Dienstag, der 12. April 1977

Dienstag, 12. April 1977

Mit den Sekretären der Gewerkschaft, den Betriebsratsobmännern
der Zuckerfabriken Dürnkrut und Leopoldsdorf und Hohenau besprach
ich die weitere Vorgangsweise wegen Schliessung von Dürnkrut.
Insbesondere setzte ich Pücher von Dürnkrut auseinander, dass
die Schliessung nicht zu verhindern sein wird. Die Unternehmungs-
leitung wird den ständigen Arbeitern die Möglichkeit geben, in
Leopoldsdorf und Hohenau unterzubringen, weshalb sie Ersatzarbeits-
plätze in Dürnkrut, wo sie wesentlich weniger verdienen werden
– Zuckerarbeiter haben durch die Kampagne einen verhältnismässig
hohen Jahresverdienst – nicht annehmen. Für die Gemeinde ist
es wichtig, Ersatzarbeitsplätze durch eine andere Fabrik zu
bekommen, für die 140 Arbeiter aber aus Dürnkrut sehe ich klar,
dass diese lieber in die beiden anderen Zuckerfabriken gehen
werden. Die morgige grosse Kundgebung der Zuckerarbeiter, nicht
nur von Dürnkrut sondern von fast allen Zuckerfabriken, sie
werden mit Autobussen kommen, darf man unter gar keinen Umständen
zuerst ankündigen oder vielleicht gar versprechen was man nicht
halten kann. Ich hoffe, dass ich alle überzeugen konnte, eine
ähnliche Situation habe ich lange, bevor ich Obmann der Lebens-
mittelarbeitergewerkschaft wurde, mit den Tabakarbeiter aber auch
Salinenarbeitern und in den letzten Jahren auch bei den Molkerei-
arbeitern vorgefunden. Auch dort wurden Betriebe aus Rationali-
sierungsgründen geschlossen. Für die Betroffenen unendlich schwer,
dies zu verstehen, geschweige denn zu akzeptieren, in jedem Fall
müssen sie, auch wenn die Ersatzarbeitsplätze für sie äusserst
günstig sind, dort von vorne anfangen. AK-Präsident von NÖ Hesoun
hat mit mir dann die morgige Kundgebung besprochen, wo er sich
bereiterklärte, als Gastgeber in der Arbeiterkammer Heim Gänsern-
dorf den Vorsitz zu führen. Er sowie Czettel[ev. Falschidentifikation, Anm.] waren der Meinung,
die ich seit eh und je vertrat, dass diese Aktion resp. Kundgebung
vom ÖGB und AK organisiert und daher überparteilich sein soll und
nicht wie der Landtagsklubobmann Brezovszky möchte, eine politische
Veranstaltung wird. Leider sehr spät, erst am Karfreitag wurde
deshalb auch der Landeshauptmann und Präs. Minkowitsch eingeladen.
Ich bin sehr gespannt, ob sie kommen werden.

In der Ministerratsvorbesprechung, die Androsch führte, besprach er
die Handelsbilanzdefizitreduzierung durch Massnahmen auf dem
Autosektor. Er hat mit der Handelskammer einen Briefwechsel, weil


36-0394
diese behauptet, die importierten ausländischen Autos sind
um 9 % teurer als im Mutterland, bedingt durch höheren Zoll
und Mehrwertsteuer. Tatsächlich sagt Androsch sind es 20 %.
Die Einzelgenehmigungsverfahren sollen wesentlich verein-
facht werden. Lanc wird dieser Idee auch zustimmen. Ich verwies
darauf, dass wir vor Jahren bereits so ein System durchführen wollten
aber an den kostspieligen und vor allem zeitlichen Aufwendungen
bei Einzelimporten gescheitert sind. Damals hatten wir sogar die
Kraftfahrverbände, insbesondere den ARBÖ dafür stark interessiert.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WANKE: Bitte sofort die weitestgehenden
Vereinfachungen mit zuständigen Vertretern des Finanzministeriums und
des Verkehrsministeriums besprechen – (VM = Ministerbüro Bauer!)

