Montag, der 7. März 1977

Montag, 7. März 1977

Beim Jour fixe beschwerte sich Sallinger bei mir, dass Fälbl
gegenüber dem Konsul Lintl, Österr. Konsul für Jordanien, wegen
des Besuchs des Kronprinzen Hassan die Handelskammer als unterge-
ordnete Dienststelle bezeichnet hat. Hassan sollte ursprünglich
von mir eingeladen werden, jetzt hat aber der Bundeskanzler die Einla-
dung ausgesprochen. Das Protokoll des BKA wollte sogar die Handels-
kammer, die bis jetzt immer mit den Unternehmern die Wirtschaftsge-
spräche organisiert hat, ausschalten und dem Handelsministerium
übertragen. Dagegen hat sich die Handelskammer erfolgreich gewehrt.
Jetzt noch diese angebliche Bemerkung von Fälbl betrachtet sie
als einen weiteren Angriff gegen ihre Stellung. Ich versprach, mit
Fälbl darüber zu sprechen und den Fall aufzuklären.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir von Fälbl, ohne ihm den Angriff zu
schildern, die Unterredung mit Lintl erklären.

Die Auseinandersetzung über die Genossenschaftliche Zentralbank
war eine weitere Beschwerde von der Handelskammer insbesondere Mussil
wegen der Stellung des Gen.Dir. Kienzl. Dieser dürfe nicht jede Woche
ein Kommentar abgeben und jetzt noch die Mauer für Kreiskys Behaup-
tung machen. Die ÖNB selbst hat Milliardenbeträge ebenfalls im
Ausland veranlagt und dabei handelt es sich ebenfalls um Währungs-
reserven. Dass Gen.Dir. Klauhs auf eine Abwertung spekuliert hat, hält
Mussil für unwahrscheinlich, ganz entschieden wehrt er sich aber
dagegen, dass man behauptet, Klauhs hätte die Nationalbank mit
seiner Devisenpolitik zu einer Abwertung zwingen wollen. Wenn sie
mit den Banken die Währungssituation besprechen, ist Klauhs niemals
für eine Abwertung eingetreten. Der einzige offizielle Vertreter
der Handelskammer, Komm.Rat Scheiner hat einmal etwas in der
Öffentlichkeit von einer 3,5 %-igen Abwertung für den Fremdenverkehr
und damit natürlich automatisch auch für die Industrie gesprochen.
Was die Handelskammer erwartet, ist bei der nächsten DM-Aufwertung
dass Österreich nicht voll mitmacht. Heinz Fischer fragte mich beim
Abendessen für den norwegischen Ministerpräsidenten, welches Konzept
wir gegen die arge Währungsreservenabflüsse hätten. Da wir Steuer-
erhöhungen für Autos und sonstige Luxusimportgüter von Seiten des
Finanzministeriums nicht in Erwägung ziehen, demonstrative Handels-
hemmnisse ebenfalls nicht erwägen, bleibt kurzfristig nur eine Abwer-
tung.

Zumindestens nach dem theoretischen Modell und den klassischen
Lehrbüchern der Nationalökonomie. Ich persönlich glaube allerdings,
dass sich unsere Handelsbilanzsituation aber insbesondere der Zahlungs-
bilanzsituation verbessern wird, weshalb es sich auch hier, wie ich
Fischer erklärte, nur um eine theoretische Überlegung handeln kann.
Einzelmassnahmen, die allerdings als kleine Schritte betrachtet
werden können, versuche ich jetzt die Interessenvertreter und auch
Min.Rat Marsch im Handelsministerium bei uns zusammenzustellen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte trachte so bald wie möglich diese Zusammen-
stellung zu erhalten.

