Freitag, der 28. Jänner 1977

Freitag, 28. Jänner 1977

Der neue Botschafter der Niederlande de Boer kam sich nicht nur vorstellen,
wofür ich nach Protokoll gar nichts übrig habe, sondern wir besprechen
sofort Möglichkeiten weiterer Investitionen holländischer Firmen in
Österreich. Philips, wie er festgestelltfestgestellt hat? feststellt?, investiert in Österreich deshalb
so viel, weil die Österreicher ungeheuer musikalisch und gehörmässig allen
anderen Nationen überlegen seien. Deshalb einige akustische Geräte,
die weltweit hier erzeugt werden. Andererseits investiert in den fernen
Osten Philips alles was mit Computer, d.h. heisst feine Handarbeit zu tun
hat. Hier seien die Asiaten unschlagbar. Diese Charakterisierung der
einzelnen Nationen ist mir eigentlich gestanden neu. Vielleicht sollte
man tatsächlich solche Gesichtspunkte bei unserer Investorenwerbung
neu untersuchen und dann entsprechende zielgerichtete Informationen
den ausländischen Investorenwerber geben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Gibt es darüber irgendwelche Untersuchungen?

In der Präsidiumssitzung des Freien Wirtschaftsverbandes ging es in
Wirklichkeit um eine in allen Ländern beschickte Vorstandssitzung
mit 2 Dutzend Leuten. Einleitend ging ich auf unsere Klein- und Mittel-
betriebspolitik ein und zerpflückte gleich Mussil's Marktwirtschafts-
theorie und Mittelstandspolitik. Ich glaube nämlich, dass es tatsächlich
für den Freien Wirtschaftsverband zweckmässig wäre, ihre eigene
theoretische Zielvorstellung zu konzipieren. Das Zielprogramm, welches
1970 erstellt wurde, ist ein parteimässiges Forderungsprogramm, das
sich kaum vom Österreichischen Wirtschaftsbund unterscheidet. Die Ab-
grenzung, ideologische Zielrichtung müsste daher in diesem Sektor gesucht
werden. In der regen Diskussion anschliessend war natürlich auch die
konkreten Fragen dominierend. Mühlbacher meinte, aus dem Zielprogramm
hätte ich die Prämienlösung anstelle der Zinsstützungen verwirklicht.
Das Lehrlingsproblem vom Standpunkt der kleinen Gewerbetreibenden
wurde besonders angeschnitten. Allen Ernstes glaubte man, ich sollte
mich einsetzen, damit man für die kleinen Gewerbebetriebe, die jetzt
endlich infolge des Lehrlingsüberschusses auch Lehrlinge bekommen
entsprechende Subventionen für die Unternehmer verlangen. Nicht die
zusätzliche Lehrlingsausbildung, d.h. neue Lehrplätze seien entscheidend
sondern, dass jetzt endlich auch Kleider- oder Schuhmacher usw. einen
Lehrling bekommen. Für die Kleinbetriebe sollte jetzt endlich auch im Export
etwas geschehen. Das Ministerium soll sie in Arbeitsgruppen zusammen-
fassen und sie in jeder Beziehung unterstützen. Natürlich habe ich


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sofort darauf hingewiesen, dass die nur die Aufgabe des Freien
Wirtschaftsverbandes sein kann, wenn er schon eine Zweckorganisation
ist. Die Diskussion war sehr freundschaftlich und ich kann mich nie
beschweren, dass irgend jemand mich dort kritisiert. Ganz im Gegenteil,
immer wieder stellt man fest, dass ich als Minister mit dem Freien Wirt-
schaftsverband kooperiere wie kaum ein anderer.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WANKE: Freizeitgesellschaft muss ideologisch
auch für das Gewerbe mehr hergeben, müsste unser Programm geändert
werden.

Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB teilt Schmidt mit,
dass der ÖGB mit der ÖMV gesprochen hat und so wie er mich verständigt,
auch dies wusste, dass Hofstetter eine Preissenkung für alle Tank-
stellen verlangt hat und nicht nur Selbstbedienungstankstellen. Die
ÖMV möchte die Shell-Aktion – nur bei Selbstbedienungstankstellen den
Preis zu senken – unterlaufen. Sie werden sich wundern, dass ich mich
nicht stärker in diese Preissenkung einschalte. Meine Überlegung ist,
ohne dass ich dies natürlich irgend jemand offiziell verkünde, dass
früher oder später die Ölindustrie wieder mit Preisanträgen kommen wird.
In diesem Fall habe ich das gute Argument, sie haben auch, ohne mir
nur ein Wort zu sagen, selbsttätig und ständig eine Preissenkung ge-
macht. Wenn sie nicht kommen, was ich fast befürchte, war dies ein
grosser Fehler von ihnen.

