Donnerstag, 24. Feber 1977

Die Austria Touristik-Börse, die heuer zum zweiten Mal und wesentlich besser organisiert war, wird sicherlich ein voller Erfolg. Beim Pressegespräch, wo auch ausländische Journalisten anwesend waren, konnte ich Herrn Novak von der ÖFVW, der diese organisierte, volle Anerkennung zollen 10.000 Betten wurden von österr. Regionen, Gemeinden und Einzelbetrieben angeboten. Insgesamt wurden im Ausland 8.000 Reisebüros angeschrieben, womit sie auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht wurden. 203 inländische Reisebüros haben dann angeboten. Heuer sind es nur österreichische Anbote gewesen. Die Ausländer aber von der österr. Ferienmesse haben schon klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass sie ebenfalls im nächsten Jahr bei der Austria Tourist Börse anbieten wollen. Bei der Pressekonferenz fragte man mich, ob die österr. Firmen die Steuerbelastung noch ertragen können, interessanterweise von ausländischen Journalisten gefragt, ein Italiener aus Vicenza meinte, dass die italienischen Busreisen-Veranstalter mit der Strassenmaut und den hohen Bezinpreisen resp. Dieselpreisen sehr belastet sind und ein Berliner Vertreter meinte, ob ich nicht beabsichtige, eine Benzinpreisverbilligungskarte ähnlich Italien einzuführen. Diese Möglichkeit wurde mir schon einige Male vorgeschlagen und ich habe es immer ganz kategorisch abgelehnt. Die administrative Belastung beim Grenzübergang wäre viel zu gross, weil wir zum Unterschied von den Italienern auf alle Fälle eine saubere Abrechnung durchführen müssten und auch würden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte halte dich am laufenden, was Zolles mit den Ausländern wegen der Beteiligung an der Austria Touristik Börse bespricht.

Im Klub der SPÖ habe ich ganz kurz die Bestellung der Kommerzialräte erklärt. Dies war deshalb notwendig, weil der Kurier jetzt im Zusammenhang mit der Verhaftung des Kunstdiebs-Hehlers Komm.Rat Berger behauptet, er wurde von mir befürwortet. Tatsächlich hat die Handelskammer in einer Liste mit 76 neuen Vorschlägen für die Periode 1974/78 u.a. auch Berger vorgeschlagen. Diese Liste wurde von mir nur an das Bundeskanzleramt weitergereicht, weil dieses die Kommerzialräte der Statistik des Aussenhandels ernennt. Durch Zufall erfuhr ich von Tieber, dass am Vortag bereits der Bundespräsident sich wegen der Bestellung Bergers erkundigt hatte.

ANMERKUNG AN ALLE: Bei solchen Interventionen und Anfragen bitte mich sofort zu verständigen.