Mussil, der als Waldviertler Abgeordneter natürlich wegen der
Atommüllagerung sehr besorgt ist und immer erklärt, er wird sich an
die Spitze einer Waldviertler Volksbewegung gegen die Mülldeponie
stellen, ist jetzt wegen der Volksabstimmungsidee gar nicht glücklich.
Dies bemerkte ich dadurch, dass er mir einreden wollte, Kreisky hätte
die Volksabstimmung verlangt, obwohl er genau weiss, dass Taus in
der Fernsehdiskussion diesen Vorschlag gemacht hat und Kreisky nur
meinte, auch das müsse man sich überlegen. Kreisky will in Wirklich-
keit eine Bürgermeisterbesprechung und ganz besonders Maurer dafür ge-
winnen, dass er letzten Endes doch für diese Mülldeponie zustimmt.
Mussil behauptet, eine Volksabstimmung sei überhaupt nicht möglich,
diese nur für Gesetz gilt, die verfassungsähnlichen d.h. also
grundsätzliche Materie behandelt. Wenn dies stimmt, dann war Taus
sehr schlecht vorbereitet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre die Rechtslage.

Mussil möchte unbedingt, dass wir unsere Bemühungen über Jugoslawien
im Rahmen der EFTA aufgeben. Er meinte, die Schutzprotektoratsfunktion,
die Österreich hat, wäre abzulehnen. Ich erwiderte, dass dies ja
keine offizielle Funktion ist sondern dass man eben von Österreich
als Nachbar erwartet, dass er mit Jugoslawien nicht nur gute Beziehungen
hat, sondern eben so wie die Schweiz für Spanien wir uns für die jug.
Verhältnisse besonders interessieren. Ich verwies darauf, dass EFTA
als Diskussionsforum auch für die Zollforderungen der Oststaaten sich
besser eignet, als wenn wir hier immer so bilateral bei den einzelnen
Oststaaten deren Wünsche ablehnen müssen oder so wie bei dem Autozoll
gegenüber der SU hinhaltende Taktik praktizieren müssen. Mussil war
mit der Sprachregelung, die das Aussenministerium durch Ministerrats-


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beschluss jetzt fixiert hat, einverstanden. Trotzdem haben wir
wahrscheinlich in der konkreten Arbeit in der nächsten Zeit mit den
Staatshandelsländern aber auch mit der Handelskammer in diesem Punkt
noch grosse Schwierigkeiten. In Wirklichkeit muss ich einen Abwehr-
kampf gegen zwei Seiten führen. Nach aussen mit den Staatshandelsländern
und nach innen mit der Handelskammer. Ich bin sehr gespannt, wie
dieser Kampf gelingt.

Mussil ersuchte die endgültige Vorlage an den Ministerrat wegen der
Ausschreibung zu verschieben, damit noch die Handelskammer am 9. März
ihre koordinierende Besprechung durchführen kann. Mussil befürchtet,
dass wenn die Vergabe der einzelnen Dienststellen und Ministerien
uns über eine Informationsstelle gehen sollen, dass dies ein erster
Schritt zu einer Lenkungsstelle wird. Die Vergabe dann nicht nach dem
billigsten resp. preiswertesten Offert sondern doch dirigiert zu den
offenen Kapazitäten oder zumindestens beeinflusst, dass sie dort hinkommt,
ist für Mussil ein Grauen, da er darin die Ausschaltung des Preis-
mechanismus erkennt oder zumindestens glaubt die Gefahr zu erkennen.
Auf der einen Seite verlangen seine Firmen und er selbst auch, dass
damman? dafür sorgt, dass die österreichischen Unternehmer beschäftigt
werden, auf der anderen Seite aber will er sich überhaupt nicht fest-
legen. Hier wird er Farbe bekennen müssen. Bezüglich seiner Besorg-
nis, dass ich damit eine Lenkungsstelle errichten möchte, konnte
ich ihn auf meine 7-jährige Praxis jetzt hinweisen. Mussil findet,
dass die Bestimmung, wonach ein Beamter, wenn er einen Zuschlag einer
ausländischen Firma gibt, dies in einem speziellen Fall begründen
muss, sehr richtig ist. Soweit ginge er mit, die Vergabe der ÖBB
anfangs der Siebzigerjahre für Tourista-LokThyristor-Lok nach Schweden bezeichnete
er als falsch, ebenso, daß jetzt in Persien für eine Schule, die Öster-
reich unterhält eine belgische Drehbank angeschafft wurde. In der Praxis
will er also, dass selbstverständlich die österreichischen Firmen
zum Zuge kommen, ohne sich allerdings auch nur im entferntesten
von einem theoretischen Gebilde der freie Markt, der Preis soll allein
entscheiden, trennen zu wollen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte mit Klose noch einmal die End-
fassung besprechen.

