Mittwoch, 22. Dezember 1976

Die Überreichung der Orden und der Dekrete sowohl an Unternehmer als auch Beamte war diesmal fast eine Massenabfertigung. Noch immer ist es nicht geglückt, trotzdem ich dies jetzt schon über ein Dutzend mal mache und verlange, dass irgendwelche persönliche Daten stichwortartig auf einem Zettel geschrieben sind. MR Böhm sagte mit kalt, er kenne selbst alle nicht die ausgezeichnet werden oder denen wir die Dekrete überreichen, obwohl er Personalreferent ist. Ihm ist es vollkommen unerklärlich, dass ich mich als Minister für solche Einzelheiten interessiere. Seiner Meinung nach ist es wahrscheinlich überhaupt nicht notwendig irgendwelche Bemerkungen bei der Dekretübergabe zu machen. Zum Glück beginne ich schön langsam die leitenden Angestellten durch meine Tätigkeit kennenzulernen. Am meisten fällt mir auf, dass im Patentamt lauter Spezialisten sitzen. Hier müsste es für unsere Industriesektion grosse Möglichkeiten geben, deren Wissen zu nützen. Präs. Leberl hat eine diesbezügliche Bemerkung von mir sofort so beantwortet, dass er meinte, hoffentlich engagieren sie mir diese Leute nicht ab. Dies beabsichtige ich keineswegs, aber eine Möglichkeit für eine Kooperation müsste eigentlich gegeben sein.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfe welche Hilfe dadurch bekommen könntest.

Feyide, Generalsekretär der OPEC, der nach 2 Jahren wieder nach Nigeria zurückgeht, verabschiedete sich bei mir in Begleitung des administrativen Direktors der OPEC. Ich fragte ihm, wie er die Preiskämpfe innerhalb der OPEC beurteilt. Mit Recht hat er glaube ich behauptet, dass die Massenmedien nur die negative Seite der OPEC Tagung berichtete. Einvernehmlich wurde festgehalten dass die Preise erhöht werden. Das Ausmass ist theoretisch jetzt verschieden, aber er ist überzeugt, dass sich eine mittlere Preiserhöhung letzten Endes im Laufe der nächsten Monate durchsetzen wird.

Dr. Ingrisch machte ein Interview über die Berufsausbildung für die Zeitschrift des BfI, Start und Aufstieg. Er will das Manuskript dann mir zu lesen schicken. Ich habe ihm sofort mitgeteilt, dass ich dies noch nie getan habe und er sich diesbezüglich mit Dr. Wais in Verbindung setzen soll. Mit Wanke und mir besprach er dann weitere Studien über die Lehrlingsfrage, resp. die Arbeitsbeschaffung. Wenn wir wirklich einmal Budgetkürzungen im grösseren Ausmass hinnehmen müssten, so glaube ich hätten wir Reserven in den vielen Studien die wir letzten Endes vergeben. Trotzdem ist diese Methode sinnvoller, als die vor meiner Zeit gewährten Subventionen, ohne irgendwelche Gegenleistungen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wie weit sollen wir nicht neue Überlegungen bezüglich unserer Subventionspolitik insbesondere im Hinblick auf die harte Kritik von Staberl einschlagen.

Bei der Weihnachtsfeier mit den Sekretariatsangestellten und den Spitzenmandataren, Gemeinderäte und Nationalräte auf der Landstrasse berichtete ich über die Möglichkeit der Anstellung der Pressereferentin[Fehlstelle, Anm.] und gleichzeitig Funktionärin der Jungen Generation. Sevcik und Sallaberger versichern mir, dass die nicht von der Gemeinde hinausgeschmissen wird, sondern ganz im Gegenteil dass sie geht, weil sie feststellt, dass die Arbeit die sie leistet, von Nittel nicht entsprechend umgesetzt wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche zu klären, was tatsächlich der wirkliche Grund ist. Eventuell eine Aussprache mit mir vereinbaren.