Bei Brot- und Mehlpreisen besteht zwischen AK, ÖGB und Kurzel auch mit
Zustimmung der Landwirtschafts- und Handelskammer Einigung. Im grossen
und ganzen ist es dieselbe Erhöhung wie voriges Jahr. Nur bei Weizen-
mehl 480 resp. Griess wird es um 60 Groschen verteuert. Die Haupt-
schwierigkeit ist aber das, dass das Gewerbe den Kollektivvertrag nicht
unterschreiben will, wenn es nicht gleichzeitig eine Erhöhung der Semmel-
preise erreicht. Das Gewerbe ist sich aber vollkommen klar, dass dies
nur im August geschehen kann, weil die letzte Preiserhöhung im vorigen
Jahr August erfolgte. Mussil der mich diesbezüglich angerufen hat,
meinte, ich sollte zumindestens eine Verwendungszusage geben. Die
AK und ÖGB sind einverstanden, dass ich, wenn sie nicht präjudiziert
sind, eine solche Verwendungszusage abgeben kann. Vorsichtig wie ich
bin, rufe ich vor den Kollegen Mussil an und erkläre, dass ich mich
bei einer Semmelpreiserhöhung im August nicht querlehnenquerlegen werde. Nach
kurzer Zeit ruft Mussil zurück und meint, unter diesen Bedingungen


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wären die Bäcker bereit, den Lohnantrag zu akzeptieren. Da ich weiss,
dass die Bäcker, Innungsmeister Maureder, wenn er mit dem Semmelpreis
ein kleines Stück weiterkommt, auch bereit gewesen wäre, den Kollektivver-
trag zu unterfertigen, lehnte ich dieses Angebot sofort ab. Seit 1969
verhandeln die Kollegen der Bäcker um eine kleine Änderung des Kollek-
tivvertrages zu erreichen. Sie wären einverstanden, wenn das Weihnachts-
geld und der Urlaubszuschuss, der im ersten Jahr nur 3 Wochen beträgt
und ab dem zweiten Jahr 4 Wochen, einheitlich auf 4 1/3 Wochen er-
höht werde. Der Industrie haben wir dies fast schon seit einem Jahrzehnt.
Kurzel ist dann, wie ich ihm die ganze Angelegenheit mitteile, traurig,
weil er allen Ernstes hoffte, Freitag die Preiskommission zu einem ein-
stimmigen Beschluss, natürlich vor Unterzeichnung der Lohn- und Kollek-
tivverträge zu bekommen.

Bezüglich der Publikationspflicht der Ges.m.b.H. hat Benya wissen lassen,
dass er die Meinung von den grossen internat. Ges.m.b.H. in Österreich,
wie z.B. Philips, teilt, dass die Bilanzen nur beim Handelsgericht
hinterlegt werden sollen. Im Handelsregister hat zwar dann auch jeder-
mann die Möglichkeit reinzusehen, doch kann man mit Recht annehmen, dass
dies, wenn überhaupt, nur in den ersten Jahren und bei nur wenigen
Gesellschaften der Fall sein wird. Zöllner meint auf der Verlautbarung
in der Wiener Zeitung bestehen zu müssen, weil dadurch die Unternehmungen
nicht mehr die vollen steuerlichen äusserlichen AfAs und Verluste
für sich in Anspruch nehmen werden, da sie ansonsten eventuell sogar Ver-
lustbilanzen veröffentlichen müssten. Hier glaube ich irrt er gewaltig.
Letzten Endes einigen wir uns, dass die Arbeiterkammer und der Gewerk-
schaftsbund der Registerhinterlegung zustimmen, wenn eine wesentlich
verbesserte Bilanzpflicht gleichzeitig durchgesetzt wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Justizministerium, welches dafür zuständig
ist, Gespräche aufnehmen.

