Montag, 14. März 1977
Beim Jour fixe wo nur Sallinger und Gleissner anwesend waren,
wollte man mir allen Ernstes klarmachen, dass die Zusage Meisls
an die Rumänen, alle Importe zu genehmigen, den österreichischen
Markt für rumänische Billigstwaren öffnen würde. Erstmals musste
ich Gleissner sagen, dass ich für ein solches Verhalten überhaupt
kein Verständnis habe. Wenn die Rumänen, was übrigens zu bezweifeln
ist, tatsächlich grössere Exporte nach Westen durchführen können,
so würde niemand verstehen, wenn wir jetzt administrative Schwierig-
keiten machen würden. Gleissner meinte und Sallinger hatte anfangs ihm
sekundiert, man müsse doch die österreichische Industrie doch unter
allen Umständen schützen. Da Sallinger aber sah, dass ich die Meinung
Meisls hundertprozentig deckte, meinte er abschliessend, man sollte
konkrete Fälle von Industrie ruinierenden Dumpingeinfuhren dem
Handelsministerium dann melden.
Neuerdings verwies er auf den Ausspruch Fälbls gegenüber dem jor-
danischen Generalkonsul Lintl, die Handelskammer sei eine nach-
geordnete Dienststelle. Ich hatte anschliessend Fälbl gefragt,
wie es zu diesem Ausspruch kam, der meinte nur, er hätte Lintl
nur aufmerksam gemacht, dass wir zuerst den jordanischen Thron-
folger eingeladen haben, er aber alle anderen vorher verständigt,
auch die nachgeordnete Dienststelle Handelskammer, bevor er überhaupt
dem Handelsministerium über den Besuch dann informiert hatte.
Der Ausspruch ist also gefallen und ich werde versuchen, mich darüber
hinwegzuschwindeln, wenn Sallinger nicht neuerdings damit anfängt.
Sallinger ist in dieser Beziehung sehr empfindlich und meint, die
Beamten im Handelsministerium seien gegen die Handelskammer eingestellt.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in der Vergangenheit jeder
Minister es sehr schwer gehabt hat, den Ausgleich als Funktionär der
Handelskammer den entsprechenden Wünschen dieser Organisation und
den einigermassen doch vereinzelt zumindestens selbständig wirt-
schaftenden Beamten des Handelsministeriums herzustellen. Solche
Aussprüche, wie Fälbl sie gelegentlich macht, sind sachlich
vielleicht sogar richtig, regen aber die Handelskammer mächtig auf.
Ich informierte Sallinger über ein Schreiben der katholischen Arbeiter-
jugend Österreichs, die von mir dezidiert verlangt, die Forderungen
der Gewerkschaftsjugend zum Berufsausbildungsgesetz insbesondere
den Fonds und die paritätische Selbstverwaltung unter allen Umständen
35-0313
durchzusetzen. Sallinger zeigte sich vollkommen ungerührt, da
er genau seine Stärke innerhalb der ÖVP und insbesondere des Par-
lamentsklubs kennt. Er weiss, dass dort niemals eine Zustimmung
für diese Ideen, selbst wenn es eine Forderung der katholischen
Arbeiterjugend ist, zu erreichen wäre.
Kwizda verwendet jetzt den Staatsadler auf jeder Packung seines
Mottenpulvers usw. Sallinger möchte ihn noch einmal verwarnen und
dann auf Entziehung des Adlers Antrag stellen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA HAFFNER: Bitte neuerdings die Firmen auf die
Bestimmungen der Verwendung dieser Auszeichnung besonders aufmerksam
machen.
Zu meiner Einladung ORF und Sport kann Sallinger nicht kommen und
wird deshalb seinen Sportreferenten Potratzky schicken.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Stelle fest, wer da überhaupt noch kommen wird.
Die Konservierungsverordnung des GuSch trifft die Handelskammer
insbesondere Fachverband Nahrungs- und Genussmittelindustrie sehr
hart. Sallinger schlägt deshalb vor, dass wir, wie wir auch ursprüng-
lich beabsichtigt und vorgeschlagen haben, zwischen dem Handels-
ministerium und dem Gesundheitsministerium gemeinsame Besprechungen
führen sollten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Kläre, wieso in diesem Fall unsere Konzeption
so daneben gegangen ist.
