Freitag, 25. Feber 1977
Präsident Czettel hat schon vor längerer Zeit mit mir gesprochen und
wie er sagte, eine unangenehme zu bereinigen. Entgegen allen Wünschen
der Arbeiterkammerfunktionäre hat mich seinerzeit Präsident Hrdlitschka
ersuchen lassen, ich soll nicht mehr an den Fraktionssitzungen des
Arbeiterkammervorstandes teilnehmen. Selbstverständlich bin ich sofort
nicht mehr hingegangen. Czettel ersuchte mich nun sogar schriftlich,
dass ich doch wieder kommen möge. In Hinkunft werde ich deshalb auf
seine Einladung, wenn er mich entsprechend wünscht, allerdings nicht
mehr automatisch, denn das kostet sehr viel Zeit, daran teilnehmen.
Unter der neuen Präsidentschaft hat sich auch die Vorstandsfraktion
geändert. Diesen Eindruck hatte zumindestens ich, wie ich jetzt das
erste Mal wieder dort war. Czettel ist stark genug, dass er z.B.
Scheer über die ganzen organisatorischen und finanziellen Fragen re-
ferieren lässt. Früher hat dies alles Hrdlitschka selbst getan. Ich
selbst berichtete dann über die Agrarüberschussfragen, Konsumentenpolitik,
Nahversorgungsproblem, Aussenhandelsdefizit, Energiesituation und
natürlich über die Ladenschlussfrage wo der Vorsitzende der Fraktion der
Zentralsekretär der Privatangestellten Braun ist, der auch hier den
Vorsitz führt. Braun teilte auch mit, dass nicht nur die Privatangestell-
ten die Handelsangestelltenstudie zahlen, sondern der HTV, d.h. die
Handels- und Transportarbeiterorganisation 10.000 Schilling dazuzahlen.
Dadurch ist die von mir versprochene Dreiteilung, Konsumenten 600.000
Schilling jeweils 1/3 AK, HK und Handelsministerium, Unternehmer
finanziert von der Handelskammer, Angestellte finanziert von der
Gewerkschaft, endgültig beschlossen. Ich verwies auch noch darauf, dass
ich als Kompensation den Handelsangestellten für ihr Verständnis, dass
sie die Studie finanzieren müssen, den ÖIF für Berufsausbildung einen
eigenen Auftrag gegeben habe.
Über das Berufsausbildungsgesetz gab es dann zumindestens eine Wort-
meldung von Braun, der von mir die Zusage wollte, dass die Verhältniszahlen
insbes. bei den Klein- und Kleinstbetrieben nicht mehr verändert werden, wie die
Handelskammer, aber ganz besonders der Wirtschaftsbund verlangt. Ich
versprach ihm, dass ich nur im engsten Einvernehmen mit der Gewerk-
schaft und bei einstimmigen Beschlüssen des Berufsausbildungsbeirates
vorgehen werde. Dort ist aber die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft
entsprechend vertreten. Ich beabsichtige, wenn überhaupt, nur eine
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zeitlich terminisierte Lösung für maximal 3 Jahre weiterhin zu geneh-
migen. Ich weiss, dass es hier verfassungsrechtliche Schwierigkeiten
gibt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Braun Kontakt halten, auch wegen Ange-
stellten, Ladenschlusserhebung.
Sekretär Freitag von den Handelsangestellten erklärte, dass LH Maurer
angeblich Gespräche führt, damit im Shopping-Center Süd an einem Samstag
Nachmittag geöffnet werden dürfe. Er schlug vor, ich sollte mit Maurer
darüber sprechen. Nach reiflicher Überlegung halte ich dies nicht
für zielführend, wenn Maurer dann vielleicht bei diesem ungesetzlichen
Schritt, wenn er ihn machen möchte, womöglich erklärt, er hätte mit mir
diese Sache besprochen. Hier erscheint es zweckmässiger zuerst auf
Beamtenebene klären zu lassen was hier vergeht.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Jagoda und Freitag diese Frage prüfen.
