Dienstag, der 11. Jänner 1977

Dienstag, 11. Jänner 1977

Im Ministerrat gab es überhaupt nichts besonderes. Meist Dienst-
reisen, nicht ein einziger mündlicher Bericht. Kreisky hat vor den
Weihnachtsfeiertagen wirklich nur darauf bestanden diesen Minister-
rat abzuhalten um eine nicht allzulange Zeit ohne eine offizielle
Sitzung verstreichen zu lassen. Allerdings hätte man diesen ohne
weiteres vor der Regierungsklausur in Kleinkirchheim abhalten kön-
nen. Optisch wäre es allerdings schlecht gewesen, da man angenommen
hätte, dass die Regierungsmitglieder so lange auf Urlaub gefahren
wären. Andererseits ist es optisch auch nicht gerade sehr günstig,
dass die Regierungsklausur wieder in Klein-Kirchheim stattfindet.
Ich glaube nach wie vor, dass die Bevölkerung weniger beeindruckt
wenn wir Bundesland für Bundesland mit Regierungsklausuren berücksich-
tigen, sondern dass es viel zweckmässiger ist resp. wäre wie in den
70er-Jahren begonnene Regierungsklausuren in Arbeiterkammer,
in Schulungsheimen des Gewerkschaftsbundes und dann auch sicher-
lich in Handelskammern oder Raiffeisen-Organisationen abzuhalten.
Die Entscheidung in fashionable Orte oder Burgen zu gehen, selbst
dann wenn man eingeladen wurde, optisch Sicherlich sehr ungünstig.

Der neue ägyptische Minister für Wirtschaft Saieh hat bei der
OPEC einen 25-jährigen Kredit zinsenfrei, so wie Bangladesch und
Indien bekommen hat und deshalb in Wien war besuchte mich wie der
Botschafter sagte privat. Ich war sehr überrascht, dass dieser nicht
mit den konkreten Projekten begann, sondern mich nur ausschliesslich
nach Ägypten einlud zur nächsten Gemischten Kommission. Natürlich
habe ich dann sofort meinen Plan vorgetragen von Israel direkt über
die Demarkationslinie in die Suez-Kanal-Zone fahren zu wollen. Die
Ägypter waren derart geschockt und konnten es am Anfang gar nicht
glauben und lehnten sofort ab. Die Sicherheit verlangt, dass unbe-
dingt, wenn ich schon von Israel komme, über Zypern mit dem Flugzeug
ganz normal nach Kairo anreise. Saieh war über das Kanalprojekt sowie
auch über die Hafenstationen am Kanal nicht im Detail informiert.
Ich trug alle unsere Wünsche vor und er versprach, wenn er nach
Kairo zurückkommt sofort sich damit zu beschäftigen um zu sehen
ob diese Projekte nicht vorwärts getrieben werden können. Insbe-
sondere die 2 mal 150 MW Elektrizitätsstation von Waagner-Biro
soll seiner Meinung nach schon längst erledigt sein. Am meisten
verwunderte mich aber, dass der neue Minister der früher ein Banker


34-0011
war, gar nichts von der iranischen Idee kannte. Der ägyptische Bot-
schafter musste bestätigen, dass sein iranischer Kollege ihm immer
wieder auch auffordert, warum Ägypten nicht Projekte an denen es
interessiert ist und die die Österreicher durchführen sollten, dem
Iran mitteilt, weil diese die Finanzierung übernehmen würden.
Obwohl es sich um keine offizielle Sitzung handelt, glaube ich
ist es zweckmässig, wenn ich die Firmen über die Intervention
verständige.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Waagner-Biro und die Arge Tunnelbau mit
mit verbinden.

