Freitag, der 10. Dezember 1976

Freitag, 10. Dezember 1976.

Das Verkehrsbüro hat das 1A-Hotel "ALBA" Betrieb übernommen. Eine Baulücke wurde von einem deutschen Rechtsanwalt mit 17 Mio Schilling verbaut. Das Einbettzimmer inkl. einem phantastischem Frühstück, das ich allerdings nicht aß, kostet 380 Schilling. Eine harte Konkurrenz für die Hotels in Wien.

Den Ministerialkanzleidirektor, der neu zu besetzen ist, besteht hinter den Kulissen ein richtiger Kampf. Der jetzige Schubert möchte am liebsten seinen Bruder haben und Kneissler hat für seinen Nachfolger Kretschmer derzeit Kanzleidirektor von der handelspolitischen Sektion interveniert. Die Personalvertretung vom Bautenministerium möchte ebenfalls einen Mann von ihnen haben. Sie fürchten, dass von aussen Apfelbeck von der Land- und Forstwirtschaft oder Stellig vom Sozialministerium kommt. Ich plädiere für die Ausschreibung. Kneissler teilte mir gleichzeitig mit, dass als Nachfolger für den Präsidenten des Sportvereines der für den vom Eich- und Vermessungsamt Eidherr vom Bautenministerium jetzt der tätige Vizepräsident Schmelz[evtl. Falschidentifikation, Anm.] werden soll. Dieser ist VP-Vertreter und auch -Verhandler. Ich plädiere für unseren MR Steiger vom Handelsministerium. Der Sportklub heisst schliesslich und endlich ja Handelsministerium.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte recherchiere unauffällig, wie die Chancen für Steiger stehen.

MR Sterk hat mir den a.o. Prof. Haditsch aus Leoben vorgestellt, der sich für die Nachfolge unseres Chefgeologen Holzer interessiert. Holzer erklärte mir, dass die Wissenschaft die anderen Staaten schon längst auf den Standpunkt stehen, dass die Bergbehörde im Rahmen der Wirtschaft der Wirtschaftssektionen eingegliedert werden soll. MR Mock und Sterk besprachen mit mir die Möglichkeit die Schürfrechte an der burgenländisch-ungarischen Grenze an Austromineral zu übertragen. Die Bergbehörde Wien hat den jetzigen Besitzer allerdings seinen Bescheid verlängert. Obwohl bis jetzt keinerlei Prospektion oder Explorationsarbeiten gemacht wurden. Jetzt hat man im letzten Moment angekündigt, man wird noch heuer 2 Mio. Schilling für Seismik aufwenden. Mock und Sterk sind überzeugt, dass es sich hier nur um eine Alibihandlung handelt, weil niemand mehr imstande ist, in so kurzer Zeit wirklich eine positive Arbeit zu leisten.

[Mit] Dr. Holoubek[evtl. Falschidentifikation, Anm.] und Arch. Czernin musste ich die Renovierarbeit in unserem Miethaus besprechen. Seit Jahren zieht sich jetzt eine notwendige Reparatur hin. Ein neuer Mieter hatte beim Abschluss des Mietvertrages gesagt, er müsste in Hinkunft jedwede Mietzinserhöhung akzeptieren. Die Reparaturen, die jetzt anfallen und über 1 Mio. Schilling für drei Mieter betragen, gehen wie Holoubek mir sagte, weit über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus. Laut Berechnung Holoubek dürften höchsten 23 Schilling pro qm rauskommen und über 30 wird vorgeschlagen. Czernin meinte, es könnten, wenn man Konkurrenzofferte einholen würde, wesentlich günstigere Ergebnisse insbesondere in Verbindung mit einem anderen Bau erzielt werden. Ich habe dies bereits vor einigen Tagen – und Holoubek jetzt mit mir gemeinsam – ganz entschieden abgelehnt. Das Ganze wäre zwar absolut legal, könnte jeder Privatmann machen, ich kann es mir beim besten Willen nicht erlauben.

