Montag, 29. November 1976
Min.Rat Fälbl teilt mir mit, dass die von Handelsrat Kowalski
im Auftrag Olszewskis die seinerzeit gesagte Einigung zwischen
Polen und der CSSR nicht zustandegekommen ist. Die Tschechen
haben ihm diesbezügliche Andeutungen gemacht. Insbesondere hat
er vom Industrieminister Supka diesbezügliche Hinweise bekommen.
Handelsrat Kowalski, den er dann unmittelbar mit dieser Aussage
konfrontierte, hat herumgeredet und meinte, auf seinen konkreten
Vorbehalt, dass die Einigung so erzielt wurde, bis 12. Dezember
würden die beiden einig sein. Polen und die Tschechen würden überein-
kommen, von den Polen ein Elektrizitätswerk für Kohle Nähe ....
zu errichten. Fälbl teilte mir mit, dass er mit den Tschechen
jetzt in dieser Frage engen Kontakt hält und bei einer privaten
Einladung nach Brünn keine offizielle Dienstreise näheres erfahren
wird.
Fälbl hat jetzt eine Liste von Zollermässigungen, wie sie die Ost-
staaten wünschen, zusammengestellt und beginnt jetzt interministeriel-
le Verhandlungen über diese 28 Positionen. Bei der Ministerrats-
vorbesprechung zeigt mir Aussenminister Pahr ein Kabel von
unserer Kommission in Brüssel, wonach die EG-Kommission behauptet,
es besteht ein Entwurf, scheinbar von den Ungarn, über ein Frei-
handelszonen-Abkommen zwischen Österreich und die Ostblockstaaten.
Ich verweise Pahr auf die einzige Möglichkeit, nämlich der Zoll-
ermässigungen § 6 des Zollgesetzes, die jetzt zu verhandeln be-
gonnen werden.
GD Erbacher berichtet über die Verhandlungen mit den deutschen
Vertretern RWE, Dr. Klette, Gieske, Schneider, EVS, Lilienfein,
Schnell, Hartenstein, dem Verbundvorstand, Illwerke-Vorstand und
Kessler sowie Landestatthalter Mandl. Erbacher hat in einer
Vorbesprechung österreichischerseits zuerst festgelegt und
volle Übereinstimmung erzielt, dass versucht wird, mit den Deutschen
ausserschiedsgerichtlich die Probleme der höheren Strompreise
zu lösen. Bei den Verhandlungen war auch er als Sprecher ausschliess-
lich der Redner. Die Vorarlberger haben sich sehr zurückgehalten.
Erbacher hat ausdrücklich die Zustimmung der Vorarlberger für jede
einzelne Verhandlungsphase immer wieder verlangt und auch bekommen.
Die Deutschen sind nach stundenlangen zuerst heftigsten Angriffen,
wo sie jede Vertragsverletzung entschieden zurückwiesen, maximal
bereit, über die Zukunft zu einer Lösung zu kommen und zwar nicht
als Malta-Strompreis, sondern auf Verbundtarif. Das Anbot Österreichs,
74 gr., das sind um 20 Groschen mehr als sie jetzt bezahlen, zu
verhandeln. Für die Vergangenheit selbst seitdem Vorbehalte gemacht
werden, also seit 1971 sind sie nicht bereit, auch nur darüber zu spre-
chen. Diese Forderung würde 200 Mill. S ungefähr betragen. Das
einzige Zugeständnis, das sie letzten Endes dann doch machten war
wenn die Verhandlungen über die Zukunft scheitern und doch das
Schiedsgericht eingesetzt werden muss, dann natürlich auch Öster-
reich die Forderung über die Vergangenheit dort hinbringen kann.
Das den Vorarlbergern vorbehaltene Drittel der Illwerke-Strom-
lieferungen steht mit den Deutschen nicht mehr zur Diskussion.
sondern nur der deutsche Anteil von 2/3. Das Vorarlberger Drittel
wird jetzt der Verbund übertragen. Die Möglichkeit, die Vorarlberg
bis jetzt hatte, von den Illwerken Strom dann zu übernehmen, wenn es
ihr passt, wird in Hinkunft nicht mehr über die deutschen Ab-
nehmer sondern über die Verbund geregelt werden.