Beim Journalistenfrühstück ging es um die Bedeutung des Wintersportes
für die österr. Wirtschaft und ganz besonders für die Zahlungsbilanz.
Die Nächtigungen machen nur 30 % aus, während die Devisenerlöse 40 %
ausmachen. Der Wintergast gibt eben wesentlich mehr Geld im Fremdenverkehr


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aus und natürlich insbesondere auch für den Ankauf von Ausrüstung wie
Ski usw. Diskussion gab es zu diesem Punkt keine, auch die Bürges-
Referate von Steyrer und Hönlinger lösten kein besonderes Interesse
aus, obwohl die Herabsetzung des Höchstzinssatzes von 9 auf 8,5 %
wie ich den Journalisten mitteilte, ein harte Kampf war, hat die
Kreditsektion 8,75 und womöglich eine Gleitklausel verlangt.
Ich bin sehr gespannt, was in den Medien kommen wird. Auf alle Fäl-
le war die Diskussion diesmal so kurz, dass wir bereits nach 40 Minuten
die Frühstücksrunde schliessen konnten.

Dr. Büttner, Unilever, beschwerte sich bei mir, dass die Arbeit-
nehmerseite ihren Margarinepreisantrag nicht behandelt. Die Rohstoffe
sind so stark gestiegen, dass sie 14 – 16 % Preiserhöhung bräuchten,
und einen Antrag auf 12 % gestellt haben. Unberücksichtigt dabei sind
die Milchpreiserhöhung, die Prachterhöhung, die Kollektivertrags-
und die Lohnerhöhungen. Am 1.1. 1976 hat die Unilever als die
Rohstoffpreise sanken, eine Preissenkung um 20 – 70 Groschen durch-
geführt. Mein Vorschlag war, diese Preissenkung sofort wieder rück-
gängig zu machen, damit, sagt Büttner, hat er nicht sein Auslangen.
Er fragte, ob er mit Präs. Benya Kontakt aufnehmen sollte, was ich
ihm sofort empfahl. Beim Mittagessen für den norwegischen Minister-
präsidenten traf ich Benya und informierte ihn über diesen Wunsch
Büttners.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Büttner sofort verbinden.

Neben Goldmann wird jetzt auch Plesch die Besichtigung der Mannheimer
Ölmühle mitmachen. Wie ich Büttner aber erklärte auf Kosten des
Ministeriums und nicht auf Einladung der Unilever. Büttner meint,
dass wenn das Projekt erst später zum Tragen kommen, nach seiner
Information 20.000 t Ölmühlenkapazität in kleinen Betrieben in der
Schweiz frei sind, wo man im Lohn die entsprechenden Raps- oder
Sonnenblumenkernesaaten verarbeiten lassen kann. Österreich pro-
duziert zwar derzeit nur 2.000 t pro Jahr, doch müsste eine ent-
sprechende Ausdehnung der Anbaufläche jetzt schön langsam in
Angriff genommen werden. Büttner wollte auch von mir wissen, wie
weit das zweite Projekt von uns unterstützt wird und wie sich die
Landwirtschaft entscheiden wird. Diese ist allerdings derzeit mit
dem anderen Projekt über die Gmündner Agrarindustrie noch sehr stark
verbandelt. Hier wird es mehr oder minder darauf ankommen, wer den
ersten Schritt konkret setzt, um die Fronten zu klären. Eine Be-


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sichtigungstour ist sicherlich ein guter optischer Effekt, aber
natürlich noch keine konkrete Massnahme. Dies würde wahrscheinlich
beim Grundankauf resp. Baurechtsabschluss mit der Gemeinde Wien
durch Unilever ein deutlich sichtbares Zeichen sein.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Für die Besichtigung brauchen wir glaube ich
einen Ministerratsvortrag.

