Die Deutschen sind nach stundenlangen zuerst heftigsten Angriffen, wo sie jede Vertragsverletzung entschieden zurückwiesen, maximal bereit, über die Zukunft zu einer Lösung zu kommen und zwar nicht als Malta-Strompreis, sondern auf Verbundtarif. Das Anbot Österreichs, 74 gr., das sind um 20 Groschen mehr als sie jetzt bezahlen, zu verhandeln. Für die Vergangenheit selbst seitdem Vorbehalte gemacht werden, also seit 1971 sind sie nicht bereit, auch nur darüber zu sprechen. Diese Forderung würde 200 Mill. S ungefähr betragen. Das einzige Zugeständnis, das sie letzten Endes dann doch machten war wenn die Verhandlungen über die Zukunft scheitern und doch das Schiedsgericht eingesetzt werden muss, dann natürlich auch Österreich die Forderung über die Vergangenheit dort hinbringen kann. Das den Vorarlbergern vorbehaltene Drittel der Illwerke-Stromlieferungen steht mit den Deutschen nicht mehr zur Diskussion. sondern nur der deutsche Anteil von 2/3. Das Vorarlberger Drittel wird jetzt der Verbund übertragen. Die Möglichkeit, die Vorarlberg bis jetzt hatte, von den Illwerken Strom dann zu übernehmen, wenn es ihr passt, wird in Hinkunft nicht mehr über die deutschen Abnehmer sondern über die Verbund geregelt werden.

Ich informiere Erbacher über den letzten Stand der polnischen Stromliefermöglichkeiten. Wir kommen überein, dass aus Sicherheitsgründen die Verbundgesellschaft unverzüglich ein neues Wärmekraftwerk auf Ölbasis in Korneuburg in Planung nehmen soll. Insbesondere sind die Wasserrechte, Kühlwasser aus der Donau sofort zu beschaffen. Ein Ölkraftwerk ist in der jetzigen Phase das denkbar Schlechteste, weshalb ich zu überlegen gebe und diesbezügliche Berechnungen angestellt werden sollen, ein gemischtes Öl- resp. Kohlenkraftwerk zu errichten. Die bessere Kombination Öl und Erdgas scheidet von vornherein aus.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Die Polen sind mir zu unsicher, bitte eventuelle andere Kraftwerke, vor allem Korneuburg III sofort in Angriff nehmen.

Beim Journalistenfrühstück kommt es beim Bericht von Min.Rat Gröger, Altpapierverwertung, zu einer langen Debatte über die gesamte Recycling-Problematik. Da ich immer mehr überzeugt bin, dass wir 1977 mit konkreten Gesetzentwürfen über Autowrack-Beseitigung, Gummireifen-Vernichtung, Altölaufbereitung, 3,3 Mia. Stück Flaschentransport vom Produzenten zum Konsumenten usw. zu einer Lösung kommen müssen, schneide ich auch dieses Thema an in der Diskussion muss ich dann Farbe bekennen, wie diese ganze Umweltschutzproblematik finanziert werden soll. Zu spät bemerkte ich, dass ich eigentlich in eine Falle gelaufen bin. Aus einem Erfolgsbericht voriges Jahr – Altpapieraufkommen 16 Mill. kg, heuer 25 Mill. kg – wird ein Belastungsbericht um Umweltschutz für die Konsumenten. Die Pfandverordnung für Flaschen, die Kaution-Lösung für Autos wird mehr oder minder jetzt ständig von den Zeitungen urgiert werden. Ich bespreche mittags mit Wanke, dass wir jetzt sehr konkrete Vorarbeiten nicht nur leisten müssen, sondern auch jetzt in die Tat umsetzen müssen. Das legislative Programm muss 1977 abgewickelt werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Das Flaschenproblem bitte als erstes entscheidungsreif machen.