Ich informiere Erbacher über den letzten Stand der polnischen Strom-
liefermöglichkeiten. Wir kommen überein, dass aus Sicherheitsgründen
die Verbundgesellschaft unverzüglich ein neues Wärmekraftwerk
auf Ölbasis in Korneuburg in Planung nehmen soll. Insbesondere sind
die Wasserrechte, Kühlwasser aus der Donau sofort zu beschaffen. Ein
Ölkraftwerk ist in der jetzigen Phase das denkbar Schlechteste,
weshalb ich zu überlegen gebe und diesbezügliche Berechnungen angestellt
werden sollen, ein gemischtes Öl- resp. Kohlenkraftwerk zu er-
richten. Die bessere Kombination Öl und Erdgas scheidet von vornherein
aus.
ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Die Polen sind mir zu unsicher, bitte
eventuelle andere Kraftwerke, vor allem Korneuburg III sofort in An-
griff nehmen.
Beim Journalistenfrühstück kommt es beim Bericht von Min.Rat Gröger,
Altpapierverwertung, zu einer langen Debatte über die gesamte
Recycling-Problematik. Da ich immer mehr überzeugt bin, dass wir
1977 mit konkreten Gesetzentwürfen über Autowrack-Beseitigung,
Gummireifen-Vernichtung, Altölaufbereitung, 3,3 Mia. Stück Flaschen-
transport vom Produzenten zum Konsumenten usw. zu
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einer Lösung kommen müssen, schneide ich auch dieses Thema an in
der Diskussion muss ich dann Farbe bekennen, wie diese ganze Umwelt-
schutzproblematik finanziert werden soll. Zu spät bemerkte ich, dass
ich eigentlich in eine Falle gelaufen bin. Aus einem Erfolgsbericht
voriges Jahr – Altpapieraufkommen 16 Mill. kg, heuer 25 Mill. kg –
wird ein Belastungsbericht um Umweltschutz für die Konsumenten.
Die Pfandverordnung für Flaschen, die Kaution-Lösung für Autos
wird mehr oder minder jetzt ständig von den Zeitungen urgiert werden.
Ich bespreche mittags mit Wanke, dass wir jetzt sehr konkrete Vor-
arbeiten nicht nur leisten müssen, sondern auch jetzt in die Tat
umsetzen müssen. Das legislative Programm muss 1977 abgewickelt
werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Das Flaschenproblem bitte als
erstes entscheidungsreif machen.
Prof. Günther, Leiter des deutschen Kartellamtes, macht einen Anstands-
besuch mit Auracher und Farnleitner. Das jetzt 19 Jahre bestehende
Amt arbeitet mit 8 Tribunalen, wie er dies bezeichnet, die sich
zu Grossherzogtümern entwickelt haben. Günther will damit ausdrücken,
dass jetzt er, geschweige denn das Wirtschaftsministerium einen
Einfluss auf die Kartellgerichte in Deutschland hat. Schwierigkeiten
bereitet ihnen die Fusionskontrolle. 43 % der bisherigen Fusionen
sind Bagatellfusionen, d.h. bis 50 Mill. S Umsatz. Diese können ohne
Genehmigung der Kartellgerichte durchgeführt werden. Um die Fusion
einigermassen zu überwachen, haben sie jetzt eine Kartei von 1.800
deutschen Unternehmungen, die Schwierigkeit für sie ist die
betriebswirtschaftlichen Informationen auf den letzten Stand zu
halten. Bei der Kontrolle der marktbeherrschenden Unternehmer
insbesondere die Ausbeutungsbestimmung kommt es in der BRD immer
zu spektakulären Prozessen. Merck, Hoffmann-La Roche usw. Ein
Amt besteht aus 250 Beschäftigten, die Hälfte Chemiker mit einer
volkswirtschaftlichen Abteilung von 60 Beschäftigten. Die Gerichte
müssen nämlich vorher immer Stellungnahmen der volkswirtschaftlichen
Abteilung einholen. In meinen Augen ist das deutsche System sehr
perfekt, das Wirtschaftsministerium in Bonn ist meistens in
Kollision mit dem Amt, ich bin froh, dass 1970 die Idee Kreiskys
auch die Kartellfrage nach dem Handelsministerium zu verlegen, wahr-
scheinlich an dem Einspruch Brodas scheiterte und bei uns diese
ganze Materie, nachdem es sich um eine Gerichtsorganisation
handelt, bei Justizminister geblieben ist. Die österr. Kartellpolitik
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unterscheidet sich sehr und wird dies auch in Hinkunft tun von der
deutschen, auch dann wenn die Organisationsform weitestgehend ähn-
lich ist. Eines steht für mich fest, dass die österreichische
unzulänglich ist, insbesondere im Verhältnis zur deutschen
perfekten preussischen Lösung. Günther gibt allerdings zu,
dass diese rechtsstaatlich durchorganisiert praktisch aber zu
irrsinnigen Auswüchsen führt. Geschickte Anwälte können jetzt
Fusionen, die sie zuerst durchführen und nachher vom Kartellgericht
aufgehoben wird, durch 12 Jahre hindurch im rechtsstaatlichen Ver-
fahren bekämpfen, obsiegt dann das Kartellgericht oder -Amt, ist
dieser Spruch wertlos, weil eine 12 Jahre schon bestehende Fusion
kaum mehr aufzulösen ist oder wirtschaftlich schon andere Folgen
zeitigte als zum Zeitpunkt als die Fusion durchgeführt wurde.
