Montag, der 10. Jänner 1977

Montag, 10. Jänner 1977

S.Chef Dr. Meisl und Wanke einigen sich, daß die Kompetenz
über die Messe von der Industriesektion in die Handelssektion
transferiert werden soll. MR Müller soll die Agenden übernehmen,
ebenso die gesamte Exportförderung wofür Jagoda dann dendie? Export-
fonds-Kompetenz ebenfalls an Müller abtreten soll. Wanke möchte
auch die Filmkompetenz, die bisher bei der Messeabteilung ge-
legen ist, an Puffler abtreten. Begründung dafür ist der Medien-
verbund, da Puffler jetzt bereits die Zeitungen, Fernsehen usw.
betraut. Das ganze wurde ausgelöst, weil MR Drössler gehofft hat,
der Nachfolger von MR Wagner in der Abteilung mit allen Kompetenzen
zu werden. Die Abteilung wird aber ausgeschrieben. Drössler wird
sich neben vielen anderen Bewerbern darum bemühen müssen. Mit dem
Personalvertreter wurde in Aussicht genommen, daß wenn Bock der
beste Bewerber ist, und die Ausschreibung dies eindeutig ergibt,
dieser die Abteilung bekommen kann. Drössler sieht darin ein
"packeln" des ÖAAB, resp. des CV und obwohl er auch ÖAAB-ler
ist, fühlt er sich dadurch benachteiligt.

Anmerkung für PLESCH: Stelle neuerdings fest, daß jede Verein-
barung oder Absprache die Ausschreibung weder beeinflußen darf
noch wird.

Beim Jour fixe beschwert sich Sallinger, daß die Bürokratie in
der Zollbegünstigung den Osten scheinbar gute Aussichten ver-
sichert und nur die Handelskammer angeblich sich dagegen aus-
spricht. Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko hat diesbe-
züglich während der Ferien bei ihm vorgesprochen, dieser hat
gedroht, daß wenn für Maschinen nicht eine Zollsenkung vorge-
nommen wird, die Gas- und Öllieferungen der Sowjetunion einge-
stellt werden könnten. Der Vertreter des Finanzministeriums
Sektionsrat Stierle soll eine diesbezügliche Andeutung gegen-
über Nikolaenko gemacht haben, Mussil insbes. regt sich furcht-
bar auf, daß bekannt wurde, 26 Positionen, 200 Subpositionen,
d. sind 2/3 des Zollbelastungs-Ost-Importes davon betroffen wären.
Mussil möchte am liebsten ganz scharf und radikal alle Forderungen
ablehnen. Nach langer Diskussion ist er dann bereit, zuzugestehen,
daß wir hinhaltend Widerstand leisten müssen, weder die Sowjets
und andere Oststaaten aber verärgern dürfen. Großzügig meinte er,
er hätte Aussenhandelsminister Biro von Ungarn klipp und klar,
als dieser in der Handelskammer vorgesprochen hat, dezidiert er-


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klärt, eine Zollbegünstigung komme nicht in Frage. Eine
solche Scharfmacherpolitik halte ich für falsch. Mussil ist
jetzt auch der Meinung, es sei zweckmäßiger, als mit den Sowjets
und anderen Oststaaten allein die Auseinandersetzung zu führen,
diese an die EFTA in Genf wegen eines evtl. Abkommens zu ver-
weisen. Da Aussenminister Pahr auch diese Meinung jetzt teilt,
sollte man schön langsam diese Taktik einleiten.

Anmerkung für WAIS: Interministerielle Sitzung über die Zoll-
frage neuerlich einberufen mit den Spitzenvertretern unter meinem
Vorsitz.

