Montag, der 7. März 1977

Montag, 7. März 1977

Beim Jour fixe beschwerte sich Sallinger bei mir, dass Fälbl gegenüber dem Konsul Lintl, Österr. Konsul für Jordanien, wegen des Besuchs des Kronprinzen Hassan die Handelskammer als untergeordnete Dienststelle bezeichnet hat. Hassan sollte ursprünglich von mir eingeladen werden, jetzt hat aber der Bundeskanzler die Einladung ausgesprochen. Das Protokoll des BKA wollte sogar die Handelskammer, die bis jetzt immer mit den Unternehmern die Wirtschaftsgespräche organisiert hat, ausschalten und dem Handelsministerium übertragen. Dagegen hat sich die Handelskammer erfolgreich gewehrt. Jetzt noch diese angebliche Bemerkung von Fälbl betrachtet sie als einen weiteren Angriff gegen ihre Stellung. Ich versprach, mit Fälbl darüber zu sprechen und den Fall aufzuklären.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir von Fälbl, ohne ihm den Angriff zu schildern, die Unterredung mit Lintl erklären.

Die Auseinandersetzung über die Genossenschaftliche Zentralbank war eine weitere Beschwerde von der Handelskammer insbesondere Mussil wegen der Stellung des Gen.Dir. Kienzl. Dieser dürfe nicht jede Woche ein Kommentar abgeben und jetzt noch die Mauer für Kreiskys Behauptung machen. Die ÖNB selbst hat Milliardenbeträge ebenfalls im Ausland veranlagt und dabei handelt es sich ebenfalls um Währungsreserven. Dass Gen.Dir. Klauhs auf eine Abwertung spekuliert hat, hält Mussil für unwahrscheinlich, ganz entschieden wehrt er sich aber dagegen, dass man behauptet, Klauhs hätte die Nationalbank mit seiner Devisenpolitik zu einer Abwertung zwingen wollen. Wenn sie mit den Banken die Währungssituation besprechen, ist Klauhs niemals für eine Abwertung eingetreten. Der einzige offizielle Vertreter der Handelskammer, Komm.Rat Scheiner hat einmal etwas in der Öffentlichkeit von einer 3,5 %-igen Abwertung für den Fremdenverkehr und damit natürlich automatisch auch für die Industrie gesprochen. Was die Handelskammer erwartet, ist bei der nächsten DM-Aufwertung dass Österreich nicht voll mitmacht. Heinz Fischer fragte mich beim Abendessen für den norwegischen Ministerpräsidenten, welches Konzept wir gegen die arge Währungsreservenabflüsse hätten. Da wir Steuererhöhungen für Autos und sonstige Luxusimportgüter von Seiten des Finanzministeriums nicht in Erwägung ziehen, demonstrative Handelshemmnisse ebenfalls nicht erwägen, bleibt kurzfristig nur eine Abwertung.

Zumindestens nach dem theoretischen Modell und den klassischen Lehrbüchern der Nationalökonomie. Ich persönlich glaube allerdings, dass sich unsere Handelsbilanzsituation aber insbesondere der Zahlungsbilanzsituation verbessern wird, weshalb es sich auch hier, wie ich Fischer erklärte, nur um eine theoretische Überlegung handeln kann. Einzelmassnahmen, die allerdings als kleine Schritte betrachtet werden können, versuche ich jetzt die Interessenvertreter und auch Min.Rat Marsch im Handelsministerium bei uns zusammenzustellen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte trachte so bald wie möglich diese Zusammenstellung zu erhalten.