Bezüglich der Einfuhr Antidumping bezeichnetes Bier einigen wir uns,
dass der Kodex rigoros angewendet werden soll. Das untergrädig einge-
führte Bier soll genau überprüft werden. Die Bezeichnung alkoholfreies
Bier soll verboten sein, Die Polen dürfen nicht in Einwegflaschen resp.
Dosen importieren. Eine falsche Bezeichnung ist laut einer Entschei-
dung des Obersten Gerichtshofes bei uns tatsächlich verboten. Mokka-
Linde mit 38.5 % Mokka, d.h. Bohnenbeisatz, musste ebenfalls das Produkt
dann Melanda nennen, da mit Mokka-Linde eine Täuschung des Konsumenten
möglich wäre.

ANMERKUNG FÜR PLESCH und WAIS: Bitte diese gemeinsamen Beschlüsse jetzt
sofort im Gesundheitsministerium vertreten lassen.

Beim Lebensmittelgesetz wird es dem Gesundheitsministerium nicht
möglich sein bis Juli 77 die 33 Verordnungen zu erlassen. Erst zwei
sind im Entwurf fertig. Die Arbeiterkammer und auch teils der ÖGB
largieren, indem sie immer neue unmögliche Konstruktionen von Leodolter
verlangen. Mit Recht wurde Psota ins Leodolter-Büro geschickt. Jetzt
soll Petuely die Verordnungen entwerfen, da die Beamten des Ministeriums
sich ausserstande erklären. Ich fürchte, dass dadurch Psota in ständigem
Kampf mit Petuely sein wird, anstelle dass er als Büro initiativ und
zweckmässigerweise die Verordnungen verschiedensten Leuten oder Gruppen
sofort zur Ausarbeitung übertragen hätte. Für mich ergibt jetzt die
Tatsache, dass Smolka vom ÖGB, Karsch von der Handelskammer, aber auch
Singer mit seinen Leuten in ständigen Konflikt wegen der OECD liegen,
Wais vom Büro als Regierungssprecher zu nominieren. Wais war, bevor er
die Konsumentenagenden abgegeben hat, schon einmal als OECD-Vertreter
nominiert.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Das Ganze durch Jagoda durchführen lassen und nicht
initiativ werden.

Beim Konsumentenschutz wird jetzt höchste Zeit, dass AK und ÖGB sich mit
dem Justizminister einigen. Da diese Materie mit den "Mittelstandsgesetzen"
gekoppelt werden soll, müsste man schnellstens einen Entwurf im Konsu-
mentenbeirat zur Diskussion stellen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Keller davon verständigen.

Die Holzstudie und die Diskussion darüber wird doch in der Winterferien-
woche durchgeführt. Wanke war ausserstande einen anderen Termin einvernehm-
lich festzulegen. Wehsely von der AK, der mich diesbezüglich dann noch
einmal anruft, sieht ein, dass sicherlich bei dieser ersten Aussprache
nicht ein endgültiges Urteil gefällt wird. Zöllner der noch viel extremer
in der Ablehnung ist wie Wehsely, wird ihm dort sicherlich würdig ver-
treten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Sollten wir nicht auch Gehart einladen.

Wegen einer Gesetzesnovelle zum Zolltarif, Erhöhung der Hefe von
300 auf 600 Schilling pro Zentner war Zöllner anfangs nicht bereit
zuzustimmen. Er meint höchstens einen Gesetzentwurf sollte man als
Schreibtischladenarbeit vorbereiten. Krywult hat aber bereits bei
einer interministeriellen Sitzung zugestimmt, dass man gegebenenfalls
die 600 Schilling mit Kontingent 300 ?? Schilling für eine gewisse
Menge machen könnte. [Der] ÖGB, Muhm, schlägt vor, man sollte bei der jetzigen
Novelle die Möglichkeit der Zollsatzerhöhung aufnehmen, gleichzeitig
feststellen, dass die derzeitige Importe keine Rechtfertigung für eine
solche Erhöhung wären und nur wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse
es erfordern und eine bedeutende Menge importiert wird, dann eine dies-
bezügliche Verordnung die die Erhöhung statuiert erlassen werden darf.
Dieser Vorschlag erscheint mir sehr vernünftig.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Kläre bitte mit der Arbeiterkammer, ob noch eine
interministerielle Besprechung notwendig ist.

Die Landwirtschaftskammer hat für Kartoffelverarbeitungsprodukte ersucht
eine GATT-Kündigung vorzunehmen. Die Arbeiterkammer, Blaha, wird dies neu-
erdings prüfen und wahrscheinlich zustimmen.