In der Berufsausbildung meint Mussil, eine Organisationsänderung
komme nicht in Frage. Die Arbeiterkammer soll ein größeres
Kontrollrecht bekommen, gegen eine Paritätische Regelung spricht
er sich aber ganz entschieden aus. Eine solche sei nur über eine
unmittelbare Bundesverwaltung möglich, dazu müßten die Übertragung
an die Landeshauptleute dann deren Zustimmung finden. Die ÖVP
Landesleute werden dies aber entschieden ablehnen. Ebenso wird
die Umlage von der Handelskammer abgelehnt, dies sei einer Steuer
ähnlich und der Finanzminister hat dezidiert erklärt, keine neuen
Steuern einzuführen. Ich erklärte Mussil, unter diesen Umständen
wird es zu keiner Einigung kommen, da der Gewerkschaftsbund nicht
bereit ist, auf die Mitwirkung zu verzichten. Mussil meint, ich
sei der radikale Vertreter, der Gewerkschaftsbund, ja selbst nicht
einmal die Jugendorganisationen, wünschen diese Änderung. Hier
ist er entweder falsch informiert oder er spielt und will bluffen.
Sallinger lenkt insofern ein, daß er erklärt, es mußte jetzt im
Jänner sofort mit Benya ein Gipfelgespräch stattfinden, das er
vereinbaren wird.

Anmerkung für WAIS: Bitte bei Terminvereinbarung dann Sitzung
ins Handelsministerium zu mir einberufen.

Zur KLW-Sondersteuer stellt Mussil fest, gibt es schwere Differen-
zen zwischen Androsch und Lanc. Die Bahn sei ausser stande, den
Hucke-Pack-Verkehr zwischen Spielfeld-Strass und Salzburg aufzu-
nehmen. Auch die ÖVP hätte versucht über den Brenner einen Hucke-
pack-Verkehr zu organisieren, der nur 30 % der Kosten gedeckt hat.
Er wurde deshalb sehr bald eingestellt.

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In der Elektrizität fragt Sallinger und Mussil was jetzt
mit Arthold geschieht. Ich erkläre, daß selbst bei einer
Regelung der zukünftigen Gestaltung des Vorstandes der Verbund
der auf alle Fälle reduziert werden soll, Arthold wahrschein-
lich nicht mehr in Frage kommt. Bezüglich der Atommüll-Lagerung
meint Mussil, daß der Landtag Tirol einen Beschluss gefaßt hat,
Atommüll dürfe in ihrem Land nicht gelagert werden. Als Wald-
viertler Abgeordneter könnte er sich sehr gut vorstellen, daß
auch in Niederösterreich ein ähnlicher Beschluß zustande kommt.

Anmerkung für WAIS: Bitte verschaffe mir sofort den Landtags-
beschluß von Tirol.

Im Vorzimmer treffe ich mit Sallinger und Mussil auch auf den
Behebergungsvorsteher Schreiner. Dort unterhalten wir uns über
die Weihnachtsferien, die Qualitätsausstattung der Betriebe A1,
A und auch B waren besser ausgelastet als die C und D. Eine
Erscheinung die sich jetzt seit Monaten immer wieder bestätigt.
Ich verweise darauf, daß unsere Komfort-Zimmer-Aktion überhaupt
die Qualitätsförderung sich sehr bewährt hat. Die Prognose, die
seinerzeit Mussil machte, daß dies eine falsche Politik war,
ist eindeutig widerlegt. Mussil muß das süß-sauer-lächelnd zu-
geben, meint allerdings, er hätte dies nie so kritisiert.

Anmerkung für WAIS: Laß von Puffler die entsprechenden Zeitungs-
mitteilungen heraussuchen.

Ich berichte Würzl dann über diese Aussprache und verlange von
ihm auch, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, jetzt bereits
für den Bildungsurlaub die Öst. Fremdenverkehrsbetriebe einzu-
schalten. Die Handelskammer erklärt zwar Mussil, wird sich ganz
entschieden gegen den Bildungsurlaub aussprechen, zweckmäßiger
wäre es, und dies erkläre ich den Herren dezidiert, wenn sie bei
dieser Gelegenheit dann gleich die Voraussetzung schaffen würden,
daß tatsächlich die österreichischen Fremdenverkehrsbetriebe ein-
geschaltet werden. Ebenso wäre es dringend notwendig, gemeinsam
ähnlich wie dies die Krankenkasse in Deutschland gemacht hat,
Organisationen zu finden, die Gäste, die nach Österreich kommen,
in irgendeiner Weise Zuschüsse, Prämien oder Geschenke zu fördern.