Der ungarische Fremdenverkehrsminister Szurdi in Begleitung des Botschafters möchte ein Fremdenverkehrsabkommen, wie sie es schon mit Frankreich, Finnland und Portugal haben. Das grösste Problem, erklärte ich ihm sofort, ist der Visazwang. Szurdi meinte, sie würden ihm in Zukunft sicher abschaffen, haben jetzt aber nicht die Möglichkeiten dazu, weil ihre Hotel- und Restaurantkapazitäten für den erwarteten Besuchsstrom dann nicht ausreichen würden. In Wirklichkeit hat er aber dann angedeutet, dass das Hauptproblem ihre subventionierten billigen Lebensmittelpreise sind, die einen Ausverkauf durch die Fremden erwarten lassen. Es ist richtig, dass heute gerade im Grenzgebiet die Burgenländer sehr gerne nach Ungarn feiern fahren. So billig wie dort kann man mit den schwarzen Forint nirgends Hochzeitstafeln usw. organisieren. Würzl hat auf Wunsch von Szurdi mit seinem, dafür zuständigen Ministerialbeamten der ihn begleitete, unverzüglich die Verhandlungen für ein diesbezügliches Abkommen ausgenommen. Ich habe nur grössten Wert darauf gelegt, in den Entwurf den die Ungarn uns unterbreiteten festzustellen gegenüber Würzl, dass dort nicht eine Gemischte Kommission mit automatischen jährlichen Treffen vorgesehen ist, sondern fallweise einberufen werden soll.

Fälbl legt einen Verschlussakt über die Gemischte Kommission in Prag vor. Diese grosse Gemischte Kommission wird vom Aussenministerium geführt und umfasst nicht nur die wirtschaftlichen Belange, sondern sämtliche Bereiche. Bringt schon eine Gemischte Kommission am wirtschaftlichen Sektor kaum konkrete Ergebnisse, um wieviel weniger bei diesen allumfassenden Aussprachen. Diesmal muss es nun dich besonders toll zugegangen sein – wie Meisl auf dem Akt vermerkte – weil das Aussenamt angeblich selbst in sich nicht einig war und die teilnehmenden Beamten ständig stritten. Diesem Akt messe ich nicht besondere Bedeutung bei, weil Fälbl mit den Aussenamtsbeamten in einer persönlichen Fehde liegt. Das ganze wird dann mit Sachfragen getarnt, z.B. ob und inwieweit bei solchen Kommissionen die Zollwünsche der Tschechen behandelt werden sollen usw.

Der anwesende tschechische Energieminister Rusnak[?] hat mit der Verbundgesellschaft, Bandhauer, Verhandlungen wegen der polnischen Stromlieferungen über die CSSR nach Österreich geführt. Jetzt endlich soll tatsächlich eine Einigung zwischen den Beiden erzielt werden sein. Dies gibt uns die grosse Hoffnung, dass die Leitung und die HGÜ einigermassen zeitgerecht fertig werden kann. Die Polen und die Tschechen verlangen aber, dass ein Regierungsabkommen im Frühjahr darüber abgeschlossen wird. Selbstverständlich bin ich gerne dazu bereit, nach Pressburg zu fahren. Bei dieser Gelegenheit ersuchte ich Rusnak, ob ich neuerdings ihr Atomzentrum besuchen kann. Dieser Wunsch wurde sofort gewährt, wobei man mir gleichzeitig anbot, ich sollte alle Elektrizitätseinrichtungen der CSSR besuchen. Da ich aber nur die Absicht habe, maximal nur einen Tag mich in der CSSR aufzuhalten, wird dies kaum möglich sein.Wirklich interessant ist für mich ja nur der Fortschritt bei den Bau von neuen Atomkraftwerken Woronesch mit 2 x 440 MW. Natürlich brachte ich die Sicherheitsbestimmungen zur Debatte. Rusnak bestätigte mir, dass man in Finnland über den Woronesch Typ von Westinghouse noch eine besondere Sicherheitseinrichtung, nämlich die Eiskondensation eingebaut hat. Allerdings weiss noch niemand, wie diese in der Praxis bei einem Bau?? funktionieren würde. Die Tschechen meinten, es gäbe für sie kein Sicherheitsproblem. Erstens würde die Prüfung so streng sein und die Kontrolle über Material und Montage die denkbar grösste sein. Zweitens gibt es dann die aktive, die halbpassive und die passive Sicherheitskomponente. Bei der aktiven wird noch von Menschen irgendwie gesteuert, bei der halbpassiven sind es die feuchten Kondensatoren und andere spezifisch von der UdSSR entwickelte, von Menschen teilweise unabhängige zusätzlich Sicherheitseinrichtungen. Bei der dritten, der passiven dagegen handelt es sich um die in Westeuropa auch üblichen Steelcontainment, Überbau usw. Ich bin sehr daran interessiert, das neue Kernkraftwerk, welches Mitte 1978 in Betrieb gehen soll, zu besuchen. Diesmal aber werde ich mir auf alle Fälle aber einen Spezialisten der KKWP mitnehmen. Rusnak behauptet, das Schwerwasserwerk läuft jetzt anstandslos. Das einzige was ich ihm glaube ist, dass es weniger gefährlich ist als das Leichtwasserwerk, das sie jetzt errichten. Kreisky selbst ist nämlich auch über die Schwerwasserreaktoren weniger beunruhigt. Das kanadische System würde ihm hier wesentlich mehr zusagen. Der Betrieb ist zweifelsohne sicherer, aber dafür wesentlich komplizierter und vor allem teurer. Hier rächt sich, dass ich zu wenig Detailinformationen habe, aber vor allem aber zu wenig weiss und mich in den Entscheidungsprozess, ob in Hinkunft wirklich Schwerwasserreaktoren die Zukunft der Kernenergie sind, mit einschalten zu können. Die Behauptung dass die Kanadier nicht geschäftstüchtig genug sind um ihr System weltweit anzupreisen und vor allem verkaufen zu können, lasse ich eigentlich nur sehr ungern gelten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn dieses System einigermassen rational produzieren kann, dann nicht rüchtige? kanadische Kaufleute die Beamten der kanadischen Atombehörde so unterstützen, dass dieses System weltweit viel stärker bekannt sein müsste und entsprechende Projekte errichtet werden. Die Erfahrung in der CSSR zeigt allerdings bei allen Vorbehalten die man Ostproduktionen, auch dann wenn sie mit der UdSSR in Kooperation errichtet wurden entgegenbringen muss, dass die Produktion sehr teuer war und der Prototyp immer wieder zum Stillstand kam.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche zu klären, wie das mit den Kanadiern wirklich steht.

