Mittwoch, der 13. April 1977

Mittwoch, 13. April 1977

Der Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie mit
Betriebsräten und Vertretern der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
sprach bei mir vor, um sich über die Durchführung und Kontrolle
des Lebensmittelrechtes bitter zu beschweren. Dieser Fachverband,
so wie alle anderen, ist gewohnt, dass ich als Kompromiss-
politiker stets einen Ausweg aus den schwierigsten Situationen
gesucht und auch letzten Endes gefunden habe. Als noch die
Lebensmittelkennzeichnung vor Errichtung des Gesundheitsministe-
riums in meinem Ministerium ressortierte, habe ich durch monatelange
Verhandlungen ein Kompromiss zwischen den Vertretern der Konsumen-
ten und den Produzenten gesucht und letzten Endes auch gefunden.
Ähnlich war es beim Lebensmittelrecht. Jetzt beschwert sich
der Fachverband, dass auf Grund dieser gesetzlichen Grundlagen der
Leiter der Lebensmitteluntersuchungsanstalt Petuely nicht mit ihnen
gemeinsam einen Kompromiss sucht sondern sofort zu Anzeigen
schreitet. Als Anzeiger wird er aber dann im Rahmen des Prozesses
als staatliche Untersuchungsanstalt auch als Gutachter von den
Richtern herangezogen und kann sich mit seiner Meinung meistens
durchsetzen. Jetzt z.B. hat er die Maisstärke im Gulaschsaft
die wegen der Tiefkühlung oder Pasteurisierung notwendig ist,
um eine industrielle Produktion überhaupt durchführen zu können,
als Verfälschung angezeigt und die Unternehmen werden verurteilt.
Petuely aber auch die Richter gehen davon aus, dass die Verbraucher-
erwartung der Hausfrau dadurch getäuscht wird. Statt man im
Rahmen der Codex-Kommission festlegt, wer welche Produkte verwen-
den darf, wird jetzt durch die Judikatur ein neues geltendes
Lebensmittelrecht geschaffen. Viele Kleinbetriebe führen daher
gar nicht mehr Prozesse, weil sie sich dies nicht leisten können,
sondern lassen sich ganz einfach verurteilen. Jetzt ist es bei
Unilever, Gen.Dir. Seefranz, Felix Austria, Herr Schranz, Dr.
Posten, Eskimo, Ing. Blecher, Inzerdorfer zu einer Reihe von Anzeiger
gekommen und man erwartet, dass in der Folge die Produktionen
eingestellt werden müssen. Die Vertreter glaubten allen Ernstes,
ich könnte über das Justizministerium die Staatsanwaltschaft
anweisen, keine Anklage zu erheben. Dies lehnte ich ganz ent-
schieden ab, erklärte, die einzige Möglichkeit besteht darin,
dass sie entweder Musterprozesse führen, die sie ja dann letzten
Endes gewinnen müssten durch Beiziehung von anderen Sachverständigen
Jagoda hat dann mit ihnen vereinbart, dass er mit Psota, dem neuen


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Lebensmittelrechtler im Büro der Frau Minister Leodolter sprechen
wird, wie man aus diesem Dilemma herauskommt.

Bei der Überreichung von Auszeichnungen an Angehörigen der
Philips-Data hatte ich Gelegenheit, nicht nur den Betrieb zu
besichtigen, sondern auch dann mit Gen.Dir Koning sowie dem
Direktor Philips-Data über die weitere Entwicklung zu sprechen.
Philips hat jetzt einen Umsatz von 7,5 Mia. S und wird Investi-
tionen von 300 Mill. durchführen. In sieben Fabriken in Österreich
sind alle verhältnismässig gut beschäftigt. In den ersten
beiden Monaten hat die Abrechnung, die mir Koning freimütig
zeigte, in den einzelnen Sparten verschiedenste Ergebnisse,
zusammen aber war eine 8 %-ige Steigerung präliminiert und 10 %
konnten erreicht werden. Die Ertragslage allerdings ist nach wie
vor sehr kritisch. Weltweit hat Philips mit seinen 400.000
Beschäftigten eine schlechte Rendite von 2 – 3 % erreicht.
Österreich infolge seiner günstigen Beschäftigungslage trotz
der schwierigen Ertragssituation doch zwischen 6 und 8 %. In den
zwei Wiener Werken wird bei Fernsehapparatebau und Bandgeräten
wie Radiorecorder Lucky Hit eine gute Beschäftigung gemeldet.
Ganz besonders ist die neue Produktion von Fernsehrecordern
jetzt kommt ein neuer heraus, der zwei Stunden aufzeichnet,
obwohl er 20.000 S kostet, gut zu verkaufen. Mit Grundig, die
jetzt eine neue Fernseherfabrik und Produktion errichten wollen,
wie Wanke mir dann nachmittags mitteilte, hat Philips einen
Know-how-Vertrag und gute Verbindungen. Das Treibacher Werk,
welches Bandgeräte und ebenfalls Radioteile erzeugt, ist ebenfalls
gut ausgelastet. Im Klagenfurter Werk werden die elektrischen
Bauteile verhältnismässig gut abgesetzt. Problematisch ist derzeit
nur noch die Kleinhausgeräte-Erzeugung insbesondere die Rasierer.
Das Farbfernsehröhrenwerk in Lebring läuft hervorragend und
wird ständig ausgebaut. Selbst in Gmunden ist die Glühbirnenerzeu-
gung mit 200 Beschäftigten ebenfalls einigermassen ausgelastet.
Hier hat sich Philips allerdings auf Spezialglühbirnen insbesondere
Röhren spezialisiert. Am erfreulichsten für mich aber war, dass
es Koning gelungen ist, die Produktion von Textverarbeitungs-
maschinen jetzt nach Österreich in die Fabrik am Flötzersteig
zu bringen. Ab 1979 soll dort die Produktion aufgenommen werden.
Am dem medizinischen Gerätesektor kann Philips nicht mit den
Franzosen konkurrieren. Die SGE soll hier ausgesprochene Dumping-
preise nur verlangen. Koning behauptete, dass die französische


