Mittwoch, der 22. Dezember 1976

Mittwoch, 22. Dezember 1976

Die Überreichung der Orden und der Dekrete sowohl an Unternehmer
als auch Beamte war diesmal fast eine Massenabfertigung. Noch
immer ist es nicht geglückt, trotzdem ich dies jetzt schon
über ein Dutzend mal mache und verlange, dass irgendwelche per-
sönliche Daten stichwortartig auf einem Zettel geschrieben sind.
MR Böhm sagte mit kalt, er kenne selbst alle nicht die ausge-
zeichnet werden oder denen wir die Dekrete überreichen, obwohl er
Personalreferent ist. Ihm ist es vollkommen unerklärlich, dass ich
mich als Minister für solche Einzelheiten interessiere. Seiner
Meinung nach ist es wahrscheinlich überhaupt nicht notwendig
irgendwelche Bemerkungen bei der Dekretübergabe zu machen. Zum Glück
beginne ich schön langsam die leitenden Angestellten durch meine
Tätigkeit kennenzulernen. Am meisten fällt mir auf, dass im Patentamt
lauter Spezialisten sitzen. Hier müsste es für unsere Industrie-
sektion grosse Möglichkeiten geben, deren Wissen zu nützen. Präs.
Leberl hat eine diesbezügliche Bemerkung von mir sofort so beantwortet,
dass er meinte, hoffentlich engagieren sie mir diese Leute nicht ab.
Dies beabsichtige ich keineswegs, aber eine Möglichkeit für eine
Kooperation müsste eigentlich gegeben sein.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfe welche Hilfe dadurch bekommen
könntest.

Feyide, Generalsekretär der OPEC, der nach 2 Jahren wieder nach
Nigeria zurückgeht, verabschiedete sich bei mir in Begleitung des
administrativen Direktors der OPEC. Ich fragte ihm, wie er die
Preiskämpfe innerhalb der OPEC beurteilt. Mit Recht hat er glaube
ich behauptet, dass die Massenmedien nur die negative Seite der
OPEC Tagung berichtete. Einvernehmlich wurde festgehalten dass die
Preise erhöht werden. Das Ausmass ist theoretisch jetzt ver-
schieden, aber er ist überzeugt, dass sich eine mittlere Preiserhöhung
letzten Endes im Laufe der nächsten Monate durchsetzen wird.

Dr. Ingrisch machte ein Interview über die Berufsausbildung für die
Zeitschrift des BfI, Start und Aufstieg. Er will das Manuskript
dann mir zu lesen schicken. Ich habe ihm sofort mitgeteilt, dass ich
dies noch nie getan habe und er sich diesbezüglich mit Dr. Wais in Ver-
bindung setzen soll. Mit Wanke und mir besprach er dann weitere Studien


33-1466
über die Lehrlingsfrage, resp. die Arbeitsbeschaffung. Wenn wir
wirklich einmal Budgetkürzungen im grösseren Ausmass hinnehmen
müssten, so glaube ich hätten wir Reserven in den vielen Studien
die wir letzten Endes vergeben. Trotzdem ist diese Methode sinn-
voller, als die vor meiner Zeit gewährten Subventionen, ohne irgend-
welche Gegenleistungen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wie weit sollen wir nicht neue Über-
legungen bezüglich unserer Subventionspolitik insbesondere im Hin-
blick auf die harte Kritik von Staberl einschlagen.

Bei der Weihnachtsfeier mit den Sekretariatsangestellten und den
Spitzenmandataren, Gemeinderäte und Nationalräte auf der Landstrasse
berichtete ich über die Möglichkeit der Anstellung der Pressereferentin[Fehlstelle, Anm.]
und gleichzeitig Funktionärin der Jungen Generation.
Sevcik und Sallaberger versichern mir, dass die nicht von der Ge-
meinde hinausgeschmissen wird, sondern ganz im Gegenteil dass sie
geht, weil sie feststellt, dass die Arbeit die sie leistet, von Nittel
nicht entsprechend umgesetzt wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche zu klären, was tatsächlich der
wirkliche Grund ist. Eventuell eine Aussprache mit mir vereinbaren.