Mussil, der als Waldviertler Abgeordneter natürlich wegen der Atommüllagerung sehr besorgt ist und immer erklärt, er wird sich an die Spitze einer Waldviertler Volksbewegung gegen die Mülldeponie stellen, ist jetzt wegen der Volksabstimmungsidee gar nicht glücklich. Dies bemerkte ich dadurch, dass er mir einreden wollte, Kreisky hätte die Volksabstimmung verlangt, obwohl er genau weiss, dass Taus in der Fernsehdiskussion diesen Vorschlag gemacht hat und Kreisky nur meinte, auch das müsse man sich überlegen. Kreisky will in Wirklichkeit eine Bürgermeisterbesprechung und ganz besonders Maurer dafür gewinnen, dass er letzten Endes doch für diese Mülldeponie zustimmt. Mussil behauptet, eine Volksabstimmung sei überhaupt nicht möglich, diese nur für Gesetz gilt, die verfassungsähnlichen d.h. also grundsätzliche Materie behandelt. Wenn dies stimmt, dann war Taus sehr schlecht vorbereitet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre die Rechtslage.

Mussil möchte unbedingt, dass wir unsere Bemühungen über Jugoslawien im Rahmen der EFTA aufgeben. Er meinte, die Schutzprotektoratsfunktion, die Österreich hat, wäre abzulehnen. Ich erwiderte, dass dies ja keine offizielle Funktion ist sondern dass man eben von Österreich als Nachbar erwartet, dass er mit Jugoslawien nicht nur gute Beziehungen hat, sondern eben so wie die Schweiz für Spanien wir uns für die jug. Verhältnisse besonders interessieren. Ich verwies darauf, dass EFTA als Diskussionsforum auch für die Zollforderungen der Oststaaten sich besser eignet, als wenn wir hier immer so bilateral bei den einzelnen Oststaaten deren Wünsche ablehnen müssen oder so wie bei dem Autozoll gegenüber der SU hinhaltende Taktik praktizieren müssen. Mussil war mit der Sprachregelung, die das Aussenministerium durch Ministerratsbeschluss jetzt fixiert hat, einverstanden. Trotzdem haben wir wahrscheinlich in der konkreten Arbeit in der nächsten Zeit mit den Staatshandelsländern aber auch mit der Handelskammer in diesem Punkt noch grosse Schwierigkeiten. In Wirklichkeit muss ich einen Abwehrkampf gegen zwei Seiten führen. Nach aussen mit den Staatshandelsländern und nach innen mit der Handelskammer. Ich bin sehr gespannt, wie dieser Kampf gelingt.

Mussil ersuchte die endgültige Vorlage an den Ministerrat wegen der Ausschreibung zu verschieben, damit noch die Handelskammer am 9. März ihre koordinierende Besprechung durchführen kann. Mussil befürchtet, dass wenn die Vergabe der einzelnen Dienststellen und Ministerien uns über eine Informationsstelle gehen sollen, dass dies ein erster Schritt zu einer Lenkungsstelle wird. Die Vergabe dann nicht nach dem billigsten resp. preiswertesten Offert sondern doch dirigiert zu den offenen Kapazitäten oder zumindestens beeinflusst, dass sie dort hinkommt, ist für Mussil ein Grauen, da er darin die Ausschaltung des Preismechanismus erkennt oder zumindestens glaubt die Gefahr zu erkennen. Auf der einen Seite verlangen seine Firmen und er selbst auch, dass damman? dafür sorgt, dass die österreichischen Unternehmer beschäftigt werden, auf der anderen Seite aber will er sich überhaupt nicht festlegen. Hier wird er Farbe bekennen müssen. Bezüglich seiner Besorgnis, dass ich damit eine Lenkungsstelle errichten möchte, konnte ich ihn auf meine 7-jährige Praxis jetzt hinweisen. Mussil findet, dass die Bestimmung, wonach ein Beamter, wenn er einen Zuschlag einer ausländischen Firma gibt, dies in einem speziellen Fall begründen muss, sehr richtig ist. Soweit ginge er mit, die Vergabe der ÖBB anfangs der Siebzigerjahre für Tourista-LokThyristor-Lok nach Schweden bezeichnete er als falsch, ebenso, daß jetzt in Persien für eine Schule, die Österreich unterhält eine belgische Drehbank angeschafft wurde. In der Praxis will er also, dass selbstverständlich die österreichischen Firmen zum Zuge kommen, ohne sich allerdings auch nur im entferntesten von einem theoretischen Gebilde der freie Markt, der Preis soll allein entscheiden, trennen zu wollen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte mit Klose noch einmal die Endfassung besprechen.

