Mittwoch, der 8. Dezember 1976

Mittwoch, 8. Dezember 1976

Bei der Abfahrt von Biro und Kadar, die diesmal nicht mit dem
Flugzeug, sondern mit der Bahn fuhren, besprach ich neuerdings
mit Biro die bekannten Wirtschaftsprobleme. Biro versicherte mir,
sie werden sich sehr einsetzen, dass die österreichischen Projekte
insbesondere die der verstaatlichten Industrie und der VÖEST ganz
besonders genau geprüft werden. Dies sollte ich auch Kreisky mit-
teilen, was ich gern tat. Bei der Verabschiedung war auch Androsch
gekommen. Bei der Begrüssung von Biro erklärte ich ihm sofort,
dass als einziges und grosses Problem die Zollfrage offen ist.
Nachdem die Ungarn abgereist waren, erwähnte ich mit Aussenminister
Pahr diese Frage neuerdings gegenüber Androsch. Dieser hörte kaum
zu. Ich fürchte daher, dass es interministeriell grosse Schwierig-
keiten geben wird wirklich eine praktikable Lösung für dieses
Problem zu erreichen. Mir erscheint es jetzt primär das Wichtigste,
nachdem auch das Aussenministerium auf eine Lösung dieses Problems
drängt, in einer interministeriellen Besprechung alle Möglichkeiten
genau durchzudiskutieren und abzuklären und dann einen gemeinsamen
Ministerratsvortrag zu erstellen. In diesem Ministerratsvortrag
muss die Kompetenzlage genau dargestellt werden und festgelegt
werden, wer etwas jetzt zu tun hat. Ich bin eigentlich nicht mehr
gewillt, allein diese ganze Materie immer wieder zu diskutieren,
ohne dass es zu einem Ergebnis kommt. Ich sehe nicht ein, dass
ich für etwas die Verantwortung tragen soll, für das ich eigentlich
nicht zuständig bin. Wenn die Handelskammer – was ich annehme –
sowieso gegen eine flexible Regelung ist, dann sehe ich nicht ein,
dass ich noch gegen diese und das Finanzministerium womöglich in
Hinkunft kämpfen muss und soll. Ich fürchte, dass das Finanzministe-
rium nicht auf seine Zolleinnahmen verzichten will und die Handels-
kammer nicht auf ihre Idee, bei Zollzugeständnissen immer sofort
Gegenkonzessionen von dem betreffenden anderen Land zu verlangen,
die man ja meistens nicht bekommen kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die interministeriellen Besprechungen
sofort einleiten.

Ich fragte Androsch, ob er bereit ist, die seinerzeitigen Zusagen
für die Bundeshaftung für die Öl- und Benzinlager durchzuführen.
Er meinte mir gegenüber, dazu sei jetzt keine Veranlassung mehr,
da die ÖMV ihm gegenüber erklärte, sie würde die Lager ohne Bundes-


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haftung ebenfalls machen. Alle anderen Staaten, die eine nationale
Ölindustrie haben, unterstützen diese, bei uns könne dies so
geschehen, dass man eben auf Wunsch der ÖMV diese Bundeshaftung,
die in Aussicht genommen war, nicht gibt. Androsch ist dazu fest
entschlossen. Ich wies darauf hin, dass bei den Verhandlungen
über die gesetzliche Regelung der Bevorratung diesbezügliche Ver-
sprechungen abgegeben wurden. Ich weiss nicht, ob sich die Situation
so geändert hat, dass jetzt das Finanzministerium von diesen Erklärun-
gen abweichen kann und soll. Da dies aber letzten Endes in Androsch's
Entscheidung liegt, werde ich mich in Hinkunft um diese Frage nicht
mehr bemühen. Persönlich halte ich allerdings eine solche Politik
für nicht zielführend.