Der ungarische Fremdenverkehrsminister Szurdi in Begleitung des Bot-
schafters möchte ein Fremdenverkehrsabkommen, wie sie es schon mit
Frankreich, Finnland und Portugal haben. Das grösste Problem, erklärte
ich ihm sofort, ist der Visazwang. Szurdi meinte, sie würden ihm in
Zukunft sicher abschaffen, haben jetzt aber nicht die Möglichkeiten
dazu, weil ihre Hotel- und Restaurantkapazitäten für den erwarteten
Besuchsstrom dann nicht ausreichen würden. In Wirklichkeit hat er
aber dann angedeutet, dass das Hauptproblem ihre subventionierten
billigen Lebensmittelpreise sind, die einen Ausverkauf durch die
Fremden erwarten lassen. Es ist richtig, dass heute gerade im Grenz-
gebiet die Burgenländer sehr gerne nach Ungarn feiern fahren. So
billig wie dort kann man mit den schwarzen Forint nirgends Hochzeits-
tafeln usw. organisieren. Würzl hat auf Wunsch von Szurdi mit seinem,
dafür zuständigen Ministerialbeamten der ihn begleitete, unverzüg-
lich die Verhandlungen für ein diesbezügliches Abkommen ausgenommen.
Ich habe nur grössten Wert darauf gelegt, in den Entwurf den die


33-1467
Ungarn uns unterbreiteten festzustellen gegenüber Würzl, dass
dort nicht eine Gemischte Kommission mit automatischen jährlichen
Treffen vorgesehen ist, sondern fallweise einberufen werden soll.

Fälbl legt einen Verschlussakt über die Gemischte Kommission in Prag
vor. Diese grosse Gemischte Kommission wird vom Aussenministerium ge-
führt und umfasst nicht nur die wirtschaftlichen Belange, sondern
sämtliche Bereiche. Bringt schon eine Gemischte Kommission am wirt-
schaftlichen Sektor kaum konkrete Ergebnisse, um wieviel weniger bei
diesen allumfassenden Aussprachen. Diesmal muss es nun dich besonders
toll zugegangen sein – wie Meisl auf dem Akt vermerkte – weil das
Aussenamt angeblich selbst in sich nicht einig war und die teilneh-
menden Beamten ständig stritten. Diesem Akt messe ich nicht be-
sondere Bedeutung bei, weil Fälbl mit den Aussenamtsbeamten in einer
persönlichen Fehde liegt. Das ganze wird dann mit Sachfragen getarnt,
z.B. ob und inwieweit bei solchen Kommissionen die Zollwünsche der
Tschechen behandelt werden sollen usw.

Der anwesende tschechische Energieminister Rusnak[?] hat mit der Verbund-
gesellschaft, Bandhauer, Verhandlungen wegen der polnischen Stromlie-
ferungen über die CSSR nach Österreich geführt. Jetzt endlich soll
tatsächlich eine Einigung zwischen den Beiden erzielt werden sein.
Dies gibt uns die grosse Hoffnung, dass die Leitung und die HGÜ
einigermassen zeitgerecht fertig werden kann. Die Polen und die
Tschechen verlangen aber, dass ein Regierungsabkommen im Frühjahr da-
rüber abgeschlossen wird. Selbstverständlich bin ich gerne dazu be-
reit, nach Pressburg zu fahren. Bei dieser Gelegenheit ersuchte ich
Rusnak, ob ich neuerdings ihr Atomzentrum besuchen kann. Dieser Wunsch
wurde sofort gewährt, wobei man mir gleichzeitig anbot, ich sollte
alle Elektrizitätseinrichtungen der CSSR besuchen. Da ich aber nur die
Absicht habe, maximal nur einen Tag mich in der CSSR aufzuhalten,
wird dies kaum möglich sein.Wirklich interessant ist für mich ja nur
der Fortschritt bei den Bau von neuen Atomkraftwerken Woronesch
mit 2 x 440 MW. Natürlich brachte ich die Sicherheitsbestimmungen zur
Debatte. Rusnak bestätigte mir, dass man in Finnland über den Woronesch
Typ von Westinghouse noch eine besondere Sicherheitseinrichtung, näm-
lich die Eiskondensation eingebaut hat. Allerdings weiss noch niemand,
wie diese in der Praxis bei einem Bau?? funktionieren würde. Die
Tschechen meinten, es gäbe für sie kein Sicherheitsproblem. Erstens


