Montag, der 14. März 1977

Montag, 14. März 1977

Beim Jour fixe wo nur Sallinger und Gleissner anwesend waren, wollte man mir allen Ernstes klarmachen, dass die Zusage Meisls an die Rumänen, alle Importe zu genehmigen, den österreichischen Markt für rumänische Billigstwaren öffnen würde. Erstmals musste ich Gleissner sagen, dass ich für ein solches Verhalten überhaupt kein Verständnis habe. Wenn die Rumänen, was übrigens zu bezweifeln ist, tatsächlich grössere Exporte nach Westen durchführen können, so würde niemand verstehen, wenn wir jetzt administrative Schwierigkeiten machen würden. Gleissner meinte und Sallinger hatte anfangs ihm sekundiert, man müsse doch die österreichische Industrie doch unter allen Umständen schützen. Da Sallinger aber sah, dass ich die Meinung Meisls hundertprozentig deckte, meinte er abschliessend, man sollte konkrete Fälle von Industrie ruinierenden Dumpingeinfuhren dem Handelsministerium dann melden.

Neuerdings verwies er auf den Ausspruch Fälbls gegenüber dem jordanischen Generalkonsul Lintl, die Handelskammer sei eine nachgeordnete Dienststelle. Ich hatte anschliessend Fälbl gefragt, wie es zu diesem Ausspruch kam, der meinte nur, er hätte Lintl nur aufmerksam gemacht, dass wir zuerst den jordanischen Thronfolger eingeladen haben, er aber alle anderen vorher verständigt, auch die nachgeordnete Dienststelle Handelskammer, bevor er überhaupt dem Handelsministerium über den Besuch dann informiert hatte. Der Ausspruch ist also gefallen und ich werde versuchen, mich darüber hinwegzuschwindeln, wenn Sallinger nicht neuerdings damit anfängt. Sallinger ist in dieser Beziehung sehr empfindlich und meint, die Beamten im Handelsministerium seien gegen die Handelskammer eingestellt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in der Vergangenheit jeder Minister es sehr schwer gehabt hat, den Ausgleich als Funktionär der Handelskammer den entsprechenden Wünschen dieser Organisation und den einigermassen doch vereinzelt zumindestens selbständig wirtschaftenden Beamten des Handelsministeriums herzustellen. Solche Aussprüche, wie Fälbl sie gelegentlich macht, sind sachlich vielleicht sogar richtig, regen aber die Handelskammer mächtig auf.

Ich informierte Sallinger über ein Schreiben der katholischen Arbeiterjugend Österreichs, die von mir dezidiert verlangt, die Forderungen der Gewerkschaftsjugend zum Berufsausbildungsgesetz insbesondere den Fonds und die paritätische Selbstverwaltung unter allen Umständen durchzusetzen. Sallinger zeigte sich vollkommen ungerührt, da er genau seine Stärke innerhalb der ÖVP und insbesondere des Parlamentsklubs kennt. Er weiss, dass dort niemals eine Zustimmung für diese Ideen, selbst wenn es eine Forderung der katholischen Arbeiterjugend ist, zu erreichen wäre.

Kwizda verwendet jetzt den Staatsadler auf jeder Packung seines Mottenpulvers usw. Sallinger möchte ihn noch einmal verwarnen und dann auf Entziehung des Adlers Antrag stellen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA HAFFNER[hs. korrigiert, Anm.]: Bitte neuerdings die Firmen auf die Bestimmungen der Verwendung dieser Auszeichnung besonders aufmerksam machen.

Zu meiner Einladung ORF und Sport kann Sallinger nicht kommen und wird deshalb seinen Sportreferenten Potratzky schicken.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Stelle fest, wer da überhaupt noch kommen wird.

Die Konservierungsverordnung des GuSch trifft die Handelskammer insbesondere Fachverband Nahrungs- und Genussmittelindustrie sehr hart. Sallinger schlägt deshalb vor, dass wir, wie wir auch ursprünglich beabsichtigt und vorgeschlagen haben, zwischen dem Handelsministerium und dem Gesundheitsministerium gemeinsame Besprechungen führen sollten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Kläre, wieso in diesem Fall unsere Konzeption so daneben gegangen ist.