Gen.Dir. Gruber von der Wienerberger hat Sallinger angeblich mitge-
teilt, wenn er einer Dienstpass-Ausstellung nicht zustimmt, spielt
das gar keine Rolle, Staribacher wird ihn ihm auf alle Fälle geben.
So habe ich dies keinesfalls erklärt, da Sallinger über die Art,
wie er jetzt ausgeschaltet werden sollte, natürlich sofort meint,
zwischen Freunden wie ihm und mir dürfe sich doch nicht ein Dritter
wie Gruber dies ausdrückte einschalten und wenn man so sagen will
die Freundschaft ausschalten. Ich beabsichtige natürlich schon allein
aus politischen Gründen nicht Dienstpässe auszustellen, ohne dass
die Handelskammer dafür ist. Schliesslich weiss ich niemals, was
sich noch ereignet und ich habe gar keinen Grund, jemanden zu bevor-
zugen. Sallinger schlug daher dann vor, man sollte Gruber ein Monat
warten lassen und am 14. April ihm den Dienstpass dann ausstellen.
Nachdem ihn die Handelskammer auch auch befürwortend weitergeleitet hat.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auf die Zustimmung der Handelskammer
warten.
Beim Journalistenfrühstück hat Jagoda über die nächsten Tätigkeiten
des Konsumentenbeirates referiert. Die Journalisten stürzen sich
nur auf die beabsichtigte Preisgarantie. Zum Glück konnte ich noch
während des Journalistenfrühstücks mir die Unterlagen von der
deutschen Regelung verschaffen, die wesentlich anders ist als man
bisher immer erzählte. Dort handelt es sich darum, dass Preis-
ankündigungen bei Lieferungen unter vier Monaten ohne Vorbehalt gelten
müssen. Keinesfalls ergibt sich aber daraus, dass diese indirekte Ver-
pflichtung, weil nämlich im gleichen Preisauszeichnungsgesetz
gesagt wird, über 4 Monate, wenn man Preise ändern will, muss ein
Vorbehalt gemacht werden, für den einzelnen Käufer schon eine auto-
matische Preisgarantie. Das System kann auch in Österreich gar nicht
so leicht eingeführt werden, weil wir in unserem Preisrecht eine solche
Möglichkeit fürchte ich gar nicht konstruieren können. Der Beirat
hat deshalb als ersten Schritt die Möglichkeit des Rücktrittes,
wenn der Preis um 5 % sich erhöht, in die Geschäftsbedingungen
aufgenommen. Hätte ich nicht im letzten Moment von Wais diese Unter-
lagen bekommen und sie mir flüchtig angesehen, dann wäre ich falsch
informiert auf das deutsche Beispiel verweisend in eine ganz schöne
Sackgasse geraten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte bei diesen Fragen mehr auf die Tatsachen
achten.
Der Bericht, Zolles über die internationale Touristenbörse Berlins
und unsere Aktivitäten weltweit, wird zwar angehört, findet aber kaum
richtiges Echo, selbst der Bericht Würzls über die Visionen des
Tourismus für das Jahr 1985, wobei ein wesentliches Ansteigen an-
genommen wird, hat auch nicht sehr viel hergegeben. Ich fürchte
überhaupt, dass wir allzu viel Tourismus jetzt in unserer Presse-
konferenz präsentieren müssen, weil wir keine anderen Themen der-
zeit haben. Was wir dringendst brauchen, sind mehrere Reserven-Themen
die wir einsetzen können, wenn wir keine Neuigkeiten auf anderen
Gebieten präsentieren können.
Gen.Dir. der Schweizer Handelskammer in Österreich Wolf beschwerte
sich mit dem Herrn Willms von der Fa. Wild-Leitz, dass das
Wissenschaftsministerium, Min.Rat Reichl angeblich erklärt hat,
Mikroskope dürften nur von der Fa. Reichert gekauft werden. Deshalb
macht das Wissenschaftsministerium auch nur Globalaufträge und
35-0315
Ausschreibungen von 8 – 11 Mill. S. Die Fa. Wild-Leitz beschäftigt
aber mehr Österreicher als Reichert. Diese Firma, den Amerikanern
gehört in Wien ca. 700 Beschäftigte, Leitz aber 818, allerdings
sind darin 503 Pendler, die von Vorarlberg in die Schweiz arbeiten
gehen und 260 in Völkermarkt, 87 in Wien im Vertrieb beschäftigt.
