Donnerstag, 9. Dezember 1976
Die Staatswappenverleihung an Philips Data war im Ministerium
vereinbart, um Zeit zu sparen. Ohne weiteres hätte ich aber die
5 Minuten zum Hauptgebäude gehen können, wo ich dann Gelegenheit
gehabt hätte, nicht nur mit dem Direktor und dem Betriebsratsobmann
Schörg, sondern auch mit der Belegschaft Kontakt aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte auch auf die örtliche Möglichkeit
Rücksicht nehmen.
In der Sitzung der ARGE Messen wurde ausser über dem Messeprospekt
den alle lobten, die Umsatzsteuer und Spesenregelung, die sogar im
Interesse und nach Wunsch der Messe vom Finanzminister erfolgte
und das Problem der Statuten und der Erweiterung der Arbeitsgemeinschaft
besprochen. Die Statuten wurden einvernehmlich endgültig beschlossen.
Bei der Abstimmung wegen der Aufnahme des Bauzentrums wurde sofort
Stimmzettel und Kuverts verteilt und ohne dass eine tiefschürfende
Diskussion erfolgte, geheim von allen 7 Messevertretern negativ
abgestimmt. Bezüglich der Aufnahme von dem Salzburger Ausstellungs-
zentrum Contact hatte ich bereits bei meiner Einleitung darauf hinge-
wiesen, dass eine Regelung unbedingt erfolgen sollte. Soweit sich
Vertreter der Messen meldeten, waren alle der Meinung, ich sollte
wenn die Salzburger die statutenmässigen Voraussetzungen erfüllen,
sie in die Arbeitsgemeinschaft aufnehmen. Gegebenenfalls könnte
die Salzburger Landesregierung und Gemeinde sowie das WIFI, welche
je 1/3 der Ausstellungshalle besitzen, die Contact-Gesellschaft mit
der Durchführung der Messen betreuen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Frage weiter verfolgen lassen.
Die österreichischen Messevertreter waren sehr angehalten, dass so
wenig von ihren Veranstaltungen nicht einmal im Österreichbild gezeigt
werden. Angeblich soll es einen Erlass geben, dass nur die Messen
im Fernsehen übertragen werden, wo der Bundespräsident aufscheint.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte kläre, ob dies stimmt.
Die Messevertreter bedankten sich für die Unterstützung, die das
Handelsministerium ihnen gewährt. 160.000 Schilling für den Messe-
prospekt, ungefähr 50 % der Aufwendungen, sowie im Durchschnitt 50 %
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ihrer Planungskosten jährlich auch einige hunderttausend Schilling.
Wenn die Messeabteilung dann bei Jagoda eingegliedert wird, erscheint
es mir notwendig, ein Konzept über die weiteren Subventionen der
Messen auszuarbeiten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wagner soll, bevor er noch in Pension geht, die
entsprechenden Projekte der Messen zusammentragen.
Dr. Hutter vom ORF machte ein Interview wegen der Strompreise. Die
Elektrizitätsversorgungsunternehmungen stehen auf dem Standpunkt,
wenn sie nicht höhere Preise bekommen, werden sie ein Subventions-
betrieb. Unausgesprochen blieb, dass sie dann ähnlich wie die Eisen-
bahn in eine Defizitsituation kommen, aus der es kein Zurück mehr
gibt. Diese stark übertriebene Darstellung ist deswegen falsch, weil
gerade in den letzten Jahren die Strompreise sehr stark angehoben
wurden.