Da die Rohkaffeepreise seit 1975 auf Dollar-Parität um 200 %[?] gestiegen
sind. Die im Vorjahr 3-mal vorgenommen 15-%ige Verbraucherpreiserhöhung
nicht ausreicht, schlägt der ÖGB vor, die Preise freizugeben. Die Unter-
lagen über die Kaffeepreisentwicklung werden wir weiter von der Handels-
kammer bekommen. Damit keine Preisabsprachen möglich sind, soll der
unverbindliche Verbraucherpreis durch eine Nettopreisverordnung verboten
werden. Dadurch wird die Propaganda, wonach jetzt immer noch Rabatte
offiziell gewährt werden unterbunden. Für die Firmen mit Filialen wie
Jacobs 38 % Marktanteil Konsum und Meinl sowie Eduscho ergibt sich
trotzdem die Propagandamöglichkeit. Nur die kleinen österreichischen Firmen
werden dadurch von dieser Möglichkeit ausgeschaltet.

Koppe und Wais besprechen wir die PR-Arbeit, da Tieber jetzt auf alle
Fälle schön langsam seine Funktionen abgibt. Koppe meinte, seit dem er
von mir weg ist, kam er sich wie ein Alkoholiker vor, der in Kalksburg
sitzt. Er braucht die PR-Arbeit und niemand hat sie so gut gemacht wie er.
Er ist sofort von dem Plan begeistert, nicht offiziell aber de facto
diese Arbeit in Hinkunft im Büro zu machen.Selbstverständlich will er mit
der Arbeiterkammer die ganze Frage besprechen, da er in der Arbeiterkammer
täglich nur mehr eine Stunde sich aufhält und sonst ausschliesslich im


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Verein für Konsumenteninformation, sieht er keine Schwierigkeiten von
dort die Genehmigung zu dieser Tätigkeit zu bekommen. Am liebsten wäre
ihm eine Konsulenten-Tätigkeit und Status. Ob wir dies zusammenbringen,
weiss ich nicht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass z.B. im Verein
für Konsumenteninformation ein ungeheurer Widerstand gegen ihm auch
aus diesem Grund beginnen könnte. Die Handelskammer wird alles daran
setzen, um ihn als PR-Mann von mir abzuschiessen oder zumindestens
seine Arbeit zu erschweren. Die ursprüngliche Konzeption von Wais war
ja, dass er mit Koppe alles bespricht und dann die Durchführung, und
insbesondere die Kleinarbeit erledigt. Koppe wird sich alles noch über-
legen und uns baldmöglichst Bescheid sagen.

Bei Kreisky fand auf Wunsch Malzacher's eine Aussprache mit Sallinger, Mus-
sil, Igler, Malzacher, ihm und mir bei Anwesenheit von Gehart statt. Kreisky
hat diese Sitzung eingeschoben, weshalb er erst 35 Minuten später begann.
Mussil stänkerte draussen ständig und sagte, so lange kann man nicht
warten, er wird gehen. Sallinger wieder meinte, er hätte einen anderen
Termin und müsste auch bald geben. Als dann ein Reporter erschien, aller-
dings für eine ganz andere Angelegenheit, meinte er, fotografieren und
interviewen lassen wir uns nicht. Die haben einen derartigen Spundus vor
Kreisky auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber möchten sie wo-
möglich immer die eigenen Herren zeigen. Ein Dilemma was mich inner-
lich belustigte. Meine stereotype Antwort war, ich habe sie ja nicht
eingeladen, was raunzen sie mich an. In Wirklichkeit ist die Handels-
kammer in einem Dilemma, da Malzacher verlangt, man solle ihm in der
Neutralitätsfrage und ganz besonders in der Weiterbeschäftigung von
Weichselbaumer helfen, auf der anderen Seite möchte Mussil insbesondere
nicht die ÖVP im Parlamentsklub in irgendeiner Weise präjudizieren.
Kreisky hat gleich einleitend festgestellt, dass ja der Staribacher
ein Verräter ist, weil er als ausgesprochener Mann der Handelskammer
in der Regierung fungiert. Alles schreibt er sich auf, nach Meinung
Kreisky's, damit ich alles der Handelskammer rapportiere. Dann fiel von
ihm ein typischer Satz – mit der Industriellenvereinigung muss ja ich
alles machen. Kreisky kennt den Gegensatz zwischen Industriellenvereini-
gung und Handelskammer nur teilweise, weshalb er gar nicht weiss, wie
eine solche Äusserung auf Sallinger wirkt. Selbstverständlich hat
dieser abgestritten, dass ich wirklich ein Vertreter der Handelskammer
in der Regierung bin, aber wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass
Kreisky nicht nur mit mir Schwierigkeiten, sondern vor allem mit der
Industriellenvereinigung allein immer reden muss. Sallinger meinte ein-
leitend, die Handelskammer gebe Hilfsstellung für jede Firma, sei aber


