Freitag, der 25. Februar 1977

Freitag, 25. Feber 1977

Präsident Czettel hat schon vor längerer Zeit mit mir gesprochen und wie er sagte, eine unangenehmeSache zu bereinigen. Entgegen allen Wünschen der Arbeiterkammerfunktionäre hat mich seinerzeit Präsident Hrdlitschka ersuchen lassen, ich soll nicht mehr an den Fraktionssitzungen des Arbeiterkammervorstandes teilnehmen. Selbstverständlich bin ich sofort nicht mehr hingegangen. Czettel ersuchte mich nun sogar schriftlich, dass ich doch wieder kommen möge. In Hinkunft werde ich deshalb auf seine Einladung, wenn er mich entsprechend wünscht, allerdings nicht mehr automatisch, denn das kostet sehr viel Zeit, daran teilnehmen. Unter der neuen Präsidentschaft hat sich auch die Vorstandsfraktion geändert. Diesen Eindruck hatte zumindestens ich, wie ich jetzt das erste Mal wieder dort war. Czettel ist stark genug, dass er z.B. Scheer über die ganzen organisatorischen und finanziellen Fragen referieren lässt. Früher hat dies alles Hrdlitschka selbst getan. Ich selbst berichtete dann über die Agrarüberschussfragen, Konsumentenpolitik, Nahversorgungsproblem, Aussenhandelsdefizit, Energiesituation und natürlich über die Ladenschlussfrage wo der Vorsitzende der Fraktion der Zentralsekretär der Privatangestellten Braun ist, der auch hier den Vorsitz führt. Braun teilte auch mit, dass nicht nur die Privatangestellten die Handelsangestelltenstudie zahlen, sondern der HTV, d.h. die Handels- und Transportarbeiterorganisation 10.000 Schilling dazuzahlen. Dadurch ist die von mir versprochene Dreiteilung, Konsumenten 600.000 Schilling jeweils 1/3 AK, HK und Handelsministerium, Unternehmer finanziert von der Handelskammer, Angestellte finanziert von der Gewerkschaft, endgültig beschlossen. Ich verwies auch noch darauf, dass ich als Kompensation den Handelsangestellten für ihr Verständnis, dass sie die Studie finanzieren müssen, den ÖIF für Berufsausbildung einen eigenen Auftrag gegeben habe.

Über das Berufsausbildungsgesetz gab es dann zumindestens eine Wortmeldung von Braun, der von mir die Zusage wollte, dass die Verhältniszahlen insbes. bei den Klein- und Kleinstbetrieben nicht mehr verändert werden, wie die Handelskammer, aber ganz besonders der Wirtschaftsbund verlangt. Ich versprach ihm, dass ich nur im engsten Einvernehmen mit der Gewerkschaft und bei einstimmigen Beschlüssen des Berufsausbildungsbeirates vorgehen werde. Dort ist aber die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft entsprechend vertreten. Ich beabsichtige, wenn überhaupt, nur eine zeitlich terminisierte Lösung für maximal 3 Jahre weiterhin zu genehmigen. Ich weiss, dass es hier verfassungsrechtliche Schwierigkeiten gibt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Braun Kontakt halten, auch wegen Angestellten, Ladenschlusserhebung.

Sekretär Freitag von den Handelsangestellten erklärte, dass LH Maurer angeblich Gespräche führt, damit im Shopping-Center Süd an einem Samstag Nachmittag geöffnet werden dürfe. Er schlug vor, ich sollte mit Maurer darüber sprechen. Nach reiflicher Überlegung halte ich dies nicht für zielführend, wenn Maurer dann vielleicht bei diesem ungesetzlichen Schritt, wenn er ihn machen möchte, womöglich erklärt, er hätte mit mir diese Sache besprochen. Hier erscheint es zweckmässiger zuerst auf Beamtenebene klären zu lassen was hier vergeht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Jagoda und Freitag diese Frage prüfen.

