Moser schlug jetzt endgültig vor, die Sommerzeit für 1978 einzuführen. Da wahrscheinlich auch die Deutschen dies 1978 tun werden. Lanc muss jetzt vom Standpunkt der Bahn eben auch zustimmen, selbst, wenn die Schweiz und gegebenenfalls Deutschland vielleicht dann doch nicht mitmachen. Interessant ist nur, dass die EG nicht einmal imstande ist, einen einheitlichen Zeitraum – ihr Vorschlag vom 2. April bis 15. Oktober – Deutschland vom 28. Mai bis 30. September, also wesentlich kürzer, zustande zu bringen.

Im Journalistenfrühstück berichtete Gröger über die kommunale Altrohstoff-Sammlung, von der er sich z.B. jetzt schon aufgebrachten 30.000 t Altpapier neue 25.000 t erwartet. Bei Glas müsste es möglich sein, bei 20 % Rückfallquote auf 40 % zu kommen. Im Burgenland wird jetzt eine Aktion mit 260 Sammelpunkten durchgeführt. Burgenland ist überhaupt hier am aktivsten. Grömansperg vom Kurier wollte wissen, warum in Wien die vorgesehenen Aktionen in der Per-Albin- Hansson-Siedlung und in einer zweiten grossen Siedlung danebengegangen ist. Sie vermutet, dass die Wiener überhaupt gar kein Interesse daran hatten, ja sogar damit beweisen wollten, dass es in Wien nicht geht. Burgenland, das muss ich zugeben, ist auf diesem Gebiet führend.

MR Singer berichtete über die Kaffeepreiserhebung und meinte, wenn jetzt einzelne Betriebe wesentlich höher verkaufen, dann müsste, obwohl die Paritätische Kommission die Preisfreigabe bis 30.6. festgelegt hat, die Landeshauptleute mit entsprechenden Verwaltungsstrafen auf Grund des Preisregelungsgesetzes resp. Preistreibereigesetzes vorgehen. Singer denkt nur in der Kategorie des Verbietens und Strafens. Ich versuchte, diese Darstellung sofort auszubügeln, indem ich darauf hinwies, die Erhebung sei hauptsächlich deshalb gemacht worden, damit die Paritätische Kommission entsprechend feststellen kann, wie sich der Kaffee-Verbraucherpreis entwickelt und dann nach dem 30.6. neue Überlegungen anzustellen. Entweder die Preisfreigabe zu belassen oder wieder in die Paritätische Kommission dieses Produkt mit Preisempfehlungen aufzunehmen. Wenn wie ich befürchtete in den Zeitungen nämlich herauskommt, dass jetzt die Paritätische Kommission sogar durch die sprunghafte Preiserhöhung einsieht, dass man den freien Markt spielen lassen muss, das Handelsministerium aber sofort jetzt die Landeshauptleute auffordert, durch entsprechende Strafmassnahmen nach dem Rechten zu sehen, dann ist meine Glaubwürdigkeit, ich sei der Letzte, der reglementieren will und schon gar nicht mit Strafverfahren ein Preisproblem generell lösen kann, dahin. Singer hat dafür scheinbar überhaupt kein Gespür.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte beachte in Hinkunft, dass dieser Eindruck ja nicht überall entsteht.

Frank berichtet über die Energiesituation. ganz besonders der neuen Idee der NEWAG, ein 1000-MW-Ölkraftwerk in Pöchlarn zu bauen. Dass das Handelsministerium von den EVUs entsprechende Alternativvorschläge wegen der Ausbauprogramme verlangt hat, haben diese als unmöglich durchzuführende Forderung abgelehnt. Die NEWAG hat jetzt zu meiner grössten Überraschung ein nur mit 300 MW geplantes und angemeldetes Kraftwerk auf 1000 MW unverzüglich erhöht. Darüber wird man im koordinierten Ausbauprogramm-Komitee verhandeln müssen, wobei Frank mit Recht darauf hinwies, dass die 1000 MW notwendigen Ölmengen resp. Gasmengen in den Achtzigerjahren kaum zur Verfügung stehen werden. Die Internationale Energieagentur macht jetzt generell schon auf diese Entwicklung aufmerksam.

