Donnerstag, 24. Feber 1977
Die Austria Touristik-Börse, die heuer zum zweiten Mal und
wesentlich besser organisiert war, wird sicherlich ein voller
Erfolg. Beim Pressegespräch, wo auch ausländische Journalisten
anwesend waren, konnte ich Herrn Novak von der ÖFVW, der
diese organisierte, volle Anerkennung zollen 10.000 Betten
wurden von österr. Regionen, Gemeinden und Einzelbetrieben
angeboten. Insgesamt wurden im Ausland 8.000 Reisebüros ange-
schrieben, womit sie auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht wurden.
203 inländische Reisebüros haben dann angeboten. Heuer sind es
nur österreichische Anbote gewesen. Die Ausländer aber von der
österr. Ferienmesse haben schon klar und deutlich zu erkennen
gegeben, dass sie ebenfalls im nächsten Jahr bei der Austria
Tourist Börse anbieten wollen. Bei der Pressekonferenz fragte
man mich, ob die österr. Firmen die Steuerbelastung noch er-
tragen können, interessanterweise von ausländischen Journalisten
gefragt, ein Italiener aus Vicenza meinte, dass die italienischen
Busreisen-Veranstalter mit der Strassenmaut und den hohen Bezinprei-
sen resp. Dieselpreisen sehr belastet sind und ein Berliner Ver-
treter meinte, ob ich nicht beabsichtige, eine Benzinpreisver-
billigungskarte ähnlich Italien einzuführen. Diese Möglichkeit
wurde mir schon einige Male vorgeschlagen und ich habe es immer
ganz kategorisch abgelehnt. Die administrative Belastung beim
Grenzübergang wäre viel zu gross, weil wir zum Unterschied von den
Italienern auf alle Fälle eine saubere Abrechnung durchführen
müssten und auch würden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte halte dich am laufenden, was Zolles
mit den Ausländern wegen der Beteiligung an der Austria Touristik
Börse bespricht.
Im Klub der SPÖ habe ich ganz kurz die Bestellung der Kommerzial-
räte erklärt. Dies war deshalb notwendig, weil der Kurier jetzt
im Zusammenhang mit der Verhaftung des Kunstdiebs-Hehlers Komm.Rat
Berger behauptet, er wurde von mir befürwortet. Tatsächlich hat
die Handelskammer in einer Liste mit 76 neuen Vorschlägen für die
Periode 1974/78 u.a. auch Berger vorgeschlagen. Diese Liste wurde
von mir nur an das Bundeskanzleramt weitergereicht, weil dieses
die Kommerzialräte der Statistik des Aussenhandels ernennt. Durch
Zufall erfuhr ich von Tieber, dass am Vortag bereits der
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Bundespräsident sich wegen der Bestellung Bergers erkundigt
hatte.
ANMERKUNG AN ALLE: Bei solchen Interventionen und Anfragen
bitte mich sofort zu verständigen.
Völlig überraschend hat die ÖVP dann eine Dringliche Anfrage
an mich gerichtet wegen unvollständiger und unrichtiger Beant-
wortung einer schriftlichen Anfrage vom Vorjahr, wegen einer
Auftragsvergabe an Architekt Ursprunger. In der seinerzeitigen
schriftlichen Anfrage wurde ich dezidiert gefragt, ob das
Ministerium oder ich einen Auftrag an Arch. Ursprunger vergeben
habe. Da dies nicht der Fall war, habe ich mit NEIN geantwortet.
Zusätzlich wollte man damals von mir wissen, ob ich Arch. Ursprunger
Landesbehörden empfohlen habe. Auch dies ist von mir weder
mündlich noch schriftlich geschehen. Abg. Glaser von Salzburg
hatte dann bei der Begründung der Dringlichen Anfrage eine
wie er sagte Dokumentation der Sozialistischen Partei Salzburgs
die der LH Steinocher bei einer Pressekonferenz hatte, wo
diese eindeutig nachwies, dass ich an Ursprunger entsprechende
Aufträge vergeben habe. Diese Dokumentation hat Glaser bereits
März 1974 gehabt, mich aber keinesfalls danach gefragt. Glaser
selbst als Begründer der Dringlichen Anfrage verwies auf die Ent-
wicklung des Rauriser Tales, wo wir eine Entwicklungs- und För-
derungsgesellschaft für Rauris, Taxenbach und Lend gründeten.
