Montag, der 10. Jänner 1977

Montag, 10. Jänner 1977

S.Chef Dr. Meisl und Wanke einigen sich, daß die Kompetenz über die Messe von der Industriesektion in die Handelssektion transferiert werden soll. MR Müller soll die Agenden übernehmen, ebenso die gesamte Exportförderung wofür Jagoda dann dendie? Exportfonds-Kompetenz ebenfalls an Müller abtreten soll. Wanke möchte auch die Filmkompetenz, die bisher bei der Messeabteilung gelegen ist, an Puffler abtreten. Begründung dafür ist der Medienverbund, da Puffler jetzt bereits die Zeitungen, Fernsehen usw. betraut. Das ganze wurde ausgelöst, weil MR Drössler gehofft hat, der Nachfolger von MR Wagner in der Abteilung mit allen Kompetenzen zu werden. Die Abteilung wird aber ausgeschrieben. Drössler wird sich neben vielen anderen Bewerbern darum bemühen müssen. Mit dem Personalvertreter wurde in Aussicht genommen, daß wenn Bock der beste Bewerber ist, und die Ausschreibung dies eindeutig ergibt, dieser die Abteilung bekommen kann. Drössler sieht darin ein "packeln" des ÖAAB, resp. des CV und obwohl er auch ÖAAB-ler ist, fühlt er sich dadurch benachteiligt.

Anmerkung für PLESCH: Stelle neuerdings fest, daß jede Vereinbarung oder Absprache die Ausschreibung weder beeinflußen darf noch wird.

Beim Jour fixe beschwert sich Sallinger, daß die Bürokratie in der Zollbegünstigung den Osten scheinbar gute Aussichten versichert und nur die Handelskammer angeblich sich dagegen ausspricht. Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko hat diesbezüglich während der Ferien bei ihm vorgesprochen, dieser hat gedroht, daß wenn für Maschinen nicht eine Zollsenkung vorgenommen wird, die Gas- und Öllieferungen der Sowjetunion eingestellt werden könnten. Der Vertreter des Finanzministeriums Sektionsrat Stierle soll eine diesbezügliche Andeutung gegenüber Nikolaenko gemacht haben, Mussil insbes. regt sich furchtbar auf, daß bekannt wurde, 26 Positionen, 200 Subpositionen, d. sind 2/3 des Zollbelastungs-Ost-Importes davon betroffen wären. Mussil möchte am liebsten ganz scharf und radikal alle Forderungen ablehnen. Nach langer Diskussion ist er dann bereit, zuzugestehen, daß wir hinhaltend Widerstand leisten müssen, weder die Sowjets und andere Oststaaten aber verärgern dürfen. Großzügig meinte er, er hätte Aussenhandelsminister Biro von Ungarn klipp und klar, als dieser in der Handelskammer vorgesprochen hat, dezidiert erklärt, eine Zollbegünstigung komme nicht in Frage. Eine solche Scharfmacherpolitik halte ich für falsch. Mussil ist jetzt auch der Meinung, es sei zweckmäßiger, als mit den Sowjets und anderen Oststaaten allein die Auseinandersetzung zu führen, diese an die EFTA in Genf wegen eines evtl. Abkommens zu verweisen. Da Aussenminister Pahr auch diese Meinung jetzt teilt, sollte man schön langsam diese Taktik einleiten.

Anmerkung für WAIS: Interministerielle Sitzung über die Zollfrage neuerlich einberufen mit den Spitzenvertretern unter meinem Vorsitz.

In der Berufsausbildung meint Mussil, eine Organisationsänderung komme nicht in Frage. Die Arbeiterkammer soll ein größeres Kontrollrecht bekommen, gegen eine Paritätische Regelung spricht er sich aber ganz entschieden aus. Eine solche sei nur über eine unmittelbare Bundesverwaltung möglich, dazu müßten die Übertragung an die Landeshauptleute dann deren Zustimmung finden. Die ÖVP Landesleute werden dies aber entschieden ablehnen. Ebenso wird die Umlage von der Handelskammer abgelehnt, dies sei einer Steuer ähnlich und der Finanzminister hat dezidiert erklärt, keine neuen Steuern einzuführen. Ich erklärte Mussil, unter diesen Umständen wird es zu keiner Einigung kommen, da der Gewerkschaftsbund nicht bereit ist, auf die Mitwirkung zu verzichten. Mussil meint, ich sei der radikale Vertreter, der Gewerkschaftsbund, ja selbst nicht einmal die Jugendorganisationen, wünschen diese Änderung. Hier ist er entweder falsch informiert oder er spielt und will bluffen. Sallinger lenkt insofern ein, daß er erklärt, es mußte jetzt im Jänner sofort mit Benya ein Gipfelgespräch stattfinden, das er vereinbaren wird.

