Samstag, der 29. Jänner 1977

Samstag, 29. Jänner 1977

Bei der Gesamtvorstandssitzung des ARBÖ unter Vorsitz[von] Broda,
bei Anwesenheit des NÖ ARBÖ-Präsidiumsmitglied Rösch erörterte
ich unsere Kraftfahr- oder Autopolitik, Benzinpreisfrage, die
Handelsbilanz, die Defizitsituation durch Auto- und Ölimporte wurde
diskutiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER?? WAIS: Bitte die exakten Einfuhrziffern und mengen-
mässig Auto betreffend feststellen.

Eine lange und breite Diskussion nahm natürlich unser Vorschlag
bezüglich der Dienststellen ein. Der ARBÖ rechnet doch, dass ihm
die Arbeiterkammer der einzelnen Länder in diese delegiert, wenn es
nicht die Kraftfahrverbände bei den Ländern automatisch einzuschleusen
Ich werde zweckmässigerweise jetzt an alle Landeshauptleute einen
Brief schreiben, weil diese Schlichtungsstellen ja nicht im luftleeren
Raum agieren können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit der Handelskammer ein diesbezügliches
Schreiben besprechen.

Der interessanteste Vorschlag war von Effenberger, der anregte, man
sollte die Benzinpreisregelung amtlich überhaupt aufgeben und der
Paritätischen Kommission übertragen. Nichts würde ich lieber tun, als
dies, weshalb ich den anwesenden Arbeiterkammerfunktionären empfahl,
sie sollten auf ihrer Institutionsebene diesen Vorschlag im Arbeiter-
kammertag durchbringen. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht, dass
dies in absehbarer Zeit geschehen wird. Zum Schluss in meinem Referat
und dann auch im Schlusswort verwies ich auf die schwierige Situation,
die der ARBÖ jetzt als Interessensvertretung der Autofahrer hat. Auf
der einen Seite muss er die Regierung und die verschiedensten Be-
lastungen des Autos direkt und indirekt z.B. mit den Strassen, Mineralöl-
steuererhöhungen usw. mitvertreten, auf der anderen Seite obwohl er
und dies womöglich optisch, den einzelnen Autofahrer tatsächlich ver-
treten. Ich habe ihm für diese, wie ich glaube sehr geschickt geführte
Politik den Dank ausgesprochen und bereit erklärt in jeder Beziehung
zu unterstützen. Ich hätte auch volles Verständnis dafür, wenn er ge-
legentlich z.B. mich attackieren würde.

Bei der Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter von NÖ und Burgen-
land berichtete ich nicht über die Wirtschaftslage, sondern was diese


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Kollegen und Kolleginnen am meisten interessierte, über ihre einzelnen
Branchenprobleme. Nur die christliche Fraktion der Molkereiarbeiter
war über den letzten Abschluss nicht ganz zufrieden, die anderen
Kollegen und Kolleginnen haben in der Diskussion andere Wünsche ge-
äussert. Verständlicher Weise z.B. hat der Vertreter der Konserven-
industrie von Felix in Mattersburg grosse Angst, dass grössere Mengen
von Gemüse und Obstkonserven von den Oststaaten importiert werden.
Die Fleischer wieder möchten, dass wir sehr zurückhaltend Gastarbeiter
in unsere Branche hereinlassen. Das von mir vor Jahren schon eingeführte
Prinzip der individuellen Genehmigung und nicht des Aushandelns von
Gastarbeiterkontingenten hat sich hier aber glaube ich sehr gut
bewährt. Die Betriebsräte und ganz besonders die Sekretäre sind weitest-
gehend eingeschaltet und sehen ein, dass wir doch sehr viel Gastarbeiter
brauchen, weil hier nicht genug inländische Arbeitskräfte zumindestens
regional zur Verfügung stehen. Die Müller-Vertreter wieder fürchten,
dass wenn es nicht sehr bald zu einer Mehl- und Brotpreisregelung kommt,
ihre Unternehmer sich reingelegt fühlen. Sie haben den Kollektivver-
trag schon unterzeichnet und nehmen an, dass mit 1.2. die Mehlpreise
endgültig festgelegt werden. Hier musste ich auf die Solidarität ver-
weisen, weil wir die schwache Bäckergewerbegruppe nicht im Stich lassen
dürfen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass im Laufe dieser
Woche eine endgültige Regelung gefunden wird. Die Müller, selbst im
Gewerbe, haben längst schon die Kollektivvertragsbestimmungen, die die
Bäcker erst seit Jahren vergeblich anstreben. Mit NÖ gab es nur vor der
Konferenz ein kleines Problem. Die Zuckerarbeiter wollten nicht den
Vertreter der christlichen Zuckerarbeiter, Betriebsratsobmann der Tullner
Zuckerfabrik ins Präsidium der Gewerkschaft, weil ihr Obmann der Be-
triebsratsobmann von Leopoldsdorf und gleichzeitig Gruppenobmann, nicht
in den Zentralvorstand gewählt werden kann, weil sonst zwei Zucker-
arbeiter wieder die Süsswarengruppe majorisieren würden. Vor etlichen
WarenJahren? waren noch zwei Süsswarenarbeiter im Zentralvorstand, weshalb
sich wieder die Zuckerarbeiter benachteiligt fühlten. Die gefundene
Lösung kann nur die sein, dass Siegi in den Zentralvorstand und ins
Präsidium kommt und Ferdl als Kontrollobmann eingesetzt wird und
damit auch im Zentralvorstand eine wichtige Funktion hat. Das sind
so meine kleinen Zores, die aber um eine hohe und insbesondere um eine
politische gemeinsame Arbeit in der Gewerkschaft zu erreichen, drin-
gendst notwendig sind zu lösen. Die Kollegen kenne ich so gut, dass ich
glaube, dass wir hier eine richtige Politik machen. Das beste Zeichen
davon ist, dass ich nicht einmal ihren Familiennamen kenne.