Prof. Günther, Leiter des deutschen Kartellamtes, macht einen Anstandsbesuch mit Auracher und Farnleitner. Das jetzt 19 Jahre bestehende Amt arbeitet mit 8 Tribunalen, wie er dies bezeichnet, die sich zu Grossherzogtümern entwickelt haben. Günther will damit ausdrücken, dass jetzt er, geschweige denn das Wirtschaftsministerium einen Einfluss auf die Kartellgerichte in Deutschland hat. Schwierigkeiten bereitet ihnen die Fusionskontrolle. 43 % der bisherigen Fusionen sind Bagatellfusionen, d.h. bis 50 Mill. S Umsatz. Diese können ohne Genehmigung der Kartellgerichte durchgeführt werden. Um die Fusion einigermassen zu überwachen, haben sie jetzt eine Kartei von 1.800 deutschen Unternehmungen, die Schwierigkeit für sie ist die betriebswirtschaftlichen Informationen auf den letzten Stand zu halten. Bei der Kontrolle der marktbeherrschenden Unternehmer insbesondere die Ausbeutungsbestimmung kommt es in der BRD immer zu spektakulären Prozessen. Merck, Hoffmann-La Roche usw. Ein Amt besteht aus 250 Beschäftigten, die Hälfte Chemiker mit einer volkswirtschaftlichen Abteilung von 60 Beschäftigten. Die Gerichte müssen nämlich vorher immer Stellungnahmen der volkswirtschaftlichen Abteilung einholen. In meinen Augen ist das deutsche System sehr perfekt, das Wirtschaftsministerium in Bonn ist meistens in Kollision mit dem Amt, ich bin froh, dass 1970 die Idee Kreiskys auch die Kartellfrage nach dem Handelsministerium zu verlegen, wahrscheinlich an dem Einspruch Brodas scheiterte und bei uns diese ganze Materie, nachdem es sich um eine Gerichtsorganisation handelt, bei Justizminister geblieben ist. Die österr. Kartellpolitik unterscheidet sich sehr und wird dies auch in Hinkunft tun von der deutschen, auch dann wenn die Organisationsform weitestgehend ähnlich ist. Eines steht für mich fest, dass die österreichische unzulänglich ist, insbesondere im Verhältnis zur deutschen perfekten preussischen Lösung. Günther gibt allerdings zu, dass diese rechtsstaatlich durchorganisiert praktisch aber zu irrsinnigen Auswüchsen führt. Geschickte Anwälte können jetzt Fusionen, die sie zuerst durchführen und nachher vom Kartellgericht aufgehoben wird, durch 12 Jahre hindurch im rechtsstaatlichen Verfahren bekämpfen, obsiegt dann das Kartellgericht oder -Amt, ist dieser Spruch wertlos, weil eine 12 Jahre schon bestehende Fusion kaum mehr aufzulösen ist oder wirtschaftlich schon andere Folgen zeitigte als zum Zeitpunkt als die Fusion durchgeführt wurde.

Im Wiener Ausschuss wurden die Statuten-Änderungen besprochen und dann auch beschlossen. Das wirklich Kritische ist die Frage der zweiten bezahlten Funktion unserer Funktionäre. Die Durchführung soll bis März 1977 erledigt sein, woran ich zweifle. Bei den von mir zu verwaltenden Elektrizitätsunternehmungen wird diese Bestimmung auf die grössten Widerstände und Probleme stossen. Die davon Betroffenen werden sich nicht als Funktionäre betrachten. Vielleicht kann man bei dieser Gelegenheit aber in der E-Wirtschaft z.B. die Aufsichtsratsvergütungen an die entsendende Gesellschaft vereinbart. In der Verbundgesellschaft ist dieses vor etlichen Jahren der Fall gewesen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Uberlege diesen Weg, er ist der einzige, den ich momentan sehe.

Der Mitgliederstand beträgt 251.225 und ist um 650 geringer als im Vorjahr. Für das nächste Jahr wird deshalb wieder eine Werbeaktion vorbereitet.

Die von Edlinger errichtete Dokumentation soll jetzt doch im Wiener Sekretariat eröffnet werden. Die Zentrale und die Wiener Organisation wird je die Hälfte tragen. Personalbelastung soll keine entstehen, da die Arbeiterkammer-Dokumentation und das Archiv der Stadt Wien entsprechende Vorarbeiten leisten werden. Nur für die Aufnahme für die Such- und für die Ausdruckarbeit soll ein Mikrofilmgeräte mit 250.000 S angeschafft werden. Bei dieser Gelegenheit erfahre ich, dass die Stadt Wien überhaupt gar keine Gemeinderats-Dokumentation besitzt, die aktuell ist. Nur zur Ablage wird nach jeder Legislaturperiode dann fein säuberlich gebunden und daher vollkommen uninteressant die Gemeinderatsbeschlüsse und Reden abgelegt.