Die Sitzung mit LH Maurer, Czettel, Kreisky, Rösch, Moser, Leodolter
und mir ohne Beamten, war für mich sehr interessant, da sie mir zeigte,
wie die ganze Frage der Atomenergie rein von politischem Gesichtspunkt
sowohl von Kreisky, als auch Maurer betrachtet wurde. Sie wissen, dass
Tullnerfeld in Betrieb gehen muss und wird und beide suchen die Ver-
antwortung auf breitere Basis zu stellen, resp. womöglich den anderen
zuzuschieben, wenn dies nicht geht, dann zumindestens mit Antworten
zu lassen. Kreisky begann sofort, dass unter der Koalition bereits ein
Versuchsreaktor unter Waldbrunners Ministerschaft gebaut werden sollte,
dass er damals unter Schärf und für Schärf vor ganz langer Zeit schon
eine Wissenschaftskonferenz organisiert hat. Wirkliche Gefahr meint
Kreisky kommt nur bei der Lagerung von Atommüll. Diese Auffassung teile
ich ganz und gar nicht. Die wirklich grosse Gefahr liegt nur im Betrieb,
wenn Supergau, d.h. das Meltdown eintreten würde.
Natürlich ist die Lagerung von Müll nicht ungefährlich würde ich nicht
sagen, dass ausschliesslich nur die Atommüllagerung ein Problem darstellt.
Die Aufgabe des Energieministers sei, für die Zukunft vorzusorgen und
ebenfalls für einen günstigen Preis in der Elektrizitätswirtschaft zu
sorgen. Österreich hat nach Kreiskys Auffassung den höchsten Strompreis
Europas.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass sofort eine seriöse Zusammenstellung
über die Haushaltstarife und Industriepreise für Strom in Europa machen.
Meine Fachleute sagten Kreisky hätten Allenstein als das beste
Gebiet gefunden. Jetzt protestierten dort die Bürgermeister. Die
Bundesregierung wird aber nicht insistieren, sondern nur einvernehm-
liche Lösungen durchführen. Der Volkswille soll entscheiden und der
wird durch das Parlament repräsentiert. Wenn dort ein Nein gesagt wird.
dann müssten die EVUs, d.h. die Kraftwerksbesitzer, in dem Fall die
Verbundgesellschaft und vor allem die Landesgesellschaften entschädigt
werden. Es dürfe nämlich nicht zu Lasten der EVUs und damit des
Strompreises gehen. Dies war für mich ein ganz neuer Gesichtspunkt,
denn .......... warf dann in der Diskussion sofort ein, dass 7 Mia.
Schillinge ungefähr Tullnerfeld gekostet hat, resp. wird. Vielleicht
wollte Kreisky mit dieser Äusserung alle Abgeordneten und vor allem
aber die Landeshauptleute die zu entscheiden haben, daran erinnern,
dass dies dem Bund und den Ländern viel Geld kosten würde, wenn Tull-
nerfeld nicht in Betrieb ginge. Kreisky denkt noch immer daran, dass
Länder mit riesigem Territorium, Amerika und die UdSSR vielleicht
dann doch die Endlagerung vornehmen würden. Eine solche Möglichkeit
ist nicht auszuschliessen, weil beide Supermächte daran interessiert
sind, dass Atommüll aus dem letzten Endes doch noch Atombomben
gebaut werden können, nicht überall in Ländern gelagert wird. Gegen
die Verwendung von Kohlenvorräten unbegrenzt und daher für Kohlekraft-
werke hat Kreisky Bedenken, weil erstens die Kohle teurer wird und
zweitens ihm irgendein Wissenschaftler klargemacht hat, dass die At-
mosphäre durch Kohlengas, resp. Wärmeabgabe vollständig und unreparabel
zerstört wird. Er schlug vor, man soll eine Bürgermeisterbesprechung
des Gebietes durch die Landesregierung insbesondere Landeshauptmann und
der Bundesregierung durchführen. Maurer selbst erwiderte, dass er immer
auf den Standpunkt gestanden ist, in der Energiewirtschaft nicht auf
einen oder zwei Beinen zu stehen, sonst kommt man in ein Bedrängnis.
Deshalb ist auch er für ein Kernkraftwerk. Errichtet kann es aber nur
werden, wenn es absolut Betriebs- und Strahlenschutzsicherung gibt.
Er hätte von Kreisky nur erwartet, dass er alle Unterlagen bekommt.
Bis dato hat er nichts erhalten. Er besitzt nur von den seinerzeitigen
Teilchenbeschleuniger-Untersuchungen in Göpfritz eine Expertise. Dort
wird von zwei wasserführenden Strömen gesprochen, weshalb auch das Pro-
jekt nicht nach Göpfritz kam. Am Truppenübungsplatz ist dem Landes-
hauptmann und auch der Bezirkshauptmannschaft jedweder Einfluss ent-
zogen. Hier entscheidet nur die Bundesregierung resp. die militärischen
Stellen. Er war in Niedersachsen bei Ministerpräsident Albrecht um
in Assa? zu sehen, wie man ablagert. Er bedauert, dass die österreichisch
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Bundesregierung nicht mit der deutschen Regierung und anderen Stellen
wegen der Wiederaufbereitung und Endlagerung verhandelt. Deutschland
und die Schweiz könnten auch ihre Abfälle woanders unterbringen. Dies
trifft selbstverständlich nur für die alten Verträge zu, wie Maurer
dann auch zugab. Meiner Meinung nach müsste der Betriebsbeginn, d.h.
