Samstag, 29. Jänner 1977

Bei der Gesamtvorstandssitzung des ARBÖ unter Vorsitz[von] Broda, bei Anwesenheit des NÖ ARBÖ-Präsidiumsmitglied Rösch erörterte ich unsere Kraftfahr- oder Autopolitik, Benzinpreisfrage, die Handelsbilanz, die Defizitsituation durch Auto- und Ölimporte wurde diskutiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER?? WAIS: Bitte die exakten Einfuhrziffern und mengenmässig Auto betreffend feststellen.

Eine lange und breite Diskussion nahm natürlich unser Vorschlag bezüglich der Dienststellen ein. Der ARBÖ rechnet doch, dass ihm die Arbeiterkammer der einzelnen Länder in diese delegiert, wenn es nicht die Kraftfahrverbände bei den Ländern automatisch einzuschleusen Ich werde zweckmässigerweise jetzt an alle Landeshauptleute einen Brief schreiben, weil diese Schlichtungsstellen ja nicht im luftleeren Raum agieren können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit der Handelskammer ein diesbezügliches Schreiben besprechen.

Der interessanteste Vorschlag war von Effenberger, der anregte, man sollte die Benzinpreisregelung amtlich überhaupt aufgeben und der Paritätischen Kommission übertragen. Nichts würde ich lieber tun, als dies, weshalb ich den anwesenden Arbeiterkammerfunktionären empfahl, sie sollten auf ihrer Institutionsebene diesen Vorschlag im Arbeiterkammertag durchbringen. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird. Zum Schluss in meinem Referat und dann auch im Schlusswort verwies ich auf die schwierige Situation, die der ARBÖ jetzt als Interessensvertretung der Autofahrer hat. Auf der einen Seite muss er die Regierung und die verschiedensten Belastungen des Autos direkt und indirekt z.B. mit den Strassen, Mineralölsteuererhöhungen usw. mitvertreten, auf der anderen Seite obwohl er und dies womöglich optisch, den einzelnen Autofahrer tatsächlich vertreten. Ich habe ihm für diese, wie ich glaube sehr geschickt geführte Politik den Dank ausgesprochen und bereit erklärt in jeder Beziehung zu unterstützen. Ich hätte auch volles Verständnis dafür, wenn er gelegentlich z.B. mich attackieren würde.

Bei der Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter von NÖ und Burgenland berichtete ich nicht über die Wirtschaftslage, sondern was diese Kollegen und Kolleginnen am meisten interessierte, über ihre einzelnen Branchenprobleme. Nur die christliche Fraktion der Molkereiarbeiter war über den letzten Abschluss nicht ganz zufrieden, die anderen Kollegen und Kolleginnen haben in der Diskussion andere Wünsche geäussert. Verständlicher Weise z.B. hat der Vertreter der Konservenindustrie von Felix in Mattersburg grosse Angst, dass grössere Mengen von Gemüse und Obstkonserven von den Oststaaten importiert werden. Die Fleischer wieder möchten, dass wir sehr zurückhaltend Gastarbeiter in unsere Branche hereinlassen. Das von mir vor Jahren schon eingeführte Prinzip der individuellen Genehmigung und nicht des Aushandelns von Gastarbeiterkontingenten hat sich hier aber glaube ich sehr gut bewährt. Die Betriebsräte und ganz besonders die Sekretäre sind weitestgehend eingeschaltet und sehen ein, dass wir doch sehr viel Gastarbeiter brauchen, weil hier nicht genug inländische Arbeitskräfte zumindestens regional zur Verfügung stehen. Die Müller-Vertreter wieder fürchten, dass wenn es nicht sehr bald zu einer Mehl- und Brotpreisregelung kommt, ihre Unternehmer sich reingelegt fühlen. Sie haben den Kollektivvertrag schon unterzeichnet und nehmen an, dass mit 1.2. die Mehlpreise endgültig festgelegt werden. Hier musste ich auf die Solidarität verweisen, weil wir die schwache Bäckergewerbegruppe nicht im Stich lassen dürfen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass im Laufe dieser Woche eine endgültige Regelung gefunden wird. Die Müller, selbst im Gewerbe, haben längst schon die Kollektivvertragsbestimmungen, die die Bäcker erst seit Jahren vergeblich anstreben. Mit NÖ gab es nur vor der Konferenz ein kleines Problem. Die Zuckerarbeiter wollten nicht den Vertreter der christlichen Zuckerarbeiter, Betriebsratsobmann der Tullner Zuckerfabrik ins Präsidium der Gewerkschaft, weil ihr Obmann der Betriebsratsobmann von Leopoldsdorf und gleichzeitig Gruppenobmann, nicht in den Zentralvorstand gewählt werden kann, weil sonst zwei Zuckerarbeiter wieder die Süsswarengruppe majorisieren würden. Vor etlichen WarenJahren? waren noch zwei Süsswarenarbeiter im Zentralvorstand, weshalb sich wieder die Zuckerarbeiter benachteiligt fühlten. Die gefundene Lösung kann nur die sein, dass Siegi in den Zentralvorstand und ins Präsidium kommt und Ferdl als Kontrollobmann eingesetzt wird und damit auch im Zentralvorstand eine wichtige Funktion hat. Das sind so meine kleinen Zores, die aber um eine hohe und insbesondere um eine politische gemeinsame Arbeit in der Gewerkschaft zu erreichen, dringendst notwendig sind zu lösen. Die Kollegen kenne ich so gut, dass ich glaube, dass wir hier eine richtige Politik machen. Das beste Zeichen davon ist, dass ich nicht einmal ihren Familiennamen kenne.