Für die Freizeit-Kommission, die der Parteivorstand eingesetzt hat, wird als Wiener Vertreter Vizebürgermeister Fröhlich-Sandner nominiert. Mit dem AKM wurde eine Pauschalvereinbarung von 15.000 S für unbezahlte Veranstaltungen und 100.000 S für die bezahlten Veranstaltungen der Wiener Organisation vereinbart. Auf die Landstrasse entfällt ein Pauschalbetrag von 3.000 S. Die Gewerkschaft hat mit 1.12. die Gehälter um 8.27 bis 9.25 % der Angestellten erhöht und dies gilt auch jetzt für die Parteiangestellten. Die Bezirke werden ihre Bezirksangestellten ebenfalls incl. des Pauschales um diesen Prozentsatz erhöhen. Die SPÖ Wien wird jetzt einen Sportbeirat schaffen. Komm.Rat Koller[evtl. Falschidentifikation, Anm.], der im Streit mit dem Freien Wirtschaftsverband liegt, hat nun die Klagegenehmigung, nachdem Schranz berichtete, stundenlange Schiedsgerichtsverfahren abgeführt zu haben, die zu keinem Ausgleich führen konnte. Schranz beschwert sich auch, dass bei der letzten Wahl, Volkszählung die amtlichen Behördenleiter 450.– S plus 100.– S Verpflegskosten, also insgesamt 550.– S bekommen haben. Da dieser Betrag diesmal in den Kommissionen gleich ausbezahlt wurde, hat dies bei den Beisitzern, die die Partei stellt und die noch 100.– S von den 150.– S abführen müssen, ungeheure Verärgerung ausgelöst. Er hat veranlasst, dass in Hinkunft diese Entschädigung im Dienstweg ausbezahlt wird. Eine interessante Diskussion ergibt sich über die neue Haftung auf Grund des Parteiengesetzes. Gratz wird veranlassen, genau festzustellen, wieweit Bezirksobmänner, ja jeder Funktionär für die Finanzgebarung nicht nur haftet sondern finanzstrafrechtlich auch zur Verantwortung gezogen werden kann.

Im Klub berichtet Kreisky über die Volkszählung, dass jetzt mit der ÖVP und wahrscheinlich auch mit den Freiheitlichen gemeinsam vorgegangen werden muss. Er meinte, mit dem Ortstafelgesetz hätten wir einen grossen Fehler begangen, der nicht wiederholt werden darf. Das Lehrgeld, das dafür zu bezahlen war, sei zu teuer gewesen. Die Wirtschaftslage ist für die Eisen- und Stahlindustrie katastrophal und er ist bekräftigt in seinen pessimistischen Prognosen, die er vor Jahren schon angekündigt hat. Der Streit zwischen CDU und CSU sieht er positiv, Wehner dagegen sehr zurückhaltend. Voraussetzung für seine Idee ist aber, dass die SPD zusammenhält und nicht ebenso bestrebt ist, einen Teil ihres linken Flügels z.B. los zu werden. Der Streit zwischen Schmidt und Kreisky, der nach Meinung Kreiskys gar keiner war, ging ausschliesslich darum, ob Schmidt mit seiner Prognose resp. Analyse recht hat. Dieser möchte keine Änderung der derzeitigen Wirtschaftsordnung, sondern höchstens ganz kleine Retuschen, sonst war nach Meinung Kreiskys bei der Sozialistischen Internationale ein Optimismus wie noch nie. Die Beteiligung war weltweit, Afrikaner, Asiaten, Lateinamerikaner, nach Meinung Kreiskys die bedeutendste Sitzung der Internationale Interessanterweise gab es zuerst gar keine Diskussion, weshalb gleich Androsch mit seiner Berichterstattung über die Korrekturen Gebührengesetz, Prämiensparen, Zigarettenpreise, berichtete. Jetzt entwickelte sich eine lebhafte und langanhaltende Diskussion. Kreisky hatte einleitend bei seinem Referat auch erwähnt, dass ihm die Atomkraft-Frage sehr wichtig ist und er nicht mit Gewalt wie z.B. in der BRD vorgesehen würde oder auch nur könnte. Troll fragte, wie es eigentlich dann mit der Müll-Lagerung sei. Im Schlusswort erwähnte Kreisky, er hätte immer grosse Bedenken gegen die ganze Atomkraftlösung gehabt und spreche sich ganz entschieden gegen ein Lagern im Waldviertel aus. Da müsse man mit entsprechendem Widerstand der Bevölkerung rechnen. Leodolter fragte mich nachher, warum Kreisky dann nicht die gesamte Atomdiskussion abbläst. Meine Erklärung ihr gegenüber war, dass er genau weiss, dass dies nicht geht, sich jetzt aber ein Alibi verschaffen will, vielleicht auch muss, wenn die ganze Frage schiefgeht. Gehart bestätigte mir dann spät abends, dass Bürgermeister aus der Gegend jetzt zu ihm kommen oder ihm schreiben und ihre Bedenken wegen des Müllagerns im Waldviertel, Allentsteig, Truppenübungsplatz, anmelden. Ich habe mir fest vorgenommen, in einem Ministerratsvortrag die Endlagerung erst an Kreisky zu schicken.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen diesbezüglichen Entwurf sofort von Frank ausarbeiten lassen.