Androsch glaubt auch, dass die Zuliefermöglichkeiten Österreichs
für die ausländischen Autofirmen wesentlich verbessert werden
könnten und er wird auch hier Schwierigkeiten, die im Finanz-
ministerium liegen sollten, weitestgehend beseitigen. Hier
habe ich ja bereits – wie ich mitteilte – mit Peugeot und VW eine
konkrete Einkaufsdelegation zu erwarten. Drittens wird er die
vorzeitige AfA nicht nur für Kombi sondern auch für Lastkraft-
wagen, die dem Werkverkehr dienen, auf Wunsch Lanc, wie dieser
neuerdings verlangte, aufheben, er müsste dies noch für 1977
erreichen, weshalb er das im Parlament liegende Abgabenänderungs-
gesetz bereits dort durch einen Abänderungsantrag für die Ver-
anlagung 1977 bereits geltend machen wird. Die Steuer-Ersparnis sind
500 Mill. nach seiner Berechnung, die Handelskammer sagt 3 – 400 Mill.
Bezüglich des Wunsches Lancs der natürlich neuerdings verlangte
den gesamten nicht den Frächtern resp. Taxi gehörenden Kraft-
wagenpark jede Sonder- und vorzeitige Abschreibung sofort aufzuheben
wird er bezüglich der Anhänger, die im Vorjahr sogar um 60 %
mehr gekauft wurden, weil sie von den steuerlichen Massnahmen
nicht erfasst werden, versuchen, eine Teilung zwischen Werkverkehr
und Frächtern zu erreichen. Gott sei Dank bin ich für die Strasse
und für den ganzen Strassenverkehr nicht mehr zuständig, weshalb ich
nur ein sehr bedingtes Interesse an diesem Punkt zeigte.

Lausecker will in 14 Tagen das Dienstrechtsgesetz durch die Regierung
bringen und ersucht, wenn irgendjemand prinzipielle Einwände dagegen
hat, dies unverzüglichst ihm mitzuteilen. Min.Rat Böhm hat eine
seitenlange Stellungnahme zu diesem Gesetz abgegeben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte setz Dich sofort mit Lausecker ins
Ein nehmen, ich glaube, dass ihn im grossen und ganzen Böhms
Stellungnahme in seiner Politik nicht tangieren wird.

Moser schlug jetzt endgültig vor, die Sommerzeit für 1978
einzuführen. Da wahrscheinlich auch die Deutschen dies 1978
tun werden. Lanc muss jetzt vom Standpunkt der Bahn eben auch
zustimmen, selbst, wenn die Schweiz und gegebenenfalls Deutsch-
land vielleicht dann doch nicht mitmachen. Interessant ist
nur, dass die EG nicht einmal imstande ist, einen einheitlichen
Zeitraum – ihr Vorschlag vom 2. April bis 15. Oktober – Deutschland
vom 28. Mai bis 30. September, also wesentlich kürzer, zustande
zu bringen.

Im Journalistenfrühstück berichtete Gröger über die kommunale
Altrohstoff-Sammlung, von der er sich z.B. jetzt schon aufgebrachten
30.000 t Altpapier neue 25.000 t erwartet. Bei Glas müsste es
möglich sein, bei 20 % Rückfallquote auf 40 % zu kommen. Im Burgenland
wird jetzt eine Aktion mit 260 Sammelpunkten durchgeführt. Burgenland
ist überhaupt hier am aktivsten. Grömansperg vom Kurier wollte
wissen, warum in Wien die vorgesehenen Aktionen in der Per-Albin-
Hansson-Siedlung und in einer zweiten grossen Siedlung danebenge-
gangen ist. Sie vermutet, dass die Wiener überhaupt gar kein Inter-
esse daran hatten, ja sogar damit beweisen wollten, dass es in
Wien nicht geht. Burgenland, das muss ich zugeben, ist auf diesem
Gebiet führend.