Präs. Dittrich von der Wiener Handelskammer ersuchte um eine Aussprache wegen Bereinigung der offenen und wie er sagt missverständlichen Differenzen zwischen ihm und mir. Formell kam ich ihm natürlich sofort entgegen und erklärte, ich werde ihn besuchen, obwohl er natürlich untertänigst zu mir kommen wollte. Ich war sehr überrascht, beim Tor den Kammeramtsdirektor Dr. Kehrer vorzufinden, der mich bis in das Zimmer des Präsidenten begleitete, dann aber sofort wieder dieses verliess. Noch mehr überrascht war ich dann, als ich wegging hat er sofort veranlasst, dass seine Sekretärin Kehrer wieder verlangte, dass dieser mich hinausbegleiten sollte. Dieser konnte aber vonvor? seinem Zimmer gar nicht so schnell erscheinen, weshalb Dittrich ein wenig verärgert sofort erklärte, dann müsse er mich bis zum Haustor begleiten. Dies lehnte ich ganz entschieden ab und wir einigten uns auf die halbe Stiegenhöhe. Dittrich dürfte also ein Anhänger des strengsten Protokolls sein. Wie weit er sich da bei seinen unmittelbaren Untergebenen beliebt macht, kann ich nicht beurteilen. Dass man ihn fürchtet, das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen. Die Aussprache selbst war natürlich überschattet von den wie Dittrich jetzt auch zugeben musste, auf falschen Informationen resp. Annahmen beruhenden Angriffen in der Handelskammer-Zeitung Wiens. Ich habe ihm sofort zugestanden, dass er als Wiener Handelskammer-Präsident für die Wiener Unternehmer in jeder Beziehung das Recht ja sogar die Pflicht hat, sich einzusetzen – er meinte, nur sein Angriff wegen der Existenzgründungsaktion hat jetzt dazu geführt, dass Wien und das Handelsministerium die beiden gleichlaufenden Aktionen miteinander abgestimmt haben. In den Richtlinien für Wien steht nun im Punkt 2.1.1., dass die Investitionsförderung umschrieben werden soll, damit auch die Wiener Aktion neben der Bundesaktion gegeben werden kann. Damit ist Dittrich einverstanden, möchte nur haben, dass die Bürges schnell entscheidet, ob die Aktion vom Bund angewendet werden kann, oder dann eben die Wiener Aktion dafür eingesetzt werden müsste. Sein Kammeramtsdirektor Kehrer wurde von ihm beauftragt, dies mit den Vertretern der Handelskammer in der Bürges so schnell wie möglich zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND JAGODA: Bitte auch auf die schnelle Abwicklung bei der BÜRGES einwirken.