Präsident Weiss von der Verbundgesellschaft rief an und sagte, er
hätte es am liebsten wenn man über die Bestellung des 4. Vorstands-
mitgliedes gar nicht mehr spricht. Arthold soll um ein Jahr verlän-
gert werden und dann wird man sehen, wie es weitergeht. Ich liess ihm
nicht im unklaren, dass ich eine solche Politik nicht für richtig
halte. Die ÖVP soll genau wissen und zwar jetzt schon, dass es keinen
4. Vorstand mehr geben wird. Die Satzungen werden bei der nächsten
Hauptversammlung geändert. Ich habe dies auch dem Parteiobmann Taus
gesagt und auseinandergesetzt, warum ich dies machen muss. Weiss meinte
nur, die ÖVP könne dem nicht zustimmen, ist aber auch, da es ein
Hauptversammlungsbeschluss ist, gar nicht zu fragen. Meine Argumen-
tation war, dass die ÖVP jetzt aber auch schon wissen soll, dass
ausser dem Sekretariat alle Kompetenzen von Arthold im Prinzip an
den 2. ÖVP-Direktor Zach übertragen werden.
Über dieses Gespräch verständigte ich sofort Erbacher und Frank.
Erbacher ersuchte mich, ich sollte darauf einwirken, dass jetzt nicht
Frank unverzüglich einen Ministerratsbericht über die Kernkraftwerk-
ausbauverzögerung vorlegt. In diesem Entwurf soll die Elektrizitäts-
wirtschaft bestätigen, dass sie 1,2 Mia. Schilling Verlust hat. Ich
war nur bereit mit Frank darüber zu sprechen und mich gegebenenfalls mit
den Beiden zusammenzusetzen, um eine vernünftige Lösung auszuarbeiten.
Frank und Erbacher sprechen sich jetzt scheinbar mindestens genau
so schlecht wie Bauer und Frank. Gen.Dir. Wolfsberger rief mich
dann auch noch an, um mir mitzuteilen, wenn es irgendwie geht,
eine Diskussion über die Schuldfrage jetzt in der Öffentlichkeit
vermeiden. Der KWU und Siemens besonders kommt es darauf an, das
Kernkraftwerk jetzt fertigzustellen. Über die verspätete Inbetrieb-
nahme und die daraus erwachsenen Schäden wird man sowieso nachher
verhalden müssen. Jetzt möchte er, wie er sich ausdrückt, ein
Scherbengericht vermeiden. Ich habe Wolfsberger dann noch bei der Er-
öffnung der ständigen Handelskammer der Sowjetunion in Wien, in der
russischen Botschaft getroffen und mit ihm in aller Offenheit die
Situation diskutiert. Die KWU ist meiner Meinung nach absolut schuld,
dass diese Verzögerung beim Betriebsbeginn eingetreten ist. Das ständige
Hinausschieben der Eröffnungszeit geht keinesfalls auf Verschärfung der
Sicherheitsbestimmungen zurück. Das Gesundheitsministerium hat nur auf
Grund der ..... Konstruktion, die geändert werden musste, auf ihre
seinerzeitigen Sicherheitsbestimmungen bestanden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche bitte vom Gesundheitsministerium ihr
Weissbuch, das ich ihnen empfohlen habe anzulegen, zu bekommen.
Tabak-Pensionisten haben alle Jahre eine Weihnachtsfeier und ich
konnte mich wegen des Begräbnisses Ockermüllers nur ganz kurz aufhal-
ten und ihnen die Weihnachtsgrüsse übermitteln. Diese alten Leute
sind glaube ich unsere verlässlichsten Genossinnen und treuesten
Wähler. Sie sollten wahrlich nie enttäuscht werden.
Beim Begräbnis Ockermüllers hat der sich sonst so hart gebende
Androsch bei der Grabesrede auch geweint. Ich kann mir sehr gut vorstel-
len, wieviel er Ockermüller verdankt. Ich erinnere mich noch, wie
er 1970 zu mir kam, mich auf jüdische Art küsste und segnete und meinte,
wir haben dies sehr notwendig. Schade dass ich mit ihm kompetenz-
mässig so wenig zu tun hatte. Ich bin überzeugt, dass er ein wirk-
licher Freund und Stütze eines Ministers sein konnte.