Gen.Dir. Gruber von der Wienerberger hat Sallinger angeblich mitgeteilt, wenn er einer Dienstpass-Ausstellung nicht zustimmt, spielt das gar keine Rolle, Staribacher wird ihn ihm auf alle Fälle geben. So habe ich dies keinesfalls erklärt, da Sallinger über die Art, wie er jetzt ausgeschaltet werden sollte, natürlich sofort meint, zwischen Freunden wie ihm und mir dürfe sich doch nicht ein Dritter wie Gruber dies ausdrückte einschalten und wenn man so sagen will die Freundschaft ausschalten. Ich beabsichtige natürlich schon allein aus politischen Gründen nicht Dienstpässe auszustellen, ohne dass die Handelskammer dafür ist. Schliesslich weiss ich niemals, was sich noch ereignet und ich habe gar keinen Grund, jemanden zu bevorzugen. Sallinger schlug daher dann vor, man sollte Gruber ein Monat warten lassen und am 14. April ihm den Dienstpass dann ausstellen. Nachdem ihn die Handelskammer auch auch befürwortend weitergeleitet hat.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auf die Zustimmung der Handelskammer warten.

Beim Journalistenfrühstück hat Jagoda über die nächsten Tätigkeiten des Konsumentenbeirates referiert. Die Journalisten stürzen sich nur auf die beabsichtigte Preisgarantie. Zum Glück konnte ich noch während des Journalistenfrühstücks mir die Unterlagen von der deutschen Regelung verschaffen, die wesentlich anders ist als man bisher immer erzählte. Dort handelt es sich darum, dass Preisankündigungen bei Lieferungen unter vier Monaten ohne Vorbehalt gelten müssen. Keinesfalls ergibt sich aber daraus, dass diese indirekte Verpflichtung, weil nämlich im gleichen Preisauszeichnungsgesetz gesagt wird, über 4 Monate, wenn man Preise ändern will, muss ein Vorbehalt gemacht werden, für den einzelnen Käufer schon eine automatische Preisgarantie. Das System kann auch in Österreich gar nicht so leicht eingeführt werden, weil wir in unserem Preisrecht eine solche Möglichkeit fürchte ich gar nicht konstruieren können. Der Beirat hat deshalb als ersten Schritt die Möglichkeit des Rücktrittes, wenn der Preis um 5 % sich erhöht, in die Geschäftsbedingungen aufgenommen. Hätte ich nicht im letzten Moment von Wais diese Unterlagen bekommen und sie mir flüchtig angesehen, dann wäre ich falsch informiert auf das deutsche Beispiel verweisend in eine ganz schöne Sackgasse geraten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte bei diesen Fragen mehr auf die Tatsachen achten.

Der Bericht, Zolles über die internationale Touristenbörse Berlins und unsere Aktivitäten weltweit, wird zwar angehört, findet aber kaum richtiges Echo, selbst der Bericht Würzls über die Visionen des Tourismus für das Jahr 1985, wobei ein wesentliches Ansteigen angenommen wird, hat auch nicht sehr viel hergegeben. Ich fürchte überhaupt, dass wir allzu viel Tourismus jetzt in unserer Pressekonferenz präsentieren müssen, weil wir keine anderen Themen derzeit haben. Was wir dringendst brauchen, sind mehrere Reserven-Themen die wir einsetzen können, wenn wir keine Neuigkeiten auf anderen Gebieten präsentieren können.

