Freitag, 10. Dezember 1976.
Das Verkehrsbüro hat das 1A-Hotel "ALBA" Betrieb übernommen.
Eine Baulücke wurde von einem deutschen Rechtsanwalt mit 17 Mio
Schilling verbaut. Das Einbettzimmer inkl. einem phantastischem
Frühstück, das ich allerdings nicht aß, kostet 380 Schilling.
Eine harte Konkurrenz für die Hotels in Wien.
Den Ministerialkanzleidirektor, der neu zu besetzen ist, besteht hinter
den Kulissen ein richtiger Kampf. Der jetzige Schubert möchte am liebsten
seinen Bruder haben und Kneissler hat für seinen Nachfolger Kretschmer
derzeit Kanzleidirektor von der handelspolitischen Sektion inter-
veniert. Die Personalvertretung vom Bautenministerium möchte ebenfalls
einen Mann von ihnen haben. Sie fürchten, dass von aussen Apfelbeck
von der Land- und Forstwirtschaft oder Stellig vom Sozialministerium
kommt. Ich plädiere für die Ausschreibung. Kneissler teilte mir gleich-
zeitig mit, dass als Nachfolger für den Präsidenten des Sportver-
eines der für den vom Eich- und Vermessungsamt Eidherr vom
Bautenministerium jetzt der tätige Vizepräsident Schmelz werden
soll. Dieser ist VP-Vertreter und auch -Verhandler. Ich plädiere
für unseren MR Steiger vom Handelsministerium. Der Sportklub heisst
schliesslich und endlich ja Handelsministerium.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte recherchiere unauffällig, wie die Chancen
für Steiger stehen.
MR Sterk hat mir den a.o. Prof. Haditsch aus Leoben vorgestellt, der
sich für die Nachfolge unseres Chefgeologen Holzer interessiert.
Holzer erklärte mir, dass die Wissenschaft die anderen Staaten schon
längst auf den Standpunkt stehen, dass die Bergbehörde im Rahmen
der Wirtschaft der Wirtschaftssektionen eingegliedert werden soll.
MR Mock und Sterk besprachen mit mir die Möglichkeit die Schürf-
rechte an der burgenländisch-ungarischen Grenze an Austromineral
zu übertragen. Die Bergbehörde Wien hat den jetzigen Besitzer aller-
dings seinen Bescheid verlängert. Obwohl bis jetzt keinerlei Prospektion
oder Explorationsarbeiten gemacht wurden. Jetzt hat man im letzten
Moment angekündigt, man wird noch heuer 2 Mio. Schilling für Seismik
aufwenden. Mock und Sterk sind überzeugt, dass es sich hier nur um eine
Alibihandlung handelt, weil niemand mehr imstande ist, in so kurzer
Zeit wirklich eine positive Arbeit zu leisten.
Dr. Holoubek und Arch. Czernin musste ich die Renovierarbeit in
unserem Miethaus besprechen. Seit Jahren zieht sich jetzt eine notwendige
Reparatur hin. Ein neuer Mieter hatte beim Abschluss des Mietver-
trages gesagt, er müsste in Hinkunft jedwede Mietzinserhöhung akzep-
tieren. Die Reparaturen, die jetzt anfallen und über 1 Mio. Schilling
für drei Mieter betragen, gehen wie Holoubek mir sagte, weit über
die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus. Laut Berechnung Holoubek
dürften höchsten 23 Schilling pro qm rauskommen und über 30 wird
vorgeschlagen. Czernin meinte, es könnten, wenn man Konkurrenz-
offerte einholen würde, wesentlich günstigere Ergebnisse insbesondere
in Verbindung mit einem anderen Bau erzielt werden. Ich habe dies
bereits vor einigen Tagen – und Holoubek jetzt mit mir gemeinsam –
ganz entschieden abgelehnt. Das Ganze wäre zwar absolut legal, könnte
jeder Privatmann machen, ich kann es mir beim besten Willen nicht
erlauben.
Bundesinnungsmeister der Zuckerbäcker, Ing. Stuller, Leiter des
Verhandlungskomitees der Zuckerbäcker, Innungsmeister Bimashofer, sowie
der Sekretär der Innung und die Sekretäre Göbl und Schuster berichteten
mir über die ins Stocken geratenen Verhandlungen über den Kollektiv-
vertrag. Die Innung hat jetzt eine sogenannte ERFA, Erfahrungsgruppe,
gegründet und festgestellt, dass die Zuckerbäcker nicht einmal mehr
5 % Gewinn machen. Insbesondere die Belastungen steigen in den letzten
Jahren sehr stark. Beim aktuellen Strompreis z.B. meinte der Innungs-
meister, für 25 KW Anschluss müssten sie vom Gewerbe 6000–8000
Schilling bezahlen, während die Grundgebühr für den Haushalt 300 Schilling
beträgt. Die gestiegenen Energiekosten drücken sehr den Zuckerbäcker.