Dieser Gesellschaft wurde von mir eine Subvention von 150.000 S
gegeben, die diese dann für eine Studie, die Arch. Ursprunger
lieferte, bezahlte. Indirekt kann man sagen ist dadurch natürlich
Ursprunger von mir subventioniert worden. Dies wurde ich aber
in keinem Fall gefragt. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass
es unzweckmässig war, nicht auf diese Besonderheit schon seinerzeit
hinzuweisen. Die Frage war aber klar und eindeutig nicht danach
gerichtet. In meiner Personalkartei und auch in der Subventions-
kartei der Buchhaltung im Handelsministerium ist der Name Ursprunger
überhaupt nicht aufgeschienen, wie im Akt ausdrücklich vermerkt ist.
Glaser hat seine Begründung damit begonnen, dass er darauf hinwies,
Kreisky hätte im Parlament erklärt, jemand also auch Minister
könnten irgendjemanden anlügen, das sei Angelegenheit der Be-
treffenden, aber im Parlament müsse der Minister die Wahrheit
sagen, sonst wäre Konsequenzen zu ziehen. Glaser erklärt rundweg,
wenn Kreisky bei dieser Meinung bleibt, dann werde bald kein
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Handelsminister Staribacher mehr auf der Regierungsbank
sitzen. Er bezichtigte mich auch während seiner Begründung
des öfteren der Lüge. Gleichzeitig aber meinte er ständig,
nicht er behaupte irgendetwas, sondern der von ihm so sehr
geschätzte LH-Stv. Steinocher in der Dokumentation. Meine
Antwort auf diese Attacke fiel entsprechend aus, da ich ja
nicht einmal in diesem Fall bereit bin, vorbereitete Statements
herunterzulesen sondern frei zu sprechen und zu agieren, habe
ich sofort damit begonnen, dass Abg. Glaser behauptet, keine
Beschuldigungen, keine Schlüsse zu ziehen, aber gleichzeitig
mich als Lügner zu disqualifizieren. Ich erklärte die ganze
Entwicklung des Vereins, verwies neuerdings darauf, dass ich
Ursprunger keinen Auftrag gegeben habe, da ich auch persönlich
gar nichts an Ursprunger zahlte. Die Behauptung, er sei mein
Freund, wies ich ganz entschieden zurück und erklärte, dass
ich ihn nur ein paar Mal gesehen habe.In Zwischenrufen wurde
auf der einen Seite behauptet, dass ich aus den Akten, resp.
meine Beamten Ursprunger gelöscht haben, diese ungeheure Unter-
stellung wies ich mit aller Entschiedenheit zurück und hier
auch wirklich sehr empört. Im Fernsehen habe ich dann zufällig
diese Szene gesehen, die auch dort gebracht wurde, selbst der
Bundespräsident fragte mich dann abends beim Empfang des
finnischen Botschafters, da warst Du aber ganz schön mit Recht
aufgeregt, so habe ich Dich noch nie gesehen. Die weiteren
Zwischenrufe waren dann immer nur an mich und weitere Redner
wer hat Ursprunger nach Salzburg zu dem Verein geschickt.
Das konnte aber auch bei einer internen Besprechung mit Heindl,
Würzl u. Jagoda nicht mehr gelöst werden. Ich konnte mich
nur erinnern, dass Heindl einmal Ursprunger aufmerksam wurde,
weil dieser sich für Entwicklungsgebiete, Hotelbauten usw.
interessierte. Im Rauristal wollte er sogar eine Schafzucht
mit einem Schafzuchtverband, der dann ebenfalls bei mir vorge-
sprochen hat, organisieren. Tatsächlich hat Kreisky seinerzeit
mit Obmann des Bauernverbandes Loitfellner, der aus dieser
Gegend stammt, von mir verlangt, wir sollten dieses Gebiet unter-
suchen und auch unterstützen. Ich hatte damals sogar das
Rauristal bei einer SPÖ-Klubtagung in Gastein besucht und mit
dem dortigen Bürgermeister und Ortsvertreten verhandelt. Wie
ich dann leider zu spät mit einem Schreiben, das ich erst nach
meiner Beantwortung und Wortmeldung bekommen habe, feststellen
konnte, habe ich diesbezüglich auch an LH Lechner geschrieben.