Anmerkung für WAIS: Bitte bei Terminvereinbarung dann Sitzung ins Handelsministerium zu mir einberufen.

Zur KLW-Sondersteuer stellt Mussil fest, gibt es schwere Differenzen zwischen Androsch und Lanc. Die Bahn sei ausser stande, den Hucke-Pack-Verkehr zwischen Spielfeld-Strass und Salzburg aufzunehmen. Auch die ÖVP hätte versucht über den Brenner einen Huckepack-Verkehr zu organisieren, der nur 30 % der Kosten gedeckt hat. Er wurde deshalb sehr bald eingestellt.

00003

In der Elektrizität fragt Sallinger und Mussil was jetzt mit Arthold geschieht. Ich erkläre, daß selbst bei einer Regelung der zukünftigen Gestaltung des Vorstandes der Verbund der auf alle Fälle reduziert werden soll, Arthold wahrscheinlich nicht mehr in Frage kommt. Bezüglich der Atommüll-Lagerung meint Mussil, daß der Landtag Tirol einen Beschluss gefaßt hat, Atommüll dürfe in ihrem Land nicht gelagert werden. Als Waldviertler Abgeordneter könnte er sich sehr gut vorstellen, daß auch in Niederösterreich ein ähnlicher Beschluß zustande kommt.

Anmerkung für WAIS: Bitte verschaffe mir sofort den Landtagsbeschluß von Tirol.

Im Vorzimmer treffe ich mit Sallinger und Mussil auch auf den Behebergungsvorsteher Schreiner. Dort unterhalten wir uns über die Weihnachtsferien, die Qualitätsausstattung der Betriebe A1, A und auch B waren besser ausgelastet als die C und D. Eine Erscheinung die sich jetzt seit Monaten immer wieder bestätigt. Ich verweise darauf, daß unsere Komfort-Zimmer-Aktion überhaupt die Qualitätsförderung sich sehr bewährt hat. Die Prognose, die seinerzeit Mussil machte, daß dies eine falsche Politik war, ist eindeutig widerlegt. Mussil muß das süß-sauer-lächelnd zugeben, meint allerdings, er hätte dies nie so kritisiert.

Anmerkung für WAIS: Laß von Puffler die entsprechenden Zeitungsmitteilungen heraussuchen.

Ich berichte Würzl dann über diese Aussprache und verlange von ihm auch, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, jetzt bereits für den Bildungsurlaub die Öst. Fremdenverkehrsbetriebe einzuschalten. Die Handelskammer erklärt zwar Mussil, wird sich ganz entschieden gegen den Bildungsurlaub aussprechen, zweckmäßiger wäre es, und dies erkläre ich den Herren dezidiert, wenn sie bei dieser Gelegenheit dann gleich die Voraussetzung schaffen würden, daß tatsächlich die österreichischen Fremdenverkehrsbetriebe eingeschaltet werden. Ebenso wäre es dringend notwendig, gemeinsam ähnlich wie dies die Krankenkasse in Deutschland gemacht hat, Organisationen zu finden, die Gäste, die nach Österreich kommen, in irgendeiner Weise Zuschüsse, Prämien oder Geschenke zu fördern.

Zolles hat die Idee, einen Öst. Fan-Club mit Reisetaschen, Kappen, Knautschjacken, Briefmarkenalben, usw. auszustatten. Gegen die Art wie er dies aufziehen möchte, habe ich große Bedenken. Bei der Bundesbahn war dies ein ganz großer Versager. Vom Mai bis Dezember wurden 5.000 Stück dieser Knautschjacken um 111 Schilling verkauft, jetzt hat man die Preise neuerdings auf 99 Schilling reduziert, im Geschäft kosten sie angeblich 160 Schilling, Zolles möchte dafür 200 Schilling incl. Kappe. Ich empfehle Zolles, er möchte sich mit finanziell tüchtigen Firmen, ohne daß ich ihm eine einzelne nenne, ins Einvernehmen setzen um einen großen, entsprechenden Marketing-Plan zu erarbeiten. Das, was er jetzt in Angriff nehmen will, muß ein Versager werden. Siehe Bundesbahn.