Ich erklärte sofort, dass wir vom Handelsministerium die Frage
prüfen werden, da ich bei meiner Aussprache mit Brugger anfangs
Mai in der Schweizer Handelskammer eine diesbezügliche Intervention
dann erwarte.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND Haffner: Bitte vor allem mit Wissenschafts-
ministerium sprechen und Brief an Schweizer Handelskammer vorbereiten.
Dir. Haselbrunner von der Fa. AEG möchte 150-l-Kühlschränke aus
Ungarn in grösserer Anzahl importieren. Ursprünglich waren 10.000 Stk.
geplant, jetzt müsste aber durch die 10 %-ige Zollbelastung diese
Anzahl wesentlich reduziert werden. 1976 hat er 7.000 Stück importieren
können. Bei diesen Kühlschrank-Typ handelt es sich um einen ausge-
sprochen Dampfpreis-Kühlschrank. Bauknecht verkauft ihn um 1.140
die Jugoslawen Gorenje um 1.000 S, die Ungarn möchtem 1.100 bei
10 % Zoll kommt er dann schon auf 1.210 und ist daher nur schwer
absetzbar. Dies ist in meinen Augen ein typisches Beispiel, dass
bei den nächsten Verhandlungen mit Biro die ungarische Seite darauf
hinweisen wird, wie sie durch die Zollbelastung gegenüber den
EFTA- und EG-Staaten schlechter gestellt wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Finanzministerium Gespräche
führen lassen, ob wir eine Lösung finden können.
Gen. Daimer, Austro-Fiat kam nicht wegen des Österreich-Porsche sondern
wollte nur mich zu einer Betriebsbesichtigung einladen, da die Firma
auch die russischen PKW vertritt und dort ganz grosse Absatzerfolge
im letzten Jahr zu erzielen waren, schlug ich ihm vor, gegebenenfalls
bei dem Besuch von Patolitschew mit dem Minister selbst ein
Besuchsprogramm zu versuchen. Die österr. Firma ist zwar jetzt mit
MAN liiert, u.a. soll sie die 3.000 Verteilergetriebe-Werkstatt-
Arbeit nach Österreich verlegen, was 120 bis 160 Beschäftigte
zusätzlich bedeutet. Hier liefert MAN Motoren und Achsen nach Öster-
reich für Spezialfahrzeuge, wo die ÖAF in der Vergangenheit sogar
den Russen Autos liefern konnte. Derzeit verlangen aber die
35-0316
Russen derartig tiefe Preise, dass ein solches Geschäft jetzt
nicht mehr zustande kommt. Daimer wird versuchen, eine günstige
Gelegenheit zu finden, um der sowjetischen Seite einen solchen
Besuch Patolitschews im Werk einzureden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Problem auch mit Fälbl besprechen.
Handelsrat Nikolaenko, der leider vor Direktor Daimer schon hier
war, sonst hätte ich ihn gleich wegen des Besuches gefragt, in-
formierte mich, dass die Gasreinigungs-Anlage doch noch verloren
gehen könnte. Die Russen müssen auf eine Finanzierung Österreichs
auch des deutschen Anteils bestehen. Die VÖEST aber auch Haschek erklären
sich dazu ausserstande. Ich habe anschliessend daran, wie ich
Nikolaenko versprach, sofort mit der VÖEST - Matthes, aber auch mit Haschek
gesprochen. Beide erklärte übereinstimmend, sie werden sich be-
mühen noch eine Lösung zu finden. Tatsache ist, dass bei dem letzten
grossen Papierauftrag die Sowjets von Voith eine 5 %-ige Anzahlung
eine 5 %-ige Barzahlung nach garantierter Lieferung erreichen konnten
jetzt wünschen sie natürlich ebenfalls von der VÖEST 5 % Anzahlung,
5 % bei Lieferung und 5 % bei der Übernahme in bar, das andere alles
dann auf Kredit. Selbst den deutschen Anteil. Dieser müsste aber
durch Hermes in Deutschland finanziert werden, was von dort aber
abgelehnt wird. Die Schwierigkeiten kamen, weil SGP zu anderen Kon-
ditionen den Russen anbot als die VÖEST-Alpine.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER: Wir müssen unser Anbotsystem der
österreichischen Firmen gegenüber den Staatshandelsländern ändern.