33-1468
würde die Prüfung so streng sein und die Kontrolle über Material
und Montage die denkbar grösste sein. Zweitens gibt es dann die aktive,
die halbpassive und die passive Sicherheitskomponente. Bei der aktiven
wird noch von Menschen irgendwie gesteuert, bei der halbpassiven sind
es die feuchten Kondensatoren und andere spezifisch von der UdSSR
entwickelte, von Menschen teilweise unabhängige zusätzlich Sicher-
heitseinrichtungen. Bei der dritten, der passiven dagegen handelt
es sich um die in Westeuropa auch üblichen Steelcontainment, Überbau
usw. Ich bin sehr daran interessiert, das neue Kernkraftwerk, welches
Mitte 1978 in Betrieb gehen soll, zu besuchen. Diesmal aber werde
ich mir auf alle Fälle aber einen Spezialisten der KKWP mitnehmen.
Rusnak behauptet, das Schwerwasserwerk läuft jetzt anstandslos. Das
einzige was ich ihm glaube ist, dass es weniger gefährlich ist als
das Leichtwasserwerk, das sie jetzt errichten. Kreisky selbst ist
nämlich auch über die Schwerwasserreaktoren weniger beunruhigt. Das
kanadische System würde ihm hier wesentlich mehr zusagen. Der Betrieb
ist zweifelsohne sicherer, aber dafür wesentlich komplizierter und vor
allem teurer. Hier rächt sich, dass ich zu wenig Detailinformationen
habe, aber vor allem aber zu wenig weiss und mich in den Entscheidungs-
prozess, ob in Hinkunft wirklich Schwerwasserreaktoren die Zukunft
der Kernenergie sind, mit einschalten zu können. Die Behauptung
dass die Kanadier nicht geschäftstüchtig genug sind um ihr System
weltweit anzupreisen und vor allem verkaufen zu können, lasse ich eigent-
lich nur sehr ungern gelten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn
dieses System einigermassen rational produzieren kann, dann nicht
rüchtige? kanadische Kaufleute die Beamten der kanadischen Atombehörde
so unterstützen, dass dieses System weltweit viel stärker bekannt sein
müsste und entsprechende Projekte errichtet werden. Die Erfahrung in der
CSSR zeigt allerdings bei allen Vorbehalten die man Ostproduktionen,
auch dann wenn sie mit der UdSSR in Kooperation errichtet wurden ent-
gegenbringen muss, dass die Produktion sehr teuer war und der Prototyp
immer wieder zum Stillstand kam.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche zu klären, wie das mit den Kanadiern wirk-
lich steht.

Gen.Sekr. Mussil mir Rief, Smolka, Köllerer, Rabonk, Heinrich die haben
das Wort ergriffen und noch anderen Vertretern von Getreide, Mehl-
handel, Mühlen usw. wollten mich unbedingt zu einer endgültigen Stel-
lungnahme bezüglich der Mehl-und Brotpreiserhöhung zwingen. Ich hatte


33-1469
anfangs dezidiert, wie ich dies bereits seit 1974 ständig mache,
darauf verwiesen, dass das jetzige System auf die Dauer nicht haltbar
ist. Wenn es nach mir geht, hätte ich sofort nach der Kompetenzüber-
nahme 1974 bezüglich der Preisbildung einen anderen Weg eingeschlagen.
Mussil macht mir deshalb auch den Vorwurf ich hätte auf alle mög-
lichen Arten versucht das bewährte System zusammenzuschlagen. Auf
meine Gegenfrage, wie wir in Hinkunft die überschüssigen Getreidemenge
bewältigen können, meinte er, dies sei Angelegenheit der Agrarpolitik
und nicht meine. Die Argumentation der Handelskammer ist, ich hätte
im Parlament einer 2-jährigen Verlängerung der Marktordnungen zuge-
stimmt, weshalb ich jetzt nicht das System über die Preisbestimmung
durchlöchern – um nicht zu sagen zusammenschlagen dürfe. Sie wollen
eine Preisregelung und Aufteilung der Spannen so wie bisher. Natürlich
kommen sie immer und wünschen formell eine Erhöhung ihrer Verarbei-
tungsspannen resp. Handelsspannen. Ich habe Kurzel freimütigst gefragt,
was er sich den vorstellen könne, dass der Brotpreis steigt. Kurzel
meinte rundwegs höchsten um 50 Groschen. Das hier kaum eine wesent-
liche Erhöhung der Spannen drinnen ist, muss jeden Fachmann klar sein.
Ich fragte mich daher, was eigentlich der Grund ist, dass sie so an
diesem System hängen. Mit Recht können sie allerdings sagen, dass
ja die Erzeugerpreise mit Juli erhöht wurden und jetzt eben die
hochbezahlten Getreidemengen, teils bei den Mühlen soweit ihr Bedarf
dies erfordert, grösstenteils aber bei den Genossenschaften und Händ-
lern liegt. Durch die Mühlenaktion und die Lageraktion des Land-
wirtschaftsministeriums fühlen sie sich absolut gedeckt, solange
vom Staat die notwendigen Lagerkosten ersetzt zu bekommen, als eben
Getreide davon vorhanden ist. Sie bestreiten gar nicht, dass dies
wenn wir nicht grössere Abkäufe tätigen können, bis über die nächste
Ernte der Fall sein wird. Was allerdings mit dem Auswuchsgetreide bis
dorthin geschehen ist, weiss niemand. Ich hoffe, dass wir nächstes
Jahr keine neuerliche Getreidepreiserhöhung bekommen werden. Eine
Pause wäre dringendst notwendig, damit wir in dieser Zeit dann ein
anderes System vorbereiten – aber nicht nur vorbereiten – sondern jetzt
endgültig jetzt wirklich in Angriff nehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte dränge im Landwirtschaftsministerium auf
diese Änderung.