Zolles hat die Idee, einen Öst. Fan-Club mit Reisetaschen,
Kappen, Knautschjacken, Briefmarkenalben, usw. auszustatten.
Gegen die Art wie er dies aufziehen möchte, habe ich große
Bedenken. Bei der Bundesbahn war dies ein ganz großer Versager.
Vom Mai bis Dezember wurden 5.000 Stück dieser Knautschjacken
um 111 Schilling verkauft, jetzt hat man die Preise neuerdings
auf 99 Schilling reduziert, im Geschäft kosten sie angeblich
160 Schilling, Zolles möchte dafür 200 Schilling incl. Kappe.
Ich empfehle Zolles, er möchte sich mit finanziell tüchtigen
Firmen, ohne daß ich ihm eine einzelne nenne, ins Einvernehmen
setzen um einen großen, entsprechenden Marketing-Plan zu er-
arbeiten. Das, was er jetzt in Angriff nehmen will, muß ein
Versager werden. Siehe Bundesbahn.

Das Journalistenfrühstück ist sehr gut besucht. Allerdings
auch größtenteils durch Referenten oder Mitarbeiter, z.B. den
Autoren der Konsumentenfibel. Bei dieser Gelegenheit kann ich
mich gleich für die 3. Auflage bei ihnen bedanken, die sich
wesentlich von den ersten zwei unterscheidet. Optisch aber auch
inhaltlich. Die graphische Gestaltung ist wesentlich besser. Die
Bürges–Geschäftsführer berichten über den starken Andrang bei
allen Aktionen, gegenüber 1974 hat sich das Kreditvolumen von
3,5 Milliarden auf 7 Milliarden im Jahre 1976 erhöht, dies ist
wirklich eine gigantische Leistung. Ich danke insbes. auch dem
Personal der Bürges, die diesen Ansturm ohne Vermehrung abwickeln
konnte. Würzl berichtet über den Aussenhandel und den Fremden-
verkehrsanteil, dieser sinkt ständig, weil die Ausgaben der
Österreicher im Ausland größer wirdwerden. Ebenso kommt es zu wesent-
licher Verstärkung der Importe an Konsumgütern, dadurch ver-
schlechtert sich unsere Aussenhandelsbilanz, und insbes. unsere
Zahlungsbilanz. Bei einem nachfolgenden Interview von Hlavac
für das Fernsehen 1 will dieser unbedingt von mir eine Stellung-
nahme ob wir nicht doch eine Weichwährungspolitik machen sollten,
d.h. den Schilling abwerten, damit die Exporte sich erleichtern
und die Fremden mehr kommen oder evtl. die Devisenzuteilung
reduzieren und manipulieren, resp. gegebenenfalls eine Auto-
steuer einführen sollten. Er verfilmt mind. eine Rolle ohne die
für ihn passende Antwort zu bekommen. Nach seiner Methode frägt
er immer wieder dasselbe, nur mit anderen Worten, mit einem Wort,
er möchte mich reinlegen. Tieber ist nachher sehr empört über
diese Art des Interviews, das ja typisch zeigt, wie einzelne


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Redakteure sehr wohl manipulieren möchten, wenn man in
einem Nebensatz nur eine entsprechend andere Antwort her-
ausschneiden kann als ich sie tatsächlich gegeben habe, würde
sie Hlavac glatt so manipulieren. Der ORF hat dies bereits
einige Male getan. Tieber wird dieses Problem mit dem Vorge-
setzten Hlavacs besprechen, ohne sich darüber zu beschweren.