Vor dem Wiener Vorstand teilte mir Hofmann als Vorsitzenderstell-
vertreter des Aufsichtsrates der DokW mit, dass die Betriebsräte jetzt
einverstanden sind, dass die Aufsichtsräte von 8 : 7 auf 6 : 5 redu-
ziert werden. Für sie soz. Fraktion ergibt sich die Notwendigkeit
einen Niederösterreicher und einen Oberösterreicher aus dem Aufsichts-
rat herauszunehmen, dies sei ohne weiteres möglich, weil Oberöster-
reich ganz besonders durch den Betriebsrat Köck und durch den Direktor
Kobilka reichlichst vertreten sind. Für die ÖVP würde wahrscheinlich
Schaumayer und Arthold ausscheiden. Das Ganze soll aber erst mit
1.1.1978 auf Wunsch der Betriebsräte resp. der Fraktion in Kraft
treten. Damit bin ich selbstverständlich einverstanden, denn auf
die Terminfrage kommt es mir nicht so sehr an. Wichtig erscheint mir
nur, dass beim nächsten Aufsichtsrat ein solcher Beschluss schon
gefällt wird und nicht erst knapp vor dem 1.1.1978, also vor dem
übernächsten Aufsichtsrat. Ein Problem stellt der stellvertretende
Vorsitz im Aufsichtsrat dar, da der Betriebsrat unbedingt den Arbeit-
nehmervertreter in diese Position bringen möchte. Hofmann würde ge-
gebenenfalls darauf verzichten, nur meint die Fraktion jetzt, dass er
auf alle Fälle als Gegengewicht gegen Maurer bleiben sollte. In diesem
Fall müsste Erbacher von der Verbund seinen Wunsch, Vorsitzenderstell-
vertreter zu werden, zurückstellen. Ich versprach, diesbezüglich mit
Erbacher zu sprechen. Die Betriebsräte verlangen jetzt, dass die
DokW ein Urlauberheim baut. Der Vorstand hat diesbezüglich einen
Antrag an den Aufsichtsrat gestellt. Ich selbst erklärte Hofmann,
dass ich bei der jetzigen Belastung des Sozialbudgets aber ganz beson-
ders auch der steigenden Lohn- und Gehaltstangente einem solchen
Vorhaben nicht zustimmen könnte, allerdings musste ich zugestehen, dass
ich dafür auch gar nicht verantwortlich sei, sondern dies in den
entsprechenden Organen zu beschliessen ist. Hofmann meinte, die
Belegschaftsvertreter hätten auf andere Sozialleistungen dafür ver-
zichtet. Ich erklärte ihm sofort, dass ich dies erstens nicht glaube
und zweitens, wenn sie es machen in der Durchführung dann immer wieder
entsprechend verwässert wird. Das Urlaubsheim würde eine ständige
weitere Belastung nicht nur für die Errichtung sondern auch für den
Betrieb der DoKW sein.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Aussprache mit unserer Fraktion insbesondere
Erbacher und Frank bei mir organisieren.

Im Wiener Vorstand gab es eine Diskussion über die Austritte, die
sich im Jänner mit 1.315 fortsetzten. Der Stand beträgt jetzt
248.042 Mitglieder. Edlinger war erschüttert, dass Fuhrmann vom Profil
bestens informiert ist. Die Vermutung liegt nahe, dass er Informationen
über den Ausschuss bekommt. Czernetz meinte, man müsste die Berichter-
stattung halt so machen, dass man annimmt, dass alles in die Öffent-
lichkeit geht. Mit Recht sagt Edlinger, dann brauchen wir keine
Information unserer Spitzenfunktionäre.

Anstelle des verstorbenen Bundesrates Schweiger von der Postgewerkschaft
kommt jetzt Matzenauer, der Bundessekretär der Kinderfreunde. Dieser
hat am schulpolitischen Programm regsten Anteil genommen und wurde
von Gratz vorgeschlagen, der nur erwähnte, dass die JG Konecny
drinnen haben möchte. Die ÖGB-Fraktion, Benya und Hofstetter, haben
jetzt auf dieses Mandat verzichtet, obwohl Anmeldungen von der
Post, vom HTV und von der Chemiegewerkschaft vorlagen. Oblasser, der
Vertreter der JG im Wiener Vorstand meinte, die ÖVP sei im Parlament
durch Höchtl, in der Gemeinde durch Prochaska vertreten und in der
engeren Wahl in Zukunft müsste man auch die JG mehr berücksichtigen.
Sowohl die Gewerkschaftsfraktion als auch die JG hat es also Gratz
ermöglicht, dass jetzt die Kinderfreunde zum Zuge kommen.