MR Singer berichtete über die Kaffeepreiserhebung und meinte, wenn
jetzt einzelne Betriebe wesentlich höher verkaufen, dann müsste,
obwohl die Paritätische Kommission die Preisfreigabe bis 30.6.
festgelegt hat, die Landeshauptleute mit entsprechenden Verwal-
tungsstrafen auf Grund des Preisregelungsgesetzes resp. Preistreiberei-
gesetzes vorgehen. Singer denkt nur in der Kategorie des Verbietens
und Strafens. Ich versuchte, diese Darstellung sofort auszubügeln,
indem ich darauf hinwies, die Erhebung sei hauptsächlich deshalb
gemacht worden, damit die Paritätische Kommission entsprechend
feststellen kann, wie sich der Kaffee-Verbraucherpreis entwickelt
und dann nach dem 30.6. neue Überlegungen anzustellen. Entweder
die Preisfreigabe zu belassen oder wieder in die Paritätische
Kommission dieses Produkt mit Preisempfehlungen aufzunehmen. Wenn
wie ich befürchtete in den Zeitungen nämlich herauskommt, dass
jetzt die Paritätische Kommission sogar durch die sprunghafte
Preiserhöhung einsieht, dass man den freien Markt spielen lassen
muss, das Handelsministerium aber sofort jetzt die Landeshauptleute
auffordert, durch entsprechende Strafmassnahmen nach dem Rechten zu


36-0396
sehen, dann ist meine Glaubwürdigkeit, ich sei der Letzte,
der reglementieren will und schon gar nicht mit Strafverfahren
ein Preisproblem generell lösen kann, dahin. Singer hat
dafür scheinbar überhaupt kein Gespür.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte beachte in Hinkunft, dass dieser Eindruck
ja nicht überall entsteht.

Frank berichtet über die Energiesituation. ganz besonders der neuen
Idee der NEWAG, ein 1000-MW-Ölkraftwerk in Pöchlarn zu bauen.
Dass das Handelsministerium von den EVUs entsprechende Alternativ-
vorschläge wegen der Ausbauprogramme verlangt hat, haben diese
als unmöglich durchzuführende Forderung abgelehnt. Die NEWAG hat
jetzt zu meiner grössten Überraschung ein nur mit 300 MW geplantes
und angemeldetes Kraftwerk auf 1000 MW unverzüglich erhöht. Darüber
wird man im koordinierten Ausbauprogramm-Komitee verhandeln müssen,
wobei Frank mit Recht darauf hinwies, dass die 1000 MW notwendigen
Ölmengen resp. Gasmengen in den Achtzigerjahren kaum zur Verfügung
stehen werden. Die Internationale Energieagentur macht jetzt
generell schon auf diese Entwicklung aufmerksam.

Präs. Dittrich von der Wiener Handelskammer ersuchte um eine
Aussprache wegen Bereinigung der offenen und wie er sagt missverständ-
lichen Differenzen zwischen ihm und mir. Formell kam ich ihm natür-
lich sofort entgegen und erklärte, ich werde ihn besuchen, obwohl er
natürlich untertänigst zu mir kommen wollte. Ich war sehr über-
rascht, beim Tor den Kammeramtsdirektor Dr. Kehrer vorzufinden, der
mich bis in das Zimmer des Präsidenten begleitete, dann aber sofort
wieder dieses verliess. Noch mehr überrascht war ich dann, als ich
wegging hat er sofort veranlasst, dass seine Sekretärin Kehrer
wieder verlangte, dass dieser mich hinausbegleiten sollte. Dieser
konnte aber vonvor? seinem Zimmer gar nicht so schnell erscheinen, weshalb
Dittrich ein wenig verärgert sofort erklärte, dann müsse er mich
bis zum Haustor begleiten. Dies lehnte ich ganz entschieden ab
und wir einigten uns auf die halbe Stiegenhöhe. Dittrich dürfte
also ein Anhänger des strengsten Protokolls sein. Wie weit er
sich da bei seinen unmittelbaren Untergebenen beliebt macht, kann
ich nicht beurteilen. Dass man ihn fürchtet, das hat sich in der
Zwischenzeit herumgesprochen. Die Aussprache selbst war natürlich
überschattet von den wie Dittrich jetzt auch zugeben musste, auf
falschen Informationen resp. Annahmen beruhenden Angriffen in der
Handelskammer-Zeitung Wiens. Ich habe ihm sofort zugestanden, dass