Minister Huda von Bangladesch bespricht mit mir die Export-
möglichkeiten seines Landes nach Österreich. Meisl erklärt
dabei dezidiert, daß Bangladesch noch kein Abkommen über Zoll-
reduktion für Entwicklungsländer und handwerkliche Waren hat.
Am Abend bei der Ministerratsvorbesprechung behauptet Pahr
das Gegenteil und meint, dies sei bereits im Bundesgesetzblatt
erschienen. Zum Glück habe ich mich aus dieser Diskussion sehr
geschickt herausgehalten, sonst wäre ich der Blamierte gewesen.

Anmerkung für WAIS: Wer hat jetzt wirklich recht?

Bangladesch, Indien und auch Ägypten haben mit der OPEC ein
Kredit-Abkommen abgeschlossen, deshalb kommt auch der ägyptische
Minister zu mir. Mit Pahr bespreche ich den Israel- und Ägypten-
Besuch im Frühjahr dieses Jahres. Pahr möchte unbedingt, daß
ich nach Israel fahre und ist auch begeistert, wenn ich dann von
unserem Botschafter Mussi an die ägyptische Grenze geführt werde
und dort vom Öst. Botschafter aus Ägypten übernommen werde.
Pahr möchte, daß wir einen solchen Versuch unternehmen, da es
für uns keine unüberwindliche Grenze und keine Bevorzugung der
israelischen oder ägyptischen Seite in diesem Streit geben sollte.
Er selbst möchte ebenfalls dann eine entsprechende Rundreise
zwischen verfeindetem Staaten auch innerhalb der Arabischen
Nation, wenn es mir gelingt, versuchen.

Anmerkung für WAIS: Pahr wird unsere Botschaften diesbezüglich
anweisen, wenn ich mit dem ägypt. Minister dieses Problem geklärt
habe.

Beim Wiener Vorstand und dann im Wiener Ausschuß berichtet Gratz
und Edlinger über eine neue Aktion. Da am Wochenende zu erwarten
ist, daß die Volkspartei auf Grund ihrer Besprechungen in Wild-
schönau zwischen Taus, Busek, Lanner und Mock ihre Wien-Politik
ändern wird, möchte Gratz jetzt mit einer Pressekonferenz diesen
zuvorkommen. Wenn die Volkspartei jetzt ja zu Wien, dann muß man