Beim Journalistenfrühstück ging es um die Bedeutung des Wintersportes für die österr. Wirtschaft und ganz besonders für die Zahlungsbilanz. Die Nächtigungen machen nur 30 % aus, während die Devisenerlöse 40 % ausmachen. Der Wintergast gibt eben wesentlich mehr Geld im Fremdenverkehr aus und natürlich insbesondere auch für den Ankauf von Ausrüstung wie Ski usw. Diskussion gab es zu diesem Punkt keine, auch die Bürges- Referate von Steyrer und Hönlinger lösten kein besonderes Interesse aus, obwohl die Herabsetzung des Höchstzinssatzes von 9 auf 8,5 % wie ich den Journalisten mitteilte, ein harte Kampf war, hat die Kreditsektion 8,75 und womöglich eine Gleitklausel verlangt. Ich bin sehr gespannt, was in den Medien kommen wird. Auf alle Fälle war die Diskussion diesmal so kurz, dass wir bereits nach 40 Minuten die Frühstücksrunde schliessen konnten.

Dr. Büttner, Unilever, beschwerte sich bei mir, dass die Arbeitnehmerseite ihren Margarinepreisantrag nicht behandelt. Die Rohstoffe sind so stark gestiegen, dass sie 14 – 16 % Preiserhöhung bräuchten, und einen Antrag auf 12 % gestellt haben. Unberücksichtigt dabei sind die Milchpreiserhöhung, die Prachterhöhung, die Kollektivertrags- und die Lohnerhöhungen. Am 1.1. 1976 hat die Unilever als die Rohstoffpreise sanken, eine Preissenkung um 20 – 70 Groschen durchgeführt. Mein Vorschlag war, diese Preissenkung sofort wieder rückgängig zu machen, damit, sagt Büttner, hat er nicht sein Auslangen. Er fragte, ob er mit Präs. Benya Kontakt aufnehmen sollte, was ich ihm sofort empfahl. Beim Mittagessen für den norwegischen Ministerpräsidenten traf ich Benya und informierte ihn über diesen Wunsch Büttners.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Büttner sofort verbinden.

Neben Goldmann wird jetzt auch Plesch die Besichtigung der Mannheimer Ölmühle mitmachen. Wie ich Büttner aber erklärte auf Kosten des Ministeriums und nicht auf Einladung der Unilever. Büttner meint, dass wenn das Projekt erst später zum Tragen kommen, nach seiner Information 20.000 t Ölmühlenkapazität in kleinen Betrieben in der Schweiz frei sind, wo man im Lohn die entsprechenden Raps- oder Sonnenblumenkernesaaten verarbeiten lassen kann. Österreich produziert zwar derzeit nur 2.000 t pro Jahr, doch müsste eine entsprechende Ausdehnung der Anbaufläche jetzt schön langsam in Angriff genommen werden. Büttner wollte auch von mir wissen, wie weit das zweite Projekt von uns unterstützt wird und wie sich die Landwirtschaft entscheiden wird. Diese ist allerdings derzeit mit dem anderen Projekt über die Gmündner Agrarindustrie noch sehr stark verbandelt. Hier wird es mehr oder minder darauf ankommen, wer den ersten Schritt konkret setzt, um die Fronten zu klären. Eine Besichtigungstour ist sicherlich ein guter optischer Effekt, aber natürlich noch keine konkrete Massnahme. Dies würde wahrscheinlich beim Grundankauf resp. Baurechtsabschluss mit der Gemeinde Wien durch Unilever ein deutlich sichtbares Zeichen sein.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Für die Besichtigung brauchen wir glaube ich einen Ministerratsvortrag.