Die Sitzung mit LH Maurer, Czettel, Kreisky, Rösch, Moser, Leodolter und mir ohne Beamten, war für mich sehr interessant, da sie mir zeigte, wie die ganze Frage der Atomenergie rein von politischem Gesichtspunkt sowohl von Kreisky, als auch Maurer betrachtet wurde. Sie wissen, dass Tullnerfeld in Betrieb gehen muss und wird und beide suchen die Verantwortung auf breitere Basis zu stellen, resp. womöglich den anderen zuzuschieben, wenn dies nicht geht, dann zumindestens mit Antworten zu lassen. Kreisky begann sofort, dass unter der Koalition bereits ein Versuchsreaktor unter Waldbrunners Ministerschaft gebaut werden sollte, dass er damals unter Schärf und für Schärf vor ganz langer Zeit schon eine Wissenschaftskonferenz organisiert hat. Wirkliche Gefahr meint Kreisky kommt nur bei der Lagerung von Atommüll. Diese Auffassung teile ich ganz und gar nicht. Die wirklich grosse Gefahr liegt nur im Betrieb, wenn Supergau, d.h. das Meltdown eintreten würde. Natürlich ist die Lagerung von Müll nicht ungefährlich würde ich nicht sagen, dass ausschliesslich nur die Atommüllagerung ein Problem darstellt. Die Aufgabe des Energieministers sei, für die Zukunft vorzusorgen und ebenfalls für einen günstigen Preis in der Elektrizitätswirtschaft zu sorgen. Österreich hat nach Kreiskys Auffassung den höchsten Strompreis Europas.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass sofort eine seriöse Zusammenstellung über die Haushaltstarife und Industriepreise für Strom in Europa machen.

Meine Fachleute sagten Kreisky hätten AllensteinAllentsteig? als das beste Gebiet gefunden. Jetzt protestierten dort die Bürgermeister. Die Bundesregierung wird aber nicht insistieren, sondern nur einvernehmliche Lösungen durchführen. Der Volkswille soll entscheiden und der wird durch das Parlament repräsentiert. Wenn dort ein Nein gesagt wird. dann müssten die EVUs, d.h. die Kraftwerksbesitzer, in dem Fall die Verbundgesellschaft und vor allem die Landesgesellschaften entschädigt werden. Es dürfe nämlich nicht zu Lasten der EVUs und damit des Strompreises gehen. Dies war für mich ein ganz neuer Gesichtspunkt, denn .......... warf dann in der Diskussion sofort ein, dass 7 Mia. Schillinge ungefähr Tullnerfeld gekostet hat, resp. wird. Vielleicht wollte Kreisky mit dieser Äusserung alle Abgeordneten und vor allem aber die Landeshauptleute die zu entscheiden haben, daran erinnern, dass dies dem Bund und den Ländern viel Geld kosten würde, wenn Tullnerfeld nicht in Betrieb ginge. Kreisky denkt noch immer daran, dass Länder mit riesigem Territorium, Amerika und die UdSSR vielleicht dann doch die Endlagerung vornehmen würden. Eine solche Möglichkeit ist nicht auszuschliessen, weil beide Supermächte daran interessiert sind, dass Atommüll aus dem letzten Endes doch noch Atombomben gebaut werden können, nicht überall in Ländern gelagert wird. Gegen die Verwendung von Kohlenvorräten unbegrenzt und daher für Kohlekraftwerke hat Kreisky Bedenken, weil erstens die Kohle teurer wird und zweitens ihm irgendein Wissenschaftler klargemacht hat, dass die Atmosphäre durch Kohlengas, resp. Wärmeabgabe vollständig und unreparabel zerstört wird. Er schlug vor, man soll eine Bürgermeisterbesprechung des Gebietes durch die Landesregierung insbesondere Landeshauptmann und der Bundesregierung durchführen. Maurer selbst erwiderte, dass er immer auf den Standpunkt gestanden ist, in der Energiewirtschaft nicht auf einen oder zwei Beinen zu stehen, sonst kommt man in ein Bedrängnis. Deshalb ist auch er für ein Kernkraftwerk. Errichtet kann es aber nur werden, wenn es absolut Betriebs- und Strahlenschutzsicherung gibt. Er hätte von Kreisky nur erwartet, dass er alle Unterlagen bekommt. Bis dato hat er nichts erhalten. Er besitzt nur von den seinerzeitigen Teilchenbeschleuniger-Untersuchungen in Göpfritz eine Expertise. Dort wird von zwei wasserführenden Strömen gesprochen, weshalb auch das Projekt nicht nach Göpfritz kam. Am Truppenübungsplatz ist dem Landeshauptmann und auch der Bezirkshauptmannschaft jedweder Einfluss entzogen. Hier entscheidet nur die Bundesregierung resp. die militärischen Stellen. Er war in Niedersachsen bei Ministerpräsident Albrecht um in AssaAsse?? zu sehen, wie man ablagert. Er bedauert, dass die österreichisch Bundesregierung nicht mit der deutschen Regierung und anderen Stellen wegen der Wiederaufbereitung und Endlagerung verhandelt. Deutschland und die Schweiz könnten auch ihre Abfälle woanders unterbringen. Dies trifft selbstverständlich nur für die alten Verträge zu, wie Maurer dann auch zugab. Meiner Meinung nach müsste der Betriebsbeginn, d.h. die Betriebsgenehmigung dann gegeben werden, wenn für die Endlagerung eine Lösung gefunden ist. Denselben Standpunkt hatte natürlich Kreisky und in der folgenden Diskussion wurde über alle Möglichkeiten gesprochen. Leodolter hatte zum Glück die geologische Studie von der Geologischen Bundesanstalt mit und ich habe sie Maurer sofort übergeben. Maurer selbst kannte nicht einmal die Entsorgungsstudie der KKWP resp. GKS der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomforschung. Am meisten verwundert war Maurer, als er von mir erfuhr, dass auf Grund des Strahlenschutzgesetzes er die Lagergenehmigung erteilen muss. Maurer meinte sofort, aber nur in mittelbarer Bundesverwaltung, wenn überhaupt. Er hätte dies mit seinen Beamten noch nicht prüfen können. Prof. Adamovich vom Verfassungsdienst wurde gerufen, der dann mit den Beamten draussen die Frage erörterte und die Auffassung bestätigte, dass der Landeshauptmann in erster Instanz dafür zuständig sei. Dies hat Maurer ganz schön getroffen. Wie ich schon bei der Vorbesprechung mit Leodolter vor einigen Tagen angekündigt habe. Zwischen Maurer und Czettel entwickelte sich noch eine sehr harte Diskussion, weil Czettel Maurer vorwarf, er möchte alle Schuld jetzt der Bundesregierung übertragen und selbst war er stets für Atomkraftwerke. Maurer wieder beschwerte sich bitter über Flugzettel, die jeder Haushalt jetzt von der SPÖ erhalten hat, wo Maurer Zitate eine stets schwankende Politik dokumentierten. Czettel verlangte auch, dass wenn Allentsteig als Lager in Frage kommt und dort gebaut wird, dann ein entsprechendes Begleitprogramm für die ganze Gegend notwendig sei. Einzelne Bürgermeister z.B. der von Göpfritz hat Kreisky einen Brief geschrieben, wo er sich gegen die Lagerung ausspricht, dann aber doch zum Schluss meinte, sollte sie kommen, dann bitte müsste man aber gleich auch seine Wasserleitung und verschiedene andere Infrastrukturfragen lösen.