Ein Kärntner Manager Trepo, der eine kleine Firma scheinbar hat,
hat in Nigeria vor etlichen Jahren eine gemeinsame nigerianisch-
österreichische Firma Andefko? gegründet. Er besitzt eine Konzession
für Handel, aber auch für Bau in Jos, einer Provinzhauptstadt. Jetzt
kann er sich an alle Ausschreibungen beteiligen und bekommt z.B.
für 300 km ein Strassenbaulos. Selbst ist er imstande wie er und
auch sein ständiger Vertreter in Nigeria Hofmeister meint, 15 km
maximal finanzieren zu können und zu bauen. Er braucht deshalb
österreichische Partner oder zumindestens Bankgarantien von
50 bis 60 Mio. Schillinge. Beides erklärte ich ihm rundwegs kann
keinesfalls ich verschaffen. Soweit er sich bis jetzt um österr.
Partner umgesehen hat, haben diese sofort wenn sie über ein Geschäft
informiert waren, versucht, dieses Geschäft selbst zu machen und ihm
wieder auszuschalten. Trepo aber möchte mit seiner Konzession im
Geschäft bleiben. Dies wird äusserst schwierig sein. Da er wahr-
scheinlich den Wert dieser Konzession überschätzt und eine österr.
Firma die kapitalkräftig ist und die Lieferungen und Bauten durch-
führt, dann eben lieber selbst das Geschäft abschliesst und machen möchte.
Da ich diese Situation ahnte, habe ich ihm gleich von allem Anfang
erklärt, ich kann ihm überhaupt keine Firma empfehlen oder gar eine
Firma mit ihm in Kontakt bringen. Die das Projekt dann durchführt
wird sich fragen, warum muss ich der Firma Trepo was bezahlen und der
Handelsminister vermittelt dies noch, oder wird es dann doch
auf eigene Faust versuchen und Trepo wird wieder beleidigt sein,
dass er ausgeschaltet werden soll. Ein altes Problem ist, dass man
bei Reglementierungen Einfuhrgenehmigungen, Konzessionen usw. natür-
lich Geschäfte machen kann, dass aber dieser Handel mit Genehmigun-
gen zwar Geld kostet, aber niemand gerne bezahlt. Das Handelsministe-
rium soll damit überhaupt nichts zu tun haben. Trepo beschwerte


34-0012
sich auch, dass Böhler sich jetzt eher der tschechischen Vertre-
tungen dort bedient, als mit ihm zusammenzuarbeiten. Die Kollegin
Leupold, die bei der Besprechung anwesend war, wird sich dieser
Frage annehmen, ohne allerdings sich allzu stark einzuschalten.
Man sollte glaube ich nur österr. Firmen, die nach Nigeria ex-
portieren wollen auf die Möglichkeit aufmerksam machen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht soll Leupold die Handelskammer ent-
sprechend verständigen.

Ing. Rottensteiner lernte ich in der UdSSR auf unserer Handelsdele-
gation kennen. Er vertritt Stollack, seine Frau Chemie-Linz. Beide
halten sich monatelang in der UdSSR auf und er meint, es gäbe für
die österr. grossen Firmen eine Chance, insbesondere für die ver-
staatlichte Industrie gemeinsam aufzutreten und damit in den Ver-
handlungen stärker zu sein. Bis jetzt hat nur die Firma Gärtner
das Recht einen Handelsvertreter ständig in Moskau zu haben. Wenn
die Verstaatlichte geschlossen eine solche Handelsvertretung auch
verlangen würde, gäbe es dafür sicherlich die Möglichkeit die
Russen zu zwingen, auch den ein Niederlassungsrecht zu geben.
Derzeit versucht der Handelsrat Nikolaenko angeblich mit Dressler
Gaskoks eine Gemischte österr.-sowj. Gesellschaft zu gründen. 60 %
Zuirs Brom?, wo Nikolaenko einmal Generaldirektor war und die
mit Rohstoffen, Dünger und chemischen Mitteln handelt und 40 %
Gaskoks Dressler Länderbank, eine solche Handelsgesellschaft zu
gründen. Da mich Rottensteiner ersuchte und er erklärte, dass er
keinerlei eigene Interessen hat, habe ich ihm mit Dr. Grünwald von
der ÖIAG zusammengebracht. Die einzelnen verstaatlichten Betriebe
werden sicherlich nicht darauf verzichten die Geschäfte allein
abzuschliessen und eine solche Handelsniederlassung könnte
maximal als Anlaufstelle – wie Rottensteiner sie auch bezeichnete –
fungieren. Dies wäre sicherlich aber schon ein erster Schritt
zu einer zweckmässigen Vertretung. Vielleicht würde dadurch
manches Konkurrenzmanöver, die die sowjetischen Stellen mit österr.
grossen Betrieben, insbesondere auf dem verstaatlichten Sektor
immer wieder ausspielen, ausgeschaltet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir von Grünwald in weiterer
Folge dann berichten. Rottensteiner kommt aber erst wieder im Feber
nach Wien zurück.