Bundesinnungsmeister der Zuckerbäcker, Ing. Stuller, Leiter des Verhandlungskomitees der Zuckerbäcker, Innungsmeister Bimashofer, sowie der Sekretär der Innung und die Sekretäre Göbl und Schuster berichteten mir über die ins Stocken geratenen Verhandlungen über den Kollektivvertrag. Die Innung hat jetzt eine sogenannte ERFA, Erfahrungsgruppe, gegründet und festgestellt, dass die Zuckerbäcker nicht einmal mehr 5 % Gewinn machen. Insbesondere die Belastungen steigen in den letzten Jahren sehr stark. Beim aktuellen Strompreis z.B. meinte der Innungsmeister, für 25 KW Anschluss müssten sie vom Gewerbe 6000–8000 Schilling bezahlen, während die Grundgebühr für den Haushalt 300 Schilling beträgt. Die gestiegenen Energiekosten drücken sehr den Zuckerbäcker. Am meisten erschütterte mich aber, die Anklage Stullers, dass wir kein Rechtsstaat mehr sind. Ich habe sofort SChef Jagoda gerufen und mit Stuller dieses Problem besprochen. Er beschwerte sich darüber, dass immer wieder von Petuely die Rechtsgrundlage Beanstandungen erfolgen. Die Zuckerbäcker würden zwar die Prozesse, wenn sie sich gegen die Bestrafung wehren würden, gewinnen, doch sind die Gerichtskosten und Aufwendungen höher, als wenn sie gleich die 1000 oder 5000 Schilling Strafe bezahlen. Jagoda wird im nächsten Jahr sofort mit Besprechungen zur Abklärung dieser Frage beginnen. Im Gewerbeverfahren wird, so erklärte Jagoda, bei Änderungen immer der Unternehmer rechtzeitig vorher verständigt, sodass er eventuell notwendige Abänderungen zeitgerecht weiss und vornehmen kann. Ausserdem werden selbstverständlich entsprechende Übergangsfristen gewährt. Diesbezügliche Wünsche sollen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen werden.

Die Kollektivvertragsverhandlungen werden fortgesetzt.

Präsident Weiss ersuchte mich mit Taus eine Aussprache wegen der ÄnderungÄnderung in Verbundvorstand zu führen, was ich selbstverständlich sofort kurzfristig ansetzte. Taus bedankte sich deshalb sehr, meinte aber, er könne eine Reduzierung de Verbundvorstandes von 4 auf 3 Vorstandsmitglieder nicht akzeptieren. Dies sei nach seiner Meinung unzumutbar. Präs. Weiss befürchtete ein Junktim zwischen der eventuellen Verlängerung von Arthold um, wie er wünscht, 1 1/2 Jahre, der Arbeiterbetriebsrat 1/2 Jahre. Ich erklärte sofort, ein Junktim wird es nicht geben, die Reduzierung des Vorstandes durch eine Statutenänderung erst bei der nächsten Hauptversammlung im Frühjahr 1977 erfolgen wird. Dort braucht von der ÖVP überhaupt niemand zustimmen, weil niemand dort ist, da der Hauptversammlungsbeschluss auf Antrag des Eigentumsvertreter eines Beamten meines Ministeriums erfolgen wird. Taus erklärte, dies würde der Kriegsfall sein. Ich würde grosse Schwierigkeiten im gesamten Elektrizitätswesen bekommen. Taus konnte mir auch nichts wegen der Ersparnis entgegensetzen, umso mehr als ich sofort angeboten habe, gegebenenfalls nur 2 Vorstandsdirektoren in Hinkunft in der Verbund zu installieren. Nachdem wir unsere Standpunkte festgelegt hatten, einigten wir uns darauf, dass die ÖVP zur Kenntnis nimmt, dass ich 3 Vorstandsmitglieder im Jahre 1978 nach Ablauf vom Arthold-Vertrag installieren will und werde, sie aber noch darüber entsprechende Verhandlungen führen möchte. Wie sehr in der Elektrizitätswirtschaft gespart werden muss und kann, habe ich Taus expliziert. Die Lohn- und Gehaltstangente ist von 17 % vor 20 Jahren trotz des kapitalintensiven Betriebes auf fast 30 % gestiegen. Die Sparmassnahmen, sagte ich, müssen aber von oben, Reduzierung des Aufsichtsrates, Vorstandverringerung usw., beginnen. Diese Politik ist notwendig, um dann den Betriebsräten klarzumachen, dass auch insgesamt entsprechende Posten eingespart werden müssen. Ich fragte Taus, wieviel er Amtsgehilfen in der Vorstandsetage vermutet. Er meinte, in der Girozentrale bei 4 Vorstandsdirektoren seien es zwei gewesen. Er schätze auf 4–5. In Wirklichkeit sind es 14, wie mir Weiss auch bestätigen musste.

Beim Jour-fixe mit der Arbeiterkammer diskutierten wir über die Strompreisverhandlungen, die gleichzeitig in der Energiesektion liefen. Burian hat einen Vermittlungsversuch gestartet, den die Elektrizitätswirtschaft akzeptierte nämlich 5 Groschen für den Tagstrom und 4 Groschen für den Nachtstrom. Die Arbeiterkammer, Zöllner, aber auch die Landwirtschaftskammer und Handelskammer haben dies ganz entschieden abgelehnt. Ich hatte mit Zöllner als maximalen Satz 4.2, ich würde sagen, noch 4.3 bis 4 besprochen. Burian ist trotzdem ich ihm dieses Limit genau gesagt habe, zu weit gegangen. Bauer hat mich angerufen und gehofft, dass ich diesen Vorschlag akzeptieren könnte, da ihm die Elektrizitätswirtschaft jetzt schluckt. Ich sehe dazu keine Möglichkeit und habe Bandhauer auf unsere Aussprache im Gewerkschaftsbund verwiesen.

