Dienstag, der 8. März 1977

Dienstag, 8. März 1977

Präs. Weiss, Energieminister a.D., teilt mir mit, dass Taus
Donnerstag, dem 3. März, mit Kreisky eine Aussprache über
die Verbundgesellschaft hatte. Taus und Kreisky, hätten ver-
einbart, dass der Vierervorstand bleiben soll. Für Arthold
soll eine faire menschliche Lösung gesucht werden, eine knappe
Verlängerung seines mit 30. Juni auslaufenden Vertrages.
Das Hauptgewicht liegt aber darauf, dass der Vierervorstand,
d.h. das vierte Mandat für die ÖVP unbedingt verbleiben sollte.
Weiss und ich sollten jetzt alles Nähere regeln. Ich erklärte
sofort, dass dafür die Organe zuständig sind, in diesem Fall
der Aufsichtsrat, von sozialistischer Seite der Vizepräsident
Glück. Die Reorganisation müsse meiner Meinung nach fortgesetzt
werden, da die Reduzierung der Aufsichtsräte und der Vorstände
nicht eine Frage der Parteipolitik sein dürfe. Wenn es tatsächlich
beim Vierervorstand verbleibe, dann müsse dieses Mandat ausgeschrie-
ben werden. Weiss meinte, das müsse man überlegen, er selbst
könne sich das auch vorstellen. Die Reduzierung der Aufsichts-
räte in Konzernbetrieben wird jetzt von Seiten der ÖVP endlich
wie vereinbart in Angriff genommen. Der Wunsch der Verbundgesell-
schaft in den Aufsichtsräten und vor allem einmal Präsidien
vertreten zu sein und nicht den Vorwurf, es geht hier um zusätz-
liche Einnahmequellen auszuweichen, überlege ich, die Gebühren
der Aufsichtsräte in den Konzernbetrieben einziehen zu lassen.
Wie dies auch schon früher der Fall war und jetzt bei der ÖIAG
eingeführt wurde. Weiss ist sehr erschüttert, dass er nicht mit
mir Vereinbarungen treffen kann, aber ich habe die gute Ausrede,
dass erstens die Organe dafür zuständig sind und zweitens Kreisky
mit mir über diese Aussprache auch noch gar nicht gesprochen
hat.

Nischkauer, der mit Bandhauer und dem BRO der Verbundgesellschaft
sowie Frank, der übrigens bei der Aussprache mit Weiss dabei war
und Toni Wais dann mit mir die Angelegenheit bespricht, hat
das Verlangen der ÖVP und die angebliche Vereinbarung mit
Kreisky und Taus sehr erschüttert. Damit würde der Betriebsrat
jedwede Organisationsmassnahmen nicht mehr unterstützen, weil
seiner Meinung nach für den vierten Vorstand sinnlos 2 Mio. S
pro Jahr Kosten auflaufen. Die Fraktion von Verbund möchte


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deshalb dringend mit Kreisky seit Wochen sprechen,
hat aber noch immer keinen Termin. Nach der Ministerrats-
sitzung ersucht mit Gehart, ich sollte Kreisky wegen dieses
Termines ebenfalls informiert, da Kreisky vorher mit mir
sprechen möchte. Auch diese Aussprache kommt nicht zustande,
da Kreisky viel mehr über die Inbetriebnahme des Atomkraft-
werkes Zwentendorf sofort das Gespräch mit mir aufnimmt. Kreisky
hat grosse Bedenken, dass die Null-Leistung jetzt in den näch-
sten Wochen vorbereitet wird, Nischkauer hat aber, wie er abends
uns mitteilt, mit Kreisky telefoniert und dieser hat die
Aussprache mit Taus ganz anders dargestellt. Er habe den politi-
schen Wunsch von Taus wegen eines Vierervorstandes zur Kenntnis
genommen. Taus hat Dr. Könne, Freund von Busek und für das
Rechenzentrum zuständig, vorgeschlagen. Kreisky sagte aber, er
sei kein Superminister und deshalb muss jetzt Staribacher mit
Weiss reden und sollte einen Bericht an Kreisky machen. Zu
der Reduzierung meinte Kreisky, auch er hätte in Ranshofen gerne
eine solche durchgesetzt und dies auch nicht erreicht. Meine
Taktik war und ist die Reform aufzuzeigen, vorzuschlagen, aber
letzten Endes natürlich die Organe darüber entscheiden zu
lassen. Dies kann manchmal ganz gut ausgehen, selbst gegen
eine Vereinbarung, die ich mit Weiss getroffen habe, haben
die Betriebsräte darauf bestanden, dass Arthold gekündigt
wird und er ist jetzt weg, kann natürlich aber auch von der
ÖVP verhindert werden. Dann allerdings trägt die ÖVP die
optisch schlechte Verantwortung, dass sie aus parteipolitischen
Gründen eine Reorganisation abgelehnt hat.