Völlig überraschend hat die ÖVP dann eine Dringliche Anfrage an mich gerichtet wegen unvollständiger und unrichtiger Beantwortung einer schriftlichen Anfrage vom Vorjahr, wegen einer Auftragsvergabe an Architekt Ursprunger. In[hs. ergänzt, Anm.] der seinerzeitigen schriftlichen Anfrage wurde ich dezidiert gefragt, ob das Ministerium oder ich einen Auftrag an Arch. Ursprunger vergeben habe. Da dies nicht der Fall war, habe ich mit NEIN geantwortet. Zusätzlich wollte man damals von mir wissen, ob ich Arch. Ursprunger Landesbehörden empfohlen habe. Auch dies ist von mir weder mündlich noch schriftlich geschehen. Abg. Glaser von Salzburg hatte dann bei der Begründung der Dringlichen Anfrage eine wie er sagte Dokumentation der Sozialistischen Partei Salzburgs die der LH Steinocher bei einer Pressekonferenz hatte, wo diese eindeutig nachwies, dass ich an Ursprunger entsprechende Aufträge vergeben habe. Diese Dokumentation hat Glaser bereits März 1974 gehabt, mich aber keinesfalls danach gefragt. Glaser selbst als Begründer der Dringlichen Anfrage verwies auf die Entwicklung des Rauriser Tales, wo wir eine Entwicklungs- und Förderungsgesellschaft für Rauris, Taxenbach und Lend gründeten. Dieser Gesellschaft wurde von mir eine Subvention von 150.000 S gegeben, die diese dann für eine Studie, die Arch. Ursprunger lieferte, bezahlte. Indirekt kann man sagen ist dadurch natürlich Ursprunger von mir subventioniert worden. Dies wurde ich aber in keinem Fall gefragt. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es unzweckmässig war, nicht auf diese Besonderheit schon seinerzeit hinzuweisen. Die Frage war aber klar und eindeutig nicht danach gerichtet. In meiner Personalkartei und auch in der Subventionskartei der Buchhaltung im Handelsministerium ist der Name Ursprunger überhaupt nicht aufgeschienen, wie im Akt ausdrücklich vermerkt ist. Glaser hat seine Begründung damit begonnen, dass er darauf hinwies, Kreisky hätte im Parlament erklärt, jemand also auch Minister könnten irgendjemanden anlügen, das sei Angelegenheit der Betreffenden, aber im Parlament müsse der Minister die Wahrheit sagen, sonst wäre Konsequenzen zu ziehen. Glaser erklärt rundweg, wenn Kreisky bei dieser Meinung bleibt, dann werde bald kein Handelsminister Staribacher mehr auf der Regierungsbank sitzen. Er bezichtigte mich auch während seiner Begründung des öfteren der Lüge. Gleichzeitig aber meinte er ständig, nicht er behaupte irgendetwas, sondern der von ihm so sehr geschätzte LH-Stv. Steinocher in der Dokumentation. Meine Antwort auf diese Attacke fiel entsprechend aus, da ich ja nicht einmal in diesem Fall bereit bin, vorbereitete Statements herunterzulesen sondern frei zu sprechen und zu agieren, habe ich sofort damit begonnen, dass Abg. Glaser behauptet, keine Beschuldigungen, keine Schlüsse zu ziehen, aber gleichzeitig mich als Lügner zu disqualifizieren. Ich erklärte die ganze Entwicklung des Vereins, verwies neuerdings darauf, dass ich Ursprunger keinen Auftrag gegeben habe, da ich auch persönlich gar nichts an Ursprunger zahlte. Die Behauptung, er sei mein Freund, wies ich ganz entschieden zurück und erklärte, dass ich ihn nur ein paar Mal gesehen habe.In Zwischenrufen wurde auf der einen Seite behauptet, dass ich aus den Akten, resp. meine Beamten Ursprunger gelöscht haben, diese ungeheure Unterstellung wies ich mit aller Entschiedenheit zurück und hier auch wirklich sehr empört. Im Fernsehen habe ich dann zufällig diese Szene gesehen, die auch dort gebracht wurde, selbst der Bundespräsident fragte mich dann abends beim Empfang des finnischen Botschafters, da warst Du aber ganz schön mit Recht aufgeregt, so habe ich Dich noch nie gesehen. Die weiteren Zwischenrufe waren dann immer nur an mich und weitere Redner wer hat Ursprunger nach Salzburg zu dem Verein geschickt. Das konnte aber auch bei einer internen Besprechung mit Heindl, Würzl u. Jagoda nicht mehr gelöst werden. Ich konnte mich nur erinnern, dass Heindl einmal Ursprunger aufmerksam wurde, weil dieser sich für Entwicklungsgebiete, Hotelbauten usw. interessierte. Im Rauristal wollte er sogar eine Schafzucht mit einem Schafzuchtverband, der dann ebenfalls bei mir vorgesprochen hat, organisieren. Tatsächlich hat Kreisky seinerzeit mit Obmann des Bauernverbandes Loitfellner, der aus dieser Gegend stammt, von mir verlangt, wir sollten dieses Gebiet untersuchen und auch unterstützen. Ich hatte damals sogar das Rauristal bei einer SPÖ-Klubtagung in Gastein besucht und mit dem dortigen Bürgermeister und Ortsvertreten verhandelt. Wie ich dann leider zu spät mit einem Schreiben, das ich erst nach meiner Beantwortung und Wortmeldung bekommen habe, feststellen konnte, habe ich diesbezüglich auch an LH Lechner geschrieben.