Über den Gaspreis für Wien konnte eine 6.1-%ige Erhöhung einvernehmlich festgelegt werden. Zum Schluss hatte ich nur noch Schwierigkeiten mit MR Kurzel. Die Jour-fixe-Teilnehmer hörten am Telefon meine Taktik, die ich anwendete, damit auch Kurzel letzten Endes zustimmte und waren dann darüber teilweise belustigt, teilweise sehr erstaunt. Ich frage mich oft selbst, wie es mir gelungen ist in den 7 Jahren ohne Weisungen durchzukommen und doch den Beamten durch Motivation Gefühl zu geben, es geschieht alles so wie sie wollen. Manchmal frage ich, vielleicht irre ich mich, und es geschieht wirklich so, wie sie es wollen.

Bezüglich der Initiativanträge im Parlament über die Diskriminierung, Kontrahierung, Verkauf unter dem Einstandspreis usw. berichtete Lachs, dass er glaubt, wir kommen mit der Handelskammer einvernehmlich zu einer Lösung, wo nur das Diskriminierungsverbot und der Kontrahierungszwang festgelegt werden. Ich selbst kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament tatsächlich nur diese 2 Materien in den neuen Wettbewerbsgesetz beschliessen wird. Die anderen Wünsche der Handelskammer, auch auf alle Fälle am Zivilrechtsweg, d.h. mit dem unlauteren Wettbewerbsgesetz, das ziemlich wirkungslos ist bekämpft werden müssten, würde ich eher plädieren alle ihre Wünsche zu erfüllen.

Der Konsum wird bei der Firma Eisert eine grössere Menge von Wegwerffeuerzeugen bestellen. Der Verbraucherpreis soll 10 Schilling betragen gegenüber den sonst normalen um 15 Schilling. Die Firma Eisert ist bereit, um 6.50 Schilling den Fabrikabgabepreis festzusetzen und gleichzeitig Konsum auf das Feuerzeug aufzudrücken. Ich habe Gen.Dir. Kaditz von Wien angerufen, damit er eine grössere Menge bestellt. Angeblich war er zuerst sehr abgeneigt – hat mir dann allerdings fast einen Millionenbezug genannt. Lachs wäre schon froh, wenn er ein paar hunderttausend Stück bestellten würde.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Bezugsmöglichkeiten genau verfolgen und andere Firmen zu Reklamezwecken zu veranlassen, ebenfalls jetzt Feuerzeuge zu bestellen.

Kienzl wollte von mir und dann auch von Meisl wissen, wie wir das Handelsbilanzdefizit, welches ständig steigt, abbauen könnten. Ich sehe die einzige Möglichkeit daran, dass wir aus den Oststaaten Energie beziehen, die wir brauchen. Bis jetzt konnten wir dorthin sehr gut exportieren, weil wir ungeheure Kredit gewährt haben. Dies lässt sich auf die Dauer sicherlich nicht fortsetzen. Unsere Importe aus dem Westen sind aber grösstenteils Steigerungen der Autos mindestens 5 Mia. Schilling und die teuren Energiebezüge.

Der indische Handelsminister Chattopadhyaya wollte bei seinem Besuch nichts anders, als dass wir eine Gemischte indisch-österreichische Kommission einsetzen, damit die überprüft, ob wir mehr Handel betreiben können. Eine solche Kommission wird zwar in meinen Augen nichts anderes als wie Kosten verursachen und kaum irgendwelche Resultate bringen. Selbstverständlich konnte ich nicht ablehnen, dass eine indische Kommission zu uns kommen soll.

Mit Präs. Harmer, Leiter des Verhandlungskomitees über den Industrie- Rahmenkollektivvertrag, Dr. Ecker[evtl. Falschidentifikation, Anm.], Pascale von der Handelskammer und Riegler vom Fachverband sowie 3 Kollegen von unserem Gewerkschaftsverhandlungskomitee verhandelten wir die offenen Fragen des Rahmenkollektivvertrages. Dort wurde in 20 Verhandlungen während 2 Jahren kein Ergebnis erzielt. Nach mühsamen stundenlangen Gesprächen gelang es dann doch Punkt für Punkt zu einer Kompromisslösung zu kommen. Auf die Dauer kann ich mir allerdings eine solche Tätigkeit, wie sie heute bei den Zuckerbäckern und jetzt bei der Industrie war, nicht vorstellen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich als Handelsminister einen Druck auf die Unternehmerseite ausübe. Nur weil wir 2 Jahre erfolglos verhandelten und weil es jetzt schon zu Unruhen in den Betrieben kam, glaube ich, hat es auch die andere Seite gerne gesehen, dass ich mich jetzt eingeschaltet habe, um zu einer endgültigen Lösung zu kommen.