36-0397
er als Wiener Handelskammer-Präsident für die Wiener
Unternehmer in jeder Beziehung das Recht ja sogar die Pflicht hat,
sich einzusetzen – er meinte, nur sein Angriff wegen der Existenz-
gründungsaktion hat jetzt dazu geführt, dass Wien und das Handels-
ministerium die beiden gleichlaufenden Aktionen miteinander abge-
stimmt haben. In den Richtlinien für Wien steht nun im Punkt 2.1.1.,
dass die Investitionsförderung umschrieben werden soll, damit
auch die Wiener Aktion neben der Bundesaktion gegeben werden kann.
Damit ist Dittrich einverstanden, möchte nur haben, dass die Bürges
schnell entscheidet, ob die Aktion vom Bund angewendet werden kann,
oder dann eben die Wiener Aktion dafür eingesetzt werden müsste.
Sein Kammeramtsdirektor Kehrer wurde von ihm beauftragt, dies mit den
Vertretern der Handelskammer in der Bürges so schnell wie möglich
zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND JAGODA: Bitte auch auf die schnelle Abwicklung
bei der BÜRGES einwirken.

Bezüglich der zusätzlichen 150 Mio. S für die Lehrlingsausbildung
die in Bad Kleinkirchheim vom Finanzminister dem Sozialminister
freigegeben wurden und über die ich, obwohl eigentlich dafür gar
nicht kompetent, auf Wunsch Kreiskys berichtete, kam es nur zu einer
Aufklärung nicht zu einem Einvernehmen. Dittrich sah ein, dass
auf Grund der Richtlinien, wie sie der Arbeitsmarktbeirat einstimmig
beschlossen hat, das Sozialministerium in Wiener Unternehmen, die
im Vorjahr um 700 Lehrlingspläne mehr geschaffen haben und heuer
um 1.200 bis 1.400 mehr schaffen werden, nicht eine zusätzliche
Unterstützung geben kann. Wenn Dittrich hier eine Änderung will,
muss er über die Handelskammer entsprechende Änderungen der Richt-
linien im Arbeitsmarktbeirat verlangen. Dittrich gibt aber zu,
dass es notwendig sein wird, in den nächsten Jahren primär für
die Unterbringung der Lehrlinge zu sorgen. In Wien haben wir keine
Schwierigkeit, denn wir haben noch immer 2.000[?] offene Lehrlingsstellen.
Ich verwies darauf, dass ich die Wiener Bemühungen, mehr Lehrlinge hier
anzusiedeln durch Kolping-Haus-Unterstützung aber auch durch Aktionen
wie der Burgenländische Kaplan, der burgenländische Mädchen in
Grosswohnungen zu Gemeinschaften zusammenfasst und unterbringt,
tatkräftigst unterstütze. Die mache ich sehr gerne und auch ohne dafür
eine Dankbarkeit zu erwarten. Bezugnehmend auf Dittrichs Bemerkung
wegen der Unterstützung, die wir für Modul der Handelskammer Fremden-
verkehrsschule und Hotel, das 300 Mill. S gekostet hat und wo wir