Im Wiener Ausschuss wurden die Statuten-Änderungen besprochen
und dann auch beschlossen. Das wirklich Kritische ist die Frage
der zweiten bezahlten Funktion unserer Funktionäre. Die Durchführung
soll bis März 1977 erledigt sein, woran ich zweifle. Bei den von
mir zu verwaltenden Elektrizitätsunternehmungen wird diese Bestimmung
auf die grössten Widerstände und Probleme stossen. Die davon Be-
troffenen werden sich nicht als Funktionäre betrachten. Vielleicht
kann man bei dieser Gelegenheit aber in der E-Wirtschaft z.B. die
Aufsichtsratsvergütungen an die entsendende Gesellschaft vereinbart.
In der Verbundgesellschaft ist dieses vor etlichen Jahren der
Fall gewesen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Uberlege diesen Weg, er ist der einzige, den
ich momentan sehe.
Der Mitgliederstand beträgt 251.225 und ist um 650 geringer als im
Vorjahr. Für das nächste Jahr wird deshalb wieder eine Werbeaktion
vorbereitet.
Die von Edlinger errichtete Dokumentation soll jetzt doch im Wiener
Sekretariat eröffnet werden. Die Zentrale und die Wiener Organisation
wird je die Hälfte tragen. Personalbelastung soll keine entstehen,
da die Arbeiterkammer-Dokumentation und das Archiv der Stadt Wien
entsprechende Vorarbeiten leisten werden. Nur für die Aufnahme für
die Such- und für die Ausdruckarbeit soll ein Mikrofilmgeräte
mit 250.000 S angeschafft werden. Bei dieser Gelegenheit erfahre
ich,
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dass die Stadt Wien überhaupt gar keine Gemeinderats-Dokumentation
besitzt, die aktuell ist. Nur zur Ablage wird nach jeder Legislatur-
periode dann fein säuberlich gebunden und daher vollkommen uninter-
essant die Gemeinderatsbeschlüsse und Reden abgelegt.
Für die Freizeit-Kommission, die der Parteivorstand eingesetzt hat,
wird als Wiener Vertreter Vizebürgermeister Fröhlich-Sandner nominiert.
Mit dem AKM wurde eine Pauschalvereinbarung von 15.000 S für unbezahlte
Veranstaltungen und 100.000 S für die bezahlten Veranstaltungen der
Wiener Organisation vereinbart. Auf die Landstrasse entfällt ein
Pauschalbetrag von 3.000 S. Die Gewerkschaft hat mit 1.12. die Gehälter
um 8.27 bis 9.25 % der Angestellten erhöht und dies gilt auch jetzt
für die Parteiangestellten. Die Bezirke werden ihre Bezirksangestellten
ebenfalls incl. des Pauschales um diesen Prozentsatz erhöhen. Die
SPÖ Wien wird jetzt einen Sportbeirat schaffen. Komm.Rat Koller, der
im Streit mit dem Freien Wirtschaftsverband liegt, hat nun die Klage-
genehmigung, nachdem Schranz berichtete, stundenlange Schiedsgerichts-
verfahren abgeführt zu haben, die zu keinem Ausgleich führen konnte.
Schranz beschwert sich auch, dass bei der letzten Wahl, Volkszählung
die amtlichen Behördenleiter 450.– S plus 100.– S Verpflegskosten,
also insgesamt 550.– S bekommen haben. Da dieser Betrag diesmal in
den Kommissionen gleich ausbezahlt wurde, hat dies bei den Beisitzern,
die die Partei stellt und die noch 100.– S von den 150.– S abführen
müssen, ungeheure Verärgerung ausgelöst. Er hat veranlasst, dass
in Hinkunft diese Entschädigung im Dienstweg ausbezahlt wird.