Bandhauer hat mich dann spät abends ganz erschüttert angerufen weil er entweder im Radio oder sonstwie informiert wurde, dass jetzt eine Volksbefragung gemacht werden soll und weiss Gott was nicht alles. Maurer befürchtet nicht ganz zu Unrecht, dass wenn jetzt eine solche Politik ausschliesslich betrieben wird, dass Kernkraftwerk kaum in Betrieb gehen wird können. Ich selbst bin hier wesentlich optimistischer, weil ich die ganze Aussprache und vor allem auch das weitere Vorgehen unter dem Gesichtspunkt betrachte, dass einer vom anderen sich zumindestens absichern will, dass er nicht übrig bleibt, aber wenn irgendwie geht, natürlich den anderen die Hauptverantwortung zuschieben möchte.

Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer und ÖGB wurde festgehalten, dass zur Durchführung des Getreidekonzeptes es vollkommen unzweckmässig wäre, jetzt 20.000 Tonnen Mais zu importieren, wie dies der Obmann des Getreidefonds NR Fachleutner mir mitteilte. Fachleutner meint nämlich, dann müssten wir den Maisimportpreis um 10 - 20 Groschen erhöhen. Ich möchte diese Entscheidung soweit wie möglich hinausschieben damit wir doch in der Getreidekonzeption weiterkommen. Maisimporte würden bedeuten, dass jetzt die Futtermittelwerke doch weniger Weizen, Auswuchsweizen besser gesagt, für ihre Futtermittelmischung heranziehen. Dadurch würde der jetzt gut laufende Absatz nur gestockt werden.