die Betriebsgenehmigung dann gegeben werden, wenn für die Endlagerung
eine Lösung gefunden ist. Denselben Standpunkt hatte natürlich Kreisky
und in der folgenden Diskussion wurde über alle Möglichkeiten ge-
sprochen. Leodolter hatte zum Glück die geologische Studie von der
Geologischen Bundesanstalt mit und ich habe sie Maurer sofort über-
geben. Maurer selbst kannte nicht einmal die Entsorgungsstudie der
KKWP resp. GKS der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomfor-
schung. Am meisten verwundert war Maurer, als er von mir erfuhr, dass
auf Grund des Strahlenschutzgesetzes er die Lagergenehmigung erteilen
muss. Maurer meinte sofort, aber nur in mittelbarer Bundesverwaltung,
wenn überhaupt. Er hätte dies mit seinen Beamten noch nicht prüfen
können. Prof. Adamovich vom Verfassungsdienst wurde gerufen, der dann
mit den Beamten draussen die Frage erörterte und die Auffassung bestä-
tigte, dass der Landeshauptmann in erster Instanz dafür zuständig sei.
Dies hat Maurer ganz schön getroffen. Wie ich schon bei der Vorbe-
sprechung mit Leodolter vor einigen Tagen angekündigt habe. Zwischen
Maurer und Czettel entwickelte sich noch eine sehr harte Diskussion,
weil Czettel Maurer vorwarf, er möchte alle Schuld jetzt der Bundes-
regierung übertragen und selbst war er stets für Atomkraftwerke. Maurer
wieder beschwerte sich bitter über Flugzettel, die jeder Haushalt jetzt
von der SPÖ erhalten hat, wo Maurer Zitate eine stets schwankende
Politik dokumentierten. Czettel verlangte auch, dass wenn Allentsteig
als Lager in Frage kommt und dort gebaut wird, dann ein entsprechendes
Begleitprogramm für die ganze Gegend notwendig sei. Einzelne Bürger-
meister z.B. der von Göpfritz hat Kreisky einen Brief geschrieben,
wo er sich gegen die Lagerung ausspricht, dann aber doch zum Schluss
meinte, sollte sie kommen, dann bitte müsste man aber gleich auch
seine Wasserleitung und verschiedene andere Infrastrukturfragen lösen.
Bandhauer hat mich dann spät abends ganz erschüttert angerufen weil
er entweder im Radio oder sonstwie informiert wurde, dass jetzt eine
Volksbefragung gemacht werden soll und weiss Gott was nicht alles.
Maurer befürchtet nicht ganz zu Unrecht, dass wenn jetzt eine solche
Politik ausschliesslich betrieben wird, dass Kernkraftwerk kaum in Be-
trieb gehen wird können. Ich selbst bin hier wesentlich optimistischer,
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weil ich die ganze Aussprache und vor allem auch das weitere Vorgehen
unter dem Gesichtspunkt betrachte, dass einer vom anderen sich zumin-
destens absichern will, dass er nicht übrig bleibt, aber wenn irgendwie
geht, natürlich den anderen die Hauptverantwortung zuschieben möchte.
Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer und ÖGB wurde festgehalten, dass
zur Durchführung des Getreidekonzeptes es vollkommen unzweckmässig
wäre, jetzt 20.000 Tonnen Mais zu importieren, wie dies der Obmann
des Getreidefonds NR Fachleutner mir mitteilte. Fachleutner meint
nämlich, dann müssten wir den Maisimportpreis um 10 - 20 Groschen er-
höhen. Ich möchte diese Entscheidung soweit wie möglich hinausschieben
damit wir doch in der Getreidekonzeption weiterkommen. Maisimporte
würden bedeuten, dass jetzt die Futtermittelwerke doch weniger Weizen,
Auswuchsweizen besser gesagt, für ihre Futtermittelmischung heranziehen.
Dadurch würde der jetzt gut laufende Absatz nur gestockt werden.