Vor dem Wiener Vorstand teilte mir Hofmann als Vorsitzenderstellvertreter des Aufsichtsrates der DokW mit, dass die Betriebsräte jetzt einverstanden sind, dass die Aufsichtsräte von 8 : 7 auf 6 : 5 reduziert werden. Für sie soz. Fraktion ergibt sich die Notwendigkeit einen Niederösterreicher und einen Oberösterreicher aus dem Aufsichtsrat herauszunehmen, dies sei ohne weiteres möglich, weil Oberösterreich ganz besonders durch den Betriebsrat Köck und durch den Direktor Kobilka reichlichst vertreten sind. Für die ÖVP würde wahrscheinlich Schaumayer und Arthold ausscheiden. Das Ganze soll aber erst mit 1.1.1978 auf Wunsch der Betriebsräte resp. der Fraktion in Kraft treten. Damit bin ich selbstverständlich einverstanden, denn auf die Terminfrage kommt es mir nicht so sehr an. Wichtig erscheint mir nur, dass beim nächsten Aufsichtsrat ein solcher Beschluss schon gefällt wird und nicht erst knapp vor dem 1.1.1978, also vor dem übernächsten Aufsichtsrat. Ein Problem stellt der stellvertretende Vorsitz im Aufsichtsrat dar, da der Betriebsrat unbedingt den Arbeitnehmervertreter in diese Position bringen möchte. Hofmann würde gegebenenfalls darauf verzichten, nur meint die Fraktion jetzt, dass er auf alle Fälle als Gegengewicht gegen Maurer bleiben sollte. In diesem Fall müsste Erbacher von der Verbund seinen Wunsch, Vorsitzenderstellvertreter zu werden, zurückstellen. Ich versprach, diesbezüglich mit Erbacher zu sprechen. Die Betriebsräte verlangen jetzt, dass die DokW ein Urlauberheim baut. Der Vorstand hat diesbezüglich einen Antrag an den Aufsichtsrat gestellt. Ich selbst erklärte Hofmann, dass ich bei der jetzigen Belastung des Sozialbudgets aber ganz besonders auch der steigenden Lohn- und Gehaltstangente einem solchen Vorhaben nicht zustimmen könnte, allerdings musste ich zugestehen, dass ich dafür auch gar nicht verantwortlich sei, sondern dies in den entsprechenden Organen zu beschliessen ist. Hofmann meinte, die Belegschaftsvertreter hätten auf andere Sozialleistungen dafür verzichtet. Ich erklärte ihm sofort, dass ich dies erstens nicht glaube und zweitens, wenn sie es machen in der Durchführung dann immer wieder entsprechend verwässert wird. Das Urlaubsheim würde eine ständige weitere Belastung nicht nur für die Errichtung sondern auch für den Betrieb der DoKW sein.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Aussprache mit unserer Fraktion insbesondere Erbacher und Frank bei mir organisieren.

Im Wiener Vorstand gab es eine Diskussion über die Austritte, die sich im Jänner mit 1.315 fortsetzten. Der Stand beträgt jetzt 248.042 Mitglieder. Edlinger war erschüttert, dass Fuhrmann vom Profil bestens informiert ist. Die Vermutung liegt nahe, dass er Informationen über den Ausschuss bekommt. Czernetz meinte, man müsste die Berichterstattung halt so machen, dass man annimmt, dass alles in die Öffentlichkeit geht. Mit Recht sagt Edlinger, dann brauchen wir keine Information unserer Spitzenfunktionäre.

Anstelle des verstorbenen Bundesrates Schweiger von der Postgewerkschaft kommt jetzt Matzenauer, der Bundessekretär der Kinderfreunde. Dieser hat am schulpolitischen Programm regsten Anteil genommen und wurde von Gratz vorgeschlagen, der nur erwähnte, dass die JG Konecny drinnen haben möchte. Die ÖGB-Fraktion, Benya und Hofstetter, haben jetzt auf dieses Mandat verzichtet, obwohl Anmeldungen von der Post, vom HTV und von der Chemiegewerkschaft vorlagen. Oblasser, der Vertreter der JG im Wiener Vorstand meinte, die ÖVP sei im Parlament durch Höchtl, in der Gemeinde durch Prochaska vertreten und in der engeren Wahl in Zukunft müsste man auch die JG mehr berücksichtigen. Sowohl die Gewerkschaftsfraktion als auch die JG hat es also Gratz ermöglicht, dass jetzt die Kinderfreunde zum Zuge kommen.