Das Journalistenfrühstück ist sehr gut besucht. Allerdings auch größtenteils durch Referenten oder Mitarbeiter, z.B. den Autoren der Konsumentenfibel. Bei dieser Gelegenheit kann ich mich gleich für die 3. Auflage bei ihnen bedanken, die sich wesentlich von den ersten zwei unterscheidet. Optisch aber auch inhaltlich. Die graphische Gestaltung ist wesentlich besser. Die Bürges–Geschäftsführer berichten über den starken Andrang bei allen Aktionen, gegenüber 1974 hat sich das Kreditvolumen von 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden im Jahre 1976 erhöht, dies ist wirklich eine gigantische Leistung. Ich danke insbes. auch dem Personal der Bürges, die diesen Ansturm ohne Vermehrung abwickeln konnte. Würzl berichtet über den Aussenhandel und den Fremdenverkehrsanteil, dieser sinkt ständig, weil die Ausgaben der Österreicher im Ausland größer wirdwerden. Ebenso kommt es zu wesentlicher Verstärkung der Importe an Konsumgütern, dadurch verschlechtert sich unsere Aussenhandelsbilanz, und insbes. unsere Zahlungsbilanz. Bei einem nachfolgenden Interview von Hlavac für das Fernsehen 1 will dieser unbedingt von mir eine Stellungnahme ob wir nicht doch eine Weichwährungspolitik machen sollten, d.h. den Schilling abwerten, damit die Exporte sich erleichtern und die Fremden mehr kommen oder evtl. die Devisenzuteilung reduzieren und manipulieren, resp. gegebenenfalls eine Autosteuer einführen sollten. Er verfilmt mind. eine Rolle ohne die für ihn passende Antwort zu bekommen. Nach seiner Methode frägt er immer wieder dasselbe, nur mit anderen Worten, mit einem Wort, er möchte mich reinlegen. Tieber ist nachher sehr empört über diese Art des Interviews, das ja typisch zeigt, wie einzelne Redakteure sehr wohl manipulieren möchten, wenn man in einem Nebensatz nur eine entsprechend andere Antwort herausschneiden kann als ich sie tatsächlich gegeben habe, würde sie Hlavac glatt so manipulieren. Der ORF hat dies bereits einige Male getan. Tieber wird dieses Problem mit dem Vorgesetzten Hlavacs besprechen, ohne sich darüber zu beschweren.

Minister Huda von Bangladesch bespricht mit mir die Exportmöglichkeiten seines Landes nach Österreich. Meisl erklärt dabei dezidiert, daß Bangladesch noch kein Abkommen über Zollreduktion für Entwicklungsländer und handwerkliche Waren hat. Am Abend bei der Ministerratsvorbesprechung behauptet Pahr das Gegenteil und meint, dies sei bereits im Bundesgesetzblatt erschienen. Zum Glück habe ich mich aus dieser Diskussion sehr geschickt herausgehalten, sonst wäre ich der Blamierte gewesen.

Anmerkung für WAIS: Wer hat jetzt wirklich recht?

Bangladesch, Indien und auch Ägypten haben mit der OPEC ein Kredit-Abkommen abgeschlossen, deshalb kommt auch der ägyptische Minister zu mir. Mit Pahr bespreche ich den Israel- und Ägypten- Besuch im Frühjahr dieses Jahres. Pahr möchte unbedingt, daß ich nach Israel fahre und ist auch begeistert, wenn ich dann von unserem Botschafter Mussi an die ägyptische Grenze geführt werde und dort vom Öst. Botschafter aus Ägypten übernommen werde. Pahr möchte, daß wir einen solchen Versuch unternehmen, da es für uns keine unüberwindliche Grenze und keine Bevorzugung der israelischen oder ägyptischen Seite in diesem Streit geben sollte. Er selbst möchte ebenfalls dann eine entsprechende Rundreise zwischen verfeindetem Staaten auch innerhalb der Arabischen Nation, wenn es mir gelingt, versuchen.

Anmerkung für WAIS: Pahr wird unsere Botschaften diesbezüglich anweisen, wenn ich mit dem ägypt. Minister dieses Problem geklärt habe.