Für das Ölmühlenprojekt wird eben Olioprot, eine Gesellschaft mit 510.000 Schilling Kapital an dem die Agrarindustrie, die Konsumgenossenschaft und Eisenberg beteiligt sind, die Studie mit Unilever weiterbetrieben. Zum Besuch ersucht Kienzl möchte er auch einen Nationalbankvertreter mitschicken. Ein Telefongespräch mit Büttner der sofort zustimmt, ergibt aber, dass Büttner auch möchte, Plesch soll neben Goldmann von der Industriesektion, daran teilnehmen. Plesch wird sich die ganze Sache noch einmal überlegen, meint aber mit Recht, er möchte nicht zu sehr mit dem Unilever-Projekt damit verbunden werden.

Es herrscht Übereinstimmung, dass ich nun die Ausschreibungsbestimmungen A 2050 durch einen Ministerratsvortrag so schnell als möglich modifizieren sollte.

Bei meinem Bericht über das Berufsausbildungsgesetz wird mit Bedauern festgehalten, dass wir durch die verfassungsrechtliche Situation nicht mehr in der Organisation und damit letzten Endes auch in der finanziellen Leistung erreichen können.

Die Arbeiterkammer stimmt zu, dass die Zuckerindustrie jetzt als Exportkontingent 110.000 Tonnen in der UNCTAD meldet. Selbstverständlich ist damit kein wie immer gearteter Rechtsanspruch, dass tatsächlich 110.000 Tonnen von mir zum Export freigegeben werden, verbunden.

Im Konsumentenausschuss wird jetzt eine Punktation von Staatsanwalt Keller fertiggemacht, bevor der Beamtenentwurf in die Begutachtung geschickt wird. Die meisten Teilnehmer fürchten allerdings, dass Keller vielleicht doch eine eigene[hs. ergänzt, Anm.] Politik insoferne machen könnte, als der Beamtenentwurf dann doch ohne Punktation und Beschluss in den Konsumentenbeirat vom Justizministerium gemacht wird. Ich fürchte viel eher, dass Keller zum ORF geht, bevor diese Frage im Justizministerium endgültig gelöst ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge Keller wegen der Punktation.

In Nahversorgung wird von mir mitgeteilt, dass ich den Entwurf von Straberger jetzt ebenfalls in die Diskussion einbringe werde. Damit wird die FPÖ sicherlich bereit sein, im Parlament dann zuzustimmen. Schmidt teilt mit, dass sich Mussil und Hofstetter über einige Punkte geeinigt haben. Die Handelskammer verzichtet auf den Verkauf unter Einstandspreis. Im Kontrahierungszwang werden die lebenswichtigen Güter erfasst. Der ÖGB möchte gerne Ski und Möbel. Dies lehnt die Handelskammer ab. Die Diskriminierung 5011 kommen und ein kaufmännisches Wohlverhalten. Diese letzte Bestimmung ist insbesondere auf Straberger zurückzuführen. Klagelegitimation sollen alle bekommen, de facto aber wird natürlich hauptsächlich der Schutzverband auftreten. Aus diesem Grund hat der Konsum, insbesondere Obmann Haberl, wie Lachs mitteilt, grösste Bedenken gegen eine Vereinbarung wie sie jetzt Hofstetter und Mussil besprochen haben. Ich persönlich glaube dass Haberl nicht mehr imstande sein wird, neuerdings ein Nahversorgungsgesetz im Parlament zu verhindern, wie dies in der letzten Legislaturperiode von ihm erfolgreich gemacht wurde. Lachs sieht gewisse Schwierigkeiten innerhalb der Konsumgenossenschaft, steht aber wie er sich ausdrückt zu dieser Vereinbarung, weil sie in Wirklichkeit denselben Inhalt hat, wie er seinerzeit bereits mit Dr. Christian von der Handelskammer in der letzten Legislaturperiode besprochen hatte.

Lachs hat in Erfahrung gebracht, dass 17 Wiener Möbelfirmen mit einigen Länderfirmen unter Führung von Kirmer und Jodlbauer ein Gebietsschutz illegales Kartell vereinbart haben. Industriebetriebe bekommen ein Lieferverbot an gewisse Firmen in gewissen Gebieten. Lachs ersucht mich, ich möge auf diese Situation ohne Namensnennung bei einer Neueröffnung der Möbelmesse hinweisen. Ich erkläre mich dazu bereit, eine Andeutung zu machen. Meine Bemerkung dazu, nicht nur dass ich alles durchführen muss was die Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Konsum von mir verlangt, muss ich jetzt auch noch meine Reden nach ihnen richten. In Wirklichkeit bin ich natürlich schon aus Produktionsgründen gerne bereit, eine solche Bemerkung zu machen, weil sicherlich Firmen, die von inländischen Produzenten nicht beliefert werden, dann automatisch sich um Importe umsehen müssen. Ich werde deshalb im Hinblick auf die Importsteigerung, die ja wieder zu verzeichnen war, die Bemerkung machen, dass dies nicht zuletzt auf einer Folge von Lieferbeschränkungsabsichten gewisser Händler, auf die die Industrie eingeht, die Ursache ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte genaue Daten zusammenstellen lassen.