36-0398
10 Mill. S zuschossen, Dank zu erwarten. Dittrich wollte immer
wieder darstellen, dass er nichts anderes beabsichtigt, als
die Wiener Unternehmer zu vertreten und sozusagen gar nicht gegen
mich unfair zu polemisieren. Voraussetzung dafür wäre es gewesen,
wie ich ihm mit aller Deutlichkeit auseinandersetzte, das
Telefongespräch, das ich mit ihm führte und wo ich ihn anrief
um auf freundschaftlicher Basis Probleme zu besprechen, nicht
so abrupt abzubrechen. Ich vermutete und sagte ihm dies klar
und deutlich, dass er in Wirklichkeit entweder die Angriffe schon
in der Zeitung gedruckt resp. im Satz gehabt hat oder sich
zumindestens im Detail gar nicht mehr informieren wollte, um
eben diese Angriffe starten zu können. Dittrich versprach mir,
bei der Wiener Vollversammlung auf diese Aussprache bezugnehmend
die Missverständnisse aufzuklären.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit den Vertretern des Freien Wirt-
schaftsverbandes Wien die ganze Sache besprechen, damit bei der
nächsten Vollversammlung tatsächlich diese Richtigstellung dann
von Dittrich im Referat resp. in der Diskussion durch unsere Leute
erfolgt.

Sekt.Chef Meisl und Dr. Michitsch ersuchte ich in Hinkunft mit
Min.Rat Hausberger von der Mission in Brüssel womöglich besser
zu kooperieren. Hausberger berichtete mir, dass er immer gröss-
te Bedenken gehabt hat wegen der Strumpfhosenmindestpreisver-
ordnung, weil er so wie ich erwartete, dass Repressalien kommen
werden. Ähnlich ist es jetzt mit den Gekündigten dieser Abkom-
men. Wir verlangen für die Schmelzkäseeinfuhr 2.000 t durch
eine bayrische Molkerei, die insbesondere Hofer importiert,
einen Mindestpreis. Die EG nimmt aber von uns 10.000 t
sonstigen Käse ab und es besteht die grosse Gefahr, dass man
dann dort entsprechende Retorsionsmassnahmen setzt. Wichtiger
wäre es gewesen, statt sofort die harte Linie zu verfolgen,
die jetzt insbesondere die Landwirtschaftskammer und der Bauern-
bund ständig verlangen, mit Deutschland dieses Problem zu besprechen
und wahrscheinlich auch zu lösen. Noch ist man Österreich wohl-
gesinnt, selbst in Brüssel, aber ständige Angriffe, die in
Wirklichkeit im Effekt gar nicht den gewünschten Erfolg bringen
können und bringen, werden das Klima früher oder später auch ver-
derben. Hausberger sehe es lieber, wenn jetzt z.B. dann
doch wegen Fehlschlag die Mindestpreisverordnung für von der
EG oder zumindestens von Italien gewisse Zugeständnisse bei
geschickter Verhandlung erreichen könnten. Auch hier, konnte ich


36-0399
feststellen, liegt es wieder an einem Koordinationsmangel.

Im EFTA-Sekretariat versucht der neue Generalsekretär Müller
eine Aufstockung des Personals. Für den EFTA-Fonds Portugals
hat er einen Bankfachmann schon bekommen, der allerdings
bis jetzt noch nichts arbeiten kann, weil erst ein einziger
konkreter Fall von den Portugiesen eingereicht wurde. Weitere
Aufstockungen in anderen Abteilungen werden von Tschach und
Steiger ganz entschieden abgelehnt. Meisl möchte nun, dass
Min.Rat Marhold zur Budgetüberprüfung nach Jahren wieder einmal
im Budgetkomitee teilnehmen soll. Marhold wehrt sich aus ver-
ständlichen Gründen dagegen, weil er sagt, dort ist sowieso
nicht zu erreichen, ausserdem aber dürfte dort nur englisch
gesprochen werden, wo er glaube ich ohne dass er es sagte
genau wie ich grosse Schwierigkeiten hat. Ein Missionsvertreter
Faustenhammer kann diesmal bei der Tagung nicht teilnehmen,
weil gleichzeitig auch die Spanien-Besprechungen stattfinden.
Der Missionsleiter Botschafter Nettel verlangt deshalb auch
händeringend eine Aufstockung seines Personalstandes. Dies geht
mich aber gar nichts an, das muss er sich mit dem Aussenamt
regeln. Wir können ihm keinesfalls jemanden geben.