Am meisten erschütterte mich aber, die Anklage Stullers, dass wir
kein Rechtsstaat mehr sind. Ich habe sofort SChef Jagoda gerufen und
mit Stuller dieses Problem besprochen. Er beschwerte sich darüber,
dass immer wieder von Petuely die Rechtsgrundlage Beanstandungen er-
folgen. Die Zuckerbäcker würden zwar die Prozesse, wenn sie sich gegen
die Bestrafung wehren würden, gewinnen, doch sind die Gerichtskosten
und Aufwendungen höher, als wenn sie gleich die 1000 oder 5000 Schil-
ling Strafe bezahlen. Jagoda wird im nächsten Jahr sofort mit Be-
sprechungen zur Abklärung dieser Frage beginnen. Im Gewerbeverfahren
wird, so erklärte Jagoda, bei Änderungen immer der Unternehmer recht-
zeitig vorher verständigt, sodass er eventuell notwendige Abänderungen
zeitgerecht weiss und vornehmen kann. Ausserdem werden selbstver-
ständlich entsprechende Übergangsfristen gewährt. Diesbezügliche
Wünsche sollen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen werden.
Die Kollektivvertragsverhandlungen werden fortgesetzt.
Präsident Weiss ersuchte mich mit Taus eine Aussprache wegen der
ÄnderungÄnderung in Verbundvorstand zu führen, was ich selbst-
verständlich sofort kurzfristig ansetzte. Taus bedankte sich des-
halb sehr, meinte aber, er könne eine Reduzierung de Verbundvor-
standes von 4 auf 3 Vorstandsmitglieder nicht akzeptieren. Dies
sei nach seiner Meinung unzumutbar. Präs. Weiss befürchtete ein
Junktim zwischen der eventuellen Verlängerung von Arthold um, wie
er wünscht, 1 1/2 Jahre, der Arbeiterbetriebsrat 1/2 Jahre. Ich er-
klärte sofort, ein Junktim wird es nicht geben, die Reduzierung des Vor-
standes durch eine Statutenänderung erst bei der nächsten Hauptversamm-
lung im Frühjahr 1977 erfolgen wird. Dort braucht von der ÖVP über-
haupt niemand zustimmen, weil niemand dort ist, da der Hauptversamm-
lungsbeschluss auf Antrag des Eigentumsvertreter eines Beamten meines
Ministeriums erfolgen wird. Taus erklärte, dies würde der Kriegsfall
sein. Ich würde grosse Schwierigkeiten im gesamten Elektrizitätswesen
bekommen. Taus konnte mir auch nichts wegen der Ersparnis entgegen-
setzen, umso mehr als ich sofort angeboten habe, gegebenenfalls nur
2 Vorstandsdirektoren in Hinkunft in der Verbund zu installieren.
Nachdem wir unsere Standpunkte festgelegt hatten, einigten wir uns
darauf, dass die ÖVP zur Kenntnis nimmt, dass ich 3 Vorstandsmitglieder
im Jahre 1978 nach Ablauf vom Arthold-Vertrag installieren will und
werde, sie aber noch darüber entsprechende Verhandlungen führen
möchte. Wie sehr in der Elektrizitätswirtschaft gespart werden muss
und kann, habe ich Taus expliziert. Die Lohn- und Gehaltstangente ist
von 17 % vor 20 Jahren trotz des kapitalintensiven Betriebes auf
fast 30 % gestiegen. Die Sparmassnahmen, sagte ich, müssen aber von oben,
Reduzierung des Aufsichtsrates, Vorstandverringerung usw., beginnen.
Diese Politik ist notwendig, um dann den Betriebsräten klarzumachen,
dass auch insgesamt entsprechende Posten eingespart werden müssen.
Ich fragte Taus, wieviel er Amtsgehilfen in der Vorstandsetage ver-
mutet. Er meinte, in der Girozentrale bei 4 Vorstandsdirektoren seien
es zwei gewesen. Er schätze auf 4–5. In Wirklichkeit sind es 14,
wie mir Weiss auch bestätigen musste.
Beim Jour-fixe mit der Arbeiterkammer diskutierten wir über die
Strompreisverhandlungen, die gleichzeitig in der Energiesektion
liefen. Burian hat einen Vermittlungsversuch gestartet, den die Elek-
trizitätswirtschaft akzeptierte nämlich 5 Groschen für den Tagstrom
33-1412
und 4 Groschen für den Nachtstrom. Die Arbeiterkammer, Zöllner,
aber auch die Landwirtschaftskammer und Handelskammer haben dies
ganz entschieden abgelehnt. Ich hatte mit Zöllner als maximalen Satz
4.2, ich würde sagen, noch 4.3 bis 4 besprochen. Burian ist trotzdem
ich ihm dieses Limit genau gesagt habe, zu weit gegangen. Bauer hat
mich angerufen und gehofft, dass ich diesen Vorschlag akzeptieren
könnte, da ihm die Elektrizitätswirtschaft jetzt schluckt. Ich sehe
dazu keine Möglichkeit und habe Bandhauer auf unsere Aussprache im Ge-
werkschaftsbund verwiesen.