Der israelische Botschafter Dagan, der mich offiziell nach
Israel einladen kam, meinte zu meiner Idee von Tel Aviv mit
dem Auto nach Kairo zu fahren – bei uns können sie hinfahren
wo sie wollen. Vielleicht hat er dies als Zivilist wirklich
leichter genommen, als es auf israelischer Seite ist. Ich selbst
bin allerdings auch überzeugt, dass es für die Israelis kein
Problem oder zumindestens kein all zu grosses Problem dargestellt
hätte mich an die Demarkationslinie fahren zu lassen. Der Ver-
gleich den die Ägypter gemacht haben mit Kissinger, dessen Flug
ständig zwischen den beiden Militärspitzen abgesprochen wurden
und der trotzdem nicht über Sinai fliegen durfte, sondern stets
auf das Mittelmeer raus musste, ist für mich wirklich nicht allzu
treffend. Wer ist Kissinger und wer bin ich! Dagan sieht für die
Arbeiterpartei, der er auch angehört und deren Wahlkampf und insbe-
sondere Wahlerfolg sehr schlechte Zeiten. Die innere Zerrüttung
ist sehr stark und er erwartet einen entsprechenden Rückschlag.
Vielleicht will er deshalb haben, dass ich so schnell als möglich
nach Israel komme, weil es anschliessend schwierige Regierungs-
verhandlungen geben wird und man gar nicht weiss wer eigentlich den
Ministerpräsident und das Wirtschaftsministerium stellen wird.

Botschafter Hinteregger berichtete über Madrid. Er glaubt, wir
sollten unbedingt den spanischen Industrieminister einladen.
Durch dessen Besuch könnte die VÖEST die zwei Stahlwerke – eines
für die verstaatlichte Industrie INI, die Konzernorganisation
heisst Ensidesa in NavilsAvilés, Asturien, errichten soll resp. das zweite
AllosAltos? Hornos in Sagunt, Valencia, leichter dort ins Geschäft kommen
könnten. Im Prinzip erklärte ich mich sofort bereit, wenn die Handels-
kammer den Besuch bezahlt, Meisl wird dies bis Donnerstag noch klären,
den Minister einzuladen. Die Schweiz hat ihn bereits jetzt einmal
auch in die Schweiz eingeladen. Die Schweiz hat nämlich ein wesent-
lich stärkeres Interesse an Spanien weil sie dort auch mehr Kapital
investiert hat und noch investieren will und Lieferungen durchführen
möchte als Österreich. Trotzdem erscheint mir allein um den Demo-
kratisierungsprozess zu beschleunigen, ein engeres Verhältnis von
Spanien – sei es an Österreich aber auch an die EFTA – zweckmässig.
Gen.Sekr. Müller von der EFTA wird jetzt im Jänner noch Spanien
besuchen und Hinteregger kennt ihn persönlich sehr gut. Ich infor-
mierte Hinteregger, dass wir bei der letzten EFTA-Tagung beschlos-


34-0014
sen haben, dass nicht Exploratory talks, d. heisst Eröffnungs-
gespräche oder Erkundigungsgespräche von Müller geführt werden
sollen, sondern dass tatsächlich die Absicht besteht, mit Spanien
einen Vertrag abzuschliessen. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein,
dann wird durch die Diskriminierung die wir in Spanien dann ähnlich
wie in Griechenland durch den EG Handelsvertrag erleben werden,
die österreichische Exportindustrie dort dann neuerdings aus dem
Markt geworfen werden. Hinteregger war über diese Haltung sehr er-
freut, weil er auch darin den einzigen möglichen Weg sieht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht ist die VÖEST auch bereit einen Teil
der Kosten zu übernehmen.