In Hinkunft müssen wir bei einer solchen Dringlichen Anfrage schnellstens alle Unterlagen, die sich auf den Fall beziehen können, zur Verfügung haben. Obmann Fischer ist nach der Dringlichen Anfrage zu mir gekommen und hat gemeint, er selbst sei auch furchtbar aufgeregt gewesen und hätte bei seiner Wortmeldung daher sehr impulsiv agiert. Jetzt hat er noch Kopfschmerzen, weil er sich über diesen ungerechtfertigten Angriff der ÖVP mir gegenüber so ärgert. Der Wirtschaftsbund-Abgeordnete Graf hat dann in der Erwiderung auf Fischers Rede gemeint, beide Seiten sollten nicht so emotionell handeln sondern es wäre zu prüfen, ob eben tatsächlich ich diesen Auftrag gegeben hätte oder nicht. Nachher kam Graf zu mir und meinte, der Beweis sei seinen Parteifreunden misslungen und gescheitert. Was wollen Sie noch mehr, meinte er. Ich habe ihm, aber auch Sallinger, der dann später dazukam und die ganze Debatte nicht verfolgt hat. erklärt, dass diese Vorgangsweise für mich sehr überraschend war. Die neue Linie der ÖVP, wenn auch nur ÖAAB-Nationalräte sich bei dieser Debatte beteiligten, ist alle Minister zu skandalisieren. In Verbindung mit Ursprunger sollte auch ich mehr oder minder in der Öffentlichkeit diskriminiert werden. Der Wiener Handelskammerpräsident hat jetzt mich als Wiener Abgeordneten attackiert, der Wien vernachlässigt. Der Kurier schreibt, dass ich mit Berger in Zusammenhang gebracht werde, und der ÖAAB mit seiner dringlichen Anfrage in dem ÖVP-Parlamentsklub setzt sich durch, um mich mit Ursprunger in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig werden bei dieser Debatte auch andere Minister, die unvollständige Angaben geben und z.B. nicht erklären, was sie an Steuern resp. an Gebührenerhöhungen also Androsch und Lanc in der nächsten Zeit machen werden, ebenfalls als Lügner hingestellt. Natürlich entwickelt sich dann bei solchen Debatten eine ungeheure Schreiszene, die sicherlich dem Parlament nicht gerade das beste Ansehen in der Bevölkerung bringt. Ideal wäre es, wenn in einem solchen Fall unsere Abgeordneten wirklich auf diesen ÖVP-Angriff nicht mit Zwischenrufen agieren würden, sondern gegebenenfalls den Redner mit entsprechenden Beifall unterstützen, ansonsten aber die Attacke der ÖVP damit ins Leere laufen liessen. Ich kann allerdings verstehen, dass emotionell ein Teil unserer Abgeordneten sich kaum zurückhalten kann, wenn selbst Heinz Fischer so stark emotionell reagiert. Er meinte mir gegenüber, er könne sich eben nicht zurückhalten, und dies sei so schlecht, dass er sich fast nicht als Politiker bezeichnen? möchte.

In Wirklichkeit ist er unser bester Mann, der eben wirklich noch mit Idealismus für die Sache eintritt. Entscheidend, erkläre ich allen, die es hören wollen oder die mich fragen oder die mich beglückwünschen zu der geschickten Abwehr dieses ÖVP-Angriffes, es wird ausschliesslich davon abhängen, wie die Zeitungen reagieren, resp. das Fernsehen und Radio. Sicher ist nur eines, dass ich einen neuen Stil der dringlichen Anfragebeantwortung entwickelt habe, da ich gar nicht auf die einzelnen Fragen im konkreten durch Verlesung von Antworten zu jedem einzelnen Punkt eingegangen bin, sondern eben dabei umso so impulsiver diese Attacke abgewehrt habe und sofort zum Gegenangriff überging. LH und Landesbehörde wurde verständigt, schade, dass ich den Brief nicht zeitgerecht erhielt, dem Rauristal wurde tatkräftigste Unterstützung gewährt, Seilbahnzinsenzuschuss allein vom Handelsministerium 3 Mill. S die Übernächtigung ist dort, wie dann Abgeordneter Maier von Salzburg nachwies wesentlich gestiegen, Dokumentation, die mir nachher die ÖVP gab, wird jetzt von uns genau geprüft.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre, was tatsächlich und wie diese Dokumentation an die Presse gegeben wurde.