Vor der Generalversammlung der österreichischen Fremdenverkehrswerbung
hatte ich noch eine Vorbesprechung zuerst mit Zolles allein. Dieser
schlug mit insbesondere vor, wir sollten versuchen beim AKM eine
Pauschalierung der Fremdenverkehrsbetriebe zu erreichen. Zolles
glaubt allerdings, dass wir vom Handelsministerium diese Pauschale
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tragen können. Dies ist ganz unmöglich, weil ich überzeugt bin, dass
wenn zu einer Pauschalierung kommt, dann ein Riesenbetrag notwendig
wäre. An eine Pauschalierung kann denken, denn die AKM hat auch mit
der Sozialistischen Partei Wiens eine solche Pauschalierung ver-
einbart.
Bei der Besprechung mit Zedek, Würzl, Zolles und Kübler kam auch
das Problem der Ausstattung der Hohenstaufengasse, d.h. den Sitz
der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung zur Sprache. Die Ge-
schäftsführung möchte einige Räume in einem anderen Haus anmieten
bevor die Renovierung abgeschlossen ist. Ich hatte Gehart vom
Bundeskanzler angerufen, denn Abteilungen des ERP-Büros sind noch
in der Hohenstaufengasse, haben Räume die sie gar nicht benützen
und könnten sie uns zur Übergangslösung zur Verfügung stellen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte ständig mit Dr. Gehart und vor allem der
Bundesgebäudeverwaltung über dieses Problem nicht nur sprechen, son-
dern auch unter Druck setzen.
Bei der Generalversammlung der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung ging alles glatt über die Bühne. Berichte, Budget und auch die
Wahlen. Ich selbst schlug Zedek wieder als geschäftsführenden Obmann
bis 1980 vor. Gaisbacher meinte, ob nicht auch einmal die Gruppe
der Länder einen geschäftsführenden Obmann stellen können, damit
nicht immer nur die Handelskammer damit betraut wird. Ich stellte
sofort richtig, dass schliesslich der von mir in Aussicht genommene
Kandidat, wenn überhaupt als geschäftsführender Obmann vorgeschlagen
wird. Sollte ein neuer geschäftsführender Obmann einmal bestellt
werden, werde ich genauso versuchen einen einstimmigen Kandidaten
zu finden. Der geschäftsführende Obmann ist aber mein Stellvertreter
und keinesfalls von irgendeiner Gruppe. Gaisbacher war mit dieser
Erklärung zufrieden, da doch ziemlich klar herauskommt, dass ich
nach Ablauf der Funktion von Zedek nicht mehr daran denke, einen neuen
geschäftsführenden Obmann zu bestellen. Der geschäftsführende Obmann
war ja nichts anderes als ein gelungener Versuch damit die Ge-
schäftsführer Zolles und seinen Stellvertreter Kübler ohne grosse
Schwierigkeiten zu installieren. Zolles hat sich nun so durchgesetzt,
dass wir keinerlei weitere Zugeständnisse mehr machen müssen. Zedek
hat klar erklärt, ich habe ihm vorher darum ersucht, dass seine
Funktion als geschäftsführender Obmann nur so lange läuft, als er noch
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in der Handelskammer Syndikus ist. Sollte vor 80 in Pension gehen,
dann scheidet er auch als geschäftsführender Obmann in der Österr.
Fremdenverkehrswerbung aus. Gaisbacher hat den Antrag gestellt, dass
man Medaillen und Diplome nicht nur Ausländern, sondern laut Statut
nur im Ausland Tätigen verleihen darf. Bis jetzt hat kein Österreich
noch eine Medaille oder ein Diplom bekommen. Ich stimmte dieser An-
regung sofort zu, denn man soll vielmehr die Eitelkeit der Menschen
nützen und sie durch Medaillen und Auszeichnungen für Arbeit gewinnen,
die man sonst wahrscheinlich schwer bezahlen muss.
ANMERKUNG FÜR WAIS, PLESCH u. TIEBER: Auszeichnungen müssen wir taktisch
vielmehr einsetzen.