Beim Wiener Vorstand und dann im Wiener Ausschuß berichtet Gratz und Edlinger über eine neue Aktion. Da am Wochenende zu erwarten ist, daß die Volkspartei auf Grund ihrer Besprechungen in Wildschönau zwischen Taus, Busek, Lanner und Mock ihre Wien-Politik ändern wird, möchte Gratz jetzt mit einer Pressekonferenz diesen zuvorkommen. Wenn die Volkspartei jetzt ja zu Wien, dann muß man ihre Demagogie jetzt bereits aufzeigen. Für Wien ist dies ja zu begrüßen, für die Partei darf es nicht eine verbale Zuwendung bleiben. Im Staatssenat hat sich im Dezember die ÖVP bedankt, daß sie einen Bericht von Stacher und Mayr über das Allg. Krankenhaus bekommen wird, einvernehmlich bis Feber soll dieser umfassende Bericht vorliegen. In Wildschönau erklärt sie jetzt 100 Md. Schilling Kosten würde dieses Allg. Krankenhaus verschlingen und es sei kein Konzept dafür vorhanden. Die ÖVP hat sich auch bei Gratz über den Verfassungsgesetzentwurf für Wien bedankt und greift jetzt an, daß noch immer kein Sicherheitskontrollamt geschaffen wurde. Gratz wird deshalb dem Gemeinderat seinen Verfassungsentwurf jetzt übermitteln und dort wird man weiter verhandeln. Die ÖVP beschwert sich, daß auf den Wiener Märkten Fleisch und Gemüse so teuer sind, Gen.Sekr. Lanner noch nicht allzu lange beim Bauernbund hat aber nach Meinung Gratz dafür die Hauptverantwortung. Das Klima in Wien wird sich also jetzt wahrscheinlich einigermaßen verschärfen. Gratz möchte nun eine Informationskampagne Leistungen der SPÖ über Wien, sein Slogan wäre, die Soz. Partei ist die größte Bürgerinitiative. Für 1978 bis 1983 soll nun ein Arbeitsprogramm für die Wiener von den Wienern erstellt werden. Vorschläge sollen an die Partei gemacht werden, dort sollte man zwei Tage Donnerstag von 16 - 21 Uhr und Samstag Vormittag Gemeinderäte und Funktionäre treffen können um mit ihnen über alle Probleme zu diskutieren. Scheinbar will er die Erfahrungen aus der offenen Tür jetzt institutionalisieren. Zwischen Mai und Juni soll dann eine öffentliche Diskussion im Freien, insbes. in Passagen durchgeführt werden. Was ich schon jahrzehntelang mache, soll jetzt scheinbar institutionalisiert werden. Ich bin sehr gespannt, was daraus wird. Das ganze ist darauf zurückzuführen, weil im November 1024 Mitglieder verloren wurden und seit September 2.500, das sind doppelt so viel als im Vorjahr. Die Bezirke sollen jetzt 30 – 40 Erhebungen machen warum diese Leute die Partei verlassen haben. Laut einer Meinungsumfrage ist nämlich Wien die Partei besser als die Gemeindeverwaltung. Das Ergebnis lautet also Gratz als Bürgermeister überlegen, dann die Sozialistische Partei, dann die schlechte Gemeindeverwaltung, dem stehen aber die stärkeren Austritte entgegen. Dem Präsidium des Klubs der Gemeinderäte und dem Präsidium des Wiener Vorstandes hat man sich auch dahingehend geeinigt, alle Aufsichtsräte die Gemeinderäte sind, Stadträte oder Bezirksvorsteher zurückzuziehen, nur mehr die Holding soll ähnlich wie bei der ÖIAG die Aufsichtsräte entsenden. Kontrolle soll ein Beteiligungsausschuß in der Gemeinde errichtet werden, wo die Holding stets zu berichten hat. Die Geschäftsführer für alle Betriebe aber auch selbst für die Holding soll in Hinkunft ausgeschrieben werden. Gratz macht in Wirklichkeit alles jetzt dem Bund nach, ob dies zweckmäßig ist, bezweifle ich. Wenn er nicht starke Leute in die entsprechenden Betriebe bringt, wird da die politische Verantwortung von den Gemeinderäten und Stadträten wegkommen, dafür aber vielleicht noch weniger stark gearbeitet werden als bisher. Es kommt weniger auf die Organisationsform als auf die starken, tüchtigen, guten Leute an, die jetzt scheinbar nicht in den einzelnen Gesellschaften und auch nicht in der Holding sind.

Bei der Ministerratsvorbesprechung begründet Kreisky, warum wir mit dem Zug nach Kleinkirchheim fahren sollen. Dies sei nicht auf die Aktion der Kronen-Zeitung gegen die Dienstwagen zurückzuführen weil wir angeblich sowieso immer mit dem Zug fuhren. Kreisky verlangt aber, daß Androsch, Weissenberg und auch ich, was ich nicht beabsichtigte, an der Feier 50 Jahre Wirtschaftsforschungsinstitut teilnehme. Dadurch sollen wir vier dann mit einem Flugzeug nach Klagenfurt fliegen. Ich bin neugierig, ob wir dies bei der Wetterlage überhaupt können.