Gen.Sekr. Mussil mir Rief, Smolka, Köllerer, Rabonk, Heinrich die haben das Wort ergriffen und noch anderen Vertretern von Getreide, Mehlhandel, Mühlen usw. wollten mich unbedingt zu einer endgültigen Stellungnahme bezüglich der Mehl-und Brotpreiserhöhung zwingen. Ich hatte anfangs dezidiert, wie ich dies bereits seit 1974 ständig mache, darauf verwiesen, dass das jetzige System auf die Dauer nicht haltbar ist. Wenn es nach mir geht, hätte ich sofort nach der Kompetenzübernahme 1974 bezüglich der Preisbildung einen anderen Weg eingeschlagen. Mussil macht mir deshalb auch den Vorwurf ich hätte auf alle möglichen Arten versucht das bewährte System zusammenzuschlagen. Auf meine Gegenfrage, wie wir in Hinkunft die überschüssigen Getreidemenge bewältigen können, meinte er, dies sei Angelegenheit der Agrarpolitik und nicht meine. Die Argumentation der Handelskammer ist, ich hätte im Parlament einer 2-jährigen Verlängerung der Marktordnungen zugestimmt, weshalb ich jetzt nicht das System über die Preisbestimmung durchlöchern – um nicht zu sagen zusammenschlagen dürfe. Sie wollen eine Preisregelung und Aufteilung der Spannen so wie bisher. Natürlich kommen sie immer und wünschen formell eine Erhöhung ihrer Verarbeitungsspannen resp. Handelsspannen. Ich habe Kurzel freimütigst gefragt, was er sich den vorstellen könne, dass der Brotpreis steigt. Kurzel meinte rundwegs höchsten um 50 Groschen. Das hier kaum eine wesentliche Erhöhung der Spannen drinnen ist, muss jeden Fachmann klar sein. Ich fragte mich daher, was eigentlich der Grund ist, dass sie so an diesem System hängen. Mit Recht können sie allerdings sagen, dass ja die Erzeugerpreise mit Juli erhöht wurden und jetzt eben die hochbezahlten Getreidemengen, teils bei den Mühlen soweit ihr Bedarf dies erfordert, grösstenteils aber bei den Genossenschaften und Händlern liegt. Durch die Mühlenaktion und die Lageraktion des Landwirtschaftsministeriums fühlen sie sich absolut gedeckt, solange vom Staat die notwendigen Lagerkosten ersetzt zu bekommen, als eben Getreide davon vorhanden ist. Sie bestreiten gar nicht, dass dies wenn wir nicht grössere Abkäufe tätigen können, bis über die nächste Ernte der Fall sein wird. Was allerdings mit dem Auswuchsgetreide bis dorthin geschehen ist, weiss niemand. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr keine neuerliche Getreidepreiserhöhung bekommen werden. Eine Pause wäre dringendst notwendig, damit wir in dieser Zeit dann ein anderes System vorbereiten – aber nicht nur vorbereiten – sondern jetzt endgültig jetzt wirklich in Angriff nehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte dränge im Landwirtschaftsministerium auf diese Änderung.