Mayr schnitt das Problem der Wiener Regionalfraktion des Parlamentes
die von Schranz geführt werden soll, an. Die Bundesländer-Parla-
mentarier treten nämlich in jedem Fall immer für ihre regionalen
Interessen ein, unabhängig, ob dies der Gesamtpartei nützt oder
schadet. Gratz verwies mit Recht darauf, dass es sich hier um ein
Loyalitätsproblem gegenüber der Regierung handelt. Eine Aussprache
des Wiener Präsidiums mit Kreisky soll all diese Fragen klären.

Eine lange Debatte nahm wieder einmal die Bezirksblätter ein. Ausser
Leopoldstadt und Fünfhaus, sprich Mayr und Schranz, haben sich's alle
anderen Bezirke mit dem Bezirksjournal insbesondere der neuen Gruppe,
die dies jetzt herausgibt, gerichtet. Mayr und Schranz meinen mit
eigenen Bezirkszeitungen seien wir besser dran. Fucik für den 10. Bez.
aber auch andere bezweifeln dies und meinen, die Inseratenaufkommen
könnten nur diese unabhängigen Bezirksjournale bekommen. Niemals würden
die Unternehmer in SPÖ-Bezirkszeitungen so stark inserieren.
Die Bezirkszeitungen sollen jetzt umgestaltet werden und ein Seminar


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ist in drei unabhängigen Gruppen zu demselben Ergebnis gekommen.

Die Aussprache mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Nordli
hat Kreisky dazu benützt, um seine Gipfelkonferenz der EFTA-Staaten
schon vorzubereiten. Österreich ist der grösste Profiteur der EFTA,
obwohl man früher, als die EFTA gegründet wurde, in Österreich grosse
Bedenken hatte, ob ein so auseinandergezogenen Gebilde wie Norwegen –
Portugal – Österreich überhaupt funktionieren könne. 1958 hat Hallstein
noch erklärt, eine Freihandelszone geht technisch nicht. Jetzt hätte
man selbst mit der Europäischen Gemeinschaft eine solche.
Aufgabe sei es nun, die EFTA-Strategie gegenüber der EG abzustimmen,
allerdings ohne Frontstellung. Eine bessere Zusammenarbeit innerhalb
der EFTA und der EG sei dringend notwendig, insbesondere auch die
Zwischenlösungen mit den neuen Mitgliedstaaten Griechenland, Portugal,
Spanien und letzten Endes auf die Türkei, die ja die EG nicht herauslassen?
könne. Jugoslawien fühlt sich jetzt vom Westen im Stich gelassen, wie
Tito im Herbst 1976 Kreisky gegenüber erklärte. Die West-Ost-Bezie-
hungen und der Nord-Süd-Dialog, wo jetzt Willy Brandt als Vermittler
auf Vorschlag McNamaras auftreten soll, müsste man noch besprechen.
Bilateral hat Kreisky den Norwegern einen Ölerfahrungsaustausch
als eine Kooperation zwischen ÖMV und norwegischen Firmen konkret
vorgeschlagen. Nordli ging zuerst auf wie er sagte wichtigste Frage
der Vollbeschäftigung ein. In Norwegen gibt es nur 1 - 2 % Arbeitslose,
ca. 30.000, aber hunderttausende sind unterbeschäftigt in den Fabriken.
Dies könne man 1, 2 vielleicht 3 Jahre fortsetzen, aber dann müsste
die ökonomische Balance, wie er es bezeichnete, wieder kommen. Die
Ölproduktion macht nur 10 %, ihre Bruttonationalproduktes aus und erst
2 % sind aufgeschlossene Territorien. Mit den skandinavischen Staaten
aber auch mit Deutschland bespricht jetzt Norwegen Kooperationen aber
nicht nur auf Öl. Norwegen fürchtet, dass wenn der Nord-Süd-Dialog
ein Fehlschlag wird, es sehr schlimm enden würde. Deshalb tritt
Norwegen und die Niederlande für den von den Entwicklungsländern ge-
wünschten Fonds ein. Im August 1977 wird in Kopenhagen eine Tagung
auf Initiative der Skandinavier erfolgen. Kreisky teilte dort mit, dass
Veselsky daran teilnehmen wird, die kleinen Ländern sollten einen Vor-
schlag vorbereiten und letzten Endes machen und weniger bescheiden sein.
Er könne sich z.B. sehr gut vorstellen, dass man für die afrikanischen
Entwicklungsländer ein Eisenbahnsystem ausarbeitet, das dieselbe
Bedeutung hat wie im 19. Jahrhundert für Europa. Diesen Plänen stehen
die Autofirmen gegenüber, die ja insbesondere der Grosstaaten ihre
LKW nach Afrika und die Entwicklungsländer verkaufen wollen.