S.Chef Frank, der jetzt die Oberste Bergbehörde untergeordnet bekommen
hat, ist über die Schwierigkeiten die sich jetzt herausstellen
erschüttert. Diese Organisation hat in den letzten Jahren durch
die schwache Führung einzelne Gruppen aufkommen lassen. die gegen-
einander und nicht miteinander gearbeitet haben. Dadurch haben die
Bergbehörden in den Ländern auch wieder ihre selbständige eigene
Politik gemacht, obwohl sie nachgeordnete Dienststellen sind. Frank
will dies nun – so wie er auch die Energiesektion reorganisiert hat –
ändern und schön langsam in den Griff bekommen. Dazu bedarf er
meiner Unterstützung, die ich ihm selbstverständlich zusagte. Als
nächster Schritt muss jetzt die Ausschreibung des Gruppenleiters
erfolgen. Was mich verwundert, dass in der Öffentlichkeit über-
haupt nichts bis jetzt über diese Reorganisation geschrieben wurde,
nicht kritisiert wurde oder gar hart attackiert wurde. Dies kann
allerdings auch noch kommen. Die Zweckmässigkeit der Zusammen-
führung werde ich aber glaube ich auch in der Öffentlichkeit be-
gründen können. Da ich durch die Auflösung der eigenen Budgetab-
teilung und Personalabteilung und weiss Gott was alles eine Ein-
sparung unterstellen kann, werde ich es in der Öffentlichkeit,
falls die Angriffe kommen, verhältnismässig leicht haben. Manch-
mal aber sind wirtschaftliche erklärliche Massnahmen gar nicht so
einfach in einem Ministerium durchzusetzen. S.Chef Frank bleibt
oft wesentlich länger als seine Dienstzeit ist im Amt. Damit der
Chauffeur nicht stundenlang warten muss, schlägt er vor, man soll
ihn nach Hause gehen lassen, sich dadurch Überstunden ersparen und
ihm dafür ein Taxi bezahlen. Dies stösst angeblich bei Marhold -


34-0015
Budgetabteilung - auf grössten Widerstand, weil dafür keine
gesetzlich einwandfreie Regelung vorhanden ist. Plesch erklärte
mir nachher, dass hauptsächlich ein ähnlicher Fall von unserer
Budgetabteilung schon für das Bautenministerium schon einmal
durchexerziert wurde. Dort hat Moser dies abgelehnt. Ich erklärte
Plesch sofort, dass ich mich hier von rein wirtschaftlichen Ge-
sichtspunkten leiten lasse. Wenn wir den Chauffeur für Überstunden
300 Schilling zahlen müssen und das Taxi macht dann vielleicht
ein Zehntel aus, dann sehe ich nicht ein, dass wir diese Möglich-
keit nicht nützen sollten.

Frank ist jetzt mit der Verbundgesellschaft übereingekommen, dass
die Gründe der Nichtinbetriebnahme von der GKB sowie deren finan-
ziellen Nachteile in einem Ministerratsvortrag bis Feber vorliegen
sollen. Über die Möglichkeit der Exploration im Lavanttal soll
jetzt eine Seismik erfolgen, ob Kohle tatsächlich im Tagbau ge-
wonnen werden kann. Die Kosten dafür sind äusserst gering. Ich
schlug trotzdem Frank vor, man sollte zwischen Kärntner Land,
ÖDK und Oberste Bergbehörde dritteln. Für die stromintensiven Be-
triebe sollen nicht eine spezifische Regelung für Kärnten er-
folgen, sondern generell bis zur nächsten Strompreiserhöhung eine
Tarifumgestaltung versucht werden. Der LH Wagner hat auf Grund
einer Aussprache, die ich mit ihm am Reisseck in seinem Presse-
dienst resp. Radiorede des Landeshauptmanns diesbezügliche Be-
merkungen gemacht.

Frank teilt meine Meinung, dass in der Steiermark versucht werden
muss eine einheitliche Gasversorgungsgesellschaft zu schaffen.
In dieser sollten nicht nur die STEWEAG und das Land, das jetzt
in letzter Zeit zur Steirischen Ferngas dazugekommen ist, sondern
auch die grösseren Städte eingeschlossen werden. Hier würden die
Konzession versuchen nur dieser einheitlichen Gesellschaft zu geben.
Frank wird diesbezügliche Besprechungen mit den steirischen Politkern
auch führen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte mich auf dem Laufenden und bei der
nächsten Grazer Messeeröffnung werde ich – falls es bis dahin nicht
erledigt ist – mit Niederl sprechen.