Eine interessante Diskussion ergibt sich über die neue Haftung auf
Grund des Parteiengesetzes. Gratz wird veranlassen, genau festzustellen,
wieweit Bezirksobmänner, ja jeder Funktionär für die Finanzgebarung
nicht nur haftet sondern finanzstrafrechtlich auch zur Verantwortung
gezogen werden kann.
Im Klub berichtet Kreisky über die Volkszählung, dass jetzt mit der
ÖVP und wahrscheinlich auch mit den Freiheitlichen gemeinsam vorge-
gangen werden muss. Er meinte, mit dem Ortstafelgesetz hätten wir
einen grossen Fehler begangen, der nicht wiederholt werden darf.
Das Lehrgeld, das dafür zu bezahlen war, sei zu teuer gewesen.
Die Wirtschaftslage ist für die Eisen- und Stahlindustrie katastrophal
und er ist bekräftigt in seinen pessimistischen Prognosen, die er
vor Jahren schon angekündigt hat. Der Streit zwischen CDU und CSU
sieht er positiv, Wehner dagegen sehr zurückhaltend. Voraussetzung
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für seine Idee ist aber, dass die SPD zusammenhält und nicht eben-
so bestrebt ist, einen Teil ihres linken Flügels z.B. los zu
werden. Der Streit zwischen Schmidt und Kreisky, der nach Meinung
Kreiskys gar keiner war, ging ausschliesslich darum, ob Schmidt
mit seiner Prognose resp. Analyse recht hat. Dieser möchte keine
Änderung der derzeitigen Wirtschaftsordnung, sondern höchstens
ganz kleine Retuschen, sonst war nach Meinung Kreiskys bei der
Sozialistischen Internationale ein Optimismus wie noch nie. Die
Beteiligung war weltweit, Afrikaner, Asiaten, Lateinamerikaner,
nach Meinung Kreiskys die bedeutendste Sitzung der Internationale
Interessanterweise gab es zuerst gar keine Diskussion, weshalb
gleich Androsch mit seiner Berichterstattung über die Korrekturen
Gebührengesetz, Prämiensparen, Zigarettenpreise, berichtete. Jetzt
entwickelte sich eine lebhafte und langanhaltende Diskussion.
Kreisky hatte einleitend bei seinem Referat auch erwähnt, dass
ihm die Atomkraft-Frage sehr wichtig ist und er nicht mit Gewalt
wie z.B. in der BRD vorgesehen würde oder auch nur könnte. Troll
fragte, wie es eigentlich dann mit der Müll-Lagerung sei. Im Schluss-
wort erwähnte Kreisky, er hätte immer grosse Bedenken gegen die
ganze Atomkraftlösung gehabt und spreche sich ganz entschieden
gegen ein Lagern im Waldviertel aus. Da müsse man mit entsprechen-
dem Widerstand der Bevölkerung rechnen. Leodolter fragte mich nachher,
warum Kreisky dann nicht die gesamte Atomdiskussion abbläst. Meine
Erklärung ihr gegenüber war, dass er genau weiss, dass dies nicht
geht, sich jetzt aber ein Alibi verschaffen will, vielleicht auch
muss, wenn die ganze Frage schiefgeht. Gehart bestätigte mir dann
spät abends, dass Bürgermeister aus der Gegend jetzt zu ihm kommen
oder ihm schreiben und ihre Bedenken wegen des Müllagerns im Wald-
viertel, Allentsteig, Truppenübungsplatz, anmelden. Ich habe mir fest
vorgenommen, in einem Ministerratsvortrag die Endlagerung erst
an Kreisky zu schicken.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen diesbezüglichen Entwurf sofort
von Frank ausarbeiten lassen.
Die Ministerratsvorbesprechung begann mit zweistündiger Verspätung.