Mayr schnitt das Problem der Wiener Regionalfraktion des Parlamentes die von Schranz geführt werden soll, an. Die Bundesländer-Parlamentarier treten nämlich in jedem Fall immer für ihre regionalen Interessen ein, unabhängig, ob dies der Gesamtpartei nützt oder schadet. Gratz verwies mit Recht darauf, dass es sich hier um ein Loyalitätsproblem gegenüber der Regierung handelt. Eine Aussprache des Wiener Präsidiums mit Kreisky soll all diese Fragen klären.

Eine lange Debatte nahm wieder einmal die Bezirksblätter ein. Ausser Leopoldstadt und Fünfhaus, sprich Mayr und Schranz, haben sich's alle anderen Bezirke mit dem Bezirksjournal insbesondere der neuen Gruppe, die dies jetzt herausgibt, gerichtet. Mayr und Schranz meinen mit eigenen Bezirkszeitungen seien wir besser dran. Fucik für den 10. Bez. aber auch andere bezweifeln dies und meinen, die Inseratenaufkommen könnten nur diese unabhängigen Bezirksjournale bekommen. Niemals würden die Unternehmer in SPÖ-Bezirkszeitungen so stark inserieren. Die Bezirkszeitungen sollen jetzt umgestaltet werden und ein Seminar ist in drei unabhängigen Gruppen zu demselben Ergebnis gekommen.

Die Aussprache mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Nordli hat Kreisky dazu benützt, um seine Gipfelkonferenz der EFTA-Staaten schon vorzubereiten. Österreich ist der grösste Profiteur der EFTA, obwohl man früher, als die EFTA gegründet wurde, in Österreich grosse Bedenken hatte, ob ein so auseinandergezogenen Gebilde wie Norwegen – Portugal – Österreich überhaupt funktionieren könne. 1958 hat Hallstein noch erklärt, eine Freihandelszone geht technisch nicht. Jetzt hätte man selbst mit der Europäischen Gemeinschaft eine solche. Aufgabe sei es nun, die EFTA-Strategie gegenüber der EG abzustimmen, allerdings ohne Frontstellung. Eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EFTA und der EG sei dringend notwendig, insbesondere auch die Zwischenlösungen mit den neuen Mitgliedstaaten Griechenland, Portugal, Spanien und letzten Endes auf die Türkei, die ja die EG nicht herauslassen? könne. Jugoslawien fühlt sich jetzt vom Westen im Stich gelassen, wie Tito im Herbst 1976 Kreisky gegenüber erklärte. Die West-Ost-Beziehungen und der Nord-Süd-Dialog, wo jetzt Willy Brandt als Vermittler auf Vorschlag McNamaras auftreten soll, müsste man noch besprechen. Bilateral hat Kreisky den Norwegern einen Ölerfahrungsaustausch als eine Kooperation zwischen ÖMV und norwegischen Firmen konkret vorgeschlagen. Nordli ging zuerst auf wie er sagte wichtigste Frage der Vollbeschäftigung ein. In Norwegen gibt es nur 1 - 2 % Arbeitslose, ca. 30.000, aber hunderttausende sind unterbeschäftigt in den Fabriken. Dies könne man 1, 2 vielleicht 3 Jahre fortsetzen, aber dann müsste die ökonomische Balance, wie er es bezeichnete, wieder kommen. Die Ölproduktion macht nur 10 %, ihre Bruttonationalproduktes aus und erst 2 % sind aufgeschlossene Territorien. Mit den skandinavischen Staaten aber auch mit Deutschland bespricht jetzt Norwegen Kooperationen aber nicht nur auf Öl. Norwegen fürchtet, dass wenn der Nord-Süd-Dialog ein Fehlschlag wird, es sehr schlimm enden würde. Deshalb tritt Norwegen und die Niederlande für den von den Entwicklungsländern gewünschten Fonds ein. Im August 1977 wird in Kopenhagen eine Tagung auf Initiative der Skandinavier erfolgen. Kreisky teilte dort mit, dass Veselsky daran teilnehmen wird, die kleinen Ländern sollten einen Vorschlag vorbereiten und letzten Endes machen und weniger bescheiden sein. Er könne sich z.B. sehr gut vorstellen, dass man für die afrikanischen Entwicklungsländer ein Eisenbahnsystem ausarbeitet, das dieselbe Bedeutung hat wie im 19. Jahrhundert für Europa. Diesen Plänen stehen die Autofirmen gegenüber, die ja insbesondere der Grosstaaten ihre LKW nach Afrika und die Entwicklungsländer verkaufen wollen.