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Regierung mit 9 Mia. ffrs. diese Industrie unterstützt. Ich
ersuchte ihn, uns entsprechende Unterlagen zu liefern. Für
mich ist es unerklärlich und ich habe deshalb auch anerkennend
Koning darüber gefragt wie er imstande ist, in Österreich die
Vollbeschäftigung dadurch zu erreichen, dass er doch die Produkte
uneingeschränkt hier weiterproduzieren kann, die letzten Endes
weltweit verkauft werden, wenn gleichzeitig in Holland, dem
Muttersitz der Firma eine schwere Beschäftigungslücke herrscht.
Koning hat freimütigst zugegeben, dass es daran liegt, dass
auch die österreichische Bundesregierung ganz besonders das
Handelsministerium ihn in jeder Beziehung unterstützt, beim
letzten Besuch des Präsidenten und vom Vizepräsidenten von
Philips hatte ich nicht nur die Herren empfangen, teilweise
ausgezeichnet, sondern auch auf die soziale Ordnung Österreichs
hingewiesen. Dies sei nach Meinung Konings, der entscheidende
Punkt, damit in Österreich immer weiter von Philips weltweite
Produkterzeugungen nach Österreich gelegt werden. Siehe Farb-
fernsehwerk, siehe jetzt Textverarbeitung. Ich erklärte Philips
weiterhin zu unterstützten und Koning soll entsprechende Vorschläge
machen, wie ihm das Handelsministerium helfen kann.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Erkundigt euch, ob wir nicht noch
gewisse Auszeichnungen für Ausländer aber auch österr. Manager
verleihen können.

Bei der Überreichung des Staatswappens an die Fa. Fritze Lacke
die ich vor nicht allzu langer Zeit sogar persönlich besucht hatte,
erzählte mir der junge Fritze, dass er jetzt vor einigen Monaten
einen Landrover, den er in London gekauft hatte, selbst impor-
tiert hat. Hätte er nicht eine bekannte Speditionsfirma gehabt,
die ihm diesen Import mitgeholfen hat abzuwickeln, wäre er nie-
mals dazu, so sagt er selbst, imstande gewesen, dieses Auto
als Einzeleinführer einzubringen. Insbesondere machen nach wie
die Finanzbehörden, d.h. Zoll, ungeheure Schwierigkeiten.
Der zweite wichtigste fast unlösbare Weg ist die Zulassung.
Wenn tatsächlich jetzt die Autokäufer Einzelimporte durchführen
sollten, wie Androsch aber auch Lanc dies wünschen, dann müssen
gerade die beiden Ministerien ihren bisherigen Standpunkt wesent-
lich ändern. Ich selbst hatte einige Erfahrung aus dem Versuch
vor 3 oder 4 Jahren, wo wir ebenfalls mit den Kraftfahrverbänden
diese Direktimporte forcieren wollten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WAIS: Bitte nach Auffinden der Akte sofort
das seinerzeitige Forderungsprogramm an Finanzministerium
und Verkehrsministerium schriftlich übermitteln. Keine Sitzung vorerst
bei uns durchführen.

Ziegelwerksvertreter und Funktionäre des Verbandes mit Betriebs-
räten kamen zu Wanke, um gegen die Errichtung eines Spezial-
ziegelwerkes durch die Wolfsegg-Traunthaler Kohlen Gesellschaft
zu protestieren. Die WTK möchte, um den Abraum auf der einen
Seite wegzubringen, andererseits ein besseres Betriebsergebnis
zu erzielen, mit Leitl, dem grossen Ziegelproduzenten aus Ober-
österreich, eine gemeinsame Produktion aufbauen. Da derzeit die
ÖIAG, was die Vertreter nicht wussten, gar nicht die Absicht
hat, dieses Projekt zu finanzieren, ist keine Gefahr für die
jetzt bestehenden, im dortigen Raum befindlichen Ziegeleien.