Bei der Pressefahrt nach Zwentendorf habe ich mit Frank
und Wais die offenen Probleme der Verbundgesellschaft bespro-
chen. Frank wird als Aufsichtsratsmitglied der Verbund in
der Fraktion versuchen, und damit in den Organen unsere
Politik fortzusetzen. Erbacher, mit dem ich wegen der
Besetzung des Präsidiums der DokW sprach, ist nach wie
vor der Meinung, der Vierervorstand sollte bleiben. Er könnte
sich sehr gut vorstellen, dass Dr. Könne vierter Vorstand
wird. Ganz entschieden hat sich nur gegen ein Gerücht ausge-
sprochen, dass Dobler, ehemaliger Sekretär von Min. Weiss,
von Staudinger dann abgelöst, diesen Posten bekommen sollte.

Erbacher teilte mir auch mit, dass bei Malta die Bau-
überwachung versagt hat. Dadurch entstanden im Druckstollen
Schäden, die 100 Mill. S kosten. Er wird einen Überprüfungs-
ausschuss vorschlagen. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden,
ganz im Gegenteil, ich mache Erbacher darauf aufmerksam,
dass in allen Sondergesellschaften und auch in der Verbund
viel mehr auf zweckmässige Überwachung und Kontrolle Wert ge-
legt werden muss, denn in letzten Zeit häufen sich die tech-
nischen Unzulänglichkeiten. Altenwörth ist ein weiteres Bei-
spiel.

Die Pressefahrt nach Zwentendorf war insoferne ein voller Erfolg
als mehr Redakteure daran teilnehmen als beim meinem Presse-
frühstück und vor allem ganz andere Redakteure der grösseren
Zeitungen. Die Diskussion mit den ORF-Teilnehmern und den
Redakteuren war sehr lebhaft, natürlich gab es etliche Fach-
fragen, z.B. wie geht es mit dem Zeitplan der Eröffnung des
Kernkraftwerkes insbesondere der Genehmigung zur Null-Leistung
und dem Vorschlag Kreiskys, das Parlament zu beschäftigen.
Wie geht es insbesondere wenn es zu einer Volksabstimmung
kommen sollte. Wo wird der Atommüll gelagert, was gescheit,
wenn es die Bevölkerung dort ablehnt, zuletzt dann noch
die Frage, warum diese Pressefahrt und Gespräch von mir
organisiert wurde und nicht von Leodolter. Ich erklärte
sofort, dass alles im engsten Einvernehmen mit dem Gesund-
heitsministerium geschieht, ich ständig Kontakt habe und diese
Pressefahrt nicht zuletzt auf Wunsch der Presse beim Pressfrüh-
stück von mir organisiert wurde. Leodolter habe ich dann
abends sofort über diese Pressefahrt im Detail informiert.
Sie hatte gar nichts dagegen einzuwenden, ganz im Gegenteil,
sie ist froh, dass ihr diese Arbeit teilweise abnehme.

Direktor Nentwich von der GKT besprach ich die offenen Fragen,
wie ich sie aus Aussprachen mit dem Gesundheitsministerium
kenne. Wann werden endlich die Pläne wegen des Kompaktlagers
eingereicht, wann wird das Trainingsprogramm vorgelegt.
Nentwich erklärte, dies sei immer so geschehen, dass man
die Unterlagen den Gutachtern gibt. Das Trainingsprogramm hätte
schon längst das Bautenministerium, der Ministerialrat, der
für Dampfkessel zuständig ist. Nentwich beschwerte sich wieder
bei mir, dass bei einer Kontrolle der elektronischen Anlage