Bezüglich der zusätzlichen 150 Mio. S für die Lehrlingsausbildung die in Bad Kleinkirchheim vom Finanzminister dem Sozialminister freigegeben wurden und über die ich, obwohl eigentlich dafür gar nicht kompetent, auf Wunsch Kreiskys berichtete, kam es nur zu einer Aufklärung nicht zu einem Einvernehmen. Dittrich sah ein, dass auf Grund der Richtlinien, wie sie der Arbeitsmarktbeirat einstimmig beschlossen hat, das Sozialministerium in Wiener Unternehmen, die im Vorjahr um 700 Lehrlingspläne mehr geschaffen haben und heuer um 1.200 bis 1.400 mehr schaffen werden, nicht eine zusätzliche Unterstützung geben kann. Wenn Dittrich hier eine Änderung will, muss er über die Handelskammer entsprechende Änderungen der Richtlinien im Arbeitsmarktbeirat verlangen. Dittrich gibt aber zu, dass es notwendig sein wird, in den nächsten Jahren primär für die Unterbringung der Lehrlinge zu sorgen. In Wien haben wir keine Schwierigkeit, denn wir haben noch immer 2.000[?] offene Lehrlingsstellen. Ich verwies darauf, dass ich die Wiener Bemühungen, mehr Lehrlinge hier anzusiedeln durch Kolping-Haus-Unterstützung aber auch durch Aktionen wie der Burgenländische Kaplan, der burgenländische Mädchen in Grosswohnungen zu Gemeinschaften zusammenfasst und unterbringt, tatkräftigst unterstütze. Die mache ich sehr gerne und auch ohne dafür eine Dankbarkeit zu erwarten. Bezugnehmend auf Dittrichs Bemerkung wegen der Unterstützung, die wir für Modul der Handelskammer Fremdenverkehrsschule und Hotel, das 300 Mill. S gekostet hat und wo wir 10 Mill. S zuschossen, Dank zu erwarten. Dittrich wollte immer wieder darstellen, dass er nichts anderes beabsichtigt, als die Wiener Unternehmer zu vertreten und sozusagen gar nicht gegen mich unfair zu polemisieren. Voraussetzung dafür wäre es gewesen, wie ich ihm mit aller Deutlichkeit auseinandersetzte, das Telefongespräch, das ich mit ihm führte und wo ich ihn anrief um auf freundschaftlicher Basis Probleme zu besprechen, nicht so abrupt abzubrechen. Ich vermutete und sagte ihm dies klar und deutlich, dass er in Wirklichkeit entweder die Angriffe schon in der Zeitung gedruckt resp. im Satz gehabt hat oder sich zumindestens im Detail gar nicht mehr informieren wollte, um eben diese Angriffe starten zu können. Dittrich versprach mir, bei der Wiener Vollversammlung auf diese Aussprache bezugnehmend die Missverständnisse aufzuklären.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit den Vertretern des Freien Wirtschaftsverbandes Wien die ganze Sache besprechen, damit bei der nächsten Vollversammlung tatsächlich diese Richtigstellung dann von Dittrich im Referat resp. in der Diskussion durch unsere Leute erfolgt.

Sekt.Chef Meisl und Dr. Michitsch ersuchte ich in Hinkunft mit Min.Rat Hausberger von der Mission in Brüssel womöglich besser zu kooperieren. Hausberger berichtete mir, dass er immer grösste Bedenken gehabt hat wegen der Strumpfhosenmindestpreisverordnung, weil er so wie ich erwartete, dass Repressalien kommen werden. Ähnlich ist es jetzt mit den Gekündigten dieser Abkommen. Wir verlangen für die Schmelzkäseeinfuhr 2.000 t durch eine bayrische Molkerei, die insbesondere Hofer importiert, einen Mindestpreis. Die EG nimmt aber von uns 10.000 t sonstigen Käse ab und es besteht die grosse Gefahr, dass man dann dort entsprechende Retorsionsmassnahmen setzt. Wichtiger wäre es gewesen, statt sofort die harte Linie zu verfolgen, die jetzt insbesondere die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund ständig verlangen, mit Deutschland dieses Problem zu besprechen und wahrscheinlich auch zu lösen. Noch ist man Österreich wohlgesinnt, selbst in Brüssel, aber ständige Angriffe, die in Wirklichkeit im Effekt gar nicht den gewünschten Erfolg bringen können und bringen, werden das Klima früher oder später auch verderben. Hausberger sehe es lieber, wenn jetzt z.B. dann doch wegen Fehlschlag die Mindestpreisverordnung für von der EG oder zumindestens von Italien gewisse Zugeständnisse bei geschickter Verhandlung erreichen könnten. Auch hier, konnte ich feststellen, liegt es wieder an einem Koordinationsmangel.