Für das Ölmühlenprojekt wird eben Olioprot, eine Gesellschaft mit
510.000 Schilling Kapital an dem die Agrarindustrie, die Konsumge-
nossenschaft und Eisenberg beteiligt sind, die Studie mit Unilever
weiterbetrieben. Zum Besuch ersucht Kienzl möchte er auch einen
Nationalbankvertreter mitschicken. Ein Telefongespräch mit Büttner
der sofort zustimmt, ergibt aber, dass Büttner auch möchte, Plesch
soll neben Goldmann von der Industriesektion, daran teilnehmen. Plesch
wird sich die ganze Sache noch einmal überlegen, meint aber mit Recht,
er möchte nicht zu sehr mit dem Unilever-Projekt damit verbunden werden.
Es herrscht Übereinstimmung, dass ich nun die Ausschreibungsbestim-
mungen A 2050 durch einen Ministerratsvortrag so schnell als möglich
modifizieren sollte.
Bei meinem Bericht über das Berufsausbildungsgesetz wird mit Bedauern
festgehalten, dass wir durch die verfassungsrechtliche Situation nicht
mehr in der Organisation und damit letzten Endes auch in der finanziel-
len Leistung erreichen können.
Die Arbeiterkammer stimmt zu, dass die Zuckerindustrie jetzt als Ex-
portkontingent 110.000 Tonnen in der UNCTAD meldet. Selbstverständlich
ist damit kein wie immer gearteter Rechtsanspruch, dass tatsächlich
110.000 Tonnen von mir zum Export freigegeben werden, verbunden.
Im Konsumentenausschuss wird jetzt eine Punktation von Staatsanwalt
Keller fertiggemacht, bevor der Beamtenentwurf in die Begutachtung ge-
schickt wird. Die meisten Teilnehmer fürchten allerdings, dass Keller
vielleicht doch eine eigene Politik insoferne machen könnte, als der
Beamtenentwurf dann doch ohne Punktation und Beschluss in den Kon-
sumentenbeirat vom Justizministerium gemacht wird. Ich fürchte viel
eher, dass Keller zum ORF geht, bevor diese Frage im Justizministerium
endgültig gelöst ist.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge Keller wegen der Punktation.
In Nahversorgung wird von mir mitgeteilt, dass ich den Entwurf von
Straberger jetzt ebenfalls in die Diskussion einbringe werde. Damit
wird die FPÖ sicherlich bereit sein, im Parlament dann zuzustimmen.
Schmidt teilt mit, dass sich Mussil und Hofstetter über einige Punkte
geeinigt haben. Die Handelskammer verzichtet auf den Verkauf unter
Einstandspreis. Im Kontrahierungszwang werden die lebenswichtigen
Güter erfasst. Der ÖGB möchte gerne Ski und Möbel. Dies lehnt die
Handelskammer ab. Die Diskriminierung 5011 kommen und ein kaufmänni-
sches Wohlverhalten. Diese letzte Bestimmung ist insbesondere auf
Straberger zurückzuführen. Klagelegitimation sollen alle bekommen,
de facto aber wird natürlich hauptsächlich der Schutzverband auftreten.
Aus diesem Grund hat der Konsum, insbesondere Obmann Haberl, wie
Lachs mitteilt, grösste Bedenken gegen eine Vereinbarung wie sie jetzt
Hofstetter und Mussil besprochen haben. Ich persönlich glaube dass Haberl
nicht mehr imstande sein wird, neuerdings ein Nahversorgungsgesetz im
Parlament zu verhindern, wie dies in der letzten Legislaturperiode
von ihm erfolgreich gemacht wurde. Lachs sieht gewisse Schwierigkeiten
innerhalb der Konsumgenossenschaft, steht aber wie er sich ausdrückt
zu dieser Vereinbarung, weil sie in Wirklichkeit denselben Inhalt hat,
wie er seinerzeit bereits mit Dr. Christian von der Handelskammer in
der letzten Legislaturperiode besprochen hatte.
Lachs hat in Erfahrung gebracht, dass 17 Wiener Möbelfirmen mit
einigen Länderfirmen unter Führung von Kirmer und Jodlbauer ein
Gebietsschutz illegales Kartell vereinbart haben. Industriebetriebe
bekommen ein Lieferverbot an gewisse Firmen in gewissen Gebieten. Lachs
ersucht mich, ich möge auf diese Situation ohne Namensnennung bei einer
Neueröffnung der Möbelmesse hinweisen. Ich erkläre mich dazu bereit,
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eine Andeutung zu machen. Meine Bemerkung dazu, nicht nur dass ich
alles durchführen muss was die Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und
Konsum von mir verlangt, muss ich jetzt auch noch meine Reden nach
ihnen richten. In Wirklichkeit bin ich natürlich schon aus Produktions-
gründen gerne bereit, eine solche Bemerkung zu machen, weil sicherlich
Firmen, die von inländischen Produzenten nicht beliefert werden, dann
automatisch sich um Importe umsehen müssen. Ich werde deshalb im Hin-
blick auf die Importsteigerung, die ja wieder zu verzeichnen war, die
Bemerkung machen, dass dies nicht zuletzt auf einer Folge von Liefer-
beschränkungsabsichten gewisser Händler, auf die die Industrie ein-
geht, die Ursache ist.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte genaue Daten zusammenstellen lassen.