Die Bevölkerung kann dort aber nicht die Autos entsprechend warten, hat daher irrsinnige Ausfälle und Reparaturen, wenn man ein Land besucht, sieht man immer wieder Leute unter den Autos liegen und zu pfuschen, ein wirklich sinnvolles Transportmittel ist halt nur die Bahn. Die Chinesen haben in Afrika den Fehler gemacht, dass sie die Eisenbahn selbst gebaut haben und sogar dann noch betrieben haben. Falsch wäre es auch, wenn man Plasser & Theurer, also d.h. hochentwickelte Baumethoden in die Entwicklungsländer bringen wollte. Dort sollte man die heimische Bevölkerung mit dem Bahnbau beschäftigen, wie seinerzeit in Amerika, als man die Kolonisation fortsetzte. Die Entwicklungsländer allerdings wollen genau das Gegenteil, was dort nicht zur Sprache kam, aber in meinen Augen deutlich zeigt, dass dieser Plan Kreiskys daher nicht aufgehen wird. Ob er wirklich die optimale Wirtschafts- und Transportlösung ist, möchte ich auch nicht untersuchen, da ich annehme, dass Kreisky dies ohne konkrete Unterlagen, mehr auf Grund seiner gefühlsmässigen Einstellung dort vortrug. Ebenso hat er neuerdings die Öl- und Petrochemie-Kooperation, die Österreich und Norwegen auch auf Entwicklungsländern gemeinsam durchführen könnten, verlangt, ohne sicherlich mit der ÖMV oder mit der Linz- Chemie gesprochen zu haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Erkundige Dich bitte, was die ÖMV mit Norwegen beabsichtigt.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky ganz besonders herausgestrichen, dass im Feber die Arbeitslosenziffer von 87.000 auf 80.000 zurückgegangen ist, um 14.000 weniger als im Vorjahr, bei der Beschäftigung um 59.000 mehr.

Am ÖVP-Parteitag wird jetzt das Ziel der Massenmedien sein, einen neuen Taus zu präsentieren. Kreisky glaubt, dass dies kaum gelingen wird, da keine Substanz dahintersteckt. Nach wie vor muss jetzt die ÖVP in jeder Beziehung attackiert werden, weniger das sittliche und zivile Verhalten Bergers, ist entscheidend, sondern dass er ein politischer Funktionär war. Ebenso hat Profil jetzt bei der nächsten Ausgabe jetzt die Grundstückstransaktionen von Wenzl aufgezeigt. Kreisky wundert sich, dass unsere Zeitungen davon nie etwas wissen.

Lt. Strahlenschutzgesetz sei richtig, dass Maurer für die Betriebsgenehmigung des Müllagers zuständig sei. Durch Verordnung hätte aber das Gesundheitsministerium diese Kompetenz wieder weitgehend an sich gezogen. Eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes, die ich mich nachher durchsah, zeigte allerdings, dass die Frage durch eine Strahlenschutzverordnung nicht eindeutig definiert war.