Der Vorschlag LH Maurer in Salzbergwerken den Atommüll abzulagern,


34-0016
ist wie Frank mir neuerdings bestätigt geologisch vollkommen
unmöglich. Die österr. Salzbergwerke sind wie ich mich selbst
persönlich überzeugen konnte, wasserführend. Dieses Problem kenne
ich schon aus meiner Gewerkschaftszeit als Lebensmittelarbeiter-
vertreter. Die stillgelegten Salzbergwerke in Hall, in Tirol ist
die Wasserführung jetzt noch ein grosses Problem wegen der Wasser-
versorgung der Gemeinde. Maurer ist also wirklich sehr schlecht
beraten. Frank wird ein umfangreiches Schreiben mit allen Details
und wissenschaftlich einwandfrei vorbereiten. Vom politischen Stand-
punkt aber hat Maurer mit seiner Reise nach Niedersachsen, wo er
den Atommüll lagern wollte oder seinen Vorschlag man soll ihn ins
Ausland bringen oder jetzt man soll ihn in Salzbergwerke lagern,
versucht den Niederösterreichern zu zeigen, er möchte ja das Ganze
loswerden. Wenn es nicht gelingt, dann sind eben die anderen, in dem
Fall die Regierung oder spezifisch das Handelsministerium schuld.

Bei unserer Ausschussitzung auf der Landstrasse musste ich persönlich
wieder einmal mehr erleben, dass die Stimmung gegen Wien sehr
schlecht ist. Heindl hat bei seinen Besuchen in den Sektionen aber
auch in anderen Bezirken immer wieder feststellen müssen, dass
sich trotz der Anstrengungen von Gratz die öffentliche Meinung
gegen die Bürokratie und Gemeindeverwaltung immer stärker wendet,
und auch unsere Genossen und Funktionäre davon betroffen sind.
Auf meinen Bericht von der Wiener Vorstands- und Ausschussitzung ergab
sich dann eine stundenlange Diskussion, die das Unbehagen klar und
deutlich zeigte. Der Beschluss, die Gemeinderäte, Stadträte und Bezirks-
vorsteher aus den Aufsichtsräten der 30 Gemeindebetriebe hat nicht
wie ich erwartet habe allgemeine Zustimmung gefunden, sondern wurde
im Gegenteil hart kritisiert. Gemeinderat Sallaberger meinte, er sei
nicht dafür, da nicht alle Gemeinderäte Trotteln sind, die jetzt
in Aufsichtsräten gesessen sind. Die politische Verantwortung meinte
er, müsste auf alle Fälle die Partei tragen und er sprach sich daher
ganz entschieden gegen diese Lösung aus. Nicht nur die Gemeinderäte
sondern auch Funktionäre bei uns, die ansonsten an den Gemeinde-
räten nicht allzugute Haare lassen, meinten auch, damit wurde das
Problem Bauring nicht gelöst, Suttner zwar geschont, aber alle
anderen müssen jetzt darunter leiden. Ein Hinweis, dass wenn man
einzelne abberufen hätte, weil sie angeblich unfähig sind, dann die
grössten Schwierigkeiten bringen muss wer bestimmt wer fähig und
unfähig ist, wurde vielleicht zur Kenntnis genommen, sicherlich
aber nicht akzeptiert. In Liesing nämlich sind die Funktionäre


34-0017
erklärte ich ihnen 100 %-ig überzeugt, dass Suttner sich nichts
zu Schulden kommen liess, ein guter Mann ist und deshalb unter gar
keinen Umständen allein abberufen werden dürfte. Trotzdem glaube
ich ist der Beschluss sachlich richtig, auch auf Bundesebene fällt,
zumindestens bis jetzt niemand ein, für die Verluste Ranshofens,
die immerhin 1/2 Mia. im vergangenen Jahr betrugen, dafür Kreisky
verantwortlich zu machen. Die Aufsichtsräte in der verstaatl. In-
dustrie werden von der ÖIAG bestimmt. Gratz hat daher, so wie er
die Holding der ÖIAG nachgebaut hat, jetzt auch diesen zweiten
Schritt vollzogen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass dies bei
unseren Genossen mehr positiven Anklang findet. In Wirklichkeit aber
wollen scheinbar alle ein Einzelopfer, so wie Hofmann wegen der
Brücke geopfert wurde oder sich selbst geopfert hat sollte bezüg-
lich des Baurings eben Suttner daran glauben. Dankbarkeit, aber
scheinbar auch Gerechtigkeit gibt es in der Politik wahrscheinlich
wirklich nicht.