Das österreichische Fernsehen stürzte sich sofort auf eine Gerichts-
entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Deutschland wegen Einstel-
lung des Baues des Atomkraftwerkes Whyl mit 1.300 MW und wollte von
mir ein entsprechendes Interview. Unwahrscheinlich, wie wenig selbst
die dafür zuständigen Firmen im Detail wussten. Erbacher konnte mir
gerade sagen, dass es sich um einen 1.300-MW-Druckwasserreaktor
handelt und was ich aber auf Grund meiner Aufstellung selbst schon
wusste, die Wandstärke des Reaktors musste er erst erfragen mit
320 mm wesentlich stärker als Zwentendorf, die Wandstärke ist aber
in Wirklichkeit vollkommen uninteressant, denn bei normalen Be-
triebsverhältnissen selbst bei dem berühmten GAU, grösstmöglich
anzunehmenden Unfall reichen die Wandstärken in beiden Fällen aus.
Kritisch wird es nur, wenn tatsächlich der+ Reaktor infolge
der trotz vorhandenen Reservekühlsysteme nicht gekühlt wird und
dann durchbrennt. In diesem Fall verlangt der deutsche Gerichtshof
einen ausreichenden Berstschutz. Erbacher meint, dies sei technisch
nicht zu lösen. Seinerzeit hat die Behörde schon bei einem Reaktor,
der in Ludwigshafen von der BASF gebaut werden sollte, eine Berstsi-
cherheit verlangt, weshalb dieser Reaktor dann nicht gebaut wurde.
Wenn jetzt tatsächlich die Gerichte in Deutschland so entscheiden,
muss es zu einer Einstellung der Atomreaktorbauten, ja sogar
wahrscheinlich zu einer Stillegung der schon bestehenden kommen,
wenn die Technik dieses Sicherheitsproblem nicht lösen kann.
Ich hatte bei meinem Flug nach Finnland dann Gelegenheit, mit
einem deutschen Staatssekretär in Frankfurt bei der Unterbrechung
über dieses Problem zu sprechen. Er meinte, dass jetzt die deutschen
Richter eine junge Generation sich zu einer solchen Politik be-
rechtigt fühlt. Die Parteien haben in Deutschland an Ansehen unge-
heuer verloren, die Politiker sind, wie man so schön sagt, unten
durch. Die Richter fühlen sich jetzt berufen, weit über ihre Kompe-
tenz, die ihnen die Verfassung gibt, hinaus rein formelle Fragen
zu entscheiden, die eigentlich eindeutig in die politische Instanz
gehörten. Diese Entwicklung zum Richterstaat ist der Hintergrund
für so manche Urteilserklärung, die wir in der nächsten Zeit
auf den verschiedensten Gebieten erleben werden. Wenn diese Auf-
fassung Deutschlands in Europa Platz greift, dann wird dies eine
Richterstaatswelle auslösen. In Österreich hat es solche An-
sätze auch gegeben, als damals in der Koalition man immer nur vom
"Packeln" gesprochen hat und Marcic, Universitätsprofessor in Salzburg,
Klecatsky, nachfolgender Justizminister, in den Fünfzigerjahren diese
Idee auch bei uns in Österreich forcierten. Wenn in einer solchen
Phase der politischen Entwicklung irgendein grösseres Unglück
passiert, ich fürchte sogar, wenn ein kleineres nur eintritt,
dann kann dies unabsehbare politische Folgen haben. Das politische
Unbehagen, nicht zuletzt ausgelöst durch die schlechte wirt-
schaftliche Entwicklung in Deutschland, wird abgesehen von dem
konkreten Anlassfall uns in Hinkunft noch grosse Probleme bereiten.
Tagesprogramm, 14.3.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)