Fischer teilte mit, dass jetzt die ÖVP beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative des Bundesrates an den Nationalrat wegen des Forderungsprogrammes der Länder zu schicken. Jetzt bewährte sich, dass die stv. Vorsitzenden eines Parteiobmannes also Gratz und Czettel in Hinkunft an diesen Gesprächen teilnehmen werden. Fischer wollte nämlich wissen, ob die soz. Bundesräte diesem Verlangen zustimmen sollen. Die ÖVP kann dies mit ihrer Mehrheit ab 1.7. beschliessen. Gratz meinte, er wird imstande sein, die Länder dazu zu bringen, dass zuerst Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgeführt werden müssen, da das Forderungsprogramm ja gar nicht aus gesetzestextmässig formuliert ist. Wallnöfer, ist Gratz überzeugt, wird seine Meinung teilen.

Kreisky schlägt vor, dass wir bei den Rumänen genau vorgehen wie in Friaul, die Regierung wird verdoppeln, was die Bevölkerung sammelt. Auch in Rumänien soll es sich nur um Sachlieferungen handeln, keinesfalls aber Geld gegeben werden. Gratz hat mit dem Botschafter vereinbart, sofort jetzt für 1 Mill. S dringende Medikamente mit dem Flugzeug nach Bukarest zu schicken.

Im Landesverteidigungsrat, wo Kreisky Vorsitzender ist, wird die Frage der Flugzeuge und der Panzer zur Sprache kommen. Lütgendorf hat mir nachher gesagt, er versteht die Haltung der Steyr-Werke nicht, die jetzt die Schweizer wegen der Panzerlieferung sehr verärgert haben, obwohl diese die grössten Abnehmer für ihre LKW, Pinzgauer usw. sind. Lütgendorf wollte auch von mir wissen, ob ich bei Flugzeugen wegen der Kompensation Frankreich oder Italien bevorzuge. Ich habe ihm einmal mehr dezidiert erklärt, die Entscheidung, welches Flugzeug er kauft, liegt ausschliesslich bei ihm und er soll wegen der Kompensation sich in keiner Weise beeinflussen lassen. Ich bin überzeugt, dass wir sowohl nach Frankreich als auch nach Italien unsere Kompensationslieferungen durchsetzen.

Die Abteilung Johan für Wirtschaftliche Koordination wurde ausgeschrieben und die Ausschreibungskommission hat alle Ansuchen als ungeeignet abgelehnt. Kreisky wird jetzt provisorisch diese Abteilung mit Prof. Nussbaumer, der keine Partei angehört, besetzen. Weissenberg verwies nur darauf, dass seinerzeit von der ÖVP Nussbaumer in den Anpassungsbeirat für die Pensionen entsendet wurde. Derzeit gehört Nussbaumer keiner Partei an, Kreisky sagte ihm auch, er wird ihn keinesfalls für eine Partei werben, sondern er soll als Fachmann jetzt neben seiner Professur diese Abteilung führen. Damit wird Nussbaumer automatisch Geschäftsführer wie Kreisky sagte der Industriekommission beim BKA.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte versucht, die anderen Bewerber die ungeeignet waren, zu erfahren.

Nach der Ministerratssitzung ist Blecha wegen der Versammlung in Traun am Freitag zu mir gekommen. Er hat mir eine interne Mitteilung von Cselko an Kreisky gebracht, einen letzten Versuch zu unternehmen, um diese Versammlung zu retten. Obwohl ich volles Verständnis dafür habe, dass man Genossen nicht enttäuschen darf, ich eine Zusage einhalten muss, habe ich diese Vorgangsweise komisch gefunden. Otto Rösch, der auf Cselko ebenfalls schlecht zu sprechen ist, wäre für mich eingesprungen. Da ich aber überhaupt nicht nach Graz fahren möchte, habe ich Kreisky erklärt, ich kann aus Termingründen bei dieser Spatenstichfeier nicht teilnehmen und mich so wie alle anderen Minister, die auch zuerst hätten kommen sollen entschuldigt. Dadurch habe ich die Möglichkeit, ein Jour fixe AK - ÖGB abzuhalten und wenn notwendig sogar auch noch die Messe zu besuchen.