In Hinkunft müssen wir bei einer solchen Dringlichen Anfrage
schnellstens alle Unterlagen, die sich auf den Fall beziehen
können, zur Verfügung haben. Obmann Fischer ist nach der Dring-
lichen Anfrage zu mir gekommen und hat gemeint, er selbst sei
auch furchtbar aufgeregt gewesen und hätte bei seiner Wort-
meldung daher sehr impulsiv agiert. Jetzt hat er noch Kopf-
schmerzen, weil er sich über diesen ungerechtfertigten Angriff
der ÖVP mir gegenüber so ärgert. Der Wirtschaftsbund-Abgeordnete
Graf hat dann in der Erwiderung auf Fischers Rede gemeint, beide
Seiten sollten nicht so emotionell handeln sondern es wäre zu
prüfen, ob eben tatsächlich ich diesen Auftrag gegeben hätte
oder nicht. Nachher kam Graf zu mir und meinte, der Beweis
sei seinen Parteifreunden misslungen und gescheitert. Was
wollen Sie noch mehr, meinte er. Ich habe ihm, aber auch
Sallinger, der dann später dazukam und die ganze Debatte nicht
verfolgt hat. erklärt, dass diese Vorgangsweise für mich sehr
überraschend war. Die neue Linie der ÖVP, wenn auch nur
ÖAAB-Nationalräte sich bei dieser Debatte beteiligten, ist
alle Minister zu skandalisieren. In Verbindung mit Ursprunger
sollte auch ich mehr oder minder in der Öffentlichkeit diskrimi-
niert werden. Der Wiener Handelskammerpräsident hat jetzt mich
als Wiener Abgeordneten attackiert, der Wien vernachlässigt.
Der Kurier schreibt, dass ich mit Berger in Zusammenhang gebracht
werde, und der ÖAAB mit seiner dringlichen Anfrage in dem
ÖVP-Parlamentsklub setzt sich durch, um mich mit Ursprunger
in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig werden bei dieser Debatte
auch andere Minister, die unvollständige Angaben geben und
z.B. nicht erklären, was sie an Steuern resp. an Gebührenerhöhungen
also Androsch und Lanc in der nächsten Zeit machen werden, ebenfalls
als Lügner hingestellt. Natürlich entwickelt sich dann bei
solchen Debatten eine ungeheure Schreiszene, die sicherlich
dem Parlament nicht gerade das beste Ansehen in der Bevölkerung
bringt. Ideal wäre es, wenn in einem solchen Fall unsere Abge-
ordneten wirklich auf diesen ÖVP-Angriff nicht mit Zwischenrufen
agieren würden, sondern gegebenenfalls den Redner mit entsprechenden
Beifall unterstützen, ansonsten aber die Attacke der ÖVP damit ins
Leere laufen liessen. Ich kann allerdings verstehen, dass
emotionell ein Teil unserer Abgeordneten sich kaum zurückhalten
kann, wenn selbst Heinz Fischer so stark emotionell reagiert.
Er meinte mir gegenüber, er könne sich eben nicht zurückhalten,
und dies sei so schlecht, dass er sich fast nicht als Politiker
bezeichnen möchte.
In Wirklichkeit ist er unser bester Mann, der eben wirklich
noch mit Idealismus für die Sache eintritt. Entscheidend,
erkläre ich allen, die es hören wollen oder die mich fragen
oder die mich beglückwünschen zu der geschickten Abwehr
dieses ÖVP-Angriffes, es wird ausschliesslich davon abhängen,
wie die Zeitungen reagieren, resp. das Fernsehen und Radio.
Sicher ist nur eines, dass ich einen neuen Stil der dringlichen
Anfragebeantwortung entwickelt habe, da ich gar nicht auf
die einzelnen Fragen im konkreten durch Verlesung von Antworten
zu jedem einzelnen Punkt eingegangen bin, sondern eben dabei
umso so impulsiver diese Attacke abgewehrt habe und sofort
zum Gegenangriff überging. LH und Landesbehörde wurde ver-
ständigt, schade, dass ich den Brief nicht zeitgerecht erhielt,
dem Rauristal wurde tatkräftigste Unterstützung gewährt, Seil-
bahnzinsenzuschuss allein vom Handelsministerium 3 Mill. S
die Übernächtigung ist dort, wie dann Abgeordneter Maier
von Salzburg nachwies wesentlich gestiegen, Dokumentation,
die mir nachher die ÖVP gab, wird jetzt von uns genau
geprüft.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre, was tatsächlich und wie
diese Dokumentation an die Presse gegeben wurde.