Ein Ing. Hackl von der Zeitschrift BÜHNE behauptete mit mir ein Interview machen zu müssen. In Wirklichkeit ist er nur gekommen, um eine entsprechende Subvention für eine Fremdenverkehrsreportage in seiner Zeitschrift, die er monatlich auf einer Seite macht, zu kassieren. Da diese Zeitschrift für den Fremdenverkehr kaum von Bedeutung ist, die Reportagen die er macht sich immer ein ein Bundesland beziehen, stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir nicht wir etwas zu bezahlen haben, sondern neben dem Unterrichtsministerium und der allgemeinen Presseförderung höchstens die Bundesländer, die in seiner Zeitschrift beschrieben werden. Richtig ist dass er von den Einstellen dieser Subvention nicht frühzeitig genug verständigt wurde. Ich versprach ihm deshalb eine bescheidene Subvention – ich stelle mir ungefähr die Hälfte des bisherigen vor – letztmalig für das Jahr 1976. Tieber war mit dieser Lösung auch einverstanden, meinte nur Würzl hätte ihm nicht nur 80.000 Schilling wie im vorigen Jahr, sondern sogar 100.000 Schilling in Aussicht gestellt. Unser ganzes Subventions- und Budgetsystem – und dies nicht nur vom Handelsminister – sondern wahrscheinlich von allen Ministerien, ist mehr als überholungsbedürftig In Wirklichkeit werden die Beträge absolut gleichbleibend dafür relativ immer kleiner. Die Aufwendungen aber, nicht zuletzt wegen der Kritik, dieder dieses ganze System in der Öffentlichkeit ausgesetzt werdenwird, immer grösser. Wenn man hier einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellt würde, würde wahrscheinlich ein verheerendes Ergebnis herauskommen. Hunderte Beamte werden damit beschäftigt, zuerst Geld einzutreiben und dann dieses indirekte kassierte direkt wieder denselben oder ähnlichen Leuten wieder zurückzugeben. Diese Umverteilung stört mich weniger, was mich aber ungeheuer stört, ist der Papier und Verwaltungsaufwand, der dadurch losgelöst wird. Wie man dieses eingefahrene Geleise aber verlassen kann, weiss ich eigentlich auch nicht.

Kreisky hat, wie ich erwartete, angerufen, um mich zu fragen, wie wir jetzt die ÖVP bezüglich Verbundgesellschaft-Vorstandsbesetzung befriedigen können. Er meinte rundweg, es sei eine politische Notwendigkeit mit Taus zu einem Kompromiss zu kommen. Dies lag eigentlich auch auf meiner Linie. Demgegenüber haben nur die Aufsichtsräte unserer Fraktion eindeutig beschlossen, den Wunsch der Betriebsräte Rechnung tragend, Arthold auf alle Fälle hinauszuschmeissen. Ich sagte Kreisky, er hat ja Gelegenheit, dieses Problem mit den Betriebsräten zu besprechen, die sich ja bei ihm schon angemeldet haben. Kreisky war natürlich solange Watergate nicht bereinigt war mit der harten Linie der Betriebsräte, ja der gesamten Aufsichtsratsfraktion sehr einverstanden. Jetzt allerdings möchte er, dass diese auf meine Kompromisslinie einschwenken. Kreisky's Meinung ist, es kommt hier ausschliesslich darauf an, was der Minister vorschlägt und wie. Ich war aber der Meinung, ich habe gar keinen Grund mich jetzt besonders zu exponieren. Ich erklärte daher rundweg, ich werde mir die ganze Sache noch überlegen, ob und welchen Ausweg wir im nächsten Jahr für die verfahrene Angelegenheit finden könnten. Eine bis jetzt so klare Linie besser zu einem Kompromiss zu kommen, auch dann wenn es ein faules ist, als eine Konfrontation zu suchen, die man wie sich jetzt herausstellt letzten Endes gar nicht durchstehen wird, werde ich auch in Hinkunft beibehalten, auch dann wenn es manchmal durch Umstände bedingt sehr schwierig ist. Die Wechsellinie, hart sein, dann nachgeben, wieder hart sein, wieder nachgeben, halte ich für noch weniger zielführend als die von mir eingehaltene. Ich hoffe, dass es dabei allerdings nicht zu faulen Kompromissen kommt, wenn auch manchmal sicherlich von den radikaleren Vertretern meine Politik so gezeichnet wird.