Präsident Leberl erschien, um mir ebenfalls mitzuteilen, dass
wenn er schon nicht wie in den Erläuternden Bemerkungen zur
neuen Aktivität des Patentamtes 25 neue Dienstposten bekommt,
so doch im Rahmen des zukünftigen Europa-Patentes als Research-
Behörde nicht jetzt noch Kürzungen seines Personalstandes hin-
nehmen kann. Die von der ZAE überwiesenen Beamten von der
Dependance auf der Landstrasse stellen sich als Invalide
heraus, die ständig krank sind und keine Arbeit übernehmen
können. Mit diesen sei ihm nicht geholfen. Ich versprach nur, die
ganze Frage morgen bei der fraktionellen Sektionsleiter-
besprechung offen zu diskutieren. Sektionschef Frank beschwerte
sich genauso bei mir, da Pleschiutschnig ihm nicht die notwendigen
Beamten für die Reorganisation der OB geben will. Gasser, Dvorak
und Bohn, drei Dienstposten seien jetzt frei geworden, ebenso die
von der Industriesektion seinerzeit für Bertholdi und Chefgeologen
Holzer zur Verfügung gestellten. Er brauche deshalb dringend
Ersatz für diese Leute. Auch hier erklärte ich ihm, dass wir
freimütigst morgen darüber sprechen, denn das Ministerium
selbst muss 1 % der Dienstposten einsparen, wenn daher einzelne
Sektionen, da verständlich und richtig, wie z.B. für die


36-0400
Elektrizitätswirtschaft entsprechende Aufstockungen bekommen,
müssen andere mehr einsparen. Dies muss ich mit den anderen
Sektionsleitern natürlich freimütigst[?] besprechen und diskutieren.

Frank wollte für den vorzeitig krankheitshalber in Pension ge-
gangenen Ritzinger einen Werkvertrag für die Weiterführung der
Statistik für sein Energiehandbuch. Böhm hat dies abgelehnt, weil
er erklärte, dann müsse ein Dienstposten gebunden werden. Dies
war, soviel Wais auch wusste und zugab, die bisherige Stellung des
Ressorts. Frank bestreitet dies, möchte auch, dass Böhm sofort
von mir aufgefordert wird, eine entsprechende Erklärung dafür abzu-
geben, obwohl in der Zwischenzeit Ritzinger an einem Herzinfarkt er-
krankt ist und sowieso für die Arbeit nicht mehr in Frage kommt.
Ich sagte Frank mit aller Deutlichkeit, ich hätte immer geglaubt, dass
der Minister Forderungen stellt, wenn sie nicht erfüllt werden tobt
und die Sektionschefs ihn beruhigen müssen. Bei uns ist es scheinbar
gerade umgekehrt. Frank beschwerte sich auch bitter, dass Plesch
die Geschäftsordnung für die Bergbehörde noch immer nicht mit den
Personalvertretern verhandelt hat. Plesch wieder sagte mir nachher,
er hätte gerade auf Wunsch Franks+ Sterks mit diesem vereinbart, dass erst
die Ausschreibung des Posten der OB und der Zuschlag erfolgen muss
und dann erst die Geschäftsordnung geregelt werden soll. Die einzige
Möglichkeit, aus diesem Dilemma, die Spannung zwischen Frank und Plesch
herauszukommen, sehe ich darin, dass Wais, der von Frank bedingungs-
los als der dafür zuständige Mann, wie er meint, anerkannt wird,
zwischen Plesch und Frank vermittelt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche jetzt diese offenen Fragen
aufzuklären und aus der Welt zu schaffen.