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ihre Demagogie jetzt bereits aufzeigen. Für Wien ist dies
ja zu begrüßen, für die Partei darf es nicht eine verbale
Zuwendung bleiben. Im Staatssenat hat sich im Dezember die
ÖVP bedankt, daß sie einen Bericht von Stacher und Mayr
über das Allg. Krankenhaus bekommen wird, einvernehmlich bis
Feber soll dieser umfassende Bericht vorliegen. In Wildschönau
erklärt sie jetzt 100 Md. Schilling Kosten würde dieses Allg.
Krankenhaus verschlingen und es sei kein Konzept dafür vor-
handen. Die ÖVP hat sich auch bei Gratz über den Verfassungs-
gesetzentwurf für Wien bedankt und greift jetzt an, daß noch
immer kein Sicherheitskontrollamt geschaffen wurde. Gratz wird
deshalb dem Gemeinderat seinen Verfassungsentwurf jetzt über-
mitteln und dort wird man weiter verhandeln. Die ÖVP beschwert
sich, daß auf den Wiener Märkten Fleisch und Gemüse so teuer
sind, Gen.Sekr. Lanner noch nicht allzu lange beim Bauernbund
hat aber nach Meinung Gratz dafür die Hauptverantwortung. Das
Klima in Wien wird sich also jetzt wahrscheinlich einigermaßen
verschärfen. Gratz möchte nun eine Informationskampagne Leistungen
der SPÖ über Wien, sein Slogan wäre, die Soz. Partei ist die
größte Bürgerinitiative. Für 1978 bis 1983 soll nun ein Arbeits-
programm für die Wiener von den Wienern erstellt werden. Vor-
schläge sollen an die Partei gemacht werden, dort sollte man
zwei Tage Donnerstag von 16 - 21 Uhr und Samstag Vormittag Gemeinde-
räte und Funktionäre treffen können um mit ihnen über alle
Probleme zu diskutieren. Scheinbar will er die Erfahrungen aus
der offenen Tür jetzt institutionalisieren. Zwischen Mai und
Juni soll dann eine öffentliche Diskussion im Freien, insbes.
in Passagen durchgeführt werden. Was ich schon jahrzehntelang
mache, soll jetzt scheinbar institutionalisiert werden. Ich bin
sehr gespannt, was daraus wird. Das ganze ist darauf zurückzu-
führen, weil im November 1024 Mitglieder verloren wurden und
seit September 2.500, das sind doppelt so viel als im Vorjahr.
Die Bezirke sollen jetzt 30 – 40 Erhebungen machen warum diese
Leute die Partei verlassen haben. Laut einer Meinungsumfrage
ist nämlich Wien die Partei besser als die Gemeindeverwaltung.
Das Ergebnis lautet also Gratz als Bürgermeister überlegen, dann
die Sozialistische Partei, dann die schlechte Gemeindeverwaltung,
dem stehen aber die stärkeren Austritte entgegen. Dem Präsidium
des Klubs der Gemeinderäte und dem Präsidium des Wiener Vor-
standes hat man sich auch dahingehend geeinigt, alle Aufsichts-
räte die Gemeinderäte sind, Stadträte oder Bezirksvorsteher zurück-


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zuziehen, nur mehr die Holding soll ähnlich wie bei der
ÖIAG die Aufsichtsräte entsenden. Kontrolle soll ein Be-
teiligungsausschuß in der Gemeinde errichtet werden, wo
die Holding stets zu berichten hat. Die Geschäftsführer
für alle Betriebe aber auch selbst für die Holding soll in
Hinkunft ausgeschrieben werden. Gratz macht in Wirklichkeit
alles jetzt dem Bund nach, ob dies zweckmäßig ist, bezweifle
ich. Wenn er nicht starke Leute in die entsprechenden Betriebe
bringt, wird da die politische Verantwortung von den Gemeinde-
räten und Stadträten wegkommen, dafür aber vielleicht noch
weniger stark gearbeitet werden als bisher. Es kommt weniger
auf die Organisationsform als auf die starken, tüchtigen, guten
Leute an, die jetzt scheinbar nicht in den einzelnen Gesell-
schaften und auch nicht in der Holding sind.

Bei der Ministerratsvorbesprechung begründet Kreisky, warum
wir mit dem Zug nach Kleinkirchheim fahren sollen. Dies sei
nicht auf die Aktion der Kronen-Zeitung gegen die Dienstwagen
zurückzuführen weil wir angeblich sowieso immer mit dem Zug
fuhren. Kreisky verlangt aber, daß Androsch, Weissenberg und
auch ich, was ich nicht beabsichtigte, an der Feier 50 Jahre
Wirtschaftsforschungsinstitut teilnehme. Dadurch sollen wir
vier dann mit einem Flugzeug nach Klagenfurt fliegen. Ich bin
neugierig, ob wir dies bei der Wetterlage überhaupt können.

Anmerkung für TIEBER: Bitte meine Teilnahme bei WIFO zusagen.

Kreisky regt sich furchtbar auf, daß bei den Annoncen, die
die Partei aufgibt, die Eisenbahner mit 21.000 Schilling für
den Lokführer angegeben wurde. Man dürfe bei Annoncen, sagte
Lanc, keine Tricks machen, jetzt müsse man alles detailliert
aufklären.

Anmerkung für TIEBER: Bitte mir sofort diese Annoncen zu
beschaffen.