In der zweiten fraktionellen Sektionsleitersitzung, die wir ja alle
Monate durchführen wollen, musste ich das Problem der Personal-
besetzung in den einzelnen Sektionen zur Sprache bringen. Sowohl
Frank, als auch Leberl, hatten sich bei mir bitter beschwert, dass
sie mit ihrem Personal nicht das Auslangen finden. Auf der einen
Seite wollten sie, und das ist lobenswert, ihre Agenden wesentlich
ausbauen und verbessern, auf der anderen Seite aber bin ich ausser-
stande, ihre Personalwünsche zu befriedigen. Leberl hat dies bereits
eingesehen und begnügt sich damit, keine weiteren Kürzungen zu
bekommen. Dadurch müssten natürlich die anderen Sektionen eine
stärkere Kürzung auf sich nehmen. Sekt.Chef Frank möchte derzeit
auch für die Oberste Bergbehörde eine ähnliche Regelung. Er aner-
kennt nur nicht, dass er bereits für die Energiesektion, die
dringend ausgebaut werden musste, zusätzliche A-Posten bekommen
hat, hoffte allen Ernstes, dass eine ähnliche Personalpolitik
ihm bei der OB auch gelingen würde. Dies setze allerdings voraus.
dass andere Sektionen weitere Kürzungen auf sich nehmen. Sowohl
Meisl als auch Jagoda wie Wanke aber auch Plesch teilten mit,
dass sie nicht in so einer glücklichen Personalsituation sind.
Frank verlangte 5 Ersatzleute für Ausgeschiedene, die er aber
teilweise schon ergänzt bekommen hat. Da derzeit nur mehr maximal
2 A-Posten zur Verfügung stehen, konnte seine Forderung beim
besten Willen nicht erfüllt werden. Frank war darüber so verärgert,
dass er die Sitzung verliess. Selbst Sekt.Chef Meisl konnte ihn
nicht davon zurückhalten. Ich selbst habe erst gar keine Anstren-
gung diesbezüglich unternommen, weil ich es nicht nur als ungehörig


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finde, wenn man sachlich mit jemandem diskutiert, dieser dann
aufsteht und wegrennt, sondern auch ganz deutlich zeigen muss,
dass ich mich nicht von Frank oder irgendjemandem anderen
nötigen lassen kann oder will. Wenn Frank, den ich als Arbeits-
kraft sehr schätze, glaubt gehen zu müssen, dann soll er gehen.

Die Solidaritätskundgebung der Zuckerarbeiter Österreichs in
Gänserndorf war eine riesige Veranstaltung. Der Saal mit 350
Personen Fassungsraum war überfüllt, sodass bereits bis auf
die Strasse die Leute standen. Die Veranstaltung wurde vom
ÖGB resp. der Arbeiterkammer eingeladen und Präs. Hesoun von
der AK-NÖ führten den Vorsitz. Auch Landeshauptmann Maurer,
Präs. Minkowitsch und andere waren eingeladen, hatten sich aber
entschuldigt. Weder die Betriebsräte der Dürnkruter, Hohenauer
und Leopoldsdorfer Zuckerfabrik haben in ihrem Bericht, noch
der Zentralsekretär Blümel oder auch ich als Hauptreferent hatten
auf diese Tatsache hingewiesen, sonst wäre dort eine politische
Demonstration daraus geworden. Als Hesoun bei der Begrüssung nur
feststellte, dass sie eingeladen wurden und nicht kamen, hatte
es schon Pfiffe und Unmutsäusserungen gegeben. Natürlich haben die
drei Betriebsratsobleute auf die schwierige Situation dieser
Einzelbetriebe jetzt verwiesen. Wenn nämlich die Dürnkruter Arbeiter
zu ihnen kommen, was wahrscheinlich der Fall sein wird, dann
können so viele nichtständige Arbeiter in Hohenau und in Leopolds-
dorf nicht zu ständigen Arbeitern werden. In dieser Riesenver-
sammlung habe ich den Kolleginnen und Kollegen die Situation
auseinandergesetzt. Das Zuckerabkommen, welches ich vor einigen
Jahren schon entrierte und das letztes Jahr erfolgreich eigentlich
durchgeführt haben. Die damalige Weltmarktpreissituation er-
möglichte eine riesige Zuckerproduktion, die letzten Endes ex-
portiert werden musste, und konnte. Der jetzt wieder verfallene
Weltmarktpreis macht es notwendig, dass dieses Abkommen in der
nächsten Zeit adaptiert wird. Diesbezügliche Verhandlungen werden zu
führen sein. Ein Ausgleich zwischen den Wünschen der Zucker-
industrie und der AK und dem ÖGB, über die Kalkulationsposten
und Preise muss ich noch herbeiführen. Gewerkschaftlich wird
es notwendig sein, ein Rationalisierungsschutzabkommen, der
Entwurf wurde der Zuckerindustrie heuer überreicht, zu verhandeln
und letzten Endes zu vereinbaren. Die zukünftigen Lohnverhandlungen
aber auch die Frage, wie es in der gesamten Zuckerindustrie weiter-
gehen soll und wird, muss ebenfalls eingehend besprochen werden.