In der neuen Fernsehserie Argumente soll über Kreditvermittler
diskutiert werden und angeblich legt man Wert darauf, dass ich mich
daran beteilige. Ideal, ja fast eine Voraussetzung dafür wäre, wenn
bis zu diesem Zeitpunkt bereits die Verordnung von mir erlassen ist.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte endgültige Fassung mit Interessenvertretungen
noch einmal besprechen und dann unmittelbar zur Unterschrift vorlegen.
Für Lachs und Kienzl ist es unerklärlich wo die Beträge des Prämien-
sparens hingegangen sind. Durchschnittlich haben wie die Z, die 2/3
der Prämiensparverträge abgeschlossen hat, 40.000 Schilling jeder ein-
zelne prämiengespart. 20.000 Schilling kann er jetzt neu veranlagen
und die Kassiere bei der Zentralsparkasse sind so tüchtig, dass ihnen
dies meistens gelingt. Die zweiten 20.000 aber, die erst im nächsten
Jahr wieder veranlagt werden könnten, kommen auf keine Sparbücher mehr.
Die Sparzuwachsrate ist deshalb von 19.5 % auf 17 % im Jänner gefallen.
Dies bedeutet, dass ca. 3 Mia. Schilling jetzt im Konsum gehen müssen,
oder wie ich eher glaube, grösstenteils bar zu hause liegengelassen
werden. Der Konsumstoss ist im Jänner bei Möbel – wie Lachs sagt –
festzustellen. Ich ergänze, dass aber auch viele Autos im Jänner ge-
kauft wurden, obwohl man angenommen hat, nach diesem Boom im Vorjahr
würde heuer die Nachfrage nachlassen. Bis jetzt ist dabei noch nichts
festzustellen.
Dr. Krebs, Wr. Fremdenverkehrsverein und Dr. Zolles berichten über ständige
Reorganisationen im Reisebürobetrieb. Direktor von Touropa Hrabac hat
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die Idee, als inländischer Grossverteiler, wholesaler sich zu
etablieren. Er hat z.B. mit der Österreichischen Bundesbahn eine
Pauschale, dass für Flugreisende bis zum Flughafen er Bahnfahrtkarten
abgibt. Touropa könnte nun für die österreichischen Betten auch im
Inland auch als solcher wholesaler auftreten und dadurch garantieren,
dass dadurch, wo immer Touropa-Gast einsteigt, er zu jedem Punkt Öster-
reichs mit der Bahn befördert wird. Dies wäre im Arrangement drinnen
und die Touropa-Arrangements wären dann einheitlich. Ob einer von
Wien oder von Vorarlberg nach Tirol Ski fährt, ist in diesem Fall dann
gleich, da das Verkehrsbüro und die RUEFA mit über 50 % bei der Touropa
beteiligt sind. Aber auch ausländische Firmen wie TUI zu 25 %. Dr. Degener
und kleinere Reisebüros könnte diese Touropa-Organisation gegebenen-
falls von der ÖFVW, wenn sie auch für andere offensteht, im Ausland
stärker als Verkaufsstelle gefördert werden. Krebs hat auf Grund der
Studie des Handelsministeriums festgehalten, dass wir zwar 500 Mio.
Schilling für die Werbung ausgeben, der Verkauf aber dann für das
Incoming-Geschäft minimalst ist. In Salzburg kommen nur 10 % der Gäste
mit Reisebüros. Notwendig wird es, dass jetzt Österreich im Katalog
ausländischer Reiseveranstalter stärker in Erscheinung tritt. Vor-
aussetzung dafür ist eine Produktbereinigung. Zolles teilt mit, dass
er wegen der Basisorganisation mit den Kur- und Fremdenverkehrsdirekto-
ren jetzt Verhandlungen geführt hat, damit wir doch zu regionalen
Bettenzentrale-Organisationen kommen können. Das Service für den Gast
verlangt, sowie dies in Holland schon lange der Fall ist, dass wir
eine zentrale Bettenverteilung über Computer vornehmen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alle Punkte für Brainstorming zusammen-
stellen lassen.
Tagesprogramm, 25.2.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)