Im EFTA-Sekretariat versucht der neue Generalsekretär Müller eine Aufstockung des Personals. Für den EFTA-Fonds Portugals hat er einen Bankfachmann schon bekommen, der allerdings bis jetzt noch nichts arbeiten kann, weil erst ein einziger konkreter Fall von den Portugiesen eingereicht wurde. Weitere Aufstockungen in anderen Abteilungen werden von Tschach und Steiger ganz entschieden abgelehnt. Meisl möchte nun, dass Min.Rat Marhold zur Budgetüberprüfung nach Jahren wieder einmal im Budgetkomitee teilnehmen soll. Marhold wehrt sich aus verständlichen Gründen dagegen, weil er sagt, dort ist sowieso nicht zu erreichen, ausserdem aber dürfte dort nur englisch gesprochen werden, wo er glaube ich ohne dass er es sagte genau wie ich grosse Schwierigkeiten hat. Ein Missionsvertreter Faustenhammer kann diesmal bei der Tagung nicht teilnehmen, weil gleichzeitig auch die Spanien-Besprechungen stattfinden. Der Missionsleiter Botschafter Nettel verlangt deshalb auch händeringend eine Aufstockung seines Personalstandes. Dies geht mich aber gar nichts an, das muss er sich mit dem Aussenamt regeln. Wir können ihm keinesfalls jemanden geben.

Präsident Leberl erschien, um mir ebenfalls mitzuteilen, dass wenn er schon nicht wie in den Erläuternden Bemerkungen zur neuen Aktivität des Patentamtes 25 neue Dienstposten bekommt, so doch im Rahmen des zukünftigen Europa-Patentes als Research- Behörde nicht jetzt noch Kürzungen seines Personalstandes hinnehmen kann. Die von der ZAE überwiesenen Beamten von der Dependance auf der Landstrasse stellen sich als Invalide heraus, die ständig krank sind und keine Arbeit übernehmen können. Mit diesen sei ihm nicht geholfen. Ich versprach nur, die ganze Frage morgen bei der fraktionellen Sektionsleiterbesprechung offen zu diskutieren. Sektionschef Frank beschwerte sich genauso bei mir, da Pleschiutschnig ihm nicht die notwendigen Beamten für die Reorganisation der OB geben will. Gasser, Dvorak und Bohn, drei Dienstposten seien jetzt frei geworden, ebenso die von der Industriesektion seinerzeit für Bertholdi und Chefgeologen Holzer zur Verfügung gestellten. Er brauche deshalb dringend Ersatz für diese Leute. Auch hier erklärte ich ihm, dass wir freimütigst morgen darüber sprechen, denn das Ministerium selbst muss 1 % der Dienstposten einsparen, wenn daher einzelne Sektionen, da verständlich und richtig, wie z.B. für die Elektrizitätswirtschaft entsprechende Aufstockungen bekommen, müssen andere mehr einsparen. Dies muss ich mit den anderen Sektionsleitern natürlich freimütigst[?] besprechen und diskutieren.

Frank wollte für den vorzeitig krankheitshalber in Pension gegangenen Ritzinger einen Werkvertrag für die Weiterführung der Statistik für sein Energiehandbuch. Böhm hat dies abgelehnt, weil er erklärte, dann müsse ein Dienstposten gebunden werden. Dies war, soviel Wais auch wusste und zugab, die bisherige Stellung des Ressorts. Frank bestreitet dies, möchte auch, dass Böhm sofort von mir aufgefordert wird, eine entsprechende Erklärung dafür abzugeben, obwohl in der Zwischenzeit Ritzinger an einem Herzinfarkt erkrankt ist und sowieso für die Arbeit nicht mehr in Frage kommt. Ich sagte Frank mit aller Deutlichkeit, ich hätte immer geglaubt, dass der Minister Forderungen stellt, wenn sie nicht erfüllt werden tobt und die Sektionschefs ihn beruhigen müssen. Bei uns ist es scheinbar gerade umgekehrt. Frank beschwerte sich auch bitter, dass Plesch die Geschäftsordnung für die Bergbehörde noch immer nicht mit den Personalvertretern verhandelt hat. Plesch wieder sagte mir nachher, er hätte gerade auf Wunsch Franks+ Sterks mit diesem vereinbart, dass erst die Ausschreibung des Posten der OB und der Zuschlag erfolgen muss und dann erst die Geschäftsordnung geregelt werden soll. Die einzige Möglichkeit, aus diesem Dilemma, die Spannung zwischen Frank und Plesch herauszukommen, sehe ich darin, dass Wais, der von Frank bedingungslos als der dafür zuständige Mann, wie er meint, anerkannt wird, zwischen Plesch und Frank vermittelt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche jetzt diese offenen Fragen aufzuklären und aus der Welt zu schaffen.