L.Sekr. der Metall- und Bergarbeiter kam mit den Betriebsräten der Fa. Mercedes-Benz Kreppel zu mir um zu intervenieren, damit die Besitzer von Mercedes Auszeichnungen bekommen können. Ich habe selbstverständlich sofort zugesagt, da dies in meiner Linie liegt, Leistungen von Unternehmungen sind meiner Meinung nach viel stärker als in der Vergangenheit mit Auszeichnungen zu bedenken und zu bedanken.

Gen.Dir. Schmidt von der Fa. Bunzl kam mit NR Teschl, damit auch die englischen Besitzer von Bunzl, die sich um den Ausbau des österr. Unternehmens sehr verdient gemacht haben, ebenfalls eine Auszeichnung bekommen können. Auch hier schlug ich dem Generaldirektor sofort vor, er soll im Einvernehmen und mit Unterstützung der Betriebsräte ebenfalls ein diesbezügliches Schreiben an das Handelsministerium richten und gleichzeitig auch die Handelskammer einschalten.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Scheinbar wissen noch viel zu wenig Betriebsräte, dass ich sehr gerne bereit bin, jedweden Antrag auf Auszeichnung zu unterstützen.

Dr. Stix von der FPÖ hat mich eingeladen, mit ihm über die Nahversorgung zu diskutieren. Da der FPÖ-Klub gleichzeitig eine Ausstellung vom Red. Strasser als Graphiker machte, bin ich zu ihnen in den Klub hinaufgegangen. Dort sieht es jetzt sehr nobel aus, weil in diesem Teil des Parlamentes das Dachgeschoss schon ausgebaut und aufgebaut ist. Ganz moderne Räume stehen dort den Abgeordneten zur Verfügung. Stix z.B. hat neben drei anderen sogar ein eigenes modernst eingerichtetes Zimmer. Stix hat allerdings mir dann nur einen Entwurf ihres Experten Dr. Straberger gegeben, der bei den Verhandlungen der Sozialpartner ebenfalls dabei ist. Straberger glaubt, er hätte jetzt den goldenen Mittelweg gefunden und hat sich sehr fleissig und initiativ daran gemacht, einen vollkommenen Gesetzestext mit allen offenen Punkten als Kompromiss auszuarbeiten. Ich habe Stix sofort versprochen, dass wir diesen Gesetzestext allen Sozialpartnern und Behörden zur Verfügung stellen werden, damit er in die Verhandlungen einbezogen werden kann. Jagoda, dem ich nachher die Unterlage überreichte, meinte, er wird gerne mit Straberger darüber reden und allen anderen den Entwurf zuschicken. Derzeit stockt aber das ganze Gespräch der Experten, weil sie auf die Entscheidung der Politiker warten. Innerhalb der SPÖ konnten wir aber noch keinen Konsens zwischen Konsum, Freien Wirtschaftsverband, Arbeiterkammer und ÖGB erreichen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Frage so schnell wie möglich neuerdings bei Jour fixe zur Sprache bringen.

Kinigadner, der Obmann der Gewerkschaftsjugend und gleichzeitig Metallarbeiterjugendvertreter hat mir ganz traurig mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit der Spitze der Handelskammer so wenig erfolgreich in puncto Behördenänderung und finanzielle Zuschüsse resp. Abgaben gelaufen sind. Mit Verzetnitsch, dem Jugendsekretär des ÖGB, Hofstetter, Jagoda, Plesch besprach ich dann die weitere Vorgangsweise. Verzetnitsch meint mit Recht, dass wir jetzt politisch entscheiden müssen. wie wir den Antrag und Wunsch der ÖGB-Jugend behandeln sollen. Hofstetter hat noch mit Mussil einige Aussprachen gehabt, damit bei den Lehrlingsstellen, wo jetzt mehr je eine im Bundesland bei der Handelskammer errichtet wird, auch noch ein Beirat kommt, der wenigstens bei der Errichtung von neuen Lehrplätzen mitwirken kann. Mussil hat zwar auch dieses Zugeständnis, das er Hofstetter gegenüber macht, dann wieder zurücknehmen wollen, sich aber dann letzten Endes bereiterklärt, Jagoda über eine Formulierung zu verhandeln. Die Einstellung zu der ganzen Frage ist, dass die Handelskammer seit der Verfassungsnovelle 1974 genau weiss, dass wir die Behördenorganisation ohne Zweidrittelmehrheit nicht ändern könnten. Dazu ist sie aber nicht bereit, ihre Zustimmung zu geben, damit automatisch auch die Handelskammer und die Landeshauptleute dem niemals zustimmen und damit auch im Parlament die ÖVP garantiert einem solchen Gesetzentwurf von mir nicht zustimmen würde. Brächte ich einen solchen Gesetzentwurf, wie ich der Jugend gegenüber angedeutet habe, ein, würde er im Parlament nur liegen bleiben. Diese politische Tatsache werde ich den Jugendvertretern genau auseinandersetzen müssen.