Engelmayer beschwerte sich brieflich bei mir, dass für Prämien
von 2.000 bis 6.000 S für die Buchhaltung durch Umstellung auf elek-
tronische Datenverarbeitung noch immer keine Entscheidung gefallen
ist, obwohl vor 3 Monaten ein diesbezüglicher Vorschlag schon
bereits dem Büro übergeben wurde. Die Verteilung ist äusserst
unsozial und für wirkliche Sozialfälle ist Schipper nicht bereit,
höhere Prämienbeträge als ein paar hundert Schilling, wenn es
hoch kommt bis zu 2.000 S zur Verfügung zu stellen. Bei Zluwa hat
er sich auch nach langem Ringen bereiterklärt, von 3.000 auf 6.000
Prämie zu gehen. Plesch möchte deshalb und hat auch mit Herold
vereinbart, leider erst nach zwei Monaten, dass unverzüglich jetzt


36-0401
der Dienstellenausschuss einen neuen Vorschlag, der sozial
gerechter sein muss, machen wird. Dies teilte ich sofort
Engelmayer mit.

Heindl, Frank, Bandhauer, Wais und ich besprachen die weitere
Vorgangsweise wegen des Energiesparens. Ich stimme mit Frank
vollkommen überein, dass man nichts überstürzt machen dürfe.
Die von uns eingesetzten Arbeitsgruppen werden jetzt im Mai
einen Bericht geben, der im Energiesparbeirat am 13. Juni
besprochen wird. Heindl fragte, was dann vom Ministerium weiter
geschehen wird. Nichts, war meine nüchterne Antwort! Auf diesem
Sektor wird genau dasselbe bei uns geschehen wie z.B. im
Forschungs- und Wissenschaftsministerium, dort wird nur mit wesentlich
grösserem Aufwand ständig Studien vergeben, Kommissionen einge-
setzt, Vorschläge erstattet und dann liegt es, wie Frank treffend for-
mulierte, eben an den davon Betroffenen, bei uns z.B. an den
Elektrizitätsunternehmungen, die notwendigen Schlüsse daraus
zu ziehen. Diese werden garantiert nichts oder zumindestens
sehr wenig machen. Heindl fürchtet, dass wir von der ÖVP deswegen
attackiert werden, dies fürchte ich weniger, eher glaube ich,
dass Kreisky dann eine entsprechende grosse propagandistische Welle
wegen Energiesparen wieder einmal einleiten, resp. verlangen wird.
Vielleicht sehe ich die ganze Situation falsch, resp. nüchtern,
de facto ist aber von dieser ganzen Energiesparwelle-Diskussion,
Aufforderung, Appell usw. nichts herausgekommen. Warum soll sich
dies in Hinkunft, wenn nicht ein unmittelbarer Notstand existiert
ändern?

Mit Bandhauer, Frank und Wais vereinbarte ich die nächsten Aufsichts-
rats- resp. Hauptversammlungsbeschlüsse der Sondergesellschaften.
Im Prinzip muss die Reduzierung der Aufsichtsräte von 6 SPÖ, 5 ÖVP
in Salzburg TKW dann noch 1 FPÖ-ler beschlossen und durchgeführt
werden. Über die Inkrafttretung dieser Reduktion kann man ohne
weiteres auch bis zum Jahre 1978 gehen. Wenn es die Betriebsrats-
wahlen erfordern, oder wenn es sonstigen politische Gründe gibt,
bin ich nämlich bezüglich des Inkrafttretens dieser reduzierten
Aufsichtsratsvereinbarungen ohne weiteres bereit, auch bis zum
Jahre 1978 zuzuwarten. Nur die Anzahl muss jetzt endgültig gemein-
sam vereinbart werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Auf Grund der morgigen Verbundvorstandssitzung
dann für die Aussprache mit Präs. Weiss entsprechendes Papier für mich
vorbereiten.