Engelmayer beschwerte sich brieflich bei mir, dass für Prämien von 2.000 bis 6.000 S für die Buchhaltung durch Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung noch immer keine Entscheidung gefallen ist, obwohl vor 3 Monaten ein diesbezüglicher Vorschlag schon bereits dem Büro übergeben wurde. Die Verteilung ist äusserst unsozial und für wirkliche Sozialfälle ist Schipper nicht bereit, höhere Prämienbeträge als ein paar hundert Schilling, wenn es hoch kommt bis zu 2.000 S zur Verfügung zu stellen. Bei Zluwa hat er sich auch nach langem Ringen bereiterklärt, von 3.000 auf 6.000 Prämie zu gehen. Plesch möchte deshalb und hat auch mit Herold vereinbart, leider erst nach zwei Monaten, dass unverzüglich jetzt der Dienstellenausschuss einen neuen Vorschlag, der sozial gerechter sein muss, machen wird. Dies teilte ich sofort Engelmayer mit.

Heindl, Frank, Bandhauer, Wais und ich besprachen die weitere Vorgangsweise wegen des Energiesparens. Ich stimme mit Frank vollkommen überein, dass man nichts überstürzt machen dürfe. Die von uns eingesetzten Arbeitsgruppen werden jetzt im Mai einen Bericht geben, der im Energiesparbeirat am 13. Juni besprochen wird. Heindl fragte, was dann vom Ministerium weiter geschehen wird. Nichts, war meine nüchterne Antwort! Auf diesem Sektor wird genau dasselbe bei uns geschehen wie z.B. im Forschungs- und Wissenschaftsministerium, dort wird nur mit wesentlich grösserem Aufwand ständig Studien vergeben, Kommissionen eingesetzt, Vorschläge erstattet und dann liegt es, wie Frank treffend formulierte, eben an den davon Betroffenen, bei uns z.B. an den Elektrizitätsunternehmungen, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Diese werden garantiert nichts oder zumindestens sehr wenig machen. Heindl fürchtet, dass wir von der ÖVP deswegen attackiert werden, dies fürchte ich weniger, eher glaube ich, dass Kreisky dann eine entsprechende grosse propagandistische Welle wegen Energiesparen wieder einmal einleiten, resp. verlangen wird. Vielleicht sehe ich die ganze Situation falsch, resp. nüchtern, de facto ist aber von dieser ganzen Energiesparwelle-Diskussion, Aufforderung, Appell usw. nichts herausgekommen. Warum soll sich dies in Hinkunft, wenn nicht ein unmittelbarer Notstand existiert ändern?

Mit Bandhauer, Frank und Wais vereinbarte ich die nächsten Aufsichtsrats- resp. Hauptversammlungsbeschlüsse der Sondergesellschaften. Im Prinzip muss die Reduzierung der Aufsichtsräte von 6 SPÖ, 5 ÖVP in Salzburg TKW dann noch 1 FPÖ-ler beschlossen und durchgeführt werden. Über die Inkrafttretung dieser Reduktion kann man ohne weiteres auch bis zum Jahre 1978 gehen. Wenn es die Betriebsratswahlen erfordern, oder wenn es sonstigen politische Gründe gibt, bin ich nämlich bezüglich des Inkrafttretens dieser reduzierten Aufsichtsratsvereinbarungen ohne weiteres bereit, auch bis zum Jahre 1978 zuzuwarten. Nur die Anzahl muss jetzt endgültig gemeinsam vereinbart werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Auf Grund der morgigen Verbundvorstandssitzung dann für die Aussprache mit Präs. Weiss entsprechendes Papier für mich vorbereiten.