Anmerkung für TIEBER: Bitte meine Teilnahme bei WIFO zusagen.

Kreisky regt sich furchtbar auf, daß bei den Annoncen, die die Partei aufgibt, die Eisenbahner mit 21.000 Schilling für den Lokführer angegeben wurde. Man dürfe bei Annoncen, sagte Lanc, keine Tricks machen, jetzt müsse man alles detailliert aufklären.

Anmerkung für TIEBER: Bitte mir sofort diese Annoncen zu beschaffen.

In Belgien gibt es 260.000 Arbeitslose, das sind 6 1/2 %. In Amerika haben, wo bis jetzt Ford als Konservative herrschten, 7 % Arbeitslosigkeit bestanden. In Italien, wo 30 Jahre die Democrazia Cristiana regiert, ist es wirtschaftlich am schlechtesten. Bürgerliche Regierungen, à la Taus, können also dieses Problem nicht lösen. Wir müßten dies viel stärker der Öffentlichkeit mitteilen. Das von Neurath gegründete Wirtschaftsmuseum hat einen pädagogischen Bilderlösungsversuch unternommen, der sich jetzt durchgesetzt hat. Die neuesten Ergebnisse sind sehr befriedigend. Kreisky möchte deshalb, daß alle Minister ihre Ziffern jetzt im Bilderdienst zur Verfügung stellen. Kunz von ihm wird dies ganze koordinieren. Niemand kann der Regierung und den einzelnen Ministern verwehren, objektive Fakten mitzuteilen und durch optisch, gut gelungene Bilderlösungen Massenmedien zu präsentieren.

Anmerkung für WAIS: Setz dich bitte sofort mit Kunz diesbezüglich in Verbindung.

Maurer hat einen Brief an Kreisky wegen des Atommülls geschrieben. Kreisky wußte nicht, daß Strache, ich habe zuerst geglaubt sein Büro, meine heutige Aussprache mit dem Präsidium von NÖ abgesagt hat. Kreisky wird deshalb Maurer jetzt den Brief beantworten ich soll ihm einen diesbezüglichen Entwurf so schnell als möglich schicken und Maurer und Czettel zu einer Aussprache einladen. Durch die Erklärung Kreiskys in der Kronen-Zeitung, daß das Waldviertel in Frage kommt, ist Kreisky insofern umgeschwenkt als er meint, man müsse den Goldsegen für das Waldviertel, wenn es die Atommüll-Lagerung bekommt, herausstreichen. Die Situation jetzt sich jetzt wieder einmal grundlegend geändert. Ich bin der schweren Verantwortung, die übrigens gar nicht in meiner Kompetenz liegt, los und überzeugt, daß wir auf alle Fälle zu einem positiven Ergebnis kommen werden.

Anmerkung für WAIS: Ich brauche sofort einen detaillierten Zeitplan über die Absichten der Verbundgesellschaft, resp. des Gemeinschaftskraftwerkes Tullnerfeld über die Atommüll-Endlagerung.

Niederl hat Kreisky einen Brief geschrieben über die Finanzierung der Autobahn durch die Europäische Gemeinschaft. Jetzt gibt es dort eine neue Kommission und Haferkamp ist von der Wirtschaft zum Aussenkommissär ernannt worden. Haferkamp ist ein Gewerkschafter und Sozialist und soll in Hinkunft als Anlaufstelle, wie Kreisky sich ausdrückte, verwendet werden. Dieser gute Ausdruck der Illegalität ist ihm rausgerutscht, charakterisiert aber unsere zukünftige resp. Kreiskys Möglichkeit. Man wird Haferkamp entsprechend einladen und mit ihm ständig Kontakt halten.

Ein gewisser Kimda hat ein Buch über die österreichische Neutralität herausgebracht, vom Unterrichtsministerium approbiert, das den extremen Standpunkt der ÖVP in der Neutralitätspolitik darlegt, dieses wurde auch an die einzelnen Botschaften Österreichs versendet. Pahr hat es nun eingezogen, und Vebros wird seine alte Broschüre jetzt auf den neuesten Stand bringen, weil dies noch immer das sachlich beste Buch über die österr. Neutralität ist.

Anmerkung für WAIS: Pahr wird mir die Unterlagen schicken, versuche rauszubekommen wo hier besondere Gleichungen existieren.