Über den Gaspreis für Wien konnte eine 6.1-%ige Erhöhung einvernehmlich
festgelegt werden. Zum Schluss hatte ich nur noch Schwierigkeiten mit
MR Kurzel. Die Jour-fixe-Teilnehmer hörten am Telefon meine Taktik,
die ich anwendete, damit auch Kurzel letzten Endes zustimmte und waren
dann darüber teilweise belustigt, teilweise sehr erstaunt. Ich frage mich
oft selbst, wie es mir gelungen ist in den 7 Jahren ohne Weisungen
durchzukommen und doch den Beamten durch Motivation Gefühl zu geben,
es geschieht alles so wie sie wollen. Manchmal frage ich, vielleicht
irre ich mich, und es geschieht wirklich so, wie sie es wollen.
Bezüglich der Initiativanträge im Parlament über die Diskriminierung,
Kontrahierung, Verkauf unter dem Einstandspreis usw. berichtete Lachs,
dass er glaubt, wir kommen mit der Handelskammer einvernehmlich zu
einer Lösung, wo nur das Diskriminierungsverbot und der Kontrahierungs-
zwang festgelegt werden. Ich selbst kann mir nicht vorstellen, dass
das Parlament tatsächlich nur diese 2 Materien in den neuen Wettbewerbs-
gesetz beschliessen wird. Die anderen Wünsche der Handelskammer, auch
auf alle Fälle am Zivilrechtsweg, d.h. mit dem unlauteren Wettbewerbs-
gesetz, das ziemlich wirkungslos ist bekämpft werden müssten, würde
ich eher plädieren alle ihre Wünsche zu erfüllen.
Der Konsum wird bei der Firma Eisert eine grössere Menge von Wegwerf-
feuerzeugen bestellen. Der Verbraucherpreis soll 10 Schilling betragen
gegenüber den sonst normalen um 15 Schilling. Die Firma Eisert ist
bereit, um 6.50 Schilling den Fabrikabgabepreis festzusetzen und
gleichzeitig Konsum auf das Feuerzeug aufzudrücken. Ich habe Gen.Dir.
Kaditz von Wien angerufen, damit er eine grössere Menge bestellt.
Angeblich war er zuerst sehr abgeneigt – hat mir dann allerdings fast
einen Millionenbezug genannt. Lachs wäre schon froh, wenn er ein
paar hunderttausend Stück bestellten würde.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Bezugsmöglichkeiten genau verfolgen
und andere Firmen zu Reklamezwecken zu veranlassen, ebenfalls jetzt
Feuerzeuge zu bestellen.
Kienzl wollte von mir und dann auch von Meisl wissen, wie wir das
Handelsbilanzdefizit, welches ständig steigt, abbauen könnten. Ich
sehe die einzige Möglichkeit daran, dass wir aus den Oststaaten
Energie beziehen, die wir brauchen. Bis jetzt konnten wir dorthin
sehr gut exportieren, weil wir ungeheure Kredit gewährt haben. Dies
lässt sich auf die Dauer sicherlich nicht fortsetzen. Unsere Importe
aus dem Westen sind aber grösstenteils Steigerungen der Autos
mindestens 5 Mia. Schilling und die teuren Energiebezüge.
Der indische Handelsminister Chattopadhyaya wollte bei seinem Besuch
nichts anders, als dass wir eine Gemischte indisch-österreichische
Kommission einsetzen, damit die überprüft, ob wir mehr Handel betrei-
ben können. Eine solche Kommission wird zwar in meinen Augen nichts
anderes als wie Kosten verursachen und kaum irgendwelche Resultate
bringen. Selbstverständlich konnte ich nicht ablehnen, dass eine
indische Kommission zu uns kommen soll.
Mit Präs. Harmer, Leiter des Verhandlungskomitees über den Industrie-
Rahmenkollektivvertrag, Dr. Ecker, Pascale von der Handelskammer und
Riegler vom Fachverband sowie 3 Kollegen von unserem Gewerkschafts-
verhandlungskomitee verhandelten wir die offenen Fragen des Rahmen-
kollektivvertrages. Dort wurde in 20 Verhandlungen während 2 Jahren
kein Ergebnis erzielt. Nach mühsamen stundenlangen Gesprächen gelang
es dann doch Punkt für Punkt zu einer Kompromisslösung zu kommen.
Auf die Dauer kann ich mir allerdings eine solche Tätigkeit, wie sie
heute bei den Zuckerbäckern und jetzt bei der Industrie war, nicht
vorstellen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich als
Handelsminister einen Druck auf die Unternehmerseite ausübe. Nur weil
wir 2 Jahre erfolglos verhandelten und weil es jetzt schon zu Unruhen
in den Betrieben kam, glaube ich, hat es auch die andere Seite gerne
gesehen, dass ich mich jetzt eingeschaltet habe, um zu einer endgültigen
Lösung zu kommen.
Tagesprogramm, 10.12.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)