Ein Ing. Hackl von der Zeitschrift BÜHNE behauptete mit mir ein Inter-
view machen zu müssen. In Wirklichkeit ist er nur gekommen, um eine
entsprechende Subvention für eine Fremdenverkehrsreportage in seiner


33-1470
Zeitschrift, die er monatlich auf einer Seite macht, zu kassieren.
Da diese Zeitschrift für den Fremdenverkehr kaum von Bedeutung ist,
die Reportagen die er macht sich immer ein ein Bundesland beziehen,
stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir nicht wir etwas zu bezahlen
haben, sondern neben dem Unterrichtsministerium und der allgemeinen
Presseförderung höchstens die Bundesländer, die in seiner Zeitschrift
beschrieben werden. Richtig ist dass er von den Einstellen dieser
Subvention nicht frühzeitig genug verständigt wurde. Ich versprach
ihm deshalb eine bescheidene Subvention – ich stelle mir ungefähr
die Hälfte des bisherigen vor – letztmalig für das Jahr 1976.
Tieber war mit dieser Lösung auch einverstanden, meinte nur Würzl
hätte ihm nicht nur 80.000 Schilling wie im vorigen Jahr, sondern
sogar 100.000 Schilling in Aussicht gestellt. Unser ganzes Subventions-
und Budgetsystem – und dies nicht nur vom Handelsminister – sondern
wahrscheinlich von allen Ministerien, ist mehr als überholungsbedürftig
In Wirklichkeit werden die Beträge absolut gleichbleibend dafür
relativ immer kleiner. Die Aufwendungen aber, nicht zuletzt wegen der
Kritik, dieder dieses ganze System in der Öffentlichkeit ausgesetzt werdenwird,
immer grösser. Wenn man hier einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellt
würde, würde wahrscheinlich ein verheerendes Ergebnis herauskommen.
Hunderte Beamte werden damit beschäftigt, zuerst Geld einzutreiben
und dann dieses indirekte kassierte direkt wieder denselben oder
ähnlichen Leuten wieder zurückzugeben. Diese Umverteilung stört mich
weniger, was mich aber ungeheuer stört, ist der Papier und Ver-
waltungsaufwand, der dadurch losgelöst wird. Wie man dieses einge-
fahrene Geleise aber verlassen kann, weiss ich eigentlich auch nicht.

Kreisky hat, wie ich erwartete, angerufen, um mich zu fragen, wie wir
jetzt die ÖVP bezüglich Verbundgesellschaft-Vorstandsbesetzung be-
friedigen können. Er meinte rundweg, es sei eine politische Not-
wendigkeit mit Taus zu einem Kompromiss zu kommen. Dies lag eigent-
lich auch auf meiner Linie. Demgegenüber haben nur die Aufsichtsräte
unserer Fraktion eindeutig beschlossen, den Wunsch der Betriebsräte
Rechnung tragend, Arthold auf alle Fälle hinauszuschmeissen. Ich
sagte Kreisky, er hat ja Gelegenheit, dieses Problem mit den Betriebs-
räten zu besprechen, die sich ja bei ihm schon angemeldet haben.
Kreisky war natürlich solange Watergate nicht bereinigt war mit der
harten Linie der Betriebsräte, ja der gesamten Aufsichtsratsfraktion
sehr einverstanden. Jetzt allerdings möchte er, dass diese auf meine


33-1471
Kompromisslinie einschwenken. Kreisky's Meinung ist, es kommt
hier ausschliesslich darauf an, was der Minister vorschlägt und wie.
Ich war aber der Meinung, ich habe gar keinen Grund mich jetzt besonders
zu exponieren. Ich erklärte daher rundweg, ich werde mir die ganze
Sache noch überlegen, ob und welchen Ausweg wir im nächsten Jahr
für die verfahrene Angelegenheit finden könnten. Eine bis jetzt so
klare Linie besser zu einem Kompromiss zu kommen, auch dann wenn es
ein faules ist, als eine Konfrontation zu suchen, die man wie sich
jetzt herausstellt letzten Endes gar nicht durchstehen wird, werde
ich auch in Hinkunft beibehalten, auch dann wenn es manchmal durch
Umstände bedingt sehr schwierig ist. Die Wechsellinie, hart sein,
dann nachgeben, wieder hart sein, wieder nachgeben, halte ich für
noch weniger zielführend als die von mir eingehaltene. Ich hoffe, dass
es dabei allerdings nicht zu faulen Kompromissen kommt, wenn auch manch-
mal sicherlich von den radikaleren Vertretern meine Politik so gezeichnet
wird.