Eine Delegation aus Friaul unter Führung des Ass. Bertoli hat bei Kreisky und mir vorgesprochen, um sich erstens für die Hilfe an die Erdbebengeschädigten von Österreich zu bedanken und zweitens zu ersuchen, dass wir ihre Fremdenverkehrsregion mehr machen, d.h. sie durch recht viele Besuche unterstützen. Da ich wegen meiner Frau und den Kindern jährlich nach Italien fahren muss, voriges Jahr sogar in Lignano kurze Zeit war, hatte ich diese Tatsache insbesondere dem Bürgermeister von Lignano, der ebenfalls mit war und mich neuerdings eingeladen hat, zeigen, dass wir persönlich sehr viel nach Italien reisen. Bertoli hat mit LH Wagner Gespräche über regionale Zusammenarbeit geführt. Ein Expertenkomitee im März wird über Sport und Kultur, Fremdenverkehr und Ökonomie Verhandlungen führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundigen, wann Wagner in Wien ist, ob er zu Ostern aufs Reisseck kommt, damit ich mit ihm dieses Problem bespreche.

Bertoli urgierte auch die Verhandlungen über den Plöckenpass- Ausbau resp. den Tunnelbau. Die Gemischte Kommission hat durch 3 Jahre jetzt alle Projekte durchbesprochen und positiv abgeschlossen. Bertoli möchte gerne von der österr. Regierung jetzt wissen, wie es weitergeht. Ich habe ihm nur zugesagt, da ich dafür nicht zuständig bin, dass er eine diesbezügliche Antwort vom Verkehrsministerium bekommen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte im Verkehrsministerium klären und Antwortschreiben erbitten.

Das Abendessen beim finnischen Botschafter für den Bundespräsidenten und allen Teilnehmern, die zum Staatsbesuch nach Finnland fahren, war spät abends erst zu Ende und vielleicht vom aussenpolitischen Standpunkt ein wenig interessant. Der Botschafter erkundigte sich nämlich beim Bundespräsidenten, wie er die Situation in den Oststaaten sieht, insbesondere im Hinblick auf die katholische Kirche. Der finnische Botschafter ist nämlich auch gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert und hatte den Eindruck, dass dieser sehr genau über die Entwicklung in den Oststaaten informiert ist. Kirchschläger konnte ihm auf Grund der Erfahrungen, die er als österr. Botschafter in Prag gemacht hat und dann aber auch auf Grund seiner Besuche im Vatikan als Aussenminister, feststellen, dass man dort seiner Meinung nach falsch informiert ist. Die wirklich aktiven Christen in den Oststaaten haben nicht den richtigen Draht nach Rom sondern dies wird grösstenteils von Leuten besorgt, die nach Meinung Kirchschlägers nicht genau wissen, was im Osten wirklich vorgeht. Aussenpolitik ist eine Branche, die für mich immer ein spanisches Dorf war und bleibt. In der Ökonomie können wir wenigstens Vorstellungen vertreten und nachher prüfen, ob sie einigermassen zugetroffen sind. In der Aussenpolitik habe ich das Gefühl ist man ständig nur auf spekulative Informationen und Meinungen angewiesen. Dass sich für eine solche Branche Parties und Abendessen vorzüglich eignen und das vielleicht wirklich die äquivalente Methode ist, möchte ich gar nicht bestreiten. Für mich wäre sie allein schon deshalb eine Qual. Gott sei Dank komme ich im Jahr nicht einmal auf ein Dutzend dieser Veranstaltungen.