Die Bevölkerung kann dort aber nicht die Autos entsprechend warten,
hat daher irrsinnige Ausfälle und Reparaturen, wenn man ein Land
besucht, sieht man immer wieder Leute unter den Autos liegen und
zu pfuschen, ein wirklich sinnvolles Transportmittel ist halt
nur die Bahn. Die Chinesen haben in Afrika den Fehler gemacht,
dass sie die Eisenbahn selbst gebaut haben und sogar dann noch be-
trieben haben. Falsch wäre es auch, wenn man Plasser & Theurer, also
d.h. hochentwickelte Baumethoden in die Entwicklungsländer bringen
wollte. Dort sollte man die heimische Bevölkerung mit dem Bahnbau
beschäftigen, wie seinerzeit in Amerika, als man die Kolonisation
fortsetzte. Die Entwicklungsländer allerdings wollen genau das
Gegenteil, was dort nicht zur Sprache kam, aber in meinen Augen deut-
lich zeigt, dass dieser Plan Kreiskys daher nicht aufgehen wird.
Ob er wirklich die optimale Wirtschafts- und Transportlösung ist,
möchte ich auch nicht untersuchen, da ich annehme, dass Kreisky
dies ohne konkrete Unterlagen, mehr auf Grund seiner gefühlsmässigen
Einstellung dort vortrug. Ebenso hat er neuerdings die Öl- und Petro-
chemie-Kooperation, die Österreich und Norwegen auch auf Entwick-
lungsländern gemeinsam durchführen könnten, verlangt, ohne sicherlich
mit der ÖMV oder mit der Linz- Chemie gesprochen zu haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Erkundige Dich bitte, was die ÖMV mit Norwegen
beabsichtigt.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky ganz besonders herausge-
strichen, dass im Feber die Arbeitslosenziffer von 87.000 auf
80.000 zurückgegangen ist, um 14.000 weniger als im Vorjahr, bei
der Beschäftigung um 59.000 mehr.

Am ÖVP-Parteitag wird jetzt das Ziel der Massenmedien sein, einen
neuen Taus zu präsentieren. Kreisky glaubt, dass dies kaum gelingen
wird, da keine Substanz dahintersteckt. Nach wie vor muss jetzt
die ÖVP in jeder Beziehung attackiert werden, weniger das sittliche
und zivile Verhalten Bergers, ist entscheidend, sondern dass er
ein politischer Funktionär war. Ebenso hat Profil jetzt bei der
nächsten Ausgabe jetzt die Grundstückstransaktionen von Wenzl
aufgezeigt. Kreisky wundert sich, dass unsere Zeitungen davon nie
etwas wissen.

Lt. Strahlenschutzgesetz sei richtig, dass Maurer für die Betriebs-
genehmigung des Müllagers zuständig sei. Durch Verordnung hätte
aber das Gesundheitsministerium diese Kompetenz wieder weitgehend
an sich gezogen. Eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes,


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die ich mich nachher durchsah, zeigte allerdings, dass die
Frage durch eine Strahlenschutzverordnung nicht eindeutig defi-
niert war.