L.Sekr. der Metall- und Bergarbeiter kam mit den Betriebsräten
der Fa. Mercedes-Benz Kreppel zu mir um zu intervenieren, damit
die Besitzer von Mercedes Auszeichnungen bekommen können. Ich
habe selbstverständlich sofort zugesagt, da dies in meiner
Linie liegt, Leistungen von Unternehmungen sind meiner Meinung
nach viel stärker als in der Vergangenheit mit Auszeichnungen
zu bedenken und zu bedanken.
Gen.Dir. Schmidt von der Fa. Bunzl kam mit NR Teschl, damit auch
die englischen Besitzer von Bunzl, die sich um den Ausbau
des österr. Unternehmens sehr verdient gemacht haben, ebenfalls
eine Auszeichnung bekommen können. Auch hier schlug ich dem Gene-
raldirektor sofort vor, er soll im Einvernehmen und mit Unterstützung
der Betriebsräte ebenfalls ein diesbezügliches Schreiben an
das Handelsministerium richten und gleichzeitig auch die Handels-
kammer einschalten.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Scheinbar wissen noch viel zu wenig Betriebs-
räte, dass ich sehr gerne bereit bin, jedweden Antrag auf Auszeichnung
zu unterstützen.
Dr. Stix von der FPÖ hat mich eingeladen, mit ihm über die
Nahversorgung zu diskutieren. Da der FPÖ-Klub gleichzeitig eine
Ausstellung vom Red. Strasser als Graphiker machte, bin ich
zu ihnen in den Klub hinaufgegangen. Dort sieht es jetzt sehr
nobel aus, weil in diesem Teil des Parlamentes das Dachgeschoss
schon ausgebaut und aufgebaut ist. Ganz moderne Räume stehen
dort den Abgeordneten zur Verfügung. Stix z.B. hat neben drei
anderen sogar ein eigenes modernst eingerichtetes Zimmer. Stix
hat allerdings mir dann nur einen Entwurf ihres Experten
Dr. Straberger gegeben, der bei den Verhandlungen der Sozial-
partner ebenfalls dabei ist. Straberger glaubt, er hätte jetzt
den goldenen Mittelweg gefunden und hat sich sehr fleissig und
initiativ daran gemacht, einen vollkommenen Gesetzestext mit
allen offenen Punkten als Kompromiss auszuarbeiten. Ich habe
Stix sofort versprochen, dass wir diesen Gesetzestext allen
Sozialpartnern und Behörden zur Verfügung stellen werden, damit
er in die Verhandlungen einbezogen werden kann. Jagoda, dem ich
nachher die Unterlage überreichte, meinte, er wird gerne mit
Straberger darüber reden und allen anderen den Entwurf zuschicken.
Derzeit stockt aber das ganze Gespräch der Experten, weil sie auf
die Entscheidung der Politiker warten. Innerhalb der SPÖ konnten
wir aber noch keinen Konsens zwischen Konsum, Freien Wirtschafts-
verband, Arbeiterkammer und ÖGB erreichen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Frage so schnell wie möglich
neuerdings bei Jour fixe zur Sprache bringen.
Kinigadner, der Obmann der Gewerkschaftsjugend und gleichzeitig
Metallarbeiterjugendvertreter hat mir ganz traurig mitgeteilt,
dass die Verhandlungen mit der Spitze der Handelskammer so wenig
erfolgreich in puncto Behördenänderung und finanzielle Zuschüsse
resp. Abgaben gelaufen sind. Mit Verzetnitsch, dem Jugendsekretär
des ÖGB, Hofstetter, Jagoda, Plesch besprach ich dann die weitere
Vorgangsweise. Verzetnitsch meint mit Recht, dass wir jetzt
politisch entscheiden müssen. wie wir den Antrag und Wunsch der
ÖGB-Jugend behandeln sollen. Hofstetter hat noch mit Mussil einige
Aussprachen gehabt, damit bei den Lehrlingsstellen, wo jetzt mehr
je eine im Bundesland bei der Handelskammer errichtet wird,
auch noch ein Beirat kommt, der wenigstens bei der Errichtung
von neuen Lehrplätzen mitwirken kann. Mussil hat zwar auch dieses
Zugeständnis, das er Hofstetter gegenüber macht, dann wieder
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zurücknehmen wollen, sich aber dann letzten Endes bereit-
erklärt, Jagoda über eine Formulierung zu verhandeln. Die
Einstellung zu der ganzen Frage ist, dass die Handelskammer
seit der Verfassungsnovelle 1974 genau weiss, dass wir die Be-
hördenorganisation ohne Zweidrittelmehrheit nicht ändern könnten.