Die Ministerratsvorbesprechung begann mit zweistündiger Verspätung. Wichtigster Punkt war, dass Kreisky neuerdings die Repräsentationskosten zur Sprache brachte. kr wurde von Sallinger zu einer Aussprache in seinen Weinkeller eingeladen. Kreisky lehnte dies ab, resp. wird mit Sallinger über dieses Problem sprechen. Bei dieser Gelegenheit wird er die Repräsentationsdiskussion neuerdings anschneiden. Kreisky ist fest davon überzeugt, und da gebe ich ihm recht, dass die ÖVP immer wieder diese Repräsentationen zur Sprache bringen wird, obwohl Sallinger, wie Kreisky selbst zugibt, sich dagegen wehrt. Sallinger kann sich innerhalb der ÖVP nicht durchsetzen. Kreisky ist deshalb fest entschlossen, auch die Aussenhandelsrepräsentationen zur Sprache zu bringen. Gehart verfügte über die Zusammenstellung, die die Handelskammer jetzt für das Handelsministerium gemacht hat. Kreisky hat genüsslich die einzelnen Positionen dort aufgezählt. Millionenbeträge für Journalistenreisen 2 Mill., Zuschuss für Studentenheim 2,8 Mill., Aussenhandelsstellenreisen 7,9 Mill., Aussenhandelsmessereisen 4 Mill. usw. Broda meinte, bei den Aussenhandelsstellen sei die Handelskammer sehr empfindlich. Pahr wieder bemerkte, dass die Aussenhandelsstellen höhere Repräsentationsaufwendungen haben als die Botschaften. Kreisky bemerkte, dass man von den schwarzen Beamten des Handelsministeriums hier keine exakte Auskunft bekommen könne. Ich verwies darauf, dass im Handelsministerium jetzt rote Sektionschefs sind, einige meinten, die seinerzeitigen schwarzen hätten jetzt sich zur Partei bekannt, was ich sofort aufklärte, und dass die Kontrolle nicht durch die Beamten des Handelsministeriums, sondern nur durch den Rechnungshof erfolgen kann. Was meine Beteiligung an den Repräsentationskosten betrifft, stellte ich klar, dass nur die Einladung für ausländische Minister deren Aufenthalt in Österreich von der Handelskammer in Hinkunft bezahlt werden. Androsch machte die Zwischenbemerkung, dass auch Beamte, d.h. deren Reisen von den Aussenhandelsgeldern bezahlt wurden. Für mich war diese Bemerkung ein Hinweis, dass er sehr genau über die Ausgaben informiert ist. Leider wurde seinerzeit von Ottahal die EFTA-Reise von Steiger und ein paar anderen Beamten der Handelskammer vorgeschrieben und von dort auch bezahlt. Dieser grosse Fehler rächt sich nun.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass von den Jahresrepräsentationsverrechnungen die "Nicht-Aufwendungen" für ausländische Minister herausschreiben.

Ing. Wüstrich, derzeit Leiter der Bergbehörde Wien, wurde von mir eingeladen, um seine Reformvorschläge zur OB zu besprechen. Ing. Engelmayer, der Personalvertreter, hatte sich bereits mit ihm diesbezüglich abgesprochen. Wüstrich meinte, die Abteilung I, Budget und Personal, ist überflüssig und wäre entweder mit anderen Arbeiten zu betrauen oder aufzulösen. Die Bergabteilung Sterk ist wieder zu sehr belastet, insbesondere die Zweitbesetzung in der Energiesektion ist für Sterk kaum zu bewältigen. Aus der Bezirkshauptmannschaft Leoben ist seinerzeit Artner, derzeit bei Mock, gekommen, der ein tüchtiger Mann ist, ebenso Wieder, der derzeit in der BezirkshauptmannschaftBerghauptmannschaft Wien arbeitet. Einer dieser beiden müsste zu Sterk, damit dieser entlastet wird. Eine Koordination zwischen der OB und der Energiesektion ist[für?] Wüstrich selbstverständlich und müsste entsprechend errichtet werden. Wichtiger als diese Information war mir aber, dass Wüstrich heute sich innerhalb der Berghauptmannschaft Wien durchgesetzt hat und an der Arbeit Gefallen findet. Seinerzeit, als er nach Wien abgestellt wurde, war er über diesen Beschluss der OB, ich habe daran nicht mitgewirkt, sehr unglücklich. Damals ersuchte er mich, ich möchte ihn doch zeitgerecht wieder zur OB zurücknehmen. Wenn die OB jetzt aber ein Teil der Energiesektion wird, bin ich gar nicht so sicher, ob er noch grosses Interesse daran hat, in die Zentralbehörde zurückzukommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wüstrich ist sehr tüchtig, halte mit ihm Kontakt und versuche seine Meinung über einen Verbleib in der Bergbehörde Wien zu ergründen.