Gen.Dir. der Schweizer Handelskammer in Österreich Wolf beschwerte sich mit dem Herrn Willms von der Fa. Wild-Leitz, dass das Wissenschaftsministerium, Min.Rat Reichl angeblich erklärt hat, Mikroskope dürften nur von der Fa. Reichert gekauft werden. Deshalb macht das Wissenschaftsministerium auch nur Globalaufträge und Ausschreibungen von 8 – 11 Mill. S. Die Fa. Wild-Leitz beschäftigt aber mehr Österreicher als Reichert. Diese Firma, den Amerikanern gehört in Wien ca. 700 Beschäftigte, Leitz aber 818, allerdings sind darin 503 Pendler, die von Vorarlberg in die Schweiz arbeiten gehen und 260 in Völkermarkt, 87 in Wien im Vertrieb beschäftigt. Ich erklärte sofort, dass wir vom Handelsministerium die Frage prüfen werden, da ich bei meiner Aussprache mit Brugger anfangs Mai in der Schweizer Handelskammer eine diesbezügliche Intervention dann erwarte.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND Haffner[hs. korrigiert, Anm.]: Bitte vor allem mit Wissenschaftsministerium sprechen und Brief an Schweizer Handelskammer vorbereiten.

Dir. Haselbrunner von der Fa. AEG möchte 150-l-Kühlschränke aus Ungarn in grösserer Anzahl importieren. Ursprünglich waren 10.000 Stk. geplant, jetzt müsste aber durch die 10 %-ige Zollbelastung diese Anzahl wesentlich reduziert werden. 1976 hat er 7.000 Stück importieren können. Bei diesen Kühlschrank-Typ handelt es sich um einen ausgesprochen Dampfpreis-Kühlschrank. Bauknecht verkauft ihn um 1.140 die Jugoslawen Gorenje um 1.000 S, die Ungarn möchtem 1.100 bei 10 % Zoll kommt er dann schon auf 1.210 und ist daher nur schwer absetzbar. Dies ist in meinen Augen ein typisches Beispiel, dass bei den nächsten Verhandlungen mit Biro die ungarische Seite darauf hinweisen wird, wie sie durch die Zollbelastung gegenüber den EFTA- und EG-Staaten schlechter gestellt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Finanzministerium Gespräche führen lassen, ob wir eine Lösung finden können.

Gen. Daimer, Austro-Fiat kam nicht wegen des Österreich-Porsche sondern wollte nur mich zu einer Betriebsbesichtigung einladen, da die Firma auch die russischen PKW vertritt und dort ganz grosse Absatzerfolge im letzten Jahr zu erzielen waren, schlug ich ihm vor, gegebenenfalls bei dem Besuch von Patolitschew mit dem Minister selbst ein Besuchsprogramm zu versuchen. Die österr. Firma ist zwar jetzt mit MAN liiert, u.a. soll sie die 3.000 Verteilergetriebe-Werkstatt- Arbeit nach Österreich verlegen, was 120 bis 160 Beschäftigte zusätzlich bedeutet. Hier liefert MAN Motoren und Achsen nach Österreich für Spezialfahrzeuge, wo die ÖAF in der Vergangenheit sogar den Russen[nächstes Wort fehlt, Platz freigelassen, Anm.] Autos liefern konnte. Derzeit verlangen aber die Russen derartig tiefe Preise, dass ein solches Geschäft jetzt nicht mehr zustande kommt. Daimer wird versuchen, eine günstige Gelegenheit zu finden, um der sowjetischen Seite einen solchen Besuch Patolitschews im Werk einzureden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Problem auch mit Fälbl besprechen.

Handelsrat Nikolaenko, der leider vor Direktor Daimer schon hier war, sonst hätte ich ihn gleich wegen des Besuches gefragt, informierte mich, dass die Gasreinigungs-Anlage doch noch verloren gehen könnte. Die Russen müssen auf eine Finanzierung Österreichs auch des deutschen Anteils bestehen. Die VÖEST aber auch Haschek erklären sich dazu ausserstande. Ich habe anschliessend daran, wie ich Nikolaenko versprach, sofort mit der VÖEST - Matthes, aber auch mit Haschek gesprochen. Beide erklärte übereinstimmend, sie werden sich bemühen noch eine Lösung zu finden. Tatsache ist, dass bei dem letzten grossen Papierauftrag die Sowjets von Voith eine 5 %-ige Anzahlung eine 5 %-ige Barzahlung nach garantierter Lieferung erreichen konnten jetzt wünschen sie natürlich ebenfalls von der VÖEST 5 % Anzahlung, 5 % bei Lieferung und 5 % bei der Übernahme in bar, das andere alles dann auf Kredit. Selbst den deutschen Anteil. Dieser müsste aber durch Hermes in Deutschland finanziert werden, was von dort aber abgelehnt wird. Die Schwierigkeiten kamen, weil SGP zu anderen Konditionen den Russen anbot als die VÖEST-Alpine.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER: Wir müssen unser Anbotsystem der österreichischen Firmen gegenüber den Staatshandelsländern ändern.