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der Sachverständige richtig die 50 %-igen Ausfälle der Löt-
stellen festgestellt hat, diese auch deshalb jetzt sofort alle
neuerdings geprüft werden, aber damit nicht hätte sollen sofort
zum Sekt.Chef Frank laufen. Aufgabe der Sachverständigen sei
es, die Einhaltung der Bestimmungen und Auflagen zu kontrollie-
ren und nicht sofort Meldung zu erstatten. Meine Antwort an Nent-
wich war, dass er viel stärker mit den zuständigen Behörden
kooperieren müsse und selbstverständlich die genaueste Kontrolle
und Information der Behörden zu erfolgen habe. mir ist das ganze
System der Sachverständigen im Grund genommen zuwider. Zwei
oder drei vom Ministerium bestellte müssen von der Gesellschaft
bezahlt werden, Kosten eine Unsumme, in die Millionen gehend,
bieten die einzige Gewähr, dass alles nach dem Rechten geht.
In diesem Fall ist es wirklich meiner Meinung nach gescheiter,
der dafür zuständige Beamte erfährt alle Details und kontrolliert
teilweise mit, da er dafür keinen Groschen bekommt sondern
nur seinen oft nur einen Bruchteil des Sachverständigenbezuges
ausmachendes Gehalt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Dieses jahrhundertealte System werden wir
kaum ändern können, doch müsste man neue Überlegungen anstellen.

Die Bundeskammer, Dr. Klose mit Dr. Brauneis und Pfandler wollten
eine endgültige Stellungnahme zur Filmförderung. Brauneis meinte,
es wäre jetzt höchste Zeit, ein Gesetz endlich vorzulegen.
Ihnen geht es darum, dass die Mittel bereitgestellt werden
damit Gewerbescheininhaber bei Filmproduktionen einen Zuschuss
bekommen, Mir geht es darum, dass ausschliesslich nur ein System
gefunden wird, wonach die österreichischen Ateliers, Schneide-
räume, Kopieranstalten usw. ausgelastet werden. Welche Filme
produziert werden, soll ausschliesslich das Unterrichtsmini-
sterium entscheiden. Dort sollte auch der Subventionsbetrag
festgelegt werden. Ich möchte nichts anderes als eine Vorent-
scheidung, dass, wenn die österr. Ateliers nicht ausgelastet sind,
dann z.B. kein Geld für Jungfilmer gegeben werden dürfte, die
in der weltenweiten? Welt ihre Aufnahmen machen. Tieber wird mit Puffler
der auf alle Fälle für die Filmförderung zuständig bleibt,
auch wenn Tieber einmal nach Tirol zurückgeht, diese neuen
Überlegungen versuchen in ein Gesetz zu bringen. Brauneis
meinte zum Abschluss, da wird nie ein Filmförderungsgesetz
zustande kommen.

Im Ministerrat berichtete Weissenberg über die äusserst
günstige Arbeitsmarktsituation. Feber ist wider Erwarten
die Arbeitslosenziffer von 87.000 auf 80.000 zurückgegangen.
Gegenüber dem Vorjahr sind um 14.000 weniger und 59.000
mehr Beschäftigte. Eine wirklich gigantische Leistung, die
niemand erwartet hat. Im Feber stiegen normalerweise die Arbeits-
losenziffern immer an.

Bei der Staatspreisverleihung für Möbel wurde von den Ausstellern
bekrittelt, dass wir zu wenig für die Propaganda machen. Ent-
weder müsste dieser Staatspreis mit 100.000 S dotiert werden,
damit er von Interesse für die Aussteller aber noch viel mehr
für die Presse wäre, oder das Ministerium müsste für sonstige
Propaganda der Staatspreisempfänger sorgen. 100.000 S, erklärte
ich sofort, sei ganz unmöglich aufzubringen, ja nicht einmal
einen Bruchteil dessen. Was die Propaganda betrifft, so bin ich
jederzeit bereit, Vorschläge der Aussteller zu diskutieren.
Ich persönlich und das kann ich mit ruhigem Gewissen sagen,
bin jederzeit bereit, die Überreichung, die einzelnen Produkt-
darstellungen usw. so zu gestalten, dass jeder Pressefotograf
wie die drei, die uns dann begleiteten, auch bestätigten,
seine Freude hat. Die Frage ist nur, wie bringt man sie besser
in die Zeitungen. Da die Einreichung zu einem Staatspreis ja
nichts kostet, die Jury diesmal sogar einen ausgezeichnet
hat, der gar nicht einreichte und beim Durchgang durch die
Ausstellung eben entdeckte, ergeben sich für die Firmen
keinerlei Aufwendungen sondern nur dann für die anschliessende
allgemein zugängliche Messe ein ganz guter Werbeeffekt.
Die Leute, die vorübergehen, lesen dann, dass dieses oder
jenes Möbelstück mit dem Staatspreis oder zumindestens mit
einer Anerkennung ausgezeichnet wurde. Diesmal war es nämlich
nicht möglich, eine Staatspreis zu verleihen, da keine einzelne
Leistung so hervorragend war, andererseits aber sich das Niveau
der Möbelproduktion und die Designs sich gehoben haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Solange keine anderen Vorschläge
kommen, wird an unserem System festgehalten.