Zu diesem Zweck hat der Gesamtvorstand der LUGA sich mit
den Zuckerarbeitern sich solidarisch erklärt und von der
Zuckerindustrie ausdrücklich entsprechende Vorschläge verlangt.
Wenn wir in der verstaatlichten Industrie Betriebe sperren
müssen, dies gilt ganz besonders für die Kohlenbergwerke, so habe
ich mich, weil ich diese 100 Mill. S Defizite jährlich durch
die Bergbauförderung nicht auf die Dauer decken kann, mich immer
eingesetzt, dass vorher Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden.
Dies ist z.B. in Pölfling-Bergla durch die Wolframanlage, im
Köflacher Revier durch die Neuaufschliessung und Voitsberg III
Verstromung und ganz besonders im Fohnsdorfer Raum durch die
Industrialisierung Aichfeld-Murboden geschehen. Mit Recht
können die Zuckerarbeiter daher erwarten, dass jetzt die Zucker-
industrie mit der Landesregierung auch für Dürnkrut eine Ersatz-
arbeitsplatzlösung vorschlägt. In der Diskussion hat sich zu
meiner grössten Verwunderung nur LH-Stv. Czettel gemeldet. Dieser
teilte mit, er wird diese mächtige Kundgebung am nächsten Dienstag
in der Landesregierung berichten. Er erwartet, dass dort die
Bauernbundvertreter, die ja indirekt auch an der Zuckerindustrie
beteiligt sind, entsprechende Vorschläge machen werden, resp.
machen müssen. Hätte jemand in dieser Versammlung radikale Forderungen
aufgestellt, er wäre sicherlich durchgedrungen. Da sich aber gar nie-
mand mehr in der Diskussion meldete, hatte ich nachher nur noch
ein Radio-Interview. Anschliessend daran aber haben sich viele
Betriebsräte resp. Zuckerarbeiter an mich gewandt, um dann in
einer kleinen Diskussionsrunde, die auch einige Dutzend Leute
umfasste, dieses Problem von allen Seiten zu beleuchten. Meine
Frage, ja warum habt ihr euch denn nicht bei der Versammlung
selbst gemeldet und wir haben dies für alle diskutiert, antworteten
sie, sie seien nicht so geschulte Redner und wollten deshalb nicht
ans Rednerpult. Dies hat mich einigermassen erschüttert, denn
viele der Kollegen, die ich kenne und mit denen ich diskutierte,
sind sehr wohl gute Redner und könnten ohne weiteres diese
Diskussion öffentlich führen. Ich habe eher das Gefühl, sie
wollten die Situation nicht verschlechtern, einer antwortete mir
z.B. wir kennen uns doch schon aus jahrzehntelanger gemeinsamer
Arbeit, damals haben wir in Bruck gestreikt und Du warst auch bei uns,
ein anderer meinte wieder, damals waren wir noch jung und kampfbereit
ein dritter: und wie wird es in Siegendorf weitergehen, ein vierter:
müssen wir uns das alles von den Zuckerbaronen so gefallen lassen
usw. Mehr denn je bin ich überzeugt und habe das bei der Heimfahrt


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dann auch Blümel und Plesch gesagt, ist das wirklich entscheiden-
de Argument für alle Arbeiter, wie können wir unseren Arbeits-
platz erhalten. Ich glaube, wir liegen daher mit dieser
Politik vollkommen richtig. Die grösste Anerkennung sah ich
darin, dass ein Arbeiter die Bemerkung machte, wenn sich
die Industrie sich dies bei einer sozialistischen Regierung,
wo wir, wie er sich ausdrückte, vertreten sind, schon so etwas
erlaubt, wie würde das erst sein, wenn 1979 wieder eine
konservative Regierung käme. Der Slogan für die nächste Wahl
kann meiner Meinung nach daher nur der einzige sein: Diese
Regierung sicherte die Beschäftigung in der Rezession,
kümmert sich um jeden Arbeitsplatz, schafft neue Arbeits-
plätze und ist der beste Garant, dass diese Politik fortge-
setzt wird.