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nicht zuständig für Neutralitätsfragen und insbesondere für das
Problem Weichselbaumer. Kreisky meinte, Waffengeschäfte werden überall
über Agenten gemacht, um gewisse Ausgaben tätigen zu können, ohne
dass die Lieferfirma im einzelnen weiss, an wem und wie viel. Mussil
sollte den Handelsdelegierten in Damaskus wegen der weiteren Lieferun-
gen befragen. Kreisky wird das Ganze in den aussenpolitischen Rat
bringen, sollen sich die Parteien äussern. Er deckt das Geschäft
nicht aber das Phänomen Weichselbaumer. Die Steyr-Daimler-Puch braucht
Auftrag und soll genau prüfen, ob es ohne Weichselbaumer geht, was
Malzacher ganz entschieden bestreitet. Das Innenverhältnis müsste
geklärt werden, doch sei dies alles eine Angelegenheit der Firma.
Kreisky ist bereit auf den Wunsch und das Schreiben der Steyr-Daimler-
Puch dieser mitzuteilen, dass mit der Lieferung die Neutralität durch
die Pinzgauer-Autobusse, Lastkraftwagen mit verschiedensten Aufbauten
alles aber auch für friedliche Zwecke zu verwenden, verletzt ist. Wem
die Firma aber als Agenten verwendet, ist eine Angelegenheit der Firma
allein. Malzacher war deshalb stark beunruhigt, weil eine Anzeige
von einem Regierungsmitglied bei der Staatsanwaltschaft gegen Weichsel-
baumer erfolgt ist. Ich habe Malzacher darauf erwidert, dass die An-
zeige nur zur Tatsachenfeststellung geschehen ist und keinesfalls
soviel Lütgendorf mir sagte, gegen Weichselbaumer persönlich. Er meinte
man müsse eine aktive Pressepolitik jetzt in dieser Frage machen, nicht
zuletzt, weil Kreisky meinte, Rabl im Kurier wird dann wieder von
einer Packelei sprechen. Mussil kam zum Schluss immer wieder auf die
Frage zurück, dass der aussenpolitische Rat für das neue Geschäft
kein Problem darstelle, wohl aber die Frage mit den Munition und Ge-
wehren nach Syrien nicht verquickt werden dürfe. Kreisky wieder sagt
zu recht, dass man selbstverständlich immer wieder bei Syrien auf die
begonnenen und schon seinerzeit Verbindungen Weichselbaumers dort
hin zu sprechen kommen wird. Was Kreisky glaube ich wollte, hat er
erreicht, die Handelskammer und die Industriellenvereinigung ist aus
der Front der strikten Ablehnung und Angriffe der ÖVP herausgebrochen
werden. Mussil ist es nicht geglückt hier seinen Standpunkt, den er
mir noch bei der 25-Jahr-Feier Gewerbeforschung darzulegen versuchte –
dies Ganze geht uns nichts an – durchzusetzen. Ich habe doch recht ge-
habt als ich damals sagte, er kann sich nicht abputzen, worüber er
sich sehr ärgerte. Überhaupt ist typisch, dass ausserhalb der Gesprächs-
runde Sallinger und Mussil und wahrscheinlich auch Igler sich immer
weiss Gott was vornehmen, wie sie dann bei Kreisky agieren werden
und wie er letzten Endes sie dann doch alle herumbekommt. Dies gelingt
Kreisky aber nicht nur bei seinen Gegnern, sondern sicherlich auch inner-


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halb der Partei. Das typischste Beispiel dafür ist in meinen
Augen Benya. Natürlich gibt Kreisky dann in einem oder anderen
Fall nach oder er modifiziert seine Meinung. Im Grunde genommen
aber setzt er sich doch durch.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass durch Jagoda feststellen, wie die Anzeige
Lütgendorfs konkret lautet: zur Tatsachenfeststellung
gegen unbekannte Täter oder gegen Weichselbaumer.