausecker wird diese Anfrage koordinieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Lausecker Kontakt halten.

Lausecker berichtete, dass er jetzt von seinem Verfassungsdienst und der Sektion II über die Rechte der Personalvertretung eine schriftliche Stellungnahme bekommen hat, die er als Richtlinie allen Ministern übergibt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte in Hinkunft nach dieser Richtlinie vorgehen.

Anschliessend an die Ministerratsvorbesprechung sprach ich mit Gehart über die Frage der Aufsichtsratsitze der Donau und in den Tauernkraftwerken. Gehart war schon einigermassen erschüttert, dass er beide Posten verlieren wird. Ich habe ihm als Kompromiss vorgeschlagen, dass er noch in diesem Jahr bestellt wird, wir aber für nächstes Jahr eine endgültige Lösung vorbereiten müssen. Kreisky hat grössere Möglichkeiten, Gehart in verschiedene Positionen zu bringen. Er hat dies auch schon teilweise in Kreditinstituten getan. Dafür hat Gehart, objektiverweise muss ich dies zugestehen, sofort den Posten in der Patentverwertungsgesellschaft und vor allem in der INPADOC mit 30.000 S dotiert aufgegeben. Den zweiten Posten in der BÜRGES hat er ebenfalls sofort zur Verfügung gestellt. Ich erklärte ihm aber, dass ich leider nicht anders handeln kann, denn für meine Kollegen habe ich nur ganz beschränkte Möglichkeiten, wie eben in der Energie, wo ich allein kompetent dafür bin. Die anderen Institutionen und Stellen, siehe heutige Wiener Vorstandssitzung, sind nicht bereit, Wünsche die wir haben, zu berücksichtigen. Gehart hat dies letzten Endes dann eingesehen, wird aber mit Kreisky noch darüber sprechen.