Dazu ist sie aber nicht bereit, ihre Zustimmung zu geben,
damit automatisch auch die Handelskammer und die Landeshauptleute
dem niemals zustimmen und damit auch im Parlament die ÖVP
garantiert einem solchen Gesetzentwurf von mir nicht zustimmen
würde. Brächte ich einen solchen Gesetzentwurf, wie ich
der Jugend gegenüber angedeutet habe, ein, würde er im
Parlament nur liegen bleiben. Diese politische Tatsache werde
ich den Jugendvertretern genau auseinandersetzen müssen.
Eine Delegation aus Friaul unter Führung des Ass. Bertoli
hat bei Kreisky und mir vorgesprochen, um sich erstens für die
Hilfe an die Erdbebengeschädigten von Österreich zu bedanken
und zweitens zu ersuchen, dass wir ihre Fremdenverkehrsregion
mehr machen, d.h. sie durch recht viele Besuche unterstützen.
Da ich wegen meiner Frau und den Kindern jährlich nach Italien
fahren muss, voriges Jahr sogar in Lignano kurze Zeit war,
hatte ich diese Tatsache insbesondere dem Bürgermeister von
Lignano, der ebenfalls mit war und mich neuerdings eingeladen
hat, zeigen, dass wir persönlich sehr viel nach Italien reisen.
Bertoli hat mit LH Wagner Gespräche über regionale Zusammen-
arbeit geführt. Ein Expertenkomitee im März wird über Sport und
Kultur, Fremdenverkehr und Ökonomie Verhandlungen führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundigen, wann Wagner in
Wien ist, ob er zu Ostern aufs Reisseck kommt, damit ich mit ihm
dieses Problem bespreche.
Bertoli urgierte auch die Verhandlungen über den Plöckenpass-
Ausbau resp. den Tunnelbau. Die Gemischte Kommission hat durch
3 Jahre jetzt alle Projekte durchbesprochen und positiv abge-
schlossen. Bertoli möchte gerne von der österr. Regierung jetzt
wissen, wie es weitergeht. Ich habe ihm nur zugesagt, da ich
dafür nicht zuständig bin, dass er eine diesbezügliche Antwort
vom Verkehrsministerium bekommen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte im Verkehrsministerium klären und
Antwortschreiben erbitten.
Das Abendessen beim finnischen Botschafter für den Bundespräsidenten
und allen Teilnehmern, die zum Staatsbesuch nach Finnland fahren,
war spät abends erst zu Ende und vielleicht vom aussenpolitischen
Standpunkt ein wenig interessant. Der Botschafter erkundigte sich
nämlich beim Bundespräsidenten, wie er die Situation in den Ost-
staaten sieht, insbesondere im Hinblick auf die katholische
Kirche. Der finnische Botschafter ist nämlich auch gleichzeitig
beim Heiligen Stuhl akkreditiert und hatte den Eindruck, dass
dieser sehr genau über die Entwicklung in den Oststaaten informiert
ist. Kirchschläger konnte ihm auf Grund der Erfahrungen, die
er als österr. Botschafter in Prag gemacht hat und dann aber
auch auf Grund seiner Besuche im Vatikan als Aussenminister,
feststellen, dass man dort seiner Meinung nach falsch informiert
ist. Die wirklich aktiven Christen in den Oststaaten haben nicht
den richtigen Draht nach Rom sondern dies wird grösstenteils von
Leuten besorgt, die nach Meinung Kirchschlägers nicht genau wissen,
was im Osten wirklich vorgeht. Aussenpolitik ist eine Branche, die
für mich immer ein spanisches Dorf war und bleibt. In der Ökonomie
können wir wenigstens Vorstellungen vertreten und nachher prüfen,
ob sie einigermassen zugetroffen sind. In der Aussenpolitik habe
ich das Gefühl ist man ständig nur auf spekulative Informationen
und Meinungen angewiesen. Dass sich für eine solche Branche
Parties und Abendessen vorzüglich eignen und das vielleicht
wirklich die äquivalente Methode ist, möchte ich gar nicht be-
streiten. Für mich wäre sie allein schon deshalb eine Qual.
Gott sei Dank komme ich im Jahr nicht einmal auf ein Dutzend
dieser Veranstaltungen.
Tagesprogramm, 24.2.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)