In Belgien gibt es 260.000 Arbeitslose, das sind 6 1/2 %.
In Amerika haben, wo bis jetzt Ford als Konservative herrschten,
7 % Arbeitslosigkeit bestanden. In Italien, wo 30 Jahre die
Democrazia Cristiana regiert, ist es wirtschaftlich am
schlechtesten. Bürgerliche Regierungen, à la Taus, können also
dieses Problem nicht lösen. Wir müßten dies viel stärker der


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Öffentlichkeit mitteilen. Das von Neurath gegründete
Wirtschaftsmuseum hat einen pädagogischen Bilderlösungs-
versuch unternommen, der sich jetzt durchgesetzt hat. Die
neuesten Ergebnisse sind sehr befriedigend. Kreisky möchte
deshalb, daß alle Minister ihre Ziffern jetzt im Bilderdienst
zur Verfügung stellen. Kunz von ihm wird dies ganze koordinieren.
Niemand kann der Regierung und den einzelnen Ministern verwehren,
objektive Fakten mitzuteilen und durch optisch, gut gelungene
Bilderlösungen Massenmedien zu präsentieren.

Anmerkung für WAIS: Setz dich bitte sofort mit Kunz diesbezüglich
in Verbindung.

Maurer hat einen Brief an Kreisky wegen des Atommülls geschrieben.
Kreisky wußte nicht, daß Strache, ich habe zuerst geglaubt sein
Büro, meine heutige Aussprache mit dem Präsidium von NÖ abgesagt
hat. Kreisky wird deshalb Maurer jetzt den Brief beantworten
ich soll ihm einen diesbezüglichen Entwurf so schnell als möglich
schicken und Maurer und Czettel zu einer Aussprache einladen.
Durch die Erklärung Kreiskys in der Kronen-Zeitung, daß das
Waldviertel in Frage kommt, ist Kreisky insofern umgeschwenkt
als er meint, man müsse den Goldsegen für das Waldviertel, wenn
es die Atommüll-Lagerung bekommt, herausstreichen. Die Situation
jetzt sich jetzt wieder einmal grundlegend geändert. Ich bin
der schweren Verantwortung, die übrigens gar nicht in meiner
Kompetenz liegt, los und überzeugt, daß wir auf alle Fälle zu
einem positiven Ergebnis kommen werden.

Anmerkung für WAIS: Ich brauche sofort einen detaillierten
Zeitplan über die Absichten der Verbundgesellschaft, resp. des
Gemeinschaftskraftwerkes Tullnerfeld über die Atommüll-Endlagerung.

Niederl hat Kreisky einen Brief geschrieben über die Finanzierung
der Autobahn durch die Europäische Gemeinschaft. Jetzt gibt es
dort eine neue Kommission und Haferkamp ist von der Wirtschaft
zum Aussenkommissär ernannt worden. Haferkamp ist ein Gewerk-
schafter und Sozialist und soll in Hinkunft als Anlaufstelle, wie
Kreisky sich ausdrückte, verwendet werden. Dieser gute Ausdruck
der Illegalität ist ihm rausgerutscht, charakterisiert aber unsere
zukünftige resp. Kreiskys Möglichkeit. Man wird Haferkamp ent-
sprechend einladen und mit ihm ständig Kontakt halten.

Ein gewisser Kimda hat ein Buch über die österreichische
Neutralität herausgebracht, vom Unterrichtsministerium appro-
biert, das den extremen Standpunkt der ÖVP in der Neutralitäts-
politik darlegt, dieses wurde auch an die einzelnen Botschaften
Österreichs versendet. Pahr hat es nun eingezogen, und Vebros
wird seine alte Broschüre jetzt auf den neuesten Stand bringen,
weil dies noch immer das sachlich beste Buch über die österr.
Neutralität ist.

Anmerkung für WAIS: Pahr wird mir die Unterlagen schicken,
versuche rauszubekommen wo hier besondere Gleichungen existieren.