Das österreichische Fernsehen stürzte sich sofort auf eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Deutschland wegen Einstellung des Baues des Atomkraftwerkes Whyl mit 1.300 MW und wollte von mir ein entsprechendes Interview. Unwahrscheinlich, wie wenig selbst die dafür zuständigen Firmen im Detail wussten. Erbacher konnte mir gerade sagen, dass es sich um einen 1.300-MW-Druckwasserreaktor handelt und was ich aber auf Grund meiner Aufstellung selbst schon wusste, die Wandstärke des Reaktors musste er erst erfragen mit 320 mm wesentlich stärker als Zwentendorf, die Wandstärke ist aber in Wirklichkeit vollkommen uninteressant, denn bei normalen Betriebsverhältnissen selbst bei dem berühmten GAU, grösstmöglich anzunehmenden Unfall reichen die Wandstärken in beiden Fällen aus.

Kritisch wird es nur, wenn tatsächlich der+ Reaktor infolge der trotz vorhandenen Reservekühlsysteme nicht gekühlt wird und dann durchbrennt. In diesem Fall verlangt der deutsche Gerichtshof einen ausreichenden Berstschutz. Erbacher meint, dies sei technisch nicht zu lösen. Seinerzeit hat die Behörde schon bei einem Reaktor, der in Ludwigshafen von der BASF gebaut werden sollte, eine Berstsicherheit verlangt, weshalb dieser Reaktor dann nicht gebaut wurde. Wenn jetzt tatsächlich die Gerichte in Deutschland so entscheiden, muss es zu einer Einstellung der Atomreaktorbauten, ja sogar wahrscheinlich zu einer Stillegung der schon bestehenden kommen, wenn die Technik dieses Sicherheitsproblem nicht lösen kann. Ich hatte bei meinem Flug nach Finnland dann Gelegenheit, mit einem deutschen Staatssekretär in Frankfurt bei der Unterbrechung über dieses Problem zu sprechen. Er meinte, dass jetzt die deutschen Richter eine junge Generation sich zu einer solchen Politik berechtigt fühlt. Die Parteien haben in Deutschland an Ansehen ungeheuer verloren, die Politiker sind, wie man so schön sagt, unten durch. Die Richter fühlen sich jetzt berufen, weit über ihre Kompetenz, die ihnen die Verfassung gibt, hinaus rein formelle Fragen zu entscheiden, die eigentlich eindeutig in die politische Instanz gehörten. Diese Entwicklung zum Richterstaat ist der Hintergrund für so manche Urteilserklärung, die wir in der nächsten Zeit auf den verschiedensten Gebieten erleben werden. Wenn diese Auffassung Deutschlands in Europa Platz greift, dann wird dies eine Richterstaatswelle auslösen. In Österreich hat es solche Ansätze auch gegeben, als damals in der Koalition man immer nur vom "Packeln" gesprochen hat und Marcic, Universitätsprofessor in Salzburg, Klecatsky, nachfolgender Justizminister, in den Fünfzigerjahren diese Idee auch bei uns in Österreich forcierten. Wenn in einer solchen Phase der politischen Entwicklung irgendein grösseres Unglück passiert, ich fürchte sogar, wenn ein kleineres nur eintritt, dann kann dies unabsehbare politische Folgen haben. Das politische Unbehagen, nicht zuletzt ausgelöst durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, wird abgesehen von dem konkreten Anlassfall uns in Hinkunft noch grosse Probleme bereiten.