Würzl berichtet, dass jetzt in der Mühlbacher Fremdenverkehrsregion
der Lift und die Seilbahn nicht 60 Mio., sondern 70–80 Mio. kosten
wird. Der Finanzministervertreter Kaber ist der Meinung, dass das Finanz-
ministerium eine Aufstockung für den Gesellschaftsanteil ohne weiteres
tragen wird. Androsch verlangt nur den Vorsitz in dieser Gesellschaft.
Die Salzburger sind aber übereingekommen den Vorsitz den Landesrat
Leitner der FPÖ zu übertragen. Dieser ist gleichzeitig der Strassen-
baureferent. Die Zufahrtsstrasse ist deshalb bis jetzt noch immer nicht
fertig. Was die Hotelsanierung betrifft so waren jetzt in der Haus-
aktion zwei Erweiterungsprojekte. Ich habe Würzl auf die Senkung
der Höchstzinsen Gewerbestrukturverbesserung und Hausaktion derzeit
9 % aufmerksam gemacht. Die Alt-BÜRGES ist an die Bankrate gebunden und
dort ist es wesentlich tiefer.
ANMERKUNG FÜR TIEBER UND WAIS: Bitte diese Aktion sofort einleiten.
Bei der Eröffnung der ständigen Vertretung der sowjetischen Handelskam-
mer hat der Botschafter, Sallinger, Handelskammerpräsident von Moskau
Borissow und zuletzt auch sogar ich sprechen müssen. Ich erwähnte nur
dass ich bei jeder Handelskammer gerne rede, am liebsten natürlich
bei der österreichischen, wo ich allerdings selten dazukomme. Dies
löste bei den österreichischen Zuhörern zustimmende Heiterkeit aus.
Ausserdem verwies ich dann unter Gelächter, dass damit der Kammer-
staat noch stärker wird. Da jetzt zu den starken nationalen Kammern
auch noch andere dazukommen. Beim anschliessenden Empfang hat mich
VÖEST informiert, dass jetzt mit den Russen 41.000 Tonnen Röhren abge-
schlossen wurden. Es hätte noch können wesentlich mehr bestellt werden,
wenn im Jänner bereits eine grössere Lieferung hätte erfolgen können.
Dies ist auch technischen Gründen aber ganz unmöglich, wie mir Matthes
versicherte. Der Preis ist nach wie vor sehr, sehr schlecht. Nikolaenko
teilte mir mit, dass die Russen jetzt Öl und Gas vertragsmässig liefern
und zusätzlich noch 600 Mio. cbm Erdgas geliefert werden.
Im Klub traf ich, obwohl der Parteivorstand schon zu Ende war, Dr.
Fischer noch an. Er berichtete mir über den Parteivorstand und dass
bereits die Entscheidung über die Nachfolge Ockermüllers gefallen ist.
Zur grössten Überraschung wurde von Androsch der jetzige zweite soziali-
stische Direktor Erndl vorgeschlagen. Man hat allgemein erwartet
dass entweder Tichy, Postsparkasse, oder Haiden, Zentralsparkasse, zum
Zuge kommt.
Die Firma Doblinger Musikverlag feiert ihr 100 jähriges Bestehen.
Der Musikvereinsaal der voll war, sogar die zweite Galerie war be-
setzt, dafür allerdings im Parkett etliches frei, sprachen unter
Anwesenheit des Bundespräsidenten und Kardinal König 8 Redner. Ich
war der Letzte. Ich habe mich sehr gut gehalten und das Staatswappen
Hrn. Komm.Rat Wolff, Enkel des Gründers Herzmansky übergeben. Die
Leute waren allerdings nicht wegen der Reden gekommen, sondern weil
sie sich für die Uraufführung des Oratoriums von Eder interessierten.
Doblinger selbst ist nämlich ein traditionsreiches Musikhaus, was
sich allerdings auch für moderne Autoren sehr einsetzt. Für die
grosse Verlagstätigkeit hat Wolff einen hohen päpstlichen Orden be-
kommen. Man sieht, dass auch andere Leistungen anerkennen und noch
zu mehr Leistungen anspornen, indem man entsprechende Auszeichnungen
verleiht.
Tagesprogramm, 9.12.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)