Bei der Bezirksvorstandssitzung der SPÖ auf der Landstrasse
gab es natürlich eine Diskussion über die neue Idee, im
Inlandsschlachthof jetzt für 3 Jahre einen Arena-Betrieb
wieder aufzuziehen. Unsere Funktionäre befürchten, dass
ähnliche Zustände wie im alten Arena-Betrieb ebenfalls
wieder einreissen werden. Ein diesbezüglicher Brief wurde
von uns an den Wiener Vorstand geschrieben, dort diskutiert
und sowohl Bgm. Gratz als auch Stadtrat Sandner, die dafür
zuständig ist, erklärten, vorzusorgen, dass dies nicht ein-
treffen wird. Unser Vorstand ist sehr skeptisch. Bezüglich der
Affäre Berger war die allgemeine Meinung, dass diese politisch
viel stärker ausgeschlachtet werden sollte. Insbesondere unser
Jugendvertreter Woller meinte, dass die ÖVP mir wegen Ursprunger
sofort eine dringliche Anfrage gestellt hat, obwohl ich mit
Ursprunger gar nichts zu tun hatte und Berger jetzt mit den
ÖVP-Prominenten so wenig politisch angegriffen momentan
wegkommt. Sallaberger meinte, da gebe es angeblich wegen
der Vienna-Air, auch eine Berger-Gesellschaft, Schwierigkeiten.
Gewerkschafts- und Sozialversicherungsfunktionär hätte
ebenfalls offene Rechnung, würde im Landtagsklub der Sozia-
listischen Partei mitgeteilt. Ob dies für den Fussball-
bund geschehen ist, könne er nicht feststellen. Ich kann und wollte[?]
mich in diese Debatte nicht im einzelnen einmischen, da ich
davon wirklich nichts weiss, ausserdem kann ich mir nicht
vorstellen, dass wenn die ÖVP dies auch wüsste und daran ist
nicht zu zweifeln, nicht sofort diese Tatsache nützen würde.
Jetzt erscheint mir die Anfrage von Voska, Profil, an mich
erklärlich, ob ich auch mit einer Vienna-Air-Maschine von
Salzburg nach Wien geflogen bin. Da ich mich nicht daran er-
innern konnte, Wiesinger aber sagte, dass ich dies niemals
getan habe, war es mir ein leichtes, diese Frage zu verneinen.
Es ist unwahrscheinlich, worauf man eigentlich alles achten
müsste. Wenn eine Firma mich z.B. aus Termingründen eingeladen
hat, ich soll ein Flugzeug mitbenützen, dann habe ich sicherlich
immer nur dann zugesagt, wenn es nicht extra meinetwegen ge-
flogen ist. Extraflüge mit mir allein habe ich stets abgelehnt.
Wenn ich aber in Hinkunft dann auch noch immer darauf zu achten
habe, ob und wem dieses Flugzeug gehört, dann wird es wirklich
besser sein, ich fahre mit dem Auto oder lehne ganz einfach diesen
Termin ab. Hier haben es die Minister anderer Staaten wesentlich
leichter. Selbst in der Schweiz werden den Ministern von der


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Flugüberwachung und Flugprüfungsdienst Flugzeuge zur Ver-
fügung gestellt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte in Hinkunft der Einladung
von Firmen besonderes Augenmerk zuwenden.