Wichtigster Punkt war, dass Kreisky neuerdings die Repräsentations-
kosten zur Sprache brachte. kr wurde von Sallinger zu einer Aus-
sprache in seinen Weinkeller eingeladen. Kreisky lehnte dies ab,
resp. wird mit Sallinger über dieses Problem sprechen. Bei dieser
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Gelegenheit wird er die Repräsentationsdiskussion neuerdings an-
schneiden. Kreisky ist fest davon überzeugt, und da gebe ich ihm
recht, dass die ÖVP immer wieder diese Repräsentationen zur Sprache
bringen wird, obwohl Sallinger, wie Kreisky selbst zugibt, sich
dagegen wehrt. Sallinger kann sich innerhalb der ÖVP nicht durch-
setzen. Kreisky ist deshalb fest entschlossen, auch die Aussen-
handelsrepräsentationen zur Sprache zu bringen. Gehart verfügte
über die Zusammenstellung, die die Handelskammer jetzt für das
Handelsministerium gemacht hat. Kreisky hat genüsslich die einzelnen
Positionen dort aufgezählt. Millionenbeträge für Journalistenreisen
2 Mill., Zuschuss für Studentenheim 2,8 Mill., Aussenhandelsstellen-
reisen 7,9 Mill., Aussenhandelsmessereisen 4 Mill. usw. Broda meinte,
bei den Aussenhandelsstellen sei die Handelskammer sehr empfindlich.
Pahr wieder bemerkte, dass die Aussenhandelsstellen höhere Repräsenta-
tionsaufwendungen haben als die Botschaften. Kreisky bemerkte, dass
man von den schwarzen Beamten des Handelsministeriums hier keine
exakte Auskunft bekommen könne. Ich verwies darauf, dass im Handels-
ministerium jetzt rote Sektionschefs sind, einige meinten, die seiner-
zeitigen schwarzen hätten jetzt sich zur Partei bekannt, was ich
sofort aufklärte, und dass die Kontrolle nicht durch die Beamten des
Handelsministeriums, sondern nur durch den Rechnungshof erfolgen
kann. Was meine Beteiligung an den Repräsentationskosten betrifft,
stellte ich klar, dass nur die Einladung für ausländische Minister
deren Aufenthalt in Österreich von der Handelskammer in Hinkunft bezahlt
werden. Androsch machte die Zwischenbemerkung, dass auch Beamte,
d.h. deren Reisen von den Aussenhandelsgeldern bezahlt wurden.
Für mich war diese Bemerkung ein Hinweis, dass er sehr genau über
die Ausgaben informiert ist. Leider wurde seinerzeit von Ottahal
die EFTA-Reise von Steiger und ein paar anderen Beamten der Handels-
kammer vorgeschrieben und von dort auch bezahlt. Dieser grosse Fehler
rächt sich nun.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass von den Jahresrepräsentationsver-
rechnungen die "Nicht-Aufwendungen" für ausländische Minister her-
ausschreiben.
Ing. Wüstrich, derzeit Leiter der Bergbehörde Wien, wurde von mir
eingeladen, um seine Reformvorschläge zur OB zu besprechen. Ing. Engel-
mayer, der Personalvertreter, hatte sich bereits mit ihm diesbezüglich
abgesprochen. Wüstrich meinte, die Abteilung I, Budget und Personal,
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ist überflüssig und wäre entweder mit anderen Arbeiten zu
betrauen oder aufzulösen. Die Bergabteilung Sterk ist wieder
zu sehr belastet, insbesondere die Zweitbesetzung in der Energie-
sektion ist für Sterk kaum zu bewältigen. Aus der Bezirkshaupt-
mannschaft Leoben ist seinerzeit Artner, derzeit bei Mock, gekommen,
der ein tüchtiger Mann ist, ebenso Wieder, der derzeit in der Bezirkshauptmannschaft Wien arbeitet. Einer dieser beiden müsste zu
Sterk, damit dieser entlastet wird. Eine Koordination zwischen
der OB und der Energiesektion ist Wüstrich selbstverständlich
und müsste entsprechend errichtet werden. Wichtiger als diese
Information war mir aber, dass Wüstrich heute sich innerhalb
der Berghauptmannschaft Wien durchgesetzt hat und an der Arbeit
Gefallen findet. Seinerzeit, als er nach Wien abgestellt wurde,
war er über diesen Beschluss der OB, ich habe daran nicht mitge-
wirkt, sehr unglücklich. Damals ersuchte er mich, ich möchte
ihn doch zeitgerecht wieder zur OB zurücknehmen. Wenn die OB
jetzt aber ein Teil der Energiesektion wird, bin ich gar nicht
so sicher, ob er noch grosses Interesse daran hat, in die
Zentralbehörde zurückzukommen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wüstrich ist sehr tüchtig, halte mit ihm
Kontakt und versuche seine Meinung über einen Verbleib in der
Bergbehörde Wien zu ergründen.
Tagesprogramm, 29.11.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)