In der neuen Fernsehserie Argumente soll über Kreditvermittler diskutiert werden und angeblich legt man Wert darauf, dass ich mich daran beteilige. Ideal, ja fast eine Voraussetzung dafür wäre, wenn bis zu diesem Zeitpunkt bereits die Verordnung von mir erlassen ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte endgültige Fassung mit Interessenvertretungen noch einmal besprechen und dann unmittelbar zur Unterschrift vorlegen.

Für Lachs und Kienzl ist es unerklärlich wo die Beträge des Prämiensparens hingegangen sind. Durchschnittlich haben wie die Z, die 2/3 der Prämiensparverträge abgeschlossen hat, 40.000 Schilling jeder einzelne prämiengespart. 20.000 Schilling kann er jetzt neu veranlagen und die Kassiere bei der Zentralsparkasse sind so tüchtig, dass ihnen dies meistens gelingt. Die zweiten 20.000 aber, die erst im nächsten Jahr wieder veranlagt werden könnten, kommen auf keine Sparbücher mehr. Die Sparzuwachsrate ist deshalb von 19.5 % auf 17 % im Jänner gefallen. Dies bedeutet, dass ca. 3 Mia. Schilling jetzt im Konsum gehen müssen, oder wie ich eher glaube, grösstenteils bar zu hause liegengelassen werden. Der Konsumstoss ist im Jänner bei Möbel – wie Lachs sagt – festzustellen. Ich ergänze, dass aber auch viele Autos im Jänner gekauft wurden, obwohl man angenommen hat, nach diesem Boom im Vorjahr würde heuer die Nachfrage nachlassen. Bis jetzt ist dabei noch nichts festzustellen.

Dr. Krebs, Wr. Fremdenverkehrsverein und Dr. Zolles berichten über ständige Reorganisationen im Reisebürobetrieb. Direktor von Touropa Hrabac hat die Idee, als inländischer Grossverteiler, wholesaler sich zu etablieren. Er hat z.B. mit der Österreichischen Bundesbahn eine Pauschale, dass für Flugreisende bis zum Flughafen er Bahnfahrtkarten abgibt. Touropa könnte nun für die österreichischen Betten auch im Inland auch als solcher wholesaler auftreten und dadurch garantieren, dass dadurch, wo immer Touropa-Gast einsteigt, er zu jedem Punkt Österreichs mit der Bahn befördert wird. Dies wäre im Arrangement drinnen und die Touropa-Arrangements wären dann einheitlich. Ob einer von Wien oder von Vorarlberg nach Tirol Ski fährt, ist in diesem Fall dann gleich, da das Verkehrsbüro und die RUEFA mit über 50 % bei der Touropa beteiligt sind. Aber auch ausländische Firmen wie TUI zu 25 %. Dr. Degener[?] und kleinere Reisebüros könnte diese Touropa-Organisation gegebenenfalls von der ÖFVW, wenn sie auch für andere offensteht, im Ausland stärker als Verkaufsstelle gefördert werden. Krebs hat auf Grund der Studie des Handelsministeriums festgehalten, dass wir zwar 500 Mio. Schilling für die Werbung ausgeben, der Verkauf aber dann für das Incoming-Geschäft minimalst ist. In Salzburg kommen nur 10 % der Gäste mit Reisebüros. Notwendig wird es, dass jetzt Österreich im Katalog ausländischer Reiseveranstalter stärker in Erscheinung tritt. Voraussetzung dafür ist eine Produktbereinigung. Zolles teilt mit, dass er wegen der Basisorganisation mit den Kur- und Fremdenverkehrsdirektoren jetzt Verhandlungen geführt hat, damit wir doch zu regionalen Bettenzentrale-Organisationen kommen können. Das Service für den Gast verlangt, sowie dies in Holland schon lange der Fall ist, dass wir eine zentrale Bettenverteilung über Computer vornehmen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alle Punkte für Brainstorming zusammenstellen lassen.