Fischer teilte mit, dass jetzt die ÖVP beabsichtigt, eine Gesetzes-
initiative des Bundesrates an den Nationalrat wegen des Forderungs-
programmes der Länder zu schicken. Jetzt bewährte sich, dass die
stv. Vorsitzenden eines Parteiobmannes also Gratz und Czettel in
Hinkunft an diesen Gesprächen teilnehmen werden. Fischer wollte
nämlich wissen, ob die soz. Bundesräte diesem Verlangen zustimmen
sollen. Die ÖVP kann dies mit ihrer Mehrheit ab 1.7. beschliessen.
Gratz meinte, er wird imstande sein, die Länder dazu zu bringen,
dass zuerst Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgeführt werden
müssen, da das Forderungsprogramm ja gar nicht aus gesetzestext-
mässig formuliert ist. Wallnöfer, ist Gratz überzeugt, wird seine
Meinung teilen.

Kreisky schlägt vor, dass wir bei den Rumänen genau vorgehen wie
in Friaul, die Regierung wird verdoppeln, was die Bevölkerung sammelt.
Auch in Rumänien soll es sich nur um Sachlieferungen handeln, keines-
falls aber Geld gegeben werden. Gratz hat mit dem Botschafter ver-
einbart, sofort jetzt für 1 Mill. S dringende Medikamente mit dem
Flugzeug nach Bukarest zu schicken.

Im Landesverteidigungsrat, wo Kreisky Vorsitzender ist, wird die
Frage der Flugzeuge und der Panzer zur Sprache kommen. Lütgendorf
hat mir nachher gesagt, er versteht die Haltung der Steyr-Werke
nicht, die jetzt die Schweizer wegen der Panzerlieferung sehr verärgert
haben, obwohl diese die grössten Abnehmer für ihre LKW, Pinzgauer usw.
sind. Lütgendorf wollte auch von mir wissen, ob ich bei Flugzeugen
wegen der Kompensation Frankreich oder Italien bevorzuge. Ich habe
ihm einmal mehr dezidiert erklärt, die Entscheidung, welches
Flugzeug er kauft, liegt ausschliesslich bei ihm und er soll wegen
der Kompensation sich in keiner Weise beeinflussen lassen. Ich
bin überzeugt, dass wir sowohl nach Frankreich als auch nach
Italien unsere Kompensationslieferungen durchsetzen.

Die Abteilung Johan für Wirtschaftliche Koordination wurde ausge-
schrieben und die Ausschreibungskommission hat alle Ansuchen als
ungeeignet abgelehnt. Kreisky wird jetzt provisorisch diese
Abteilung mit Prof. Nussbaumer, der keine Partei angehört, besetzen.
Weissenberg verwies nur darauf, dass seinerzeit von der ÖVP


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Nussbaumer in den Anpassungsbeirat für die Pensionen entsendet
wurde. Derzeit gehört Nussbaumer keiner Partei an, Kreisky
sagte ihm auch, er wird ihn keinesfalls für eine Partei werben,
sondern er soll als Fachmann jetzt neben seiner Professur
diese Abteilung führen. Damit wird Nussbaumer automatisch Geschäfts-
führer wie Kreisky sagte der Industriekommission beim BKA.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte versucht, die anderen Bewerber
die ungeeignet waren, zu erfahren.

Nach der Ministerratssitzung ist Blecha wegen der Versammlung in
Traun am Freitag zu mir gekommen. Er hat mir eine interne Mitteilung
von Cselko an Kreisky gebracht, einen letzten Versuch zu unternehmen,
um diese Versammlung zu retten. Obwohl ich volles Verständnis
dafür habe, dass man Genossen nicht enttäuschen darf, ich eine Zusage
einhalten muss, habe ich diese Vorgangsweise komisch gefunden.
Otto Rösch, der auf Cselko ebenfalls schlecht zu sprechen ist, wäre
für mich eingesprungen. Da ich aber überhaupt nicht nach Graz
fahren möchte, habe ich Kreisky erklärt, ich kann aus Termingründen
bei dieser Spatenstichfeier nicht teilnehmen und mich so wie alle
anderen Minister, die auch zuerst hätten kommen sollen entschuldigt.
Dadurch habe ich die Möglichkeit, ein Jour fixe AK - ÖGB abzuhalten
und